Rechtsprechung
| BGH, 10.12.1993 - V ZR 158/92 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Neue Bundesländer: Beurkundung eines Grundstücksschenkungsvertrags zum Schein
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Formwirksamkeit eines zum Schein beurkundeten Grundstücksschenkungsvertrages
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Wirksamkeit eines vor dem Beitritt verdeckt abgeschlossenen formnichtigen Grundstückskaufvertrages nach Treu und Glauben
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 124, 321
- NJW 1994, 655
- ZIP 1994, 232
- ZIP 1994, 32
- MDR 1994, 374
- DNotZ 1994, 300
- NJ 1994, 175
- WM 1994, 212
- DB 1994, 677
Wird zitiert von ... (18)
- BGH, 18.05.2001 - V ZR 353/99
Grundbuchberichtigung nach Parzellenverwechslung; Erlaß eines Teilurteils bei …
Dies schließt jedoch trotz der am 1. Januar 1976 erfolgten Ablösung des BGB durch die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches nicht aus, die Rechte der Parteien nunmehr (wieder) an dem allen Rechtsordnungen immanenten Maßstab des § 242 BGB zu prüfen (Senat, BGHZ 124, 321, 324 f; BGHZ 135, 158, 169 f; 121, 378, 391;… Senat, Urt. v. 7. Mai 1999, V ZR 205/98, WM 1999, 1720 f m.w.N.).Hierdurch sollte die Durchsetzung der Preisanordnung Nr. 415 vom 6. Mai 1955 (GBl. DDR I 330) gesichert werden, die bei eigengenutzten Grundstücken auf Einheitswerte aus dem Jahr 1939 zurückgriff (Senat, BGHZ 122, 204, 208; BGHZ 124, 321, 325 m.w.N.;… Horn, Das Zivil- und Wirtschaftsrecht im neuen Bundesgebiet, 2. Aufl., S. 377 Rdn. 75).
Hat aber eine Vertragspartei - wie hier - längere Zeit aus einem nichtigen Vertrag erhebliche Vorteile gezogen und wollen sich nunmehr ihre Rechtsnachfolger unter Berufung auf den - aus Sicht der Vertragsschließenden zur Verwirklichung ihrer Ziele notwendigen - Formmangel ihren Verpflichtungen aus dem zumindest zugunsten der Verkäuferseite vollständig abgewickelten Kaufvertrag entziehen, so handeln sie in hohem Maße widersprüchlich und treuwidrig, zumal sie bislang auch nicht die Bereitschaft gezeigt haben, die der Erblasserin zuteil gewordenen Vorteile den Käufern zurückzugewähren (vgl. Senat, BGHZ 124, 321, 324 f;… Senat, Urt. v. 14. Juni 1996, V ZR 85/95, NJW 1996, 2503, 2504).
Denn in der Rechtswirklichkeit der ehemaligen DDR genoß ein unter Umgehung der preisrechtlichen Unbedenklichkeitsprüfung geschlossener Vertrag durch die in der Regel von den Parteien vermiedene Offenlegung der tatsächlich vereinbarten Vergütung (vgl. § 69 Abs. 2 ZGB) Bestandsschutz, dessen durch den Wandel der gesellschaftlichen Verhältnisse bedingter Wegfall keine Rückabwicklung rechtfertigt (vgl. Senat BGHZ 124, 321, 326).
- BGH, 07.05.1999 - V ZR 205/98
Unrichtige Beurkundung des Kaufpreises im Hinblick auf die Reglementierung des …
Die Entscheidung BGHZ 124, 321 ff beziehe sich nur auf eine Scheinschenkung, nicht aber auf einen Kaufvertrag mit vorgetäuschtem Preis.Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts lassen sich die Grundgedanken aus dem Senatsurteil BGHZ 124, 321 ff (= NJW 1994, 655 ff) auf den vorliegenden Fall übertragen.
Dies schließt jedoch nicht aus, das Verhalten des Beklagten nunmehr am Maßstab von § 242 BGB zu prüfen (vgl. auch BGHZ 124, 321; 121, 378, 391; 120, 10, 22;… Palandt/Putzo, BGB 58. Aufl. Art. 232 § 1 EGBGB Rdn. 10 m.w.N.).
Beide hatten zu DDR-Zeiten ein Interesse daran, den wahren Sachverhalt nicht offen zu legen, was ihnen einen gewissen Bestandsschutz für das einmal vollzogene Geschäft gewährte, der erst mit dem Wandel der gesellschaftlichen Verhältnisse entfiel (Senat BGHZ 124, 321, 325).
Aus ihm folgt der Anspruch auf vollständige Kaufpreiszahlung (vgl. auch BGHZ 124, 321, 326).
- BGH, 19.06.2008 - III ZR 46/06
Gesellschaftsrecht - Vertrag mit mehreren Gesellschaftern einer GbR
Aus diesem Zweck ergibt sich, dass die Zwischenfeststellungsklage mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig ist, wenn bereits durch die Entscheidung über die anderen Klageanträge die Rechtsbeziehungen aus dem streitigen Rechtsverhältnis erschöpfend klargestellt werden und deshalb die besondere Feststellung des Rechtsverhältnisses für den Feststellungskläger gegenüber dem Beklagten keine Bedeutung mehr haben kann (RGZ 144, 54, 59;170, 328, 330; BGHZ 69, 37, 42; 124, 321, 322; BGH, Urteil vom 8. Mai 1961 - II ZR 205/59 - MDR 1961, 751).
