Rechtsprechung
   BGH, 25.11.1993 - IX ZR 32/93   

Betrug in Washington

§§ 328 Abs. 1 Nr. 1, 723 ZPO, Prüfung der internationalen Zuständigkeit bei doppelrelevanten Tatsachen;

§ 945 ZPO, keine Haftung für Vermögensschäden Dritter (hier: wegen Einstandspflicht aus Bürgschaft)

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Internationale Anerkennungszuständigkeit - Ausländisches Gericht - Klagevortrag - Doppelrelevante Tatsachen - Vollstreckbarerklärung ausländischer Urteile - Neues Vorbringen zur Zuständigkeit

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Zuständigkeitsfrage bei Rechtsstreit auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils

  • unalex.eu

    Art. 25 Brüssel I-VO
    Prüfung der Zuständigkeit von Amts wegen bei ausschließlichem Gerichtsstand - Einführung der zuständigkeitsbegründenden Tatsachen in das Verfahren

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 124, 237
  • NJW 1994, 1413
  • VersR 1994, 374
  • BB 1994, 331



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Wird zitiert von ... (107)  

  • BGH, 02.03.2010 - VI ZR 23/09  

    Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der

    Zur Begründung der Zuständigkeit genügt es, wenn der Kläger schlüssig Tatsachen behauptet, aus denen sich eine im Gerichtsbezirk begangene unerlaubte Handlung ergibt (vgl. BGHZ 124, 237, 241; 132, 105, 110 f., jeweils m.w.N.).
  • BGH, 09.07.2014 - VIII ZR 376/13  

    Zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses

    Entscheidend ist allein, ob sich die sachliche Zuständigkeit des Gerichts aus den zur Begründung des Anspruchs vom Kläger vorgebrachten Tatsachen ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 1993 - IX ZR 32/93, BGHZ 124, 237, 240 f.; OLG Karlsruhe, OLGR Karlsruhe 2006, 206; jeweils mwN).
  • BGH, 29.03.2011 - VI ZR 111/10  

    BGH verneint die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen

    Zur Begründung der Zuständigkeit reicht die schlüssige Behauptung von Tatsachen aus, auf deren Grundlage sich eine im Gerichtsbezirk begangene unerlaubte Handlung ergibt (Senat, Urteil vom 29. Juni 2010 - VI ZR 122/09, aaO; BGH, Urteile vom 24. September 1986 - VIII ZR 320/85, BGHZ 98, 263, 273; vom 25. November 1993 - IX ZR 32/93, BGHZ 124, 237, 240 f.; vom 28. Februar 1996 - XII ZR 181/93, BGHZ 132, 105, 110).
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