Rechtsprechung
   BGH, 13.04.1994 - II ZR 16/93   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • Jurion

    Gesellschafterhaftung - Vermögensmischung - Einlagegeschäft - Effektengeschäft

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Haftung eines Minderheitsgesellschafters und proforma-Geschäftsführers einer GmbH wegen Vermögensvermischung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung des GmbH-Gesellschafters bei Vermischung des Gesellschafts- mit dem Privatvermögen; Verletzung der Aufsichtspflicht des GmbH-Geschäftsführers

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    GmbHG §§ 13, 41; BGB § 823; OWiG 1975 § 130; KWG § 1
    Persönliche Haftung von GmbH-Gesellschaftern bei Vermischung des Gesellschaftsvermögens mit Privatvermögen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)

    Durchgriffshaftung, existenzvernichtende Eingriffe, Geschäftsführer, Haftungsdurchgriff Gesellschafter, Minderheitsgesellschafter, Verhaltenshaftung, Verletzung Buchführungspflicht, Vermögensvermengung, Vermögensvermischung

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 125, 366
  • NJW 1994, 1801
  • NJW-RR 1994, 1190 (Ls.)
  • ZIP 1994, 867
  • DNotZ 1994, 638
  • VersR 1994, 819
  • BB 1994, 1095
  • DB 1994, 1354



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Wird zitiert von ... (65)  

  • BGH, 16.07.2007 - II ZR 3/04  

    "TRIHOTEL"

    Rechtsfolge wäre nämlich - im Sinne einer zumindest dogmatisch konsequent zu Ende gedachten Haftungskonstruktion - eine grundsätzlich unbeschränkte Durchgriffs-Außenhaftung gegenüber den Gläubigern nach dem Vorbild einer Analogie zu § 128 HGB - wie sie der Senat im Übrigen weiterhin für die Fälle der Vermögensvermischung bejaht, ohne diese freilich in die Fallgruppe des existenzvernichtenden Eingriffs einzuordnen (so jüngst Sen.Urt. v. 14. November 2005 - II ZR 178/03, ZIP 2006, 467 im Anschluss an BGHZ 125, 366).
  • BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12  

    Keine automatische persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers -

    Diese Pflicht besteht aber grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft und nicht auch im Verhältnis zu außenstehenden Dritten (vgl. BGHZ 109, 297, 303; BGH, Urteil vom 13. April 1994 - II ZR 16/93, BGHZ 125, 366, 375; BGHZ 194, 26 Rn. 22 f.).

    (3) Eine Erfolgsabwendungspflicht des Geschäftsführers kann sich zwar in begrenztem Umfang aufgrund besonderer Umstände ergeben (BGHZ 109, 297, 303; 125, 366, 375; 194, 26 Rn. 24; BGH, Urteil vom 28. April 2008 - II ZR 264/06, BGHZ 176, 204 Rn. 38; MünchKomm.GmbHG/Fleischer, § 43 Rn. 339, 350; Haas/Ziemons in Michalski, GmbHG, 2. Aufl., § 43 Rn. 343 ff.; Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 43 Rn. 77 f.).

  • BGH, 14.11.2005 - II ZR 178/03  

    Geltendmachung der Durchgriffshaftung eines Gesellschafters für die

    b) Die Durchgriffshaftung eines GmbH-Gesellschafters wegen "Vermögensvermischung", die zu einem Wegfall des Haftungsprivilegs gemäß § 13 Abs. 2 GmbHG führt, ist keine Zustands- sondern eine Verhaltenshaftung; sie trifft einen Gesellschafter nur, wenn er aufgrund des von ihm wahrgenommenen Einflusses als Allein- oder Mehrheitsgesellschafter für den Vermögensvermischungstatbestand verantwortlich ist (Klarstellung zu BGHZ 125, 366, 368 f.).

    Da der Verbleib der eingenommenen Gelder nicht nachvollziehbar sei, müsse davon ausgegangen werden, dass die Beklagte das Gesellschafts- mit ihrem Privatvermögen vermischt habe, weshalb sie (nach den in BGHZ 95, 330, 333 f.; 125, 366, 368 aufgestellten Grundsätzen) entsprechend § 128 HGB für die Gesellschaftsschulden hafte.

    a) Nach der Rechtsprechung des Senates kommt eine persönliche Haftung von GmbH-Gesellschaftern in Betracht, wenn die Abgrenzung zwischen Gesellschafts- und Privatvermögen durch eine undurchsichtige Buchführung oder auf andere Weise verschleiert worden ist und deshalb die Kapitalerhaltungsvorschriften, deren Einhaltung ein unverzichtbarer Ausgleich für die Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen (§ 13 Abs. 2 GmbHG) ist, nicht funktionieren können (BGHZ 125, 366, 368 m.w.Nachw.).

    Das kann insbesondere dann in Betracht kommen, wenn es an einer Buchführung überhaupt fehlt (BGHZ 125, 366, 368).

    Die Buchführungspflicht obliegt gemäß § 41 GmbHG dem Geschäftsführer; ihre Verletzung kann Schadensersatzansprüche der Gesellschaft gegen ihn aus § 43 Abs. 2 GmbHG auslösen (vgl. Senat, Urt. v. 9. Mai 1974 - II ZR 50/72, DB 1974, 1619; Roth/Altmeppen aaO § 41 Rdn. 11), führt aber noch nicht ohne weiteres zu einer Durchgriffs- oder sonstigen Außenhaftung des Gesellschafters gegenüber den Gesellschaftsgläubigern (vgl. auch Senat, BGHZ 125, 366, 377 ff.).

    Sie trifft einen Gesellschafter nur, wenn er aufgrund des von ihm wahrgenommenen Einflusses als Allein- oder Mehrheitsgesellschafter für den Vermögensvermischungstatbestand verantwortlich ist (vgl. BGHZ 125, 366, 368).

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