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   BGH, 12.04.1996 - V ZR 310/94   

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https://dejure.org/1996,357
BGH, 12.04.1996 - V ZR 310/94 (https://dejure.org/1996,357)
BGH, Entscheidung vom 12.04.1996 - V ZR 310/94 (https://dejure.org/1996,357)
BGH, Entscheidung vom 12. April 1996 - V ZR 310/94 (https://dejure.org/1996,357)
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'offene Vermögensfrage'

VermG, § 990 BGB

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Deutsches Notarinstitut

    VermG § 34 Abs. 1 S. 3; VwGO § 80

  • Wolters Kluwer

    Rückübertragungsbescheid - Sofortige Vollziehbarkeit - Amt für offenen Vermögensfragen - Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit des Rückübertragungsbescheids; vorläufiger Übergang des Vermögenswertes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 990; VermG § 34 Abs. 1 Satz 3; VwGO § 80
    Rechtsfolgen der sofortigen Vollziehbarkeit des Rückübertragungsbescheids

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    VermG § 34 Abs. 1 S. 3; VwGO § 80
    Vorläufiger Übergang des Vermögenswertes bei Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines Rückübertragungsbescheides

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Eigentumsübergang vor Bestandskraft

Besprechungen u.ä.

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Übergang vorläufigen Eigentums auf den Restitutionsgläubiger bei die Restitution bejahendem und für sofort vollziehbar erklärtem Bescheid und daraus resultierende Ansprüche auf Nutzungsentgelt

Papierfundstellen

  • BGHZ 132, 306
  • NJW 1996, 2030
  • ZIP 1996, 1104
  • MDR 1996, 1110
  • NVwZ 1996, 934 (Ls.)
  • NJ 1996, 641
  • WM 1996, 1091
 
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Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 22.01.1958 - V ZR 27/57

    Spätere Bösgläubigkeit des Besitzers

    Auszug aus BGH, 12.04.1996 - V ZR 310/94
    Ein objektiv denkender Dritter, auf dessen Überzeugung es ankommt (Senatsurt. BGHZ 26, 256), entnahm dem Bescheid jedenfalls, daß ab sofort ein Recht der Beklagten zum Besitz des Grundstücks nicht mehr bestand.
  • BGH, 14.07.1995 - V ZR 39/94

    Grundbuchberichtigung und Vermögenszuordnungsverfahren

    Auszug aus BGH, 12.04.1996 - V ZR 310/94
    Die Gestaltungswirkung würde nach dem allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht, das auf die Rückübertragung subsidiär anzuwenden ist (vgl. § 31 Abs. 7 VermG), eintreten, sobald der Bescheid innere Wirksamkeit erlangt hat (vgl. dazu Senatsurt. v. 14. Juli 1995, V ZR 39/94, WM 1995, 1726, 1227/28); von seiner Unanfechtbarkeit wurde sie nicht abhängen (vgl. Kopp, Verwaltungsverfahrensgesetz, 5. Aufl., Vorbem. § 35 Rdn. 26).
  • VG Leipzig, 09.05.1994 - 3 K 2090/93

    Anordnung des Sofortvollzuges eines Rückübertragungsbescheides; Vorliegen einer

    Auszug aus BGH, 12.04.1996 - V ZR 310/94
    In der Rechtsprechung und Literatur ist es streitig, ob die Anordnung der sofortigen Vollziehung zu einer, wenn auch nur vorläufigen, Vorverlagerung des Eigentumsübergangs auf den Berechtigten führt (Sächs.OVG VIZ 1995, 244; VG Leipzig, VIZ 1994, 552 mit zust. Anm. v. Lorenzen; VG Schwerin, Kimme/Pée/Schmidt-Räntsch (KPS), § 34 VermG, 102/94; Redeker/Hirtschulz in Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, Vermögensgesetz, § 34 Rdn. 14), oder ob § 34 Abs. 1 Satz 3 die Anordnung des Satzes 1 unberührt läßt, den Berechtigten mithin auf die Möglichkeit verweist, sein künftiges Recht durch Vermerke im Grundbuch zu sichern (VG Leipzig, KPS, § 34 VermG, 101/92; VG Meiningen, ZOV 1993, 460; für den Fall des Vorkaufsrechts nach § 20 VermG OVG Brandenburg, KPS, § 34 VermG, 101/94; Eisold, OV-spezial 1/1994, 11; Förster, OV-spezial 16/1994, 7).
  • Drs-Bund, 28.04.1992 - BT-Drs 12/2480
    Auszug aus BGH, 12.04.1996 - V ZR 310/94
    Zweck der Gesetzesergänzung war es (neben einer Abgrenzung zum Investitionsvorrangverfahren, vgl. § 10 Abs. 1 Satz 2 InVorG), die "Voraussetzungen für die sofortige Vollziehung einer Rückübertragungsentscheidung" zu schaffen, die "Eigentum durch Hoheitsakt überträgt" (Regierungsentw., BR-Drucks. 227/92, S. 172; vgl. auch BT-Drucks. 12/2480 S. 58).
  • OVG Sachsen, 08.12.1994 - 1 S 349/94

