Rechtsprechung
BGH, 24.11.1995 - V ZR 88/95 |
Nicht vorgelesener Grundstückskaufvertrag
§ 313 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 311b Abs. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>), § 125 BGB, unterbliebene Verlesung (§ 13 BeurkG) macht den Grundstückskaufvertrag formnichtig;
§§ 987 ff BGB und §§ 994 ff BGB gelten auch für Nutzungen und Verwendungen vor Eintritt der Vindikationslage;
§ 994 BGB, Begriff der "notwendigen" Verwendung: dauerhafte Wertsteigerung nicht erforderlich, Arbeitsleistung als Verwendung, Zurechnung von Verwendungen durch Angehörige
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
EBV - Nützliche Verwendungen - Vermögensschaden - Verwendungen
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Vermögensaufwendung; Arbeitsleistung; Arbeitsaufwand; Vermögensschaden; notwendige Verwendungen; nützliche Verwendungen; Nutzungsherausgabe; Verwendungsersatz; Vindikationslage
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 131, 220
- NJW 1996, 921
- ZIP 1996, 281
- MDR 1996, 1112
- DNotZ 1996, 441
- WM 1996, 599
- BB 1996, 658
- DB 1996, 1514
- JR 1996, 455
Wird zitiert von ... (103) Neu Zitiert selbst (24)
- BGH, 22.11.1988 - VI ZR 126/88
Ersatzfähigkeit elterlicher Zuwendung bei Schadensersatzanspruch eines Kindes
Auszug aus BGH, 24.11.1995 - V ZR 88/95
Im Schadensrecht hat die Rechtsprechung sowohl für den Ausfall einer Arbeitsleistung, die ohne das schädigende Ereignis erbracht worden wäre, als auch für den verletzungsbedingt tatsächlich erbrachten Arbeitsaufwand danach unterschieden, ob sich für sie ein geldlicher Wert "nach der Verkehrsauffassung ... objektiv nach dem Maß der Arbeitskraft" (BGHZ 54, 45, 51), d.h. ein "Marktwert", ermitteln läßt (BGHZ 106, 28, 31).Dies hat der Bundesgerichtshof z.B. für die Haushaltsführung der Ehefrau und Mutter (BGHZ 55, 59; 50, 304, 305; 77, 116, 124; 86, 372, 376) oder für Pflegeleistungen an verletzten Kindern, die in vergleichbarer Weise auch von fremden Hilfskräften übernommen werden könnten (BGHZ 106, 28, 31), bejaht.
Letzteres ist verneint worden z.B. für den Zeitaufwand vermehrter Zuwendung der Eltern während der Krankenhausbehandlung des Kindes (BGHZ 106, 28) und für die Arbeitsleistung eines Unternehmers, weil diese keinen objektiven Marktwert, sondern nur einen vom wirtschaftlichen Erfolg abhängigen Unternehmenswert habe (BGHZ 54, 55, 51;… BGH, Urt. v. 31. März 1992, VI ZR 143/91, NJW-RR 1992, 852).
- BGH, 05.05.1970 - VI ZR 212/68
Begriff des Schadens durch Wegfall der Arbeitskraft im haftungsrechtlichen Sinne
Auszug aus BGH, 24.11.1995 - V ZR 88/95
Im Schadensrecht hat die Rechtsprechung sowohl für den Ausfall einer Arbeitsleistung, die ohne das schädigende Ereignis erbracht worden wäre, als auch für den verletzungsbedingt tatsächlich erbrachten Arbeitsaufwand danach unterschieden, ob sich für sie ein geldlicher Wert "nach der Verkehrsauffassung ... objektiv nach dem Maß der Arbeitskraft" (BGHZ 54, 45, 51), d.h. ein "Marktwert", ermitteln läßt (BGHZ 106, 28, 31).Soweit demgegenüber der Senat in seinem Urteil vom 29. April 1977 (BGHZ 69, 34, 36) den Eindruck erweckt hat, als ob in Abweichung von der in Bezug genommenen Entscheidung BGHZ 54, 45, 50 die Arbeitsleistung für sich allein betrachtet einen Vermögensschaden gar nicht darstellen könne, wird daran nicht festgehalten.
Steht fest, daß der Verletzte auch ohne das haftungsbegründende Ereignis keine Arbeitsleistung erbracht hätte, dann ist für die Bejahung eines Vermögensschadens kein Raum (vgl. BGHZ 54, 45, 50 f m.w.N.).
- BGH, 06.11.1979 - VI ZR 254/77
Fangprämie - §§ 823 Abs. 1, 249 BGB, Bearbeitungskosten, Schutzzweck der …
Auszug aus BGH, 24.11.1995 - V ZR 88/95
Er hat von dem nach objektiven Kriterien bewertbaren Arbeits- und Zeitaufwand nur die Leistungen ausgegrenzt, die aufgrund einer am Schutzzweck der Haftungsnorm, an Verantwortungsbereichen und Praktikabilität orientierten Wertung (BGHZ 66, 112, 115; 75, 230, 232; 76, 216, 218) vom Geschädigten selbst zu tragen sind.Hierzu zählt vor allem der Arbeits- und Zeitaufwand bei der Schadensermittlung und außergerichtlichen Abwicklung des Schadensersatzanspruchs, selbst wenn der Geschädigte hierfür besonderes Personal einsetzt, sofern der im Einzelfall erforderliche Aufwand die von einem privaten Geschädigten im Rahmen des üblichen typischerweise zu erbringende Mühewaltung nicht überschreitet (BGHZ 66, 112, 114 ff; 75, 230 ff; 76, 216; 218).
- BGH, 09.03.1976 - VI ZR 98/75
Ersatz des Zeitaufwandes bei der außergerichtlichen Abwicklung eines …
Auszug aus BGH, 24.11.1995 - V ZR 88/95
Er hat von dem nach objektiven Kriterien bewertbaren Arbeits- und Zeitaufwand nur die Leistungen ausgegrenzt, die aufgrund einer am Schutzzweck der Haftungsnorm, an Verantwortungsbereichen und Praktikabilität orientierten Wertung (BGHZ 66, 112, 115; 75, 230, 232; 76, 216, 218) vom Geschädigten selbst zu tragen sind.Hierzu zählt vor allem der Arbeits- und Zeitaufwand bei der Schadensermittlung und außergerichtlichen Abwicklung des Schadensersatzanspruchs, selbst wenn der Geschädigte hierfür besonderes Personal einsetzt, sofern der im Einzelfall erforderliche Aufwand die von einem privaten Geschädigten im Rahmen des üblichen typischerweise zu erbringende Mühewaltung nicht überschreitet (BGHZ 66, 112, 114 ff; 75, 230 ff; 76, 216; 218).
- BGH, 29.04.1977 - V ZR 236/74
Vertrauen auf das Zustandekommen eines Kaufvertrages über ein Grundstück; …
Auszug aus BGH, 24.11.1995 - V ZR 88/95
d) Der tatsächliche geldwerte Arbeitsaufwand, der ohne das schädigende Ereignis nicht erbracht worden wäre, ist ebenso ein Vermögensschaden wie die verhinderte geldwerte Arbeitsleistung (teilweise Aufgabe von BGHZ 69, 34).«.Soweit demgegenüber der Senat in seinem Urteil vom 29. April 1977 (BGHZ 69, 34, 36) den Eindruck erweckt hat, als ob in Abweichung von der in Bezug genommenen Entscheidung BGHZ 54, 45, 50 die Arbeitsleistung für sich allein betrachtet einen Vermögensschaden gar nicht darstellen könne, wird daran nicht festgehalten.
- BGH, 21.12.1960 - VIII ZR 89/59
Gleichzeitiges Bestehen von schuldrechtlichen und dinglichen …
Auszug aus BGH, 24.11.1995 - V ZR 88/95
Denn für die Anwendung der §§ 987 ff BGB kommt es nach gefestigter Rechtsprechung auch des Senats nur darauf an, daß das Besitzrecht später weggefallen ist und jedenfalls bei Geltendmachung des Vindikationsanspruchs nicht mehr besteht, weil sonst der berechtigte Besitzer schlechter stünde als der unberechtigte (BGHZ 34, 122, 131; 75, 288, 292 f; Senatsurteile v. 13. Oktober 1978, V ZR 147/77, NJW 1979, 716; v. 14. Juli 1995, V ZR 45/94, NJW 1995, 2627).Anerkannt ist lediglich, daß die von einem Werkunternehmer durchgeführten Reparaturarbeiten, die zur Wiederherstellung der Sache erforderlich waren, unter den Begriff fallen (BGHZ 34, 122, 127 f, 132).
- BGH, 26.02.1980 - VI ZR 53/79
Ersatzfähigkeit von Revisionsarbeiten wegen fortgesetzter Entwendungen aus einem …
Auszug aus BGH, 24.11.1995 - V ZR 88/95
Er hat von dem nach objektiven Kriterien bewertbaren Arbeits- und Zeitaufwand nur die Leistungen ausgegrenzt, die aufgrund einer am Schutzzweck der Haftungsnorm, an Verantwortungsbereichen und Praktikabilität orientierten Wertung (BGHZ 66, 112, 115; 75, 230, 232; 76, 216, 218) vom Geschädigten selbst zu tragen sind.Hierzu zählt vor allem der Arbeits- und Zeitaufwand bei der Schadensermittlung und außergerichtlichen Abwicklung des Schadensersatzanspruchs, selbst wenn der Geschädigte hierfür besonderes Personal einsetzt, sofern der im Einzelfall erforderliche Aufwand die von einem privaten Geschädigten im Rahmen des üblichen typischerweise zu erbringende Mühewaltung nicht überschreitet (BGHZ 66, 112, 114 ff; 75, 230 ff; 76, 216; 218).
- BGH, 31.03.1992 - VI ZR 143/91
Erwerbsschaden des Unternehmers bei unfallbedingtem Einsatz zusätzlicher …
Auszug aus BGH, 24.11.1995 - V ZR 88/95
Letzteres ist verneint worden z.B. für den Zeitaufwand vermehrter Zuwendung der Eltern während der Krankenhausbehandlung des Kindes (BGHZ 106, 28) und für die Arbeitsleistung eines Unternehmers, weil diese keinen objektiven Marktwert, sondern nur einen vom wirtschaftlichen Erfolg abhängigen Unternehmenswert habe (BGHZ 54, 55, 51; BGH, Urt. v. 31. März 1992, VI ZR 143/91, NJW-RR 1992, 852). - BGH, 13.10.1978 - V ZR 147/77
Schwiegertochter Grundstücksschenkung - §§ 1000, 996 BGB, berechtigte Besitzerin, …
Auszug aus BGH, 24.11.1995 - V ZR 88/95
Denn für die Anwendung der §§ 987 ff BGB kommt es nach gefestigter Rechtsprechung auch des Senats nur darauf an, daß das Besitzrecht später weggefallen ist und jedenfalls bei Geltendmachung des Vindikationsanspruchs nicht mehr besteht, weil sonst der berechtigte Besitzer schlechter stünde als der unberechtigte (BGHZ 34, 122, 131; 75, 288, 292 f; Senatsurteile v. 13. Oktober 1978, V ZR 147/77, NJW 1979, 716; v. 14. Juli 1995, V ZR 45/94, NJW 1995, 2627). - BGH, 10.07.1953 - V ZR 22/52
Bewertung eines Grundstücks
Auszug aus BGH, 24.11.1995 - V ZR 88/95
Verwendungen sind nach der ständigen Rechtsprechung auch des Senats Vermögensaufwendungen, die der Sache zugute kommen sollen, d.h. Maßnahmen, die der Erhaltung, Wiederherstellung oder Verbesserung der Sache dienen (BGHZ 10, 171, 177; 41, 157, 160; 87, 104, 106; 109, 179, 182;… Staudinger/Gursky, BGB, 1993, Vorbem. zu §§ 994 bis 1003 Rdn. 4 m.w.N.). - BGH, 26.02.1964 - V ZR 105/61
Hochhaus-Grenzüberbau - §§ 994 ff BGB, Ausschlußwirkung der Vorschriften des …
- BGH, 14.07.1995 - V ZR 45/94
Rechte des Besitzers gegenüber dem Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe von …
- BGH, 20.06.1975 - V ZR 206/74
Anwendbarkeit der Grundsätze über den sog. Eigengrenzüberbau
- BGH, 12.05.1980 - VII ZR 158/79
"Vertane Urlaubszeit"
- BGH, 09.07.1968 - GSZ 2/67
Rechte des Ehemanns wegen Beeinträchtigung der verletzten Ehefrau in der …
- BGH, 14.12.1954 - I ZR 134/53
Rechtsmittel
- BGH, 09.03.1983 - VIII ZR 11/82
Rechte des Käufers nach vollzogener Wandelung; Ersatz von Transportkosten
- BGH, 25.11.1970 - VIII ZR 2/69
Abzahlungsverkäufer vollstreckt in die Kaufsache
- BGH, 05.10.1979 - V ZR 71/78
Verwendungsersatz bei Wiederkauf
- BGH, 03.11.1989 - V ZR 143/87
Heilung des Formmangels einer Teilungsvereinbarung; Rechtsgeschäftliche …
- BGH, 08.02.1983 - VI ZR 201/81
Bemessung des Unterhaltsbedarfs der Hinterbliebenen einer getöteten Ehefrau und …
- BGH, 23.06.1988 - III ZR 84/87
Beurkundung einer Genehmigung
- RG, 20.05.1927 - (VII) VI. 518/26
Notwendige Verwendungen
- BGH, 28.06.1961 - V ZR 75/60
- OLG Hamm, 24.04.2015 - 7 U 30/14
Umfang des Schadensersatzes wegen Besitzstörung
Die Ermittlung eines Marktwertes" für eine Arbeitsleistung ist z. B. verneint worden für den Zeitaufwand vermehrter Zuwendung der Eltern während der Krankenhausbehandlung ihres Kindes (BGH, Urteil vom 24.11.1995, V ZR 88/95, NJW 1996, S. 921, 922). - BGH, 19.09.2014 - V ZR 269/13
Mietvertrag mit einem Golfclub über ein städtisches Rennbahngelände: …
Dies setzt allerdings voraus, dass das Besitzrecht begründende Rechtsverhältnis Ansprüche auf Verwendungsersatz nicht gesondert regelt (vgl. Senat, Urteil vom 24. November 1995 - V ZR 88/95, NJW 1996, 921 mwN). - OLG Schleswig, 26.03.2013 - 2 U 7/12
Mobilfunkvertrag - 10 Euro-Pauschale für Rücklastschrift zu hoch
Die höchstrichterliche Rechtsprechung geht davon aus, dass ein verletzungsbedingt tatsächlich erbrachter Arbeitsaufwand dann einen ersatzfähigen Schaden darstellt, wenn der Arbeitsleistung ein Marktwert nach der Verkehrsauffassung zukommt (BGH NJW 1996, 921).Hierzu zählt etwa der Arbeits- und Zeitaufwand bei der Schadensermittlung und außergerichtlichen Abwicklung des Schadensersatzanspruchs, selbst wenn der Geschädigte hierfür besonderes Personal einsetzt, sofern der im Einzelfall erforderliche Aufwand die von einem privaten Geschädigten im Rahmen des Üblichen typischerweise zu erbringende Mühewaltung nicht überschreitet (BGHZ 66, 112, 114 ff.; BGHZ 75, 230 ff. = NJW 1980, 119; BGHZ 76, 216; 218; BGHZ 131, 220 = NJW 1996, 921).
- OLG Saarbrücken, 10.07.2019 - 1 U 121/18
Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs: …
Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Abstellen einen "Marktwert" hat, insoweit gilt dieselbe Rechtslage wie für Arbeitsleistungen (vgl. BGH, Urteil vom 24.11.1995 - V ZR 88/95, bei Juris Rn. 9 f.; OLG Nürnberg…, Urteil vom 19.3.2013 - 14 U 613/12, bei Juris Rn. 12).Auszugehen ist hierbei von einem objektiven Maßstab ex ante (BGH, Urteil vom 24.11.1995 - V ZR 88/95, bei Juris Rn. 7).
Die Verwendung muss bei Beginn der Maßnahme zur Erhaltung der Funktionstauglichkeit objektiv geboten gewesen sein (BGH, Urteil vom 24.11.1995 - V ZR 88/95, bei Juris Rn. 7).
- BGH, 08.11.2007 - IX ZR 5/06
Verpflichtung des Rechtsanwalts, auf Mandatsbeziehungen zum Gegner der von ihm …
Die eigene Arbeitsleistung des Geschädigten und seiner Angestellten ist allerdings nur dann zu erstatten, wenn ihr ein Geldwert zukommt und sie bei wertender Betrachtung vom Schadensersatz nicht auszugrenzen ist (vgl. BGHZ 131, 220, 224 ff). - BGH, 30.06.1997 - II ZR 186/96
Umfang des Abzugs "neu für alt"; Ersatz von Planungsleistungen bei der …
Infolgedessen hat die Klägerin Anspruch auf Erstattung des objektiven Werts, d.h. des "Marktwerts" (vgl. dazu BGHZ 106, 28, 31 [BGH 22.11.1988 - VI ZR 126/88]; 131, 220, 225) [BGH 24.11.1995 - V ZR 88/95]der von ihr selbst geleisteten Planungsarbeiten. - BGH, 08.12.2020 - XIII ZR 19/19
Flüchtlingsunterkunft
cc) Entgegen der Ansicht des Landgerichts sind Personalkosten für die Angebotserstellung auch ohne konkreten Nachweis des Bieters, dass er seine Mitarbeiter anderweitig hätte einsetzen können und dadurch Einnahmen erwirtschaftet hätte, die ihm entgangen sind, ersatzfähig, da die eingesetzte Arbeitskraft typischerweise einen Marktwert hat und bei wertender Betrachtung vom Schadensersatz nicht auszugrenzen ist (hierzu BGH, Urteil vom 24. November 1995 - V ZR 88/95, BGHZ 131, 220, 225 f. unter teilweiser Aufgabe von BGH, Urteil vom 29. April 1977, BGHZ 69, 34, 36;… Urteil vom 8. Januar 2010 - V ZR 208/08, juris Rn. 9;… Urteil vom 7. März 2001 - X ZR 160/99, juris Rn. 22). - BGH, 20.12.2006 - IV ZR 325/05
Voraussetzungen der Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung
Der Kreis, vertreten durch das Landratsamt, hat als Eigentümer der Straße die Verunreinigungen durch den Einsatz eigener Arbeitskräfte beseitigt; die dadurch entstandenen Aufwendungen (vgl. BGHZ 131, 220, 225 f.) hat er gegenüber dem Kläger geltend gemacht. - BGH, 15.03.2013 - V ZR 201/11
Insolvenzeröffnungsverfahren: Befugnis des Schuldners zur Ausübung des …
Notwendige Verwendungen sind die Aufwendungen, die zur Erhaltung oder zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des zurückzugebenden Gegenstands erforderlich gewesen sind und nicht nur Sonderzwecken des Rücktrittsschuldners gedient haben (vgl. zu § 994 BGB: Senat, Urteile vom 24. November 1995 - V ZR 88/95, BGHZ 131, 220, 223 und vom 14. Juni 2002 - V ZR 79/01, NJW 2002, 3478, 3479 jeweils mwN).Nur dann sind die Vermögensopfer des Rücktrittsschuldners, ohne Rücksicht darauf, ob sie dem Rücktrittsgläubiger einen fortwirkenden Nutzen verschaffen oder den Wert der Sache erhöhen, zu erstatten, und es findet insoweit eine "Verlustabwälzung auf den Eigentümer" statt (vgl. Senat, Urteile vom 24. November 1995 - V ZR 88/95, aaO …und vom 14. Juni 2002 - V ZR 79/01, aaO).
- BGH, 07.03.2001 - X ZR 160/99
Anforderung an Substantiierung verschiedener Schadenspositionen
Arbeits- und Zeitaufwand wird unabhängig davon schadensrechtlich als ein Vermögenswert angesehen, wenn sich nach der Verkehrsauffassung für die getätigte Arbeitsleistung ein sich objektiv nach dem Maß der Arbeitskraft bemessender geldlicher Wert, d.h. ein Marktwert, ermitteln läßt (BGH, Urt. v. 24.11.1995 - V ZR 88/95, ZIP 1996, 281, 283 m.w.N.). - BGH, 19.01.1999 - X ZR 42/97
Berücksichtigung vermögensmindernder Aufwendungen des Beschenkten vor Zugang der …
- BGH, 25.06.2013 - VI ZR 128/12
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II …
- BGH, 08.06.1999 - VI ZR 244/98
Ersatz für Betreuungsleistungen der Eltern eines geschädigten Kindes
- BGH, 20.09.2016 - VIII ZR 239/15
Nichtzulassungsbeschwerde im Rahmen einer abstrakten AGB-Kontrollklage: …
- BGH, 22.06.2001 - V ZR 128/00
Bereicherungsansprüche des Mieters aufgrund Bebauung des gemieteten Grundstücks …
- BGH, 24.06.2002 - II ZR 266/01
Anforderungen an die Erteilung einer Genehmigung
- OLG Saarbrücken, 18.03.2021 - 4 U 69/20
1. Ist für den Verkäufer auf Grund eingedrungenen Wassers aus dem Kanalnetz …
- OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 1 U 179/12
Ersatzfähigkeit der nach Schadensereignis von selbstständigem Rechtsanwalt …
- OLG Hamm, 01.07.2005 - 11 U 43/04
Voraussetzungen für die Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Reitpferd
- AG Waiblingen, 27.09.2012 - 13 C 1621/08
Vermieter lehnt gemeinsame Übergabe der Wohnung grundlos ab: Folge?
- BGH, 03.06.2005 - V ZR 106/04
Anforderungen an die Beschlussfähigkeit einer Klage auf Zahlung des objektiven …
- BGH, 16.03.2006 - III ZR 129/05
Umfang der Enteignungsentschädigung des Pächters; Entschädigung des vom Pächter …
- BGH, 14.06.2002 - V ZR 79/01
Bindung des Revisionsgerichts an ein sowohl dem Haupt- als auch dem Hilfsantrag …
- OLG Frankfurt, 17.06.2010 - 4 W 12/10
Rückabwicklung eines Gebrauchtfahrzeugkaufs bei einem gewerblichen …
- LG Berlin, 06.04.2021 - 67 S 358/20
Wohnraummiete: Schimmelbefall wegen fehlerhaftem Informationsblatt zum Lüften
- OLG Brandenburg, 05.03.2015 - 5 U 14/12
Herausgabeanspruch des Eigentümers: Zurückbehaltungsrecht des Besitzers aufgrund …
- BAG, 17.08.2000 - 8 AZR 578/99
Schadensersatz bei Abbruch der Berufsausbildung
- OLG Hamm, 02.03.2007 - 11 U 43/04
Beweislastumkehr hinsichtlich der Mangelhaftigkeit gem. § 476 BGB bei einem Tier …
- OLG Schleswig, 27.03.2012 - 2 U 2/11
Prepaid-Mobilfunkvertrag - Gebühr für die Rückzahlung des Guthabens bei …
- BGH, 27.07.2001 - V ZR 104/00
Sachenrechtsmoratorium; Verwendungsersatzanspruch des zum Erwerb Berechtigten
- OLG Nürnberg, 19.03.2013 - 14 U 613/12
Verwendungsersatzanspruch eines Bergungs- und Abschleppunternehmers wegen der …
- OLG Brandenburg, 19.10.2005 - 3 U 158/04
Mietvertrag: Anspruch auf Nutzungsentschädigung im Zusammenhang mit einem …
- FG München, 20.01.2021 - 4 K 1586/19
Nachlassverbindlichkeiten beim Erbfall
- LG Düsseldorf, 04.10.2013 - 6 O 247/10
Rückabwicklung und Schadensersatzanspruch aus einem Kaufvertrag über einen Pkw …
- OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 927/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch auf Rückzahlung der …
- LG Bremen, 20.11.2020 - 4 O 1136/19
Eigentum durch Einbau verloren: Wertausgleich nur innerhalb der Leistungskette!
- OLG Koblenz, 05.08.2016 - 8 U 1091/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag: Belehrung über den Beginn der …
- LG Karlsruhe, 21.12.2021 - 11 O 156/18
- OLG Brandenburg, 26.03.2019 - 3 U 77/17
Wechselseitige Ansprüche nach Auszug des Nutzers aus einer im Eigentum des …
- OLG Hamm, 20.06.2014 - 19 U 169/13
Allgemeine Geschäftsbedingungen; Ankaufsuntersuchung; Beschaffenheitsvereinbarung
- AG Brandenburg, 11.05.2018 - 31 C 14/16
Hund mit Wasserkopf ein Sachmangel
- AG Viersen, 11.12.2020 - 32 C 480/19
Besteller in Annahmeverzug: Eigene Lagerkosten werden nicht erstattet!
- OLG Stuttgart, 21.06.2018 - 13 U 55/17
Schadensersatz wegen Tierhalterhaftung: Anspruch des Dienstherrn in …
- OLG Rostock, 08.10.2009 - 3 U 137/08
Gewerberaummiete: Hinreichende Bestimmbarkeit des Mietgegenstands; Wahrung der …
- KG, 05.07.2007 - 8 U 182/06
Einhaltung der Schriftform bei einem befristeten Mietvertrag: Angemessene Frist …
- OLG Düsseldorf, 15.06.2009 - 24 U 210/08
Bemessung der Frist für die Annahme eines Angebotes auf Abschluss eines …
- LG München I, 06.04.2011 - 15 S 14002/09
Verbotene Eigenmacht: Ersatz der Kosten für das Abschleppen eines unbefugt auf …
- LG Köln, 08.02.2011 - 14 O 72/10
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Sachmangelhaftigkeit eines Pferdes im Zeitpunkt …
- OLG Koblenz, 28.10.2010 - 6 U 473/10
Kraftfahrzeug mit ausländischer Zulassung: Kein gutgläubiger Eigentumserwerb ohne …
- OLG Koblenz, 23.04.2020 - 1 U 1852/19
Gegen Räumungsverlangen helfen keine Zurückbehaltungsrechte
- OLG Dresden, 25.11.1998 - 8 U 1594/98
Ersatz nützlicher Verwendungen des Käufers eines Grundstücks nach Rücktritt des …
- LG Berlin, 25.10.2011 - 85 S 77/11
Abschleppen eines in der Feuerwehrzufahrt parkenden Kfz: Höhe der vom …
- OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 911/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Ordungsgemäßheit einer …
- OLG Düsseldorf, 25.02.2014 - 1 U 86/13
Haftung des Sicherungseigentümers für die Kosten der polizeilichen Sicherstellung …
- OLG München, 26.04.2012 - 23 U 1293/11
Grenzspeditionsvertrag: Haftung des Auftraggebers für dem Spediteur entstandene …
- OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 922/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückzahlung der …
- LG Berlin, 05.08.2002 - 67 S 342/01
Rechte des Mieters bei nächtlicher Ruhestörung durch eine Gaststätte im …
- OLG Schleswig, 10.09.2010 - 14 U 184/06
Höhe des Schadens bei Kündigung eines Vertrages über die Reinigung von Gebäuden …
- BGH, 08.01.2010 - V ZR 208/08
Schadensersatzpflicht des Verfügungsberechtigten beim Verkauf eines Grundstücks …
- BGH, 29.11.1996 - LwZR 8/95
Verwendungsersatzansprüche des Mieters oder Pächters zu Zeiten der ehemaligen DDR
- BGH, 18.06.1999 - V ZR 24/98
Verwendungsersatzansprüche bei Nutzungseinräumung am Grundstück durch Vertrag sui …
- LG Tübingen, 27.09.2019 - 3 O 195/17
Fahrzeugmangel wegen Erlöschen der Betriebserlaubnis infolge einer …
- OLG Stuttgart, 19.10.2006 - 7 U 60/06
Ersatz des Verdienstausfallschadens nach Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der …
- OLG Karlsruhe, 27.03.2015 - 8 U 70/14
Verwendungsersatzanspruch des Vorvermächtnisnehmers: Tilgung eines zur …
- OLG Düsseldorf, 26.11.2009 - 24 U 91/09
Ansprüche des Hauptvermieters gegen den Untervermieter nach Beendigung des …
- OLG Stuttgart, 05.06.2019 - 18 UF 67/19
Zugewinnausgleich: Sittenwidrigkeit einer Rücktrittsklausel für den Fall des …
- KG, 01.02.2019 - 21 U 70/18
Architektenvertrag: Umfang der Planungsleistung bei Erstellung des …
- OLG Hamm, 23.11.2005 - 30 U 45/05
Gesetzliche Schriftform bei einem Mietvertrag - Wirksame Vertretung
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.01.2014 - 7 Sa 84/13
Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers gegen Kraftfahrer bei Verkehrsunfall …
- LG Aachen, 03.05.2011 - 7 S 38/10
Wurzeleinwuchs eines Straßenbaumes in den Hausanschlusskanal als Störung i.R.e. …
- KG, 13.09.2007 - 12 U 36/07
Gewerberaummiete: Anforderungen an die Wahrung der Schriftform; fehlende …
- LG Düsseldorf, 28.03.2002 - 4 O 320/01
Patent-Vindikationslage
- LG Bonn, 02.09.2010 - 8 S 126/10
Einstufen von Kosten für das Unterstellen eines mangelhaften Fahrzeugs bis zu …
- LG Bielefeld, 04.04.2007 - 25 O 115/06
Streit über die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Pferd; Fehler eines …
- VG Stuttgart, 25.10.2011 - 12 K 5275/10
Heranziehung eines einen Kameraden verletzenden Soldaten
- LG Kiel, 19.03.2018 - 6 O 351/15
AGB eines Telekommunikationsdienstleistungsunternehmens: Zulässigkeit der …
- OLG Naumburg, 05.11.2020 - 2 U 7/15
Straßenbeleuchtung
- OLG Saarbrücken, 09.04.2015 - 4 U 183/13
HOAI gilt nicht für Projektentwickler!
- OLG Düsseldorf, 02.11.2005 - U (Kart) 13/05
Schweigen im kaufmännischen Verkehr als Annahme - Kkaufmännisches …
- OLG Stuttgart, 22.06.2021 - 10 U 66/21
Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Hersteller im sog. …
- OLG Naumburg, 18.11.2009 - 5 U 73/09
Umfang der Ersatzfähigkeit wegen verletzungsbedingter Unmöglichkeit der …
- BGH, 22.06.2001 - V ZR 123/00
Bereicherungsansprüche des Mieters wegen der Bebauung des gemieteten Grundstücks …
- OLG Brandenburg, 17.12.2008 - 13 U 17/08
Eigentümer-Benutzer-Verhältnis: Anspruch einer geschiedenen Ehefrau auf …
- OLG Köln, 14.09.1999 - 22 U 30/99
Haftung für unerträglich hohe Temperaturen hinter einer Glasfassade
- AG Hersbruck, 04.02.2016 - 11 C 146/15
Wechselseitige Schadensersatzansprüche aufgrund eines zwischenzeitlichen …
- OLG Brandenburg, 30.06.2005 - 5 U 118/03
Zur Wirksamkeit eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung - Zustandekommen …
- OLG Dresden, 23.10.2000 - 2 U 1181/00
- OLG Brandenburg, 14.09.2023 - 10 U 43/23
Schadensersatz wegen verzögerte Rückgabe eines vermieteten Wohnmobils
- BGH, 24.09.2007 - VI ZR 68/07
Zurückweisung eines PKH-Antrages zur Durchführung der Revision gegen die …
- OLG Brandenburg, 01.03.2001 - 5 U 215/98
Berechnung der Investitionen des Nutzers
- KG, 03.08.2016 - 5 U 127/14
- OLG Saarbrücken, 27.04.2010 - 4 U 41/09
Factoringvertrag: Kündigung wegen Störung der Geschäftsgrundlage bei …
- OLG Celle, 23.06.2021 - 14 U 47/20
Was nicht funktionstauglich ist, ist mangelhaft!
- AG Hamburg-Altona, 10.11.2020 - 316 C 284/19
Betriebskostenabrechnung ist keine Mahnung
- OLG Düsseldorf, 17.10.2013 - 24 U 62/13
Rücktritt vom Kaufvertrag kann auch den Bauwerkvertrag erfassen!
- OLG Köln, 10.04.2001 - 22 U 222/00
Sachverständigenkosten als Teil des Schadens
- OLG Koblenz, 12.10.1999 - 1 U 1041/97
Enteignungsentschädigung bei Wasserzutritt über eine Erschließungsstraße?
- OLG Karlsruhe, 28.11.1997 - 10 U 167/97
Haftung bei Glatteisunfall beim Vorbeifahren an einer Unfallstelle
- OLG Dresden, 15.10.2002 - 9 U 3140/00
Höhe des auszukehrenden Erlöses
- OLG Brandenburg, 06.07.2000 - 5 U 171/99
- Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, 29.12.2014 - 493 Z - 7/14
- AG Berlin-Spandau, 29.03.2017 - 13 C 616/14
- LG Wuppertal, 14.05.2008 - 3 O 138/07
Beschädigung einer Gasleitung bei Durchführung von Gehölzpflegemaßnahmen und …