Ferner sind beim Übergang eines Grundstücks Werklohnschulden wegen solcher Baumaßnahmen, die der Verwaltungsaufgabe dienen sollten, zu deren Wahrnehmung der Verwaltungsträger das Grundstück erhalten hat, als Teil des Verwaltungsvermögens angesehen worden (BGHZ 128, 393, 400;… Urteil vom 5. Dezember 1996 aaO;… vom 24. Januar 2001 aaO).

Der Begriff des Verwaltungsvermögens wird in Art. 21 EV grundsätzlich in dem im deutschen Verwaltungsrecht herkömmlichen Verständnis verwendet (Denkschrift zum Einigungsvertrag , BT-Drucks. 11/2760 S. 355, 365; BGH, Urteil vom 9.02.95 aaO; BVerwG, ZIP 1994, 1314 ).

Für die Zuordnung eines Vermögensgegenstandes zum Verwaltungsvermögen muß in der Regel eine entsprechende Zweckbestimmung am 1.10.89 vorgelegen und noch am 3.10.90 bestanden haben (vgl. BGHZ 127, 285 und 297; BGH, Urteil vom 9.02.95 aaO).

Allerdings ist mit einer Übernahme des Aktivvermögens als Verwaltungsvermögen nach Art. 21 EV auch ein Übergang derjenigen Schulden verbunden, die mit dem übernommenen Aktivvermögen in einem engen, unmittelbaren Zusammenhang stehen (…Senatsurteil vom 8.12.94 aaO; BGH, Urteile vom 9.02.95 aaO und vom 28.06.95 - VIII ZR 250/94 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; BVerwG, ZIP 1994, 1314 ; vgl. BGHZ 127, 285 und 297).

c) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß zum Verwaltungsvermögen i.S.d. Art. 21 EinigV auch Verbindlichkeiten gehören, sofern sie mit dem übernommenen Aktivvermögen in einem engen, unmittelbaren Zusammenhang stehen (BGHZ 128, 393, 399 f mit zahlr. w.Nachw.).

bb) Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehören zu dem nach Art. 21 EinigungsV übergegangenen Vermögen auch solche Verbindlichkeiten, die mit dem übergegangenen Aktivvermögen in einem engen, unmittelbaren Zusammenhang stehen (BGHZ 128, 393, 398 f für Werklohnverbindlichkeiten wegen solcher Baumaßnahmen, die der Verwaltungsaufgabe dienen sollten, Senatsurteile vom 28. Juni 1995 - VIII ZR 250/94 - WM 1995, 1724 unter II 2 c bb und vom 22. November 1995 - VIII ZR 165/94 = WM 1996, 267 unter II 2 f aa jeweils für Kaufpreisforderungen, die die Anschaffung von Teilen des übergegangenen Aktivvermögens betreffen, vgl. auch BVerwG, Urteil vom 8. Juli 1994, ZIP 1994, 1314 f).

Gegenstand der obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Frage des Übergangs von Verbindlichkeiten im Rahmen des Art. 21 Einigungsvertrag waren bis heute - soweit ein Haftungsübergang bejaht worden ist - ausschließlich vertragliche Ansprüche (Verbindlichkeiten) sowie die Frage, ob diese mit einem konkreten - nach Art. 21 Einigungsvertrag übergegangenen - Vermögensgegenstand in dem vorausgesetzten Sinne in einem engen und unmittelbaren Zusammenhang stehen (vgl. aus der Rechtsprechung des BGH: VIZ 2004, 374: Erstattung des Kaufpreises für ein Grundstück der öffentlichen Hand; BGHZ 128, 393, 398: Erdbaumaßnahmen auf einem Grundstück für einen kommunalen Sportplatz; VIZ 1997, 232, 233: auf einem Grundstück errichteter Wohnblock; VIZ 2001, 572, 573: Gerüstbauvertrag; BGHZ 137, 350, 362 ff.: Vertrag zur Herstellung von Militärbooten für die Volksmarine; DtZ 1996, 179, 180: Kaufpreisansprüche für gelieferte Computertechnik; BGHZ 145, 148: "steckengebliebene" Enteignungsentschädigung für Grundstück; NJW 2006, 3636: Ansprüche aus einem Vertrag betreffend die Behandlung in einem ehemaligen Krankenhaus der Volkspolizei).