    Sofortvollzug; Rückübertragungsbescheid; Grundstück; Rückgabe;

    Auszug aus BGH, 12.04.1996 - V ZR 310/94
    In der Rechtsprechung und Literatur ist es streitig, ob die Anordnung der sofortigen Vollziehung zu einer, wenn auch nur vorläufigen, Vorverlagerung des Eigentumsübergangs auf den Berechtigten führt (Sächs.OVG VIZ 1995, 244; VG Leipzig, VIZ 1994, 552 mit zust. Anm. v. Lorenzen; VG Schwerin, Kimme/Pée/Schmidt-Räntsch (KPS), § 34 VermG, 102/94; Redeker/Hirtschulz in Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, Vermögensgesetz, § 34 Rdn. 14), oder ob § 34 Abs. 1 Satz 3 die Anordnung des Satzes 1 unberührt läßt, den Berechtigten mithin auf die Möglichkeit verweist, sein künftiges Recht durch Vermerke im Grundbuch zu sichern (VG Leipzig, KPS, § 34 VermG, 101/92; VG Meiningen, ZOV 1993, 460; für den Fall des Vorkaufsrechts nach § 20 VermG OVG Brandenburg, KPS, § 34 VermG, 101/94; Eisold, OV-spezial 1/1994, 11; Förster, OV-spezial 16/1994, 7).
  • BGH, 07.03.2003 - V ZR 437/01

    Begriff der Arglist

    Würde sich ein redlich Denkender, dem die Tatsachen bekannt sind, der zutreffenden rechtlichen Bewertung nicht verschließen, so darf auch im jeweiligen Fall angenommen werden, daß der Schuldner die Rechtsfolge kennt (Senat, BGHZ 26, 256, 260; Urt. v. 12. April 1996, V ZR 310/94, NJW 1996, 2030, 2031; BGHZ 133, 246, 250 f.).
  • BGH, 12.07.1996 - V ZR 117/95

    Begriff der Kenntnis vom Mangel des rechtlichen Grundes

    Für die vergleichbare Frage der Haftung eines unrechtmäßigen Besitzers gemäß § 990 BGB hat der Bundesgerichtshof der positiven Kenntnis vom Fehlen eines Rechts zum Besitz den Fall gleichgestellt, daß ein redlich Denkender, der vom Gedanken an den eigenen Vorteil nicht beeinflußt ist, sich der Überzeugung seiner Nichtberechtigung nicht verschließen würde (BGHZ 26, 256, 260; 32, 76, 92; vgl. auch Senatsurt. v. 12. April 1996, V ZR 310/94, zum Abdruck in BGHZ vorgesehen).
  • BGH, 05.03.2010 - V ZR 106/09

    Zwangsversteigerung: Zuschlagserteilung an einen neuen Ersteher im

    Ein redlich und vom eigenen Vorteil nicht beeinflusst Denkender, auf dessen Überzeugung es ankommt (Senat, BGHZ 26, 256, 260; Urt. v. 12. April 1996, V ZR 310/94, NJW 1996, 2030, 2031), konnte der Entscheidung des Landgerichts allenfalls die Möglichkeit des Wegfalls des Besitzrechts entnehmen.
  • BGH, 11.03.2005 - V ZR 153/04

    Ersatz von Aufwendungen für außergewöhnliche Erhaltungsmaßnahmen; Rechtsstellung

    Ein solcher Gebrauchsvorteil ist aber nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG nicht zu ersetzen (Senat, BGHZ 132, 306, 311; 141, 232, 236; Senatsurt. v. 11. Juli 2003, V ZR 430/02, VIZ 2003, 526, 528).
  • BGH, 19.06.1998 - V ZR 43/97