- BGH, 16.07.2004 - V ZR 222/03
Immobilien - Verletzung gesetzlicher Formvorschriften: Wann Verwirkung?
Die Partei, die sich auf die Formnichtigkeit berief, hatte nicht nur über einen längeren Zeitraum, nämlich zwanzig Jahre, hinweg erhebliche Vorteile aus einem nichtigen Vertrag gezogen, sondern der formnichtige Vertragsschluß war aus Sicht beider Parteien auch zur Verwirklichung ihrer Ziele - der Umgehung der fehlenden Genehmigungsfähigkeit des Geschäfts nach der Rechtspraxis der DDR - erforderlich (vgl. auch Senat, BGHZ 124, 321, 324 f.). - BGH, 11.07.1997 - V ZR 313/95
Keine Rückgabe der Konsum-Grundstücke
Diese Vorschrift ist jedenfalls seit dem 3. Oktober 1990 auch auf vor dem Beitritt vollzogene Grundstücksgeschäfte anzuwenden (Senatsurt. v. 10. Dezember 1993, V ZR 158/92, BGHZ 124, 321, 324).Unter diesen Umständen stellt es ein dem Gebot von Treu und Glauben entgegenstehendes widersprüchliches Verhalten dar, wenn sich der Kläger nach dem Wandel der gesellschaftlichen Verhältnisse in der ehemaligen DDR auf die Unwirksamkeit der Übereignung des nunmehr werthaltigen Grundstücks beruft (vgl. auch Senatsurt. v. 10. Dezember 1993, a.a.O., S. 324 ff).
- BGH, 25.04.2001 - IV ZR 305/00
Bezugsrecht des Versicherungsnehmers
Voraussetzung dafür ist, daß das streitige Rechtsverhältnis über den gegenwärtigen Prozeß hinaus zwischen den Parteien Bedeutung gewinnen kann (BGHZ 124, 321 f. m.w.N.). - BGH, 07.07.1995 - V ZR 243/94
Konkurrenz von vermögensrechtlichen Restitutionsansprüchen und zivilrechtlichen …
Der Senatsentscheidung, auf die das Berufungsgericht seine gegenteilige Auffassung gestützt hat (Urt. v. 10. Dezember 1993, V ZR 158/92, NJW 1994, 655 ), liegt ein Fall zugrunde, der sich in wesentlichen Punkten von den hier vorliegenden Umständen unterscheidet. - BGH, 28.10.2003 - X ZR 118/02
Immobilien - Schenkungsvertrag in DDR: § 528 BGB anwendbar?
Zwar sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs § 242 BGB ebenso wie die aus dieser Vorschrift abgeleiteten Rechtsinstitute einschließlich der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage auch auf Altverträge aus der Zeit vor dem 3. Oktober 1990 anzuwenden, weil der Grundsatz von Treu und Glauben ein übergesetzliches Prinzip darstellt, das allen Rechtsordnungen immanent ist (vgl. BGHZ 120, 10, 22; 124, 321 ff.). - BGH, 09.10.1998 - V ZR 214/97
Rechtsfolgen des Verzichts auf das Eigentum an einem Grundstück zu Zeiten der …
d) Der Kläger ist jedoch nach den Grundsätzen des § 242 BGB, die auch auf vor dem Beitritt vollzogene Grundstücksgeschäfte anzuwenden sind (Senat BGHZ 124, 321, 324), an der Geltendmachung des Berichtigungsanspruchs gehindert. - BGH, 25.10.1995 - IV ZR 83/95
Rückabwicklung eines Treuhandvertrages zur Umgehung der Devisenbestimmungen der …
Bei dieser Sachlage setzt sich der Beklagte, wenn er sich jetzt auf die fehlende devisenrechtliche Genehmigung beruft, mit seinem früheren Verhalten in Widerspruch (vgl. BGHZ 124, 321, 324; Urteil vom 5. November 1971 - I ZR 124/69 - WM 1971, 1498, 1499 unter I 1 d). - BGH, 12.01.1996 - V ZR 176/94
Verletzung eines anläßlich der Ausreise aus der ehemaligen DDR geschlossenen …
- OLG Stuttgart, 14.05.2007 - 5 U 19/07
Mietrecht - Notarielle Beurkundung des Mietvertrags und des Ankaufsrechts
- BGH, 11.07.1997 - V ZR 64/96
Übertragung von Grundstücken der Konsumgenossenschaften in Volkseigentum
- BGH, 14.07.2005 - IX ZR 26/03
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung …
- BGH, 11.12.1998 - V ZR 185/96
Aufhebung des Berufungsurteils wegen Fehlens des Tatbestandes
- OLG Dresden, 05.04.2002 - 21 U 2285/01
Zur Anwendbarkeit des § 528 Abs. 1 BGB auf vor dem 3.10. 1990 nach §§ 282 …
- OLG Brandenburg, 16.03.1995 - 5 U 89/94
Volkseigentum an landwirtschaftlichen Grundstücken
- OLG Naumburg, 19.05.1998 - 11 U 13/98
unterverbriefter Kaufpreis in DDR-Vertrag
