Rechtsprechung
   BGH, 18.01.1995 - VIII ZR 23/94   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Alpmann Schmidt

    BGB § 433, 123; ZPO § 286

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Täuschungsanfechtung des Kaufs gebrauchter Maschinen: Bedeutung der Eigenschaftsangabe "generalüberholt"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Annahme einer Zusicherung bei Verkauf gebrauchter Maschinen als generalüberholt; Beweiswürdigung einer Zeugenaussage

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  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Bedeutung der Eigenschaftsangabe "generalüberholt" beim Verkauf gebrauchter Maschinen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Arglistige Täuschung durch Verkauf gebrauchter Maschinen als "generalüberholt" bei bloßer Prüfung ihrer Funktionstüchtigkeit

Kurzfassungen/Presse

  • rechtplus.de (Kurzinformation)

    Was heißt eigentlich "generalüberholt"?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bedeutung der Eigenschaftsangabe "generalüberholt" beim Verkauf gebrauchter Maschinen (IBR 1996, 137)

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 128, 307
  • NJW 1995, 955
  • ZIP 1995, 472
  • MDR 1995, 629
  • VersR 1995, 711
  • WM 1995, 625
  • BB 1995, 539
  • DB 1995, 771
  • IBR 1996, 137


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Wird zitiert von ... (28)  

  • BGH, 12.03.2008 - VIII ZR 253/05  

    Kaufrecht - Unfallwagen

    Der Senat kann die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung der genannten Angabe, die in dieser oder ähnlicher Form im Gebrauchtwagenhandel auch über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus gemacht wird (…vgl. Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rdnr. 1389 m.w.N.), im Interesse einer einheitlichen Handhabung und damit der Rechtssicherheit uneingeschränkt überprüfen (vgl. BGHZ 122, 256, 260 f.; BGHZ 128, 307, 309; Senatsurteil vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 180/05, WM 2006, 2008 = NJW 2006, 2694, unter II 1 a).
  • BGH, 23.07.2009 - VII ZR 164/08  

    Bauvertrag - Hersteller-Anforderungen gehen anerkannten Regeln der Technik vor!

    Dazu gehört jedenfalls, dass die ausgebauten Motorteile auf ihre Unversehrtheit hin untersucht und, soweit erforderlich, entweder hergerichtet oder erneuert werden (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 1995 - VIII ZR 23/94, BGHZ 128, 307).
  • BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 180/05  

    Kaufrecht - Mehr als 12 Monate noch "Jahreswagen"?

    a) Der Senat kann die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung des Begriffs "Jahreswagen" im Interesse einer einheitlichen Handhabung und damit der Rechtssicherheit uneingeschränkt überprüfen, weil es sich um eine typische, im Gebrauchtwagenhandel auch über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus verwendete Beschaffenheitsangabe handelt (vgl. Senatsurteile BGHZ 122, 256, 260 f. m.w.Nachw.; BGHZ 128, 307, 309).
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  • BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 236/06  

    Kaufrecht - Solarheizungsanlagen-Verkauf zur Selbstmontage: Aufklärungspflicht

    Der Senat kann die Auslegung der individualrechtlichen Erklärung, die Solaranlage könne auch von Laien montiert werden, die ausweislich der von den Parteien vorgelegten - unveröffentlichten - Urteile (vgl. etwa OLG Hamm, Urteil vom 25. Oktober 2005 - 19 U 67/05 und OLG Nürnberg NJW-RR 2001, 1558) im Handel mit Solaranlagen häufig verwendet wird, im Interesse einer einheitlichen Handhabung und damit der Rechtssicherheit uneingeschränkt überprüfen (vgl. Senatsurteile BGHZ 128, 307, 309; BGHZ 122, 256, 260, m.w.N.).
  • BGH, 15.09.2010 - VIII ZR 61/09  

    Kaufrecht - "Vorführwagen" bedeutet keine Altersangabe, ist aber Anzeichen

    a) Der Senat kann die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung des Begriffs "Vorführwagen" im Interesse einer einheitlichen Handhabung und damit der Rechtssicherheit uneingeschränkt überprüfen, weil es sich um eine typische, im Gebrauchtwagenhandel weit verbreitete Beschaffenheitsangabe handelt (vgl. Senatsurteile vom 21. April 1993 - VIII ZR 113/92, BGHZ 122, 256, 260 mwN; vom 18. Januar 1995 - VIII ZR 23/94, BGHZ 128, 307, 309).
  • BSG, 12.12.1995 - 5 RJ 26/94  

    Geburtsdatum als anspruchsbegründende Tatsache für die Gewährung von …

    Dabei verstößt es gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung, wenn das Gericht die Glaubwürdigkeit eines Zeugen allein deshalb verneint, weil der Zeuge einem Prozeßbeteiligten nahe steht und bei seiner Vernehmung keine Umstände zu Tage getreten sind, die die von vornherein angenommenen Bedenken gegen die Glaubwürdigkeit des Zeugen zerstreut hätten (BGH, Urteil vom 18. Januar 1995 - VIII ZR 23/94 - MDR 1995, 629 ).

    Es gibt aber keinen Erfahrungssatz des Inhalts, daß Zeugen, die einem Prozeßbeteiligten nahe stehen, von vornherein als parteiisch und unzuverlässig zu gelten haben und ihre Aussagen deswegen grundsätzlich unbrauchbar sind (BGH Urteil vom 18. Januar 1995 - VIII ZR 23/94 - MDR 1995, 629 ).

  • BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 129/09  

    Mietrecht - Sonnabend ist kein Werktag!

