Rechtsprechung
   BGH, 27.09.1995 - I ZR 215/93   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Pauschale Rechtseinräumung

    UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 4, Nr. 7, § 31 Abs. 5

  • Jurion

    Urhberrecht - Nutzungsrechtseinräumumg - Architektenbüro

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Pauschale Rechtseinräumung

    §§ 2 Abs. 1 Nr. 4, Nr. 7, 31 Abs. 5 UrhG

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Pauschale Einräumung urheberrechtlicher Nutzungsrechte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Pauschale Rechtseinräumung"; Umfang der Einräumung urheberrechtlicher Nutzungsrechte in einem Architektenbüro

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsrechte? (IBR 1996, 210)

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 131, 8
  • NJW 1995, 3252
  • NJW-RR 1996, 163 (Ls.)
  • GRUR 1996, 121
  • BB 1996, 815
  • BB 1996, 973
  • ZUM 1996, 238
  • afp 1996, 82
  • ZfBR 1996, 81



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Wird zitiert von ... (42)  

  • BGH, 15.09.1999 - I ZR 57/97  

    Comic-Übersetzungen II, Urheberrechtsfähigkeit der Übersetzung eines Sprachwerkes

    In dieser Auslegungsregel kommt zum Ausdruck, daß die urheberrechtlichen Befugnisse die Tendenz haben, soweit wie möglich beim Urheber zu verbleiben, damit dieser in angemessener Weise an den Erträgnissen seines Werkes beteiligt wird (vgl. BGHZ 131, 8, 12 - Pauschale Rechtseinräumung).
  • BGH, 31.05.2012 - I ZR 73/10  

    Honorarbedingungen Freie Journalisten

    Entgegen der Auffassung der Revision führt § 31 Abs. 5 UrhG und die in dieser Vorschrift zum Ausdruck kommende Übertragungszwecklehre, wonach in Verträgen des Urhebers über sein Urheberrecht im Zweifel keine weitergehenden Rechte eingeräumt werden, als dies der Zweck des Nutzungsvertrages erfordert (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1995 - I ZR 215/93, BGHZ 131, 8, 12 f. - Pauschale Rechtseinräumung; BGH, Urteil vom 22. Januar 1998 - I ZR 189/95, BGHZ 137, 387, 392 - Comic-Übersetzungen I, mwN), nicht zur Unwirksamkeit der beanstandeten Klauseln.
  • BGH, 14.12.2006 - I ZR 34/04  

    Archivfotos

    Bei der Frage, ob die Beklagte die Übersendung der Fotos, soweit sie sie in ihr Archiv stellte, auch als Angebot des Klägers zur Eigentumsübertragung auffassen durfte, ist der Grundgedanke der im Urheberrecht geltenden Zweckübertragungsregel (zur Zweckübertragungsregel: BGHZ 131, 8, 12 - Pauschale Rechtseinräumung; 148, 221, 228 - SPIEGEL-CD-ROM) heranzuziehen.
  • BGH, 05.07.2001 - I ZR 311/98  

    SPIEGEL-CD-ROM

    (2) Der Zweckübertragungsgedanke, der in § 31 Abs. 5 UrhG seinen gesetzlichen Niederschlag gefunden hat, besagt im Kern, daß der Urheber in Verträgen über sein Urheberrecht im Zweifel Nutzungsrechte nur in dem Umfang einräumt, den der Vertragszweck unbedingt erfordert (vgl. BGHZ 131, 8, 12 - Pauschale Rechtseinräumung; 137, 387 - Comic-Übersetzungen I).
  • BGH, 15.08.2013 - I ZR 85/12  

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Sharehosting-Dienstes

    Denn die Beklagte hätte darlegen müssen, dass ihr die entsprechenden Rechte eingeräumt wurden (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1995 - I ZR 215/93, BGHZ 131, 8, 14 - Pauschale Rechtseinräumung).
  • BGH, 22.11.2007 - I ZR 12/05  

    Planfreigabesystem

    Selbst wenn insofern Zweifel hinsichtlich einer Übertragung der Nutzungsrechte verblieben, gingen diese, wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat, zu Lasten der Beklagten, da die Rechtseinräumung von demjenigen darzulegen und zu beweisen ist, der sich auf sie beruft (BGHZ 131, 8, 14 - Pauschale Rechtseinräumung).
  • OLG Köln, 23.06.1999 - 6 U 156/95  

    Einräumung von Nutzungsrechten an Leistungen eines Architekten

    Auf die Revision des Beklagten hat der Bundesgerichtshof diese Entscheidung des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln durch Urteil vom 27.09.1995 - I ZR 215/93 - aufgehoben und die Sache gemäß § 565 Abs. 1 S. 2 ZPO zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den für Urheberrechtsstreitigkeiten zuständigen Senat zurückverwiesen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.09.1995 (Blatt 330 ff. d.A., veröffentlicht u.a. in NJW 1995, 3252 ff.) in Bezug genommen.

    Denn aufgrund der im Anschluß an die in dieser Sache ergangene Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27.09.1995 (I ZR 215/93, NJW 1995, 3252 ff.) durchgeführten umfangreichen Beweisaufnahme hat der Senat keine hinreichenden (Indiz-) Tatsachen feststellen können, die mit der erforderlichen Sicherheit (§ 286 Abs. 1 ZPO) den Rückschluß zuließen, durch die in § 18 des Sozietätsvertrages vom 26.09.1983 getroffene Regelung hätten die Parteien dem verbleibenden Gesellschafter oder den verbleibenden Gesellschaftern mehr Nutzungsrechte eingeräumt, als zur Durchführung eines noch nicht abgewickelten Bauvorhabens erforderlich gewesen ist.

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGH NJW 1995, 3252 ff.) besagt die allgemeine Zweckübertragungslehre für Verträge des Urhebers über sein Urheberrecht, daß im Zweifel keine weitergehenden Rechte eingeräumt werden als dies der Zweck des Nutzungsvertrages erfordert.

    Das folgt daraus, daß - wie der Bundesgerichtshof in seiner in dieser ergangenen Revisionsentscheidung ausgeführt hat - eine Rechtseinräumung von demjenigen zu beweisen ist, der sich auf sie beruft, sowie aus dem Schutzgedanken der Zweckübertragungslehre, daß bei einer pauschal formulierten Rechtseinräumung Nutzungsrechte beim Urheber verblieben sind, wenn sich nicht feststellen läßt, daß sie nach dem Vertragszweck eingeräumt werden sollten (BGH a.a.O., NJW 1995, 3252).

  • OLG Hamburg, 02.04.2008 - 5 U 242/07  

    Sachverständigengutachten - Versicherung darf Fotos aus Gutachten nicht für

    Der Zweckübertragungsgedanke, der in § 31 Abs. 5 UrhG seinen gesetzlichen Niederschlag gefunden hat, besagt vielmehr im Kern, dass der Urheber in Verträgen über sein Urheberrecht im Zweifel Nutzungsrechte nur in dem Umfang einräumt, den der Vertragszweck unbedingt erfordert (BGH WRP 04, 1497 - Comic-Übersetzungen III; BGHZ 131, 8, 12 - Pauschale Rechtseinräumung; BGHZ 137, 387 - Comic-Übersetzungen I).
  • BGH, 17.10.2013 - I ZR 41/12  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen in Urheberrechtsverträgen: Inhaltskontrolle für

    Entgegen der Auffassung der Revision führen § 31 Abs. 5 UrhG und die in dieser Vorschrift zum Ausdruck kommende Übertragungszwecklehre, wonach in Verträgen des Urhebers über sein Urheberrecht im Zweifel keine weitergehenden Rechte eingeräumt werden, als dies der Zweck des Nutzungsvertrages erfordert (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1995 - I ZR 215/93, BGHZ 131, 8, 12 f. - Pauschale Rechtseinräumung; BGH, Urteil vom 22. Januar 1998 - I ZR 189/95, BGHZ 137, 387, 392 - Comic-Übersetzungen I, mwN), nicht zur Unwirksamkeit der beanstandeten Klauseln.
  • BGH, 04.07.1996 - I ZR 101/94  

    "Klimbim"; Neue Nutzung von Rundfunksendungen durch direkte

    Die Interessen des Urhebers in den Vertragsbeziehungen zu den Verwertern werden bei der Weiterentwicklung der Werknutzungsformen im allgemeinen bereits durch das Vertragsrecht (insbesondere die Grundsätze der Vertragsauslegung, der ergänzenden Vertragsauslegung und des Wegfalls der Geschäftsgrundlage) sowie durch die Grundsätze der Zweckübertragungslehre (vgl. § 31 Abs. 5 UrhG; vgl. weiter BGH, Urt. v. 27.9.1995 - I ZR 215/93, GRUR 1996, 121, 122 - Pauschale Rechtseinräumung, zum Abdruck in BGHZ 131, 8 vorgesehen) und die Beteiligung des Urhebers an den Erträgnissen aus der Nutzung seines Werkes gemäß § 36 UrhG geschützt.
  • OLG Stuttgart, 03.11.2011 - 2 U 49/11  

    Zum Weiterverkauf von Download-Hörbüchern

  • BGH, 22.01.1998 - I ZR 189/95  

    "Comic-Übersetzungen"; Auslegung eines Vertrages über die Übersetzung von

  • OLG Hamburg, 19.12.2007 - 5 U 15/07  

    Anita

  • LG Köln, 05.03.2014 - 28 O 232/13  

    "kommerziellen Nutzung" bei der Creative Commons-Lizenz

  • BGH, 11.04.2000 - X ZR 185/97  

    Gleichstromsteuerschaltung

  • LG Köln, 05.05.2010 - 28 O 229/09  
  • OLG Hamburg, 20.02.2008 - 5 U 161/07  

    Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch des Datenbankherstellers:

  • LG Hamburg, 14.03.2007 - 308 O 730/06  

    Unterlassungsanspruch des Kfz-Sachverständigen: Einstellen von

  • OLG Köln, 21.12.2011 - 6 U 118/11  

    "Newton-Bilder"; Umfang der Einräumung von Rechten durch einen Fotokünstler;

  • OLG Hamburg, 01.06.2011 - 5 U 113/09  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit von Vertragsklauseln im Zusammenhang

  • OLG Hamburg, 12.05.2010 - 5 U 221/08  

    Urheberrechtsverletzung im Internet wegen der Verwendung von Comiczeichnungen in

  • KG, 24.07.2001 - 5 U 9427/99  

    Verwertung von Pressefotos - Übersendung zum Abdruck in Printmedien - kein

  • OLG Frankfurt, 07.10.2003 - 11 U 53/99  

    Urheberrechtsschutz für Literatur: Inlandsschutz und Schutzfristverlängerung für

  • BGH, 22.09.2015 - X ZB 11/14  

    Patentfähigkeit der Erfindung mit der Bezeichnung "Fondue-Einrichtung"; Mitbesitz

  • LG Köln, 14.07.2010 - 28 O 128/08  

    Rechteverletzung an einem 20-Sekunden-Musikjingle für ein Produkt unter dem Titel

  • OLG Frankfurt, 07.10.2003 - 11 U 22/00  

    Urheberrechtsschutz für ein 1939 in den USA erschienenes Buch auf Grund des bei

  • OLG Rostock, 09.05.2012 - 2 U 18/11  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Übertragung von Nutzungsrechten:

  • LG München I, 20.12.2007 - 7 O 20567/07  

    Landgericht München I stoppt Bauvorhaben

  • LG München I, 20.12.2007 - 7 O 22578/07  

    Landgericht München I stoppt Bauvorhaben

  • LG Hamburg, 15.05.2009 - 308 O 580/08  

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Ungenehmigte Veröffentlichung eines von

  • KG, 13.07.2009 - 24 U 81/08  

    Anforderungen an die Darlegung der Übertragung urheberrechtlicher

  • LG Düsseldorf, 03.06.2015 - 12 O 211/14  

    Beweislast bei Online-Foto-Klau

  • LG Bochum, 24.11.2011 - 8 O 277/11  

    Vereinbarkeit von in Nutzungsrechtsverträgen mit freiberuflichen Fotografen

  • LG München I, 10.03.1999 - 21 O 15039/98  

    Internet-TV als neue Nutzungsart

  • OLG Köln, 02.08.2013 - 6 U 9/13  

    Auslegung eines Vertrages über die Einräumung von Senderechten an einer

  • OLG Hamburg, 04.06.1998 - 3 U 249/97  

    Anforderungen an ein deklaratorisches Anerkenntnis der Urheberschaft an

  • OLG Karlsruhe, 11.11.1998 - 6 U 29/98  

    Adresshandel Datenschutz - Datenbankschutz - Urheberrechtsschutz

  • LG Hamburg, 16.11.2007 - 308 O 288/07  

    Die Parteien streiten über die Berechtigung der Beklagten, Lichtbilder im Rahmen

  • LG Hamburg, 12.02.2010 - 308 O 619/08  

    Online-Portale sind keine Printmedien - Zur Rechteeinräumung für

  • LG Düsseldorf, 17.06.2009 - 12 O 441/08  

    Bereicherungsanspruch wegen Schaffung einer Vermögensvorteils durch rechtswidrige

  • LG Düsseldorf, 06.04.2004 - 4a O 212/03  

    Patentdarlehen

  • AG Berlin-Charlottenburg, 25.10.2007 - 204 C 76/07  

    BRAVO

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