Rechtsprechung
   BGH, 25.11.1993 - I ZR 259/91   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Zigarettenwerbung - Mangelnder Warnhinweis - Werberichtlinien - Allgemeine sittliche Verpflichtung

  • werbung-schenken.de

    Warnhinweis

    UWG § 1
    Vorsprung durch Rechtsbruch

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verstoß gegen eine allgemeine sittliche Verpflichtung bei unzureichender Lesbarkeit des Gefahrhinweises in einer Zigarettenanzeige ("Warnhinweis")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1
    "Warnhinweis"; Wettbewerbswidrigkeit einer Zigarettenwerbung ohne Warnhinweis

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    UWG § 1 - "Warnhinweis"
    Wettbewerbswidrigkeit einer Zigarettenwerbung ohne leicht lesbaren Warnhinweis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 124, 230
  • NJW 1994, 730
  • ZIP 1994, 151
  • MDR 1994, 568
  • GRUR 1994, 219
  • DB 1994, 629



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06  

    Partnerprogramm

    Beauftragter kann auch ein selbständiges Unternehmen sein, etwa eine Werbeagentur (BGH, Urt. v. 25.4.1991 - I ZR 134/90, GRUR 1991, 772, 774 - Anzeigenrubrik I; BGHZ 124, 230, 237 - Warnhinweis).
  • BGH, 13.07.2006 - I ZR 234/03  

    Warnhinweis II

    Ein Unternehmen der Zigarettenindustrie handelt wettbewerbswidrig, wenn es Zigarillos in einer Anzeige bewirbt, ohne zugleich durch einen deutlich sichtbaren und leicht lesbaren Warnhinweis das Bewusstsein der Schädlichkeit des Rauchens wachzuhalten (Ergänzung zu BGHZ 124, 230 - Warnhinweis I).

    Die vom erkennenden Senat in der Entscheidung "Warnhinweis I" (BGHZ 124, 230) angenommene sittliche Verpflichtung zur Verwendung von Warnhinweisen in der Publikumswerbung sei maßgeblich aus der ausdrücklich allein auf Zigaretten bezogenen Selbstverpflichtung der Tabakindustrie in der Werberichtlinie hergeleitet worden.

    a) Der Senat hat unter der Geltung des § 1 UWG a.F. ausgesprochen, dass es angesichts der besonderen Bedeutung der menschlichen Gesundheit wettbewerbsrechtlich unlauter ist, Zigaretten zu bewerben und damit auch zum Rauchen aufzufordern, ohne zugleich durch einen Warnhinweis das Bewusstsein der Schädlichkeit des Rauchens wach zu halten (BGHZ 124, 230, 235 - Warnhinweis I).

    Der Senat hat dabei auch auf die Werberichtlinien des Verbands der Cigarettenindustrie aus dem Jahr 1980 hingewiesen, welche den Zigarettenherstellern Verpflichtungen auch für die Anzeigenwerbung auferlegten (BGHZ 124, 230, 235 - Warnhinweis I).

  • BVerfG, 22.01.1997 - 2 BvR 1915/91  

    Warnhinweise für Tabakerzeugnisse

    Die angegriffenen Kennzeichnungspflichten beruhen auf der - vom EG-Recht unabhängigen - Ermächtigungsgrundlage des § 21 LMBG, sie sind auch Bestandteil des allgemeinen Wettbewerbsrechts in Deutschland (vgl. BGH, NJW 1994, S. 730 f.) und genügen auf dieser Geltungsgrundlage den Anforderungen der vom Grundgesetz gewährleisteten Grundrechte.

    Es ist allgemein anerkannt, daß das Rauchen gesundheitsschädlich ist (vgl. BGH, NJW 1994, S. 730 [731]).

  • BGH, 28.06.2007 - I ZR 153/04  

    Telefonaktion

    Die von dem Beklagten eingeschaltete Presseagentur M. ist Beauftragte i.S. von § 13 Abs. 4 UWG a.F., § 8 Abs. 2 UWG (vgl. BGH, Urt. v. 25.4.1991 - I ZR 134/90, GRUR 1991, 772, 774 - Anzeigenrubrik I; BGHZ 124, 230, 237 - Warnhinweis I).
  • OLG Hamburg, 10.04.2003 - 5 U 97/02  

    Klingeltonwerbung in Jugendzeitschriften

    Dieser Lauterkeitsgedanke findet sich prinzipiell auch im Verhaltenskodex für Telefonmehrwertdienste als Ausdruck einer allgemeinen sittlichen Empfindung, Minderjährige vor kostspieligen und sie finanziell überfordernden Angeboten zu bewahren (vgl. BGH GRUR 1994, S. 219, 220 "Warnhinweis").
  • BGH, 20.06.1996 - I ZR 113/94  

    Fertiglesebrillen - Täuschung; Irreführung/sonst

    Mit der Sondersituation, die aufgrund der Warnhinweis-Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 124, 230) für die Zigarettenwerbung gelte, sei der Verkauf von Fertiglesebrillen nicht vergleichbar.