    Diese Frage kann jedoch vorliegend offen bleiben, da auch eine Individualabrede, die - wie hier - eine typische Vereinbarung ("spätestens zum 3. Werktag") enthält, die in gleicher oder ähnlicher Fassung in Mietverträgen bundesweit Verwendung findet (…vgl. hierzu etwa BT-Drs. 14/4553, S. 52 zum Entwurf des § 556b BGB), vom Senat uneingeschränkt überprüft werden kann (vgl. BGHZ 122, 256, 260 m.w.N.; 128, 307, 309; zur Nachprüfbarkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen vgl. etwa BGHZ 98, 256, 258; 134, 42, 45).
  • BGH, 13.11.1998 - V ZR 216/97  

    Auslegung einer Vollmachtsurkunde

    Dies läßt die Möglichkeit offen, daß sich das Berufungsgericht an eine im Gesetz nicht vorgesehene Beweisregel oder an einen nicht existierenden Erfahrungssatz gebunden fühlte, wonach schon angesprochene, mithin nicht neue Themen nicht (erneut) zum Gegenstand der Erörterung gemacht werden (vgl. BGH, Urt. v. 18. Januar 1995, VIII ZR 23/94, BGHR ZPO § 286 Abs. 1, Beweisregel 2).
  • OLG Dresden, 17.03.1997 - 3 AR 1/97  

    Schriftformerfordernis bei Wohnraummietvertrage

    Die Frage, ob bei einem aus mehreren Blättern bestehenden Mietvertrag zwingend eine körperliche Verbindung erforderlich ist, die nur unter Substanzverletzung und Gewaltanwendung gelöst werden kann, wird in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich beantwortet (bejahend etwa Schlemminger, NJW 1992, 2249; Haase, WM 1995, 625 ).

    Auch die weitere sogenannte "Auflockerungsrechtsprechung" des BGH betrifft durchweg Nachtragsvereinbarungen und Verlängerungsverträge (vgl. hierzu die Nachweise bei Haase, WM 1995, 625, 631 ff).

    Die gravierenden Konsequenzen einer derartigen Formenstrenge liegen auf der Hand und zeigen sich insbesondere auch darin, daß die Berufung auf einen vermeintlichen Schriftformmangel in der Praxis als Vorwand vertragsreuiger Mietvertragsparteien mißbraucht werden könnte, sich aus mittlerweile unliebsamen vertraglichen Bindungen zu lösen (so zutreffend Bongen in WiB 1996, 357; Haase, WM 1995, 625 Ziffer II).

  • BGH, 09.10.2001 - X ZR 153/99  

    Vergabe

    Es gibt keinen Erfahrungssatz des Inhalts, daß Zeugen, die einer Prozeßpartei nahestehen, von vornherein als parteiisch und unzuverlässig zu gelten haben und ihre Aussagen grundsätzlich unbrauchbar sind (BGH, Urt. v. 18.01.1995 - VIII ZR 23/94, NJW 1995, 955, 956, insoweit in BGHZ 128, 307 ff. nicht abgedruckt).
  • OLG Saarbrücken, 14.12.2004 - 4 U 478/02  

    Immobilien - Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen culpa in contrahendo

  • OLG Düsseldorf, 13.06.1997 - 22 U 256/96  

    Begriff der Generalüberholung bei Instandsetzung eines Motors; Pflicht des …

  • OLG München, 16.09.2005 - 10 U 2787/05  

    Begriff der Vorfahrtverletzung; Glaubwürdigkeit der Zeugenaussage eines …

  • OLG Celle, 04.11.2009 - 7 U 108/09  

    Bauvertrag - Welche Aufklärungspflicht bei Kauf von Bauschlacke?

  • OLG Hamm, 23.05.2000 - 28 U 213/99  

    Zusicherung der Unfallfreiheit; Anspruch des Käufers eines gebrauchten Pkw auf …

  • OLG München, 09.02.2011 - 15 U 1759/10  

    Rechtsanwaltsvertrag: Unwirksamkeit einer mündlichen Honorarvereinbarung; …

  • OLG Frankfurt, 15.12.2004 - 13 U 24/03  

    Bankenhaftung: Hinweis- und Aufklärungspflichten der Bank bei der …

  • OLG Koblenz, 20.02.2001 - 3 U 530/99  

    Hilfe beim Ex-Freund

  • OLG Karlsruhe, 11.02.2004 - 7 U 167/02  

    Culpa in contrahendo: Voraussetzungen der Sachwalterhaftung wegen der …

  • OLG Hamm, 10.06.2010 - 28 U 15/10  

    Verschleiß eines Gebrauchtwagens als Sachmangel

  • OLG Hamm, 24.02.2000 - 28 U 41/99  
  • OLG Saarbrücken, 10.12.2002 - 4 U 178/02  

    Schadensersatz wegen arglistigen Verschweigens eines Kfz-Vorschadens

  • OLG Hamm, 23.09.1998 - 13 U 59/98  
  • KG, 24.11.2008 - 12 U 157/08  

    Freie Beweiswürdigung: Erfahrungsgemäße Beweisregel über die Unbrauchbarkeit der …

  • OLG Hamm, 07.03.2002 - 28 U 147/01  
  • KG, 06.10.2008 - 12 U 196/08  

    Würdigung von Zeugenaussagen im Verkehrsunfallprozess

  • LG Dessau-Roßlau, 21.07.2011 - 2 O 311/10  

    Bauvertrag - Was bedeutet "werkserneuert"?

  • OVG Sachsen, 02.11.2011 - 5 A 421/10  

    Grundsatz der freien Beweiswürdigung, Beweisregel, Zeugenbeweis

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