Volltextveröffentlichungen (5)

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  Ersatzpflicht der Gemeinde bei Enttrümmerung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Entschädigungspflicht einer Gemeinde nach Grundsätzen über den enteignungsgleichen Eingriff oder Aufopferung wegen Durchführung von Enttrümmerungsarbeiten - Ansprüche gegenüber dem Deutschen Reich auf Entschädigung für Kriegsfolgelasten als Versagungsgrund eines ...

• opinioiuris.de

  Ersatzpflicht der Gemeinde bei Enttrümmerung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 13, 81
• NJW 1954, 1160
• MDR 1954, 477
• DVBl 1954, 504
• DB 1954, 516

Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 14.07.1953 - V ZR 127/51

  Entnahme von Baustoffen aus beschädigtem Grundstück

  Auszug aus BGH, 08.04.1954 - III ZR 41/53

  Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil in BGHZ 10, 255 (263 [BGH 14.07.1953 - V ZR 68/51] -266) für einen Fall der Entnahme von Baustoffen aus einem beschädigten Grundstück entschieden, dass die Haftung für eine des wegen dem Grundstückseigentümer zustehende Enteignungsentschädigung nicht die Gemeinde, sondern einen höheren Verband trifft.

  Unter Zugrundelegung der in den erwähnten Urteilen des erkennenden Senats vom 28. September 1953 in BGHZ 11, 248 und des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs in BGHZ 10, 255 [BGH 14.07.1953 - V ZR 68/51] entwickelten Grundsätze stellt sich also die Frage, ob diese von der Beklagten veranlasste umfassende Trümmerräumung der Erfüllung von öffentlichen Aufgaben der Örtlichen Gemeinschaft oder von solchen der überörtlichen Gemeinschaft diente.

  Der vorliegende Tatbestand unterscheidet sich darin wesentlich von dem in BGHZ 10, 255 [BGH 14.07.1953 - V ZR 68/51] vom V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschiedenen Fall, dass die hier in Rede stehende Beseitigung der Trümmer und Wegnahme der Baustoffe (insbesondere der Steine) nicht zur Verwertung auf überörtlicher Grundlage und zu überörtlichen Zwecken entsprechend einem, ein ganzes Land umfassenden Programm einer Zentralgewalt erfolgte, sondern nach den getroffenen Feststellungen auf ausdrücklichen Beschluss der verfassungsmässigen Organe der Gemeinde und im Interesse des späteren Wiederaufbaus der Stadt, sowie um Ordnung zu schaffen.

  Dass der erkennende Senat damit nicht von der Entscheidung des V. Zivilsenats in BGHZ 10, 255 [BGH 14.07.1953 - V ZR 68/51] abweicht, sodass es auch keiner Vorlage an den Grossen Senat für Zivilsachen gemäss § 136 Abs. 1 GVG bedarf, ergibt sich aus dem - wie dargelegt - anders gelagerten Tatbestand.

• BGH, 28.09.1953 - III ZR 352/51

  Entschädigungspflichtiger bei Aufopferungsanspruch

  Auszug aus BGH, 08.04.1954 - III ZR 41/53

  Die Entschädigungspflicht bei enteignungsgleichen Eingriffen und bei Aufopferungsansprüchen nach § 75 EinlALR infolge einer durch eine Stadt durchgeführten Enttrümmerungsaktion trifft die Gemeinde als unmittelbar Begünstigte jedenfalls dann, wenn diese Trümmerräumung auf einem eigenen Entschluss der Gemeinde beruht, im Interesse des späteren Wiederaufbaus der Stadt erfolgt und dazu dient, in ihrem Bereich Ordnung zu schaffen (Ergänzung zu BGHZ 11, 248).

  Der erkennende Senat hat in dem Urteil vom 28. September 1953 in BGHZ 11, 248 den Rechtssatz aufgestellt, dass die Entschädigungspflicht bei enteignungsgleichen Eingriffen unter entsprechender Anwendung des Art. 153 WeimVerf und Art. 14 GrundG (vgl. BGHZ 6, 270 [290/291]) und bei Aufopferungsansprüchen nach § 75 EinlALR ebenso wie die Entschädigungspflicht bei rechtmäßigen Enteignungen im Falle des Fehlens positiv-rechtlicher Regelungen grundsätzlich nicht den eingreifenden Hoheitsträger, sondern den unmittelbar Begünstigten trifft.

  Unter Zugrundelegung der in den erwähnten Urteilen des erkennenden Senats vom 28. September 1953 in BGHZ 11, 248 und des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs in BGHZ 10, 255 [BGH 14.07.1953 - V ZR 68/51] entwickelten Grundsätze stellt sich also die Frage, ob diese von der Beklagten veranlasste umfassende Trümmerräumung der Erfüllung von öffentlichen Aufgaben der Örtlichen Gemeinschaft oder von solchen der überörtlichen Gemeinschaft diente.

• BGH, 05.11.1953 - III ZR 379/51

  Rechtsweg für Requisitionsentschädigung

  Auszug aus BGH, 08.04.1954 - III ZR 41/53

  Dies ist im übrigen sowohl in der Vergangenheit ausdrücklich gesetzlich bestimmt worden (vgl. Zusammenstellung in BGHZ 11, 43 [53]), als auch während und nach dem letzten Krieg (vgl. Kriegssachschädenverordnung vom 30. November 1940 [RGBl 1, 1547]; Personenschädenverordnung i.d.F. vom 10. November 1940 [RGBl 1, 1482]; Gesetz über den Lastenausgleich vom 14. August 1952 [BGBl I, 791]; Art. 120 GrundG).

 
• BGH, 10.06.1952 - GSZ 2/52

  Enteignung. Maßnahmen des Wohnungsamts

  Auszug aus BGH, 08.04.1954 - III ZR 41/53

  Der erkennende Senat hat in dem Urteil vom 28. September 1953 in BGHZ 11, 248 den Rechtssatz aufgestellt, dass die Entschädigungspflicht bei enteignungsgleichen Eingriffen unter entsprechender Anwendung des Art. 153 WeimVerf und Art. 14 GrundG (vgl. BGHZ 6, 270 [290/291]) und bei Aufopferungsansprüchen nach § 75 EinlALR ebenso wie die Entschädigungspflicht bei rechtmäßigen Enteignungen im Falle des Fehlens positiv-rechtlicher Regelungen grundsätzlich nicht den eingreifenden Hoheitsträger, sondern den unmittelbar Begünstigten trifft.
• BVerfG, 18.03.1953 - 1 BvL 11/51

  Besatzungsanordnungen

  Auszug aus BGH, 08.04.1954 - III ZR 41/53

  Diese Ausführungen des Vorderrichters lassen einen Rechtsirrtum nicht erkennen (vgl. auch Bundesverfassungsgericht in NJW 1953, 657 [BVerfG 18.03.1953 - I BvL 11/51] [659 zu d Abs. 2]).
• BGH, 21.10.1952 - V ZB 15/52

  Zwangshypothek für Steuern

  Auszug aus BGH, 08.04.1954 - III ZR 41/53

  Ist dennoch ohne solche Beschränkung in der Urteilsformel der Klageanspruch "dem Grunde nach" für gerechtfertigt erklärt, so schliesst dies nicht aus, den wahren Sinn des Urteilsspruchs aus den Entscheidungsgründen zu ermitteln (vgl. EG in JW 1935, 3463 mit Anm. von Jonas; HG in JW 1937, 232 und in 1936, 323; ferner BGHZ 7, 331 [BGH 21.10.1952 - V ZB 15/52] ).
• BGH, 23.10.1952 - III ZR 231/51

  Streitwert eines Rentenanspruchs aus Aufopferung

  Auszug aus BGH, 08.04.1954 - III ZR 41/53

  Ist dennoch ohne solche Beschränkung in der Urteilsformel der Klageanspruch "dem Grunde nach" für gerechtfertigt erklärt, so schliesst dies nicht aus, den wahren Sinn des Urteilsspruchs aus den Entscheidungsgründen zu ermitteln (vgl. EG in JW 1935, 3463 mit Anm. von Jonas; HG in JW 1937, 232 und in 1936, 323; ferner BGHZ 7, 331 [BGH 21.10.1952 - V ZB 15/52] ).
• BGH, 22.12.1952 - III ZR 241/51

  Enteignung und Lastenausgleich

  Auszug aus BGH, 08.04.1954 - III ZR 41/53

  Allerdings entfällt der Klageanspruch entgegen der Ansicht der Revision nicht aus dem Grunde, dass neben den Ansprüchen aus dem Lastenausgleichsgesetz Ersatzansprüche gegen die öffentliche Hand aus Enteignung oder enteignungsgleichen Tatbeständen nicht geltend gemacht werden können (vgl. BGHZ 8, 256).
• RG, 19.02.1931 - VI 389/30

  1. Wann sind bei Geltendmachung mehrerer Klagegründe die Voraussetzungen für die …

  Auszug aus BGH, 08.04.1954 - III ZR 41/53

  Schon weil der Aufopferungsanspruch nicht in jedem Falle auf volle Schadloshaltung im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs, sondern auf eine angemessene Entschädigung in Form eines materiellen Ausgleichs für die als Sonderopfer gebrachten Vermögenseinbußen gerichtet, ist (vgl. RGZ 126, 356 [361]; 140, 276 [287 ff]), also seinem Inhalt und Umfang nach nicht immer mit dem aus § 839 BGB sich ergebenden Schadensersatzanspruch gleichwertig ist oder diesen deckt, hätte das Berufungsgericht in seiner Urteilsformel den Umfang, in welchem der Klageanspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt ist, zum Ausdruck bringen müssen, d.h. den Klageanspruch im Gegensatz zum Landgericht nur aus dem Gesichtspunkt der Aufopferung oder aus enteignungsgleichem Eingriff für gerechtfertigt erklären dürfen (vgl. auch RGZ 131, 343 [346]).
• RG, 11.04.1933 - III 187/32

  1. Ist nach § 1 des preußischen Fluchtliniengesetzes vom 2. Juli 1875 in der …

  Auszug aus BGH, 08.04.1954 - III ZR 41/53

  Schon weil der Aufopferungsanspruch nicht in jedem Falle auf volle Schadloshaltung im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs, sondern auf eine angemessene Entschädigung in Form eines materiellen Ausgleichs für die als Sonderopfer gebrachten Vermögenseinbußen gerichtet, ist (vgl. RGZ 126, 356 [361]; 140, 276 [287 ff]), also seinem Inhalt und Umfang nach nicht immer mit dem aus § 839 BGB sich ergebenden Schadensersatzanspruch gleichwertig ist oder diesen deckt, hätte das Berufungsgericht in seiner Urteilsformel den Umfang, in welchem der Klageanspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt ist, zum Ausdruck bringen müssen, d.h. den Klageanspruch im Gegensatz zum Landgericht nur aus dem Gesichtspunkt der Aufopferung oder aus enteignungsgleichem Eingriff für gerechtfertigt erklären dürfen (vgl. auch RGZ 131, 343 [346]).
• RG, 06.12.1929 - III 27/29

  Nach welchen rechtlichen Gesichtspunkten haftet eine preußische Stadtgemeinde dem …

• BGH, 26.10.1978 - III ZR 26/77

  Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Ausschachtungen an öffentlicher Straße

  Soweit ein enteignungsrechtlicher Anspruch in Rede steht, gilt, daß mehrere Entschädigungspflichtige, soweit nicht eine trennbare Sonderbegünstigung einzelner vorliegt, als Gesamtschuldner haften (BGHZ 12, 395; 13, 81, 86).
• BVerfG, 13.01.1976 - 1 BvR 631/69

  Reparationsschäden

  Auf eine mögliche Begünstigung der Bundesrepublik durch die Reparationsmaßnahmen kommt es dabei schon deswegen nicht an, weil dieser Gesichtspunkt allenfalls für die Frage Bedeutung hat, welche von mehreren in Betracht kommenden deutschen Körperschaften die Entschädigung für eine von deutschen Stellen vorgenommene Enteignung leisten muß (vgl. BGHZ 13, 81; Kreft, Aufopferung und Enteignung, Heft 84/85 der Schriftenreihe der Juristischen Studiengesellschaft Karlsruhe, S. 25 f.;… a. A. Ipsen, in: Entschädigungspflicht der Bundesrepublik für reparationsentzogenes Auslandsvermögen, 1962, S. 186 ff., 205 ff.).
• BVerfG, 24.07.1962 - 2 BvL 15/61

  Fremdrenten

  Es ist zwar richtig, daß die Gesetzgebung des Deutschen Reiches und der Bundesrepublik Deutschland Kriegsfolgelasten in der Regel und hauptsächlich dem Reich und dem Bund auferlegt hat (vgl. BGHZ 11, 43 [53] und 13, 81 [85] sowie die dort angeführten gesetzlichen Regelungen).

 
• BGH, 11.04.1989 - X ZR 26/87

  Benutzung des Gegenstandes einer offengelegten Patentanmeldung; Berechnung der …

  Auch in den Fällen einer berechtigten Entziehung und Nutzung fremder Rechtsgüter auf Grund einer Enteignung (Art. 14 GG) oder eines enteignungsgleichen Eingriffs trifft die Entschädigungspflicht grundsätzlich nur denjenigen, der durch die Enteignung unmittelbar begünstigt ist (vgl. BGHZ 11, 248; 13, 81 [BGH 08.04.1954 - III ZR 41/53] ; BGK NJW 1980, 582 [BGH 25.10.1979 - III ZR 105/78] ;… vgl. ferner Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz, Rdn. 555 zu Art. 14 - Stand Sept. 1983 - und die dortigen weiteren Nachweise).
• BGH, 06.05.1993 - III ZR 126/92

  Subsidiarität des Aufopferungsanspruches bei Versicherung für Mitglieder der …

  Neben der Stelle, die durch den Eingriff in den Genuß eines konkreten Vorteils gelangt, kann auch die Körperschaft begünstigt sein, zu deren Aufgaben- und Verantwortungsbereich die Aufgabe gehört, bei deren Wahrnehmung dem Betroffenen das Opfer abverlangt wird (Senat BGHZ 13, 81, 86 [BGH 08.04.1954 - III ZR 41/53]; 23, 157, 169/170; 29, 95, 96; Senatsurteil vom 6. Mai 1957 - III ZR 12/56 - NJW 1957, 1148).

  Da eine Maßnahme der öffentlichen Hand oft mehreren Interessen dient und mit ihr mehrere Aufgaben erfüllt werden, kommen auch mehrere Stellen nebeneinander als Begünstigte in Frage, die dann für die Aufopferungsentschädigung als Gesamtschuldner einzutreten haben (BGHZ 13, 81, 86 [BGH 08.04.1954 - III ZR 41/53];… RGRK-Kreft vor § 839 Rn. 167; vgl. für den enteignenden Eingriff: BGHZ 78, 152, 162;… Senatsbeschluß vom 25. Februar 1988 - III ZR 258/86 - BGHR GG vor Art. 1/enteignender Eingriff, Hochwasserschutz 1;… Krohn/Löwisch, Eigentumsgarantie, Enteignung, Entschädigung 3. Aufl. Rn. 433 m.w.N.).

• BGH, 23.01.1997 - III ZR 234/95

  Entschädigung bei rechtswidriger Versagung einer Teilungsgenehmigung

  In den Fällen, in denen - wie hier - die ablehnende Endentscheidung der Bauaufsichtsbehörde sowohl auf der Versagung des gemeindlichen Einvernehmens als auch auf eigenen Erwägungen der Bauaufsichtsbehörde beruht, können nach der Rechtsprechung des Senats beide nebeneinander) (Gesamt-Schuldner des Entschädigungsanspruchs wegen enteignungsgleichen Eingriffs sein. In der Rechtsprechung des Senats ist seit langem anerkannt, daß bei einem enteignungsgleichen Eingriff mehrere entschädigungspflichtigte Hoheitsträger in Betracht kommen können (Senatsurteil BGHZ 13, 81, 86;… Senatsurteil vom 26. April 1979 aaO. S. 389).
• BGH, 28.02.1980 - III ZR 131/77

  Fluglotsenstreik II - § 7 RBHaftG; Enteignungsgleicher Eingriff, eingerichteter …

  Zur Leistung der Entschädigung wegen enteignungsgleichen Eingriffs ist grundsätzlich die durch den Eingriff unmittelbar begünstigte , nicht die eingreifende Körperschaft verpflichtet (BGHZ 13, 81 [BGH 08.04.1954 - III ZR 41/53]; 11, 248, 256; Urteil des Senats vom 25. Oktober 1979 - III ZR 105/78 = WM 1980, 220).
• BGH, 04.11.1954 - III ZR 236/53

  Rechtsmittel

  Die Beklagt, die mit der Verwertung der 12 Ballen Leder örtliche Bedürfnisse befriedigte und nach ihrem eigenen Vortrag damals auch örtliche Aufgaben erfüllte, trifft als unmittelbare Begünstigte die Entschädigungspflicht (BGHZ 11, 248; 13, 81) [BGH 08.04.1954 - III ZR 41/53] .

  Entsprechendes gilt für das Verfahren über einen Entschädigungsanspruch (vgl. Urteil des Senats vom 8. April 1954 - III ZR 41/53 - S. 26/27, insoweit in BGHZ 13, 81 [BGH 08.04.1954 - III ZR 41/53] nicht abgedruckt).

• BGH, 05.07.1965 - III ZR 173/64

  Buschkrugbrücke - Straßenarbeiten, Art. 14 GG, Enteignungsgleicher Eingriff, …

  Mehrere Entschädigungspflichtige haften als Gesamtschuldner, soweit nicht eine trennbare Sonderbegünstigung einzelner vorliegt (BGHZ 13, 81 [BGH 08.04.1954 - III ZR 41/53] /86; 12, 395).
• BVerfG, 03.11.1965 - 1 BvR 62/61

  Allgemeines Kriegsfolgengesetz

  Solche Ansprüche können sich zum Teil aus speziellen gesetzlichen Regelungen ergeben (vgl. z.B. § 1 Abs. 3 des Luftschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 -- RGBl. I S. 827), teils aus dem Gesichtspunkt der "Geschäftsführung ohne Auftrag", u.U. auch aus dem von der Rechtsprechung entwickelten Grundsatz, daß die finanziellen Lasten eines von der überörtlichen Gemeinschaft geführten Krieges und damit die Lasten der Kriegs- und Kriegsfolgeschäden in der Regel und in der Hauptsache nicht von der örtlichen, sondern von der überörtlichen Gemeinschaft zu tragen sind (vgl. BGHZ 13, 81 [85] im Anschluß an BGHZ 11, 43 [53]; s. hierzu BVerfGE 14, 221 [237]).
• BGH, 03.12.1956 - III ZR 128/55

  Rechtsmittel
• BGH, 26.04.1979 - III ZR 100/77

  Rechtswidrige Versagung einer Baugenehmigung als enteignungsgleicher Eingriff; …
• BGH, 25.11.1955 - V ZR 188/54

  Enteignungsentschädigung. Preisstop
• BGH, 25.10.1979 - III ZR 105/78

  Öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Enteignungsentschädigung bei Überschreitung …
• BGH, 24.02.1958 - III ZR 184/56

  Amtshaftung und persönliche Haftung des Fahrers bei Teilnahme am allgemeinen …
• BGH, 23.06.1975 - III ZR 55/73

  Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung - Entschädigung wegen eines …
• BGH, 10.06.1954 - III ZR 89/53

  Ansprüche bei rechtwidrigem Eingriff
• BGH, 01.06.1954 - III ZR 9/53

  Wohnraumbeschaffung für Flüchtlinge
• BGH, 18.09.1957 - V ZR 86/56

  Rechtsmittel
• BGH, 11.10.1962 - III ZR 135/61

  Rechtsmittel
• BGH, 23.06.1954 - II ZR 91/53

  Geschäfte der laufenden Verwaltung
• BGH, 07.10.1954 - III ZR 197/53

  Rechtsmittel
• OLG Schleswig, 12.11.2009 - 11 U 152/08

  Haftung der Gemeinde für Beeinträchtigungen eines Geschäftsbetriebes durch …
• BGH, 06.07.1959 - III ZR 74/58

  Rechtsmittel
• BGH, 21.06.1954 - III ZR 11/53

  Rechtsmittel
• BGH, 28.01.1974 - III ZR 187/71

  Anspruch auf Entschädigung wegen Aufopferung oder enteignungsgleichen Eingriffs - …
• OLG Karlsruhe, 14.07.1978 - 14 U 48/76
• BGH, 30.04.1964 - III ZR 156/63

  Rechtsmittel
• BGH, 22.02.1956 - V ZR 99/54

  Rechtsmittel
• BGH, 25.05.1959 - III ZR 158/57

  Rechtsmittel
• BGH, 18.11.1957 - III ZR 82/56

  Rechtsmittel
• BGH, 04.07.1957 - III ZR 47/56

  Rechtsmittel
• BGH, 11.03.1957 - III ZR 227/55

  Rechtsmittel
• BGH, 22.09.1955 - III ZR 112/54

  Rechtsmittel
• BGH, 31.01.1955 - III ZR 139/53

  Rechtsmittel
• LG Konstanz, 25.08.1978 - 4 O 294/77

  Öffentlich-rechtlicher Enteignungsentschädigungsanspruch; Geruchsbelästigung …
• BGH, 30.05.1956 - V ZR 144/54

  Rechtsmittel