    Zutreffend hat das Berufungsgericht die Grundsätze der Warnhinweis-Entscheidung (BGHZ 124, 230, 235 f.) im Streitfall nicht für anwendbar gehalten.

  • OLG Karlsruhe, 09.10.2003 - 4 U 99/03  

    Verwendung von Warnhinweisen in der Publikumswerbung für Zigarillos

    Mit seiner Berufung macht der Kläger weiterhin unter Hinweis auf die Entscheidung BGHZ 124, 230 ff. "Warnhinweis" geltend, die Beklagte verstoße durch das Unterlassen eines Warnhinweises in ihrer Werbung für Cigarillos gegen ihre sittliche Verpflichtung, im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung das Bewusstsein der Schädlichkeit des Rauchens wachzuhalten.

    Richtig ist zwar, dass der BGH in seinem Urteil vom 25.11.1993 - AZ: I ZR 259/91(KG) - (BGHZ 124, 230 ff. - Warnhinweis) im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung und insbesondere der Wachhaltung des Bewusstseins der Schädlichkeit des Rauchens bei der Publikumswerbung für Zigaretten die Verwendung von Warnhinweisen als sittliche Verpflichtung für erforderlich gehalten hat.

  • BGH, 13.07.2000 - I ZR 203/97  

    Unternehmenskennzeichnung

    Der Begriff der "Forschung" wird in dem hier gegebenen Zusammenhang auch nicht durch die Standesregeln der Markt- und Sozialforschungsinstitute eingeengt, weil die Beklagte in derartige, allenfalls vertraglich bindende Regeln (vgl. BGHZ 124, 230, 235 - Warnhinweis) unstreitig nicht einbezogen ist.
  • BGH, 01.12.1994 - I ZR 139/92  

    "Kosten bei unbegründeter Abmahnung"; Aufklärungspflicht des Empfängers einer

    Die Beklagte haftet auch nicht nach § 13 Abs. 4 UWG für das Handeln des Zeitungsverlags; denn ein Zeitungsunternehmen, das - wie hier - lediglich einen Auftrag zur Veröffentlichung einer Werbeanzeige entgegennimmt und ausführt, ist nicht Beauftragter des Anzeigenkunden im Sinne dieser Vorschrift (vgl. BGH, Urt. v. 31.5.1990 - I ZR 228/88, GRUR 1990, 1039, 1040 = WRP 1991, 79, 80 - Anzeigenauftrag; BGHZ 124, 230, 237 - Warnhinweis).
  • OLG Hamburg, 13.08.2009 - 3 U 199/08  

    Wettbewerbsverstoß: Werbung für Tabakerzeugnisse unter Verwendung der Bezeichnung

    Es ist allgemein anerkannt, dass das Rauchen gesundheitsschädlich ist (BGH NJW 1994, 730, 731).
  • OLG Stuttgart, 27.11.2008 - 2 U 60/08  

    Unlautere Internetwerbung für Neufahrzeuge: Klagebefugnis eines

  • OLG Köln, 16.03.2012 - 6 U 206/11  

    Keine Urheberrechtsverletzung durch Frame-Einbindung

  • OLG Frankfurt, 12.02.2008 - 11 U 28/07  

    Haftung eines Beauftragten als der im Impressum einer Webseite ausgewiesene

  • BGH, 16.08.2012 - I ZB 2/12  

    Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Unterlassung unerwünschter E-Mail-Werbung;

  • OLG Köln, 12.10.2007 - 6 U 76/07  

    "Werbung über Suchmaschine" - Keyword-Advertising als markenmäßige Benutzung

  • LG Hamburg, 14.05.2002 - 312 O 845/01  

    Sittenwidrigkeit von Handy-Klingeltönen, deren Download mehr als 3 EUR kostet

  • OLG München, 23.02.2006 - 6 U 3088/05  

    Vereinsrecht - Mitgliederwerbung als unlauterer Wettbewerb

  • OLG Nürnberg, 13.02.2001 - 3 U 2657/00  

    Schutzfunktion des Gerätesicherheitsgesetzes - GSG

  • OLG Dresden, 24.07.2012 - 14 U 319/12  

    Zu den Informationspflichten aus § 5a Abs. 2 UWG

  • LG Berlin, 16.08.2005 - 15 O 321/05  

    Haftung des Merchants für seinen Affiliate

  • OLG Düsseldorf, 12.01.2010 - 20 U 134/09  
  • BGH, 17.11.1994 - I ZR 214/92  
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