    Bindung der Zivilgerichte an Entscheidungen des Landratsamtes zur Regelung

    c) Die Tatbestandswirkung entfällt nicht deshalb, weil der nach dem Vermögensgesetz erlassene Bescheid seine Gestaltungswirkung erst mit seiner Unanfechtbarkeit entfaltet (§ 34 Abs. 1 Satz 1 VermG; vgl. BGHZ 132, 306).
  • BGH, 14.05.2004 - V ZR 304/03

    Rechtsfolgen der Anordnung des Sofortvollzugs der Rückübertragung eines

    a) Die Anordnung des Sofortvollzugs der Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz führt nicht nur zum vorläufigen Übergang des Volleigentums auf den Berechtigten, sondern auch zum vorläufigen Übergang der Mietverhältnisse der Mieter des Grundstücks auf den Berechtigten (Fortführung von BGHZ 132, 306).

    Der Senat hat aber mit seinem Urteil vom 12. April 1996 (BGHZ 132, 306, 310 f.) entschieden, daß auch der sofort vollziehbare Rückübertragungsbescheid zur, wenn auch vorläufigen, Übertragung von Volleigentum am Restitutionsgegenstand führt.

  • BGH, 23.04.1999 - V ZR 142/98

    Zur beschränkten Revisionszulassung bei eventueller Klagehäufung

    Das Berufungsgericht geht ferner zutreffend davon aus, daß der Anspruch aus § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG weder den Wert einer Eigennutzung umfaßt noch auf die Herausgabe (schuldhaft) nicht gezogener Nutzungen gerichtet ist (vgl. Senat, BGHZ 132, 306, 311).

    Eine Gleichbehandlung drängt sich daher nicht auf, auch wenn die Eigennutzung möglicherweise andere Ausgaben erspart (im Ergebnis wie hier: Meyer-Seitz, in: Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, Vermögensgesetz, Stand April 1998, § 7 Rdn. 60; Kuhlmey/Wittmer, in: Rädler/Raupach/Bezzenberger, Vermögen in der ehemaligen DDR, Stand März 1998, § 7 VermG Rdn. 52; vgl. auch schon Senat, BGHZ 132, 306, 311; a.A. Wasmuth, in: Rechtshandbuch Vermögen und Investitionen in der ehemaligen DDR, Stand Juni 1998, § 7 VermG Rdn. 166).

  • BGH, 14.03.1997 - V ZR 129/95

    Rechtskraft der Einräumung eines Vorkaufsrechts

    Der Widerspruch eines betroffenen Dritten (§ 36 VermG) würde in diesem Fall dazu führen, die Gestaltungswirkung aufzuschieben, § 80 Abs. 1 VwGO (Senatsurt. v. 12. April 1996, V ZR 310/94, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, WM 1996, 1091, 1092).

    bb) Indessen ist gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1, 1. Halbs. VermG im Verfahren nach dem Vermögensgesetz der Eintritt der Gestaltungswirkung eines Rückübertragungsbescheids auf den Zeitpunkt seiner Unanfechtbarkeit hinausgeschoben, um einem andernfalls ab Eintritt der inneren Wirksamkeit des Restitutionsbescheids möglichen aber unerwünschten Hin und Her in der Person des Rechtsinhabers zu begegnen (Senatsurt. v. 12. April 1996, aaO.).

    Wie der Senat mit Urteil vom 12. April 1996 (aaO.) entschieden hat, bewirkt die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Rückübertragungsbescheids den vorläufigen Übergang des Vermögenswerts auf den Berechtigten.

  • BGH, 11.07.2003 - V ZR 430/02

    Begriff des Zustehens; Anforderungen an die schriftliche Geltendmachung des

    Der Gesetzgeber hat zwar in § 7 Abs. 7 Satz 4 VermG keinen umfassenden Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen, sondern nur einen Anspruch auf Herausgabe von Entgelten aus Vermietung, Verpachtung und ähnlichen Nutzungsverhältnissen vorgesehen (Senat BGHZ 132, 306, 311; 141, 232, 236).
  • BGH, 17.06.2004 - III ZR 335/03

    Rechtsnatur der Pflicht zur Information über den Eingang eines

    Wie das