Der Begriff des "persönlichen Eigentums" ist dabei weit zu verstehen: Nach der gesetzlichen Begriffsbestimmung in § 23 ZGB gehören zum "persönlichen Eigentum" u.a. auch die Arbeitseinkünfte; die Verletzung der Chance, solche Arbeitseinkünfte zu erzielen, konnte einen Eingriff in das "persönliche Eigentum" darstellen (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 14. Juli 1994 - III ZR 174/92 - ZIP 1994, 1486, 1489, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

Eine Verjährung des Schadensersatzanspruchs kann der Beklagte schon deshalb nicht geltend machen, weil der Lauf der Verjährungsfrist gemäß § 477 Abs. 1 Ziffer 4 ZGB bis zum 3. Oktober 1990 wegen Unmöglichkeit der Rechtsverfolgung gehemmt war (vgl. dazu Senatsurteil vom 3. Mai 1994 - VI ZR 278/93 - NJW 1994, 1792, 1795; BGH, Urteil vom 14. Juli 1994 - III ZR 174/92 - ZIP 1994, 1486, 1490).

a) Das Staatshaftungsgesetz, das in den neuen Bundesländern nach der Wiedervereinigung in der Fassung der Anl. II, Kap. III, Sachgeb. B, Abschn. III Nr. 1 zum Einigungsvertrag (BGBl. 1990 II S. 1168) als Landesrecht in geänderter Fassung weiter galt, ist auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt, in dem es um vor dem 3. Oktober 1990 in der damaligen DDR begangene Handlungen geht, in seiner Ursprungsfassung (geändert durch das Gesetz vom 14. Dezember 1988, GBl. I S. 329) anzuwenden (vgl. BGHZ 127, 57, 63 f.).

Unter diesen Begriff konnten allerdings auch Volkseigene Betriebe oder gesellschaftliche Institutionen und Organisationen fallen (vgl. hierzu BGHZ 127, 57, 64 f. betreffend ein Rechtsanwaltskollegium im Hinblick auf den Ausschluß eines bestimmten Anwalts).

Das kann der Senat voll nachprüfen (vgl. BGHZ 123, 65, 71 f.; 127, 57, 61 f.).

b) Da der Gesetzgeber den Anspruch nach § 13 VermG ausdrücklich in die Form eines Staatshaftungsanspruchs gekleidet hat, ist der ordentliche Rechtsweg (§ 6 a StHG ) zulässig (…Fieberg/Reichenbach, Vermögensgesetz 1993 § 13 Rn. 14; a.A. LG Berlin DtZ 1992, 334), sobald das Verwaltungsverfahren (§§ 5, 6 StHG ) abgeschlossen ist (vgl. Senatsurteil vom 14. Juli 1994 - III ZR 174/92 - NJW 1994, 2684 ff, 2687, für BGHZ vorgesehen; vgl. BGH, Beschluß vom 19. November 1992 - V ZB 37/92 - NJW 1993, 332 ff, 333 zur verwaltungsgerichtlichen Klage wegen des öffentlich-rechtlichen Rückübertragungsanspruchs), das die Kläger mit ihrem Antrag vom 13. Juli 1993 (VA 141) ordnungsgemäß bei dem Amt zur Regelung offener Vermögensfragen (…vgl. Barkam aaO. § 13 Rn. 19) eingeleitet haben (§§ 22. ff, § 32 Abs. 2 VermG).

Danach haftete für Schäden, die einem Bürger oder seinem persönlichen Eigentum durch Mitarbeiter oder Beauftragte "staatlicher Organe" oder "staatlicher Einrichtungen" in Ausübung staatlicher Tätigkeit rechtswidrig zugefügt wurden, das jeweilige "staatliche Organ" oder die "staatliche Einrichtung" (§ 1 Abs. 1; vgl. zum StHG DDR a.F. insbesondere Senatsurteil BGHZ 127, 57).

Maßgebend ist insoweit nicht, wann ein Schaden eingetreten ist oder der Verletzte von der Handlung und dem Schaden Kenntnis erlangt, sondern der Zeitpunkt, in dem der Tatbestand der Verletzung erfüllt wurde (BGH NJW 1994, 2684, 2685).

Unbeschadet dessen war das Institut des Beschwerdeverfahrens im Sinne des § 6 StHG nach dem Beitritt aber schon wegen Wegfalls der insoweit zuständigen Stelle obsolet und nicht mehr durchzuführen (vgl. BGH, NJW 1994, 2684, 2687).

Maßgebend ist insoweit nicht, wann ein Schaden eingetreten ist oder der Verletzte von der Handlung und dem Schaden Kenntnis erlangt, sondern der Zeitpunkt, in dem der Tatbestand der Verletzung erfüllt wurde (BGH NJW 1994, 2684, 2685).

Unbeschadet dessen war das Institut des Beschwerdeverfahrens im Sinne des § 6 StHG nach dem Beitritt schon wegen Wegfalls der insoweit zuständigen Stelle obsolet und nicht mehr durchzuführen (vgl. BGH, NJW 1994, 2684, 2687).