Rechtsprechung
   BGH, 18.10.1995 - I ZR 126/93   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Prozeßführungsbefugnis eines Verbandes zur Förderung gewerblicher Interessen: Bekanntgabe der Mitglieder erforderlich

  • werbung-schenken.de

    Anonymisierte Mitgliederliste

    UWG § 13
    Mitgliederzahl

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Anonymisierte Mitgliederliste"; Nachweis der Mitglieder eines Verbandes

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  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Nachweis der Klagebefugnis durch anonymisierte Mitgliederliste eines Wettbewerbsvereins

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Nachweis der Prozeßführungsbefugnis für wettbewerbsrechtliche Verbandsklage durch anonymisierte Mitgliederliste ("Anonymisierte Mitgliederliste")

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Abmahnvereine müssen Farbe bekennen! (IBR 1996, 175)

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 131, 90
  • NJW 1996, 391
  • NJW-RR 1996, 748 (Ls.)
  • ZIP 1996, 93
  • MDR 1996, 276
  • GRUR 1996, 217
  • WM 1996, 976
  • BB 1996, 550
  • DB 1996, 978
  • afp 1996, 134
  • JR 1996, 367
  • IBR 1996, 175



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Wird zitiert von ... (40)  

  • BGH, 20.11.2002 - VIII ZR 146/01  

    Handelsvertreter - Versicherungsvertreter: Versorgung aus Billigkeitsgründen

    Daß der Kläger die Namen der 1.238 Mitglieder, die nach seinem Vortrag Vertreter der Beklagten sind, nicht mitgeteilt hat (vgl. BGHZ 131, 90 ff), ist unschädlich.
  • BAG, 19.03.2003 - 4 AZR 271/02  

    Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch - Klageantrag

    Dieses Recht gründet sich auf Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip und auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz des rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 Abs. 1 GG (zB BGH 18. Oktober 1995 - I ZR 126/93 - BGHZ 131, 90).

    (3) Zwar kann ein erhebliches oder gar überwiegendes rechtliches Interesse es ausnahmsweise rechtfertigen, eine Ausnahme von dem oben unter (1) behandelten Verfahrensgrundsatz zuzulassen (vgl. BGH 18. Oktober 1995 - I ZR 126/93 - BGHZ 131, 90).

  • BGH, 11.07.1996 - I ZR 79/94  

    Preisrätselgewinnauslobung III - getarnte Werbung; Mitgliederzahl

    Der Kläger hat zudem unter Vorlage der Liste seiner namentlich benannten Mitglieder in dem verfahrensrechtlich gebotenen Maße die Voraussetzungen dafür geschaffen festzustellen, welche Gewerbetreibenden ihm angehören (vgl. BGH, Urt. v. 18.10.1995 - I ZR 126/93, GRUR 1996.217, 218 - WRP 1996, 197 - Anonymisierte Mitgliederliste).
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