Rechtsprechung
   BGH, 26.01.1995 - I ZR 63/93   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Videozweitauswertung III

    UrhG § 31 Abs. 4, § 89 Abs. 1

  • Jurion

    Risikogeschäft - Videozweitauswertung

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Videozweitauswertung III

    §§ 2 Abs. 1 Nr. 6, 8 Abs. 2, 31 Abs. 4, 89 Abs. 1, 90 UrhG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Videozweitauswertung III"; Anforderungen an die Bekanntheit einer Nutzungsart; Zulässigkeit von Risikogeschäften über Nutzungsarten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Klage wegen CD-ROM-Zweitverwertung abgewiesen

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 128, 336
  • NJW 1995, 1496
  • GRUR 1995, 212
  • ZUM 1995, 713



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BGH, 19.05.2005 - I ZR 285/02  

    Der Zauberberg

    b) Eine neue Nutzungsart i.S. des § 31 Abs. 4 UrhG setzt voraus, dass es sich um eine technisch und wirtschaftlich eigenständige Verwendungsform des Werkes handelt (im Anschluss an BGHZ 128, 336, 341 - Videozweitauswertung III und BGHZ 133, 281, 287 f. - Klimbim).

    b) Eine Nutzungsart i.S. des § 31 Abs. 4 UrhG kann nur eine konkrete technisch und wirtschaftlich eigenständige Verwendungsform des Werkes sein (vgl. BGHZ 133, 281, 287 f. - Klimbim; vgl. auch BGHZ 95, 274, 283 - GEMA-Vermutung I; 128, 336, 341 - Videozweitauswertung III).

  • OLG Köln, 09.01.2009 - 6 U 86/08  

    Der Frosch mit der Maske

    Der Bundesgerichtshof hat im Fall des 1968 ebenfalls unter der Regie von Dr. S. entstandenen Films "Winnetou und Old Shatterhand im Tal der Toten" angenommen, dass sich eine mögliche Vermarktung von Spielfilmen auf Videokassetten, gegenüber der die Auswertung auf DVD keine wirtschaftlich eigenständige Verwertungsform darstellt (BGH, GRUR 2005, 937 [939] - Der Zauberberg), erst im Laufe der siebziger Jahre abzeichnete (BGH, GRUR 1991, 133 [136] - Videozweitauswertung I; vgl. auch BGHZ 128, 336 = GRUR 1995, 212 [213] - Videozweitauswertung III).

    Sie steht auch im Einklang mit der unter Geltung des § 31 Abs. 4 UrhG entwickelten Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Risikoverträgen, wonach - individuelle oder formularvertragliche - Rechtseinräumungen für eine zwar technisch bekannte, aber wirtschaftlich noch bedeutungslose Nutzungsform wirksam sind, wenn sie ausdrücklich vereinbart und von den Vertragspartnern auch erörtert und damit erkennbar zum Gegenstand von Leistung und Gegenleistung gemacht wurden (BGHZ 128, 336 = GRUR 1995, 212 [214] - Videozweitauswertung III m.w.N.).

    Den hier verwendeten Begriff der Leistungsklage hat der Bundesgerichtshof, nachdem er den auf Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung und Feststellung der Schadensersatzpflicht gerichteten Antrag des als Miturheber angesehenen Regisseurs Dr. S. im Fall Videozweitauswertung I (BGH, GRUR 1991, 133) unbeanstandet gelassen hatte, in späteren Entscheidungen (BGHZ 128, 336 = GRUR 1995, 212 [213] - Videozweitauswertung III; BGH, GRUR 2003, 1035 [1037] - Hundertwasserhaus) auch auf alle vorgenannten Ansprüche mit Ausnahme des Unterlassungsanspruchs bezogen.

  • BGH, 05.07.2001 - I ZR 311/98  

    SPIEGEL-CD-ROM

    Ist im Rahmen der Anwendung der Zweckübertragungslehre darauf abzustellen, ob eine technisch neue Nutzung eine wirtschaftlich eigenständige Verwertung verspricht (vgl. BGHZ 128, 336, 341 - Videozweitauswertung III), folgt daraus im Streitfall, daß die Verbreitung des SPIEGEL auf CD-ROM von dem ursprünglichen Vertragszweck nicht gedeckt ist.
  • BGH, 28.10.2010 - I ZR 18/09  

    Der Frosch mit der Maske

    Damals war selbst die Auswertung auf Videokassette eine noch nicht bekannte Art der Nutzung von Kinofilmen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 1990 - I ZR 59/89, GRUR 1991, 133, 136 f. = WRP 1991, 166 - Videozweitauswertung I; vgl. auch BGH, Urteil vom 26. Januar 1995 - I ZR 63/93, BGHZ 128, 336, 340 ff. - Videozweitauswertung III).

    Haben die Vertragspartner eine Pauschalvergütung vereinbart, liegt eine eindeutige Erklärung des Berechtigten hinsichtlich einer Einräumung von Nutzungsrechten auch für noch nicht bekannte Nutzungsarten daher nur dann vor, wenn die Vertragspartner eine solche Rechtseinräumung ausdrücklich erörtert und vereinbart und damit erkennbar zum Gegenstand von Leistung und Gegenleistung gemacht haben (vgl. zur Einräumung von Nutzungsrechten für zwar technisch schon bekannte, aber wirtschaftlich noch bedeutungslose Nutzungsarten BGHZ 128, 336, 342 und 344 - Videozweitauswertung III).

  • BGH, 22.09.2011 - I ZR 127/10  

    Das Boot

    Es gibt keinen Grund anzunehmen, das Berufungsgericht habe bei seiner Feststellung, die Videozweitauswertung sei als Auswertungsart bereits zur Zeit der Vertragsvereinbarungen bekannt gewesen, übersehen, dass eine Nutzungsart nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann bekannt im Sinne des § 31 Abs. 4 UrhG aF ist, wenn sie nicht nur mit ihren technischen Möglichkeiten, sondern auch als wirtschaftlich bedeutsam und verwertbar bekannt ist (BGH, Urteil vom 26. Januar 1995 - I ZR 63/93, BGHZ 128, 336, 340 f. - Videozweitauswertung III, mwN; nach den in jenem Verfahren getroffenen Feststellungen war die Videozweitauswertung spätestens ab 1977 als bekannt anzusehen).
  • BGH, 19.04.2001 - I ZR 283/98  

    Barfuß ins Bett; Begründung und Umfang des Urheberrechts zu Zeiten der ehemaligen

    Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage gelten auch im Bereich der Verträge über die Einräumung von Nutzungsrechten an Filmwerken, obwohl die Anwendung des Beteiligungsanspruchs des § 36 UrhG durch die - wenn auch abdingbare - Regelung des § 90 Satz 2 UrhG ausgeschlossen ist (vgl. BGHZ 128, 336, 342 - Videozweitauswertung III; Möhring/Nicolini/Lütje aaO § 90 Rdn. 14, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 10.10.2002 - I ZR 180/00  

    "EROC III"; Umfang der zugelassenen Auswertung einer Darbietung

    Es handelt sich hierbei nicht um eine zusätzliche Nutzung, die neben die von den Parteien ins Auge gefaßte Form der Verwertung tritt und eine wirtschaftlich eigenständige Verwertung erlaubt (vgl. BGHZ 128, 336, 341 - Videozweitauswertung III; 148, 221, 230 - SPIEGEL-CD-ROM).
  • BGH, 04.07.1996 - I ZR 101/94  

    "Klimbim"; Neue Nutzung von Rundfunksendungen durch direkte

    Eine Nutzungsart im Sinne des § 31 Abs. 4 UrhG ist eine konkrete technisch und wirtschaftlich eigenständige Verwendungsform des Werkes (vgl. BGHZ 95, 274, 283 - GEMA-Vermutung I; 128, 336, 341 - Videozweitauswertung III).
  • LG München I, 07.05.2009 - 7 O 17694/08  

    Stufenklage des Chefkameramannes einer Filmproduktions auf Fairnessausgleich

    Nach der Rechtsprechung des BGH (GRUR 1995, 212, 214 - Videozweitauswertung III) sind diese Grundsätze auch für Filmurheber anwendbar, die sich nach § 90 Satz 2 UrhG a. F. auf § 36 UrhG a. F. (Bestsellerparagraph) nicht berufen können (ebenso Schricker/Katzenberger, § 90 Rdn. 15; Dreier/Schulze, § 90 Rdn. 17; jeweils m. w. N.).
  • BGH, 16.01.1997 - I ZR 38/96  

    "CB-infobank II"; Verwertung von redaktionellen Beiträgen im Rahmen eines

    Die Nutzungsart ist vielmehr schon dann nicht mehr neu, wenn ihre wirtschaftliche Bedeutung und Verwertbarkeit bekannt ist (BGHZ 128, 336, 345 - Videozweitauswertung III).
  • BGH, 10.10.2002 - I ZR 16/00  

    Umfang der zugelassenen Auswertung einer Darbietung

  • LG Hamburg, 19.08.1997 - 308 O 284/96  

    Anspruch von Fotografen auf Unterlassung der Veröffentlichung von Bildern;

  • BGH, 28.10.2010 - I ZR 85/09  

    Urheberrecht: Einräumung von Nutzungsrechten eines Drehbuchautors an unbekannten

  • LG Hamburg, 27.03.2015 - 308 O 231/12  
  • OLG München, 13.03.1997 - 29 U 6173/89  

    Bekanntheit der Nutzungsart Videozweitauswertung von Spielfilmen

  • OLG Düsseldorf, 21.08.1998 - 22 U 8/98  

    Eigentumsvorbehalt bei Planung und Entwicklung von Software

  • OLG Hamburg, 05.11.1998 - 3 U 212/97  

    Nutzungsrechte an Fotografien

  • OLG Hamburg, 21.11.2001 - 5 U 23/01  

    Rechte des exklusiven Lizenznehmers bei Tonträgervertrag; "Der grüne Tisch"

  • KG, 05.06.2003 - 5 U 254/02  

    Urheberrechtsschutz: Hörproben im Internet als erlaubtes Mittel der

  • OLG Düsseldorf, 14.12.1999 - 20 U 52/99  

    Verwertung einer Tonaufnahme auf CD als unbekannte Nutzungsart

  • LG München I, 03.05.2006 - 21 O 12356/05  

    Vergütungspflicht für Werbespots im Internet

  • OLG Hamburg, 17.09.1999 - 14 U 94/98  

    Errichtung von Gebäuden im Zuwendungsbau; Rückforderungsansprüche aus

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