Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  LPG - Mindestvergütung - Vermögensauseinandersetzung

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  LPG; Vermögensauseinandersetzung; Eigenkapitalberücksichtigung; Mindestvergütung für Bodennutzung und Inventarverzinsung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LwAnpG § 44 Abs. 1 Nr. 2, 3
  Vermögensauseinandersetzung einer LPG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 131, 268
• NJW 1996, 1213 (Ls.)
• ZIP 1996, 393
• MDR 1996, 538
• WM 1996, 744

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 01.07.1994 - BLw 113/93

  Beschränkung der Rechtsbeschwerde zu Gunsten einzelner Beteiligter; Ansprüche …

  Auszug aus BGH, 08.12.1995 - BLw 33/95

  Zwar ist es auch im Verfahren nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz grundsätzlich möglich, die Rechtsbeschwerde nur beschränkt zuzulassen (vgl. Senatsbeschlüsse v. 30. Juni 1994, BLw 80/93, AgrarR 1995, 28 und v. 1. Juli 1994, BLw 113/93, AgrarR 1994, 366).
• BGH, 04.11.1994 - BLw 47/94

  Berufung von ehrenamtlichen Landwirtschaftsrichtern; Berechnung der …

  Auszug aus BGH, 08.12.1995 - BLw 33/95

  Die Mitgliedszeiten seines Schwiegervaters und seiner Ehefrau kommen dem Antragsteller zugute (§ 44 Abs. 1 Nr. 2 S. 3 und Abs. 1 Nr. 3 S. 2 LwAnpG; vgl. auch Senatsbeschl. v. 4. November 1994, BLw 47/94, AgrarR 1995, 25, 26).
• BGH, 03.06.1987 - IVa ZR 292/85

  Rechtzeitigkeit der Einlegung eines Rechtsmittels per Telex; Beendigung der …

  Auszug aus BGH, 08.12.1995 - BLw 33/95

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann die Revisionszulassung - und nichts anderes gilt für die Rechtsbeschwerde - nur auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines Teilurteils sein oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte, nicht aber auf einen bestimmten rechtlichen Gesichtspunkt oder auf ein einzelnes Entscheidungselement (BGHZ 101, 276, 278 m.w.N.).

 
• BGH, 04.07.1979 - V BLw 33/78

  Voraussetzungen für die Genehmigung eines Hofübergabevertrages - Wiedereinsetzung …

  Auszug aus BGH, 08.12.1995 - BLw 33/95

  Eine inhaltlich unzutreffende Rechtsmittelbelehrung ist einer völlig unterbliebenen Rechtsmittelbelehrung gleichzustellen (vgl. Senatsbeschl. v. 4. Juli 1979, V BLw 33/78, AgrarR 1979, 313).
• BGH, 24.11.1993 - BLw 19/93

  Zulässigkeit einer hilfsweise eingelegten Rechtsbeschwerde; Voraussetzungen und …

  Auszug aus BGH, 08.12.1995 - BLw 33/95

  Dieser Anspruch steht einem LPG-Mitglied auch dann zu, wenn die Kündigungserklärung im Zeitraum zwischen dem Umwandlungsbeschluß und der Registereintragung wirksam geworden ist (vgl. z. B. Senatsbeschl. v. 24. November 1993, BLw 19/93, WM 1994, 257, 258 ff m.w.N. unter Auseinandersetzung mit in der Literatur vertretenen Gegenmeinungen).
• BGH, 30.06.1994 - BLw 80/93

  Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde in den Beschlussgründen

  Auszug aus BGH, 08.12.1995 - BLw 33/95

  Zwar ist es auch im Verfahren nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz grundsätzlich möglich, die Rechtsbeschwerde nur beschränkt zuzulassen (vgl. Senatsbeschlüsse v. 30. Juni 1994, BLw 80/93, AgrarR 1995, 28 und v. 1. Juli 1994, BLw 113/93, AgrarR 1994, 366).

• BGH, 25.04.1997 - BLw 1/97

  Nachabfindungspflicht der Veräußerung eines Michkontingents

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann die Revisionszulassung - und nichts anderes gilt für das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen (vgl. Senatsbeschl. v. 8. Dezember 1995, BLw 33/95, BGHR LwVG § 24 Abs. 1, Zulassung 6 m.w.N.) - auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines Teilurteils sein oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte.
• BGH, 13.02.2003 - BLw 23/02

  Darlegung eines Abweichungsfalls

  Der Antragsteller macht geltend, das Beschwerdegericht sei von der Entscheidung des Senats vom 8. Dezember 1995 (BGHZ 131, 268 ff.) abgewichen.
• BGH, 08.05.1998 - BLw 40/97

  Fortsetzung der LPG -Mitgliedschaft bei einen Wechsel der Tätigkeit

  Eine Beschränkung auf die Mitgliedschaft als nicht teilentscheidungsfähige Voraussetzung eines Anspruchs nach § 44 Abs. 1 Nr. 2 LwAnpG ist jedenfalls wirkungslos (Senatsbeschl. v. 8. Dezember 1995, BLw 33/95, Agrarrecht 1996, 53, 54).
• BGH, 02.12.1998 - BLw 47/98

  Anfechtung der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Darlegung eines …

  Aus den unter Ziff. 1 dargelegten Gründen liegt auch keine Abweichung des Beschwerdegerichts von den Senatsbeschlüssen vom 8. Dezember 1995, BLw 33/95 (AgrarR 1996, 53, betrifft die Stufenreihenfolge der einzelnen Ansprüche) und vom 8. Mai 1998, BLw 18/97 (AgrarR 1998, 249 f, betrifft im wesentlichen die Maßstäbe der Unternehmensbewertung) vor.