Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Abschiebehaft - Kostenentscheidung - Beschwerde

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGG § 13 a Abs. 1, § 20 a Abs. 1; FreihEntzG § 16
  Anfechtung einer Kostenentscheidung in einer Abschiebehaftsache

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 131, 185
• NJW 1996, 466
• NVwZ 1996, 515 (Ls.)
• FGPrax 1996, 80
• JR 1997, 69

Wird zitiert von ... (53)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 19.11.1957 - VIII ZR 409/56

  Abstandszahlungen an Grundstückseigentümer

  Auszug aus BGH, 23.11.1995 - V ZB 28/95

  Daß diesem Ausnahmetatbestand seinerseits ein engeres Prinzip zugrunde läge, das insoweit analogiefähig wäre (vgl. BGHZ 26, 78, 83), kann nicht angenommen werden.
• BGH, 26.05.1994 - I ZB 4/94

  "Greifbare Gesetzwidrigkeit II"; Wirksamkeit einer einseitigen …

  Auszug aus BGH, 23.11.1995 - V ZB 28/95

  Außerhalb der gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittel ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nur in eng begrenzten Ausnahmefällen ein Anfechtungsrecht gegeben, wenn nämlich die bekämpfte Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, weil sie jeder rechtlichen Grundlage entbehrt und dem Gesetz inhaltlich fremd ist (BGHZ 109, 41, 43; 119, 372, 374; Beschl. v. 26. Mai 1994, I ZB 4/94, NJW 1994, 2363, 2364).
• BGH, 08.10.1992 - VII ZB 3/92

  Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit - Unstatthafte …

  Auszug aus BGH, 23.11.1995 - V ZB 28/95

  Außerhalb der gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittel ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nur in eng begrenzten Ausnahmefällen ein Anfechtungsrecht gegeben, wenn nämlich die bekämpfte Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, weil sie jeder rechtlichen Grundlage entbehrt und dem Gesetz inhaltlich fremd ist (BGHZ 109, 41, 43; 119, 372, 374; Beschl. v. 26. Mai 1994, I ZB 4/94, NJW 1994, 2363, 2364).
• BGH, 12.10.1989 - VII ZB 4/89

  Unzulässigkeit eines Anschlußrechtsmittels nach Rücknahme der Berufung; …

  Auszug aus BGH, 23.11.1995 - V ZB 28/95

  Außerhalb der gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittel ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nur in eng begrenzten Ausnahmefällen ein Anfechtungsrecht gegeben, wenn nämlich die bekämpfte Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, weil sie jeder rechtlichen Grundlage entbehrt und dem Gesetz inhaltlich fremd ist (BGHZ 109, 41, 43; 119, 372, 374; Beschl. v. 26. Mai 1994, I ZB 4/94, NJW 1994, 2363, 2364).

• BGH, 26.03.2015 - III ZB 80/13

  Änderungsbeschluss hinsichtlich der Kosten des Berufungsverfahrens: Isolierte …

  Sie geht jedoch zu Lasten der Kostengerechtigkeit und schließt eine Anfechtung selbst dann aus, wenn der Anfechtende nur durch die Kostenentscheidung beschwert ist (BGH, Beschluss vom 23. November 1995 - V ZB 28/95, BGHZ 131, 185, 187;… Hk-ZPO/Gierl, 6. Aufl., § 99 Rn. 1;… MüKoZPO/Schulz, 4. Aufl., § 99 Rn. 1;… Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 99 Rn. 1).
• BGH, 27.05.2020 - VII ZB 33/18

  Zur Frage, ob in der Auferlegung von Kosten eines mit dem Hauptsacheverfahren nur …

  § 99 Abs. 1 ZPO setzt damit voraus, dass eine Entscheidung in der Hauptsache ergangen ist, schließt eine Anfechtung aber auch dann aus, wenn der Anfechtende nur durch die Kostenentscheidung beschwert ist (vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 1995 - V ZB 28/95, BGHZ 131, 185, juris Rn. 7 zu § 20a FGG;… Beschluss vom 26. März 2015 - III ZB 80/13 Rn. 7, MDR 2015, 668).
• OLG Dresden, 16.07.2020 - 4 W 510/20

  Forderung nach mündlicher Verhandlung ausgeglichen: Rechtsstreit erledigt!

  Sie geht jedoch zu Lasten der Kostengerechtigkeit und schließt eine Anfechtung selbst dann aus, wenn der Anfechtende nur durch die Kostenentscheidung beschwert ist (BGH, Beschluss vom 23. November 1995 - BGH V ZB 28/95 - juris;… Zöller/Herget, ZPO, 33. Aufl., § 99 Rn. 1).

 
• BGH, 08.05.2003 - I ZB 40/02

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidung nach Erledigung …

  Die Vorschrift des § 99 Abs. 1 ZPO hat den Zweck zu verhindern, daß das Gericht bei der Überprüfung der Kostenentscheidung erneut die Hauptsache beurteilen muß, obwohl diese nicht angefochten worden ist (vgl. BGHZ 131, 185, 187;… Musielak/Wolst aaO § 99 Rdn. 1;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann aaO § 99 Rdn. 3).
• BGH, 30.11.2000 - III ZB 46/00

  Zur Frage der Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern

  Angesichts dieser klaren Gesetzeslage fehlt jeglicher Anhaltspunkt dafür, daß die auf den in § 16 des Stiftungsgesetzes normierten Anspruchsausschluß abstellende Entscheidung des Oberlandesgerichts "greifbar gesetzwidrig", d.h. mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar sein könnte, weil sie jeder Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist (vgl. BGHZ 109, 41, 43 f; 119, 372, 374; 131, 185, 188 sowie die weiteren in BGHR ZPO vor § 1/Rechtsmittel unter dem Schlagwort Gesetzwidrigkeit, greifbare abgedruckten Entscheidungen).
• OLG Zweibrücken, 06.02.2001 - 3 W 16/01

  Nachholung der Kostenentscheidung - sofortige Beschwerde gegen isolierte …

  So verhält es sich unter den besonderen Umständen des gegebenen Falles jedoch nicht: Zwar kann gemäß § 20 a Abs. 1 Satz 1 FGG derjenige, dessen Recht durch die in der Hauptsache ergangene Entscheidung nicht beeinträchtigt ist (§ 20 Abs. 1 FGG), gegen die ihn allein belastende Kostenentscheidung keine Beschwerde einlegen (BGH NJW 1996, 466, 467; BayObLGZ 1959, 380, 389; 1972, 1, 2 f; BayObLG NJW-RR 1986, 936; OLG Köln MDR 1996, 1184).

  Außerhalb der gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittel ist - auch in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (BGH NJW 1996, 466, 467; BayObLGZ 1995, 92, 93;… Johansson aaO) - nur in eng begrenzten Ausnahmefällen ein Anfechtungsrecht gegeben, wenn nämlich die bekämpfte Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, weil sie jeder rechtlichen Grundlage entbehrt und dem Gesetz inhaltlich fremd ist (BGHZ 109, 41, 43; 119, 372, 274; BGH NJW 1993, 1865; 1994, 2363, 2364).

• OLG Rostock, 07.08.2007 - 3 W 108/07

  Freiheitsentziehung: Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung bei Aufhebung der …

  Eine isolierte Kostenbeschwerde sieht § 7 FEVG jedoch nicht vor (BGHZ 131, 185; Senatsbeschluss vom 16.07.2007 - 3 W 79/07, S. 10;… Marschner/Volkert, Freiheitsentziehung und Unterbringung, 4. Aufl., F zu § 7 FEVG, Rdn. 6).

  Ein solches - außerhalb der gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittel stehendes - Anfechtungsrecht ist nur ausnahmsweise gegeben, wenn die angefochtene Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist (vgl. BGHZ 131, 185).

• BGH, 29.04.1997 - X ZB 19/96

  "Drahtbiegemaschine"; Inanspruchnahme der Priorität der früheren Anmeldung durch …

  Sie setzt eine planwidrige Lücke im Gesetz voraus (BGHZ 131, 185, 188; 99, 162, 165), die im Rahmen des ermittelten Grundgedankens behoben werden kann.
• OLG Hamm, 28.03.2002 - 15 W 85/02

  Anfechtbarkeit einer Landgerichtsentscheidung, durch die eine als …

  2) Lehnt das Amtsgericht die von der Ausländerbehörde beantragte Haftanordnung ab und legt es zugleich der Körperschaft gem. § 16 FEVG die außergerichtlichen Auslagen des Betroffenen auf, so handelt es sich bei der nach Abschiebung des Betroffenen eingelegten sofortigen Beschwerde der Behörde mit dem Ziel der Änderung der Kostenentscheidung um ein nach § 20 a Abs. 1 S. 1 FGG unzulässiges Rechtsmittel (wie BGH FGPrax 1996, 80).

  Eine entsprechende Anwendung des § 20 a Abs. 1 S. 2 FGG, der sich auf die Fälle einer Auslagenentscheidung in Betreuungs- und Unterbringungssachen beschränkt, kommt nicht in Betracht (BGH FGPrax 1996, 80).

• OLG Köln, 17.05.2016 - 1 W 9/16

  Einseitige Erledigungserklärung; Kostenentscheidung

  Sie geht jedoch zu Lasten der Kostengerechtigkeit und schließt eine Anfechtung selbst dann aus, wenn der Anfechtende nur durch die Kostenentscheidung beschwert ist (BGH, Beschluss vom 23. November 1995 - V ZB 28/95, BGHZ 131, 185, zitiert juris Rn. 7;… vom 26. März 2015 - III ZB 80/13, NJW-RR 2015, 1405, zitiert juris Rn. 7;… Hk- ZPO/Gierl, 6. Aufl., § 99 Rn. 1; jeweils mwN).
• BayObLG, 16.07.2002 - 4Z BR 50/02

  Unzulässigkeit weiterer sofortiger Beschwerde des Ausländeramtes nach …
• BGH, 23.01.2001 - X ZB 7/00

  Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen die Verneinung der …
• BayObLG, 08.07.1998 - 3Z BR 149/98

  Beurteilung des begründeten Anlasses zur Stellung eines inzwischen …
• BGH, 08.05.2003 - I ZB 41/02

  Anfechtung der Kostenentscheidung nach Erledigung des einstweiligen …
• BGH, 14.02.2001 - X ZR 208/99

  Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte
• BayObLG, 31.05.1996 - 1Z BR 30/96

  Anfechtung der Entscheidung über den Kostenpunkt im Erbscheinsverfahren
• BGH, 14.11.1996 - IX ZB 89/96

  Statthaftigkeit einer Beschwerde zum BGH in einem Gesamtvollstreckungsverfahren
• LG Aurich, 21.07.2005 - 1 T 451/04

  Gerichtliche Kostenentscheidung ist isoliert angreifbar
• BGH, 30.11.2000 - III ZB 44/00

  Unzulässigkeit der Klage eines Zwangsarbeiters zur NS-Zeit
• BGH, 04.04.2000 - VI ZB 9/00

  Nichtzulassung der Revision
• BGH, 28.01.2003 - X ZB 31/02

  Anfechtung der Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das Oberlandesgericht
• BGH, 13.11.2001 - X ZB 28/01

  Beschwerde - Außerordentliche Beschwerde - Greifbare Gesetzeswidrigkeit
• BGH, 30.11.2000 - III ZB 45/00

  Unzulässigkeit der Klage eines Zwangsarbeiters zur NS-Zeit
• BGH, 26.07.2001 - X ZB 13/01

  Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte im Ablehnungsverfahren
• BGH, 13.06.2001 - V ZB 18/01

  Anfechtung einer gemischten Kostenentscheidung
• BGH, 22.05.2001 - X ZB 9/01

  Keine außerordentliche Beschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts …
• OLG Rostock, 12.04.2007 - 7 W 103/06

  Beschwerde: Isolierte Anfechtung einer nachgeholten Kostenentscheidung im …
• BGH, 06.02.2001 - X ZB 22/00

  Prozeßkostenhilfebeschwerdeverfahren - Ablehnung eines Richters - Besorgnis der …
• BGH, 18.09.2001 - X ZB 19/01

  Beschwerde - Außerordentliche Beschwerde - Greifbare Gesetzeswidrigkeit
• BGH, 18.02.1998 - IV ZB 16/97

  Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Zulassung der Revision; Voraussetzungen …
• KG, 31.12.2003 - 25 W 62/03

  Freiheitsentziehungsverfahren: Feststellungsinteresse der Ausländerbehörde nach …
• BGH, 27.09.2013 - AnwZ (Brfg) 43/13

  Zulässigkeit der Anfechtung von Kostenentscheidungen bei Nichteinlegung eines …
• OLG Köln, 17.09.2003 - 16 Wx 177/03

  Erstattung der Auslagen des Betroffenen nach erfolgreicher Erstbeschwerde im …
• OLG Stuttgart, 23.07.1996 - 8 W 638/95

  Einordnung einer Entscheidung eines Landgerichts über Pfändung künftiger …
• OLG Zweibrücken, 20.07.2001 - 3 W 149/01

  D (A), Abschiebungshaft, Haftantrag, Rücknahme, Kosten, Erledigung der …
• OLG Karlsruhe, 29.05.2000 - 11 Wx 57/00

  Kostenentscheidung nach Erledigung einer Abschiebungshaftsache
• KG, 28.09.2004 - 25 W 83/04

  Abschiebehaftanordnung und ?verlängerung: Unzulässigkeit bei Zweifeln an der …
• OLG München, 24.08.2009 - 34 Wx 74/09

  Abschiebehaftverfahren: Anfechtbarkeit einer isolierten Auslagenentscheidung; …
• OLG Naumburg, 13.03.2000 - 10 Wx 25/99

  Haft nach § 57 Abs. 2 Satz 2 AuslG
• BayObLG, 19.12.1997 - 3Z BR 400/97

  Begründeter Anlaß für Antrag auf Anordnung von Abschiebungshaft
• BayObLG, 27.10.2000 - 1Z BR 135/00

  Anfechtung einer Kostenentscheidung bei Zurückverweisung
• KG, 08.11.1999 - 25 W 414/97

  Auslagenersatz im Abschiebehaftverfahren
• BGH, 02.07.1998 - IX ZB 42/98
• KG, 12.12.2003 - 25 W 173/02

  Abschiebungshaftverfahren: Maßgeblicher Prüfungssachverhalt in der …
• BayObLG, 09.12.1997 - 3Z BR 468/97

  Unzulässige Abschiebungshaft bei Identitätsverschleierung
• OLG München, 16.07.2002 - 4Z BR 50/02

  Zulässigkeitsvoraussetzungen der sofortigen weiteren Beschwerde; Zulässigkeit …
• KG, 08.11.1999 - 25 W 415/97

  Abschiebung; Abschiebehaft; Haftantrag; Auslagenersatz; Erstbeschwerde; Weitere …
• KG, 16.02.1998 - 25 W 7870/97

  Stellung eines Haftantrages ; Zulässigkeit eines Antrages auf Anordnung von …
• BayObLG, 27.03.1997 - 2Z BR 121/96

  Keine Urteilsergänzung bei fehlender Erwähnung eines Antrags - Beschwer bei …
• KG, 08.09.2003 - 25 W 135/03

  Ausländerrecht: Unzulässige Sicherungshaft bei passlosen indischen …
• OLG Karlsruhe, 23.01.2009 - 11 Wx 121/08

  D (A), Abschiebungshaft, Kosten, außergerichtliche Kosten, begründeter Anlass zur …
• BayObLG, 28.01.1998 - 3Z BR 23/98

  Asylfolgeantrag nach vorübergehender Rückkehr ins Heimatland
• BGH, 21.11.1996 - IX ZB 106/96

  Zulässigkeit der Beschwerde an den BGH gegen Urteile der Oberlandesgerichte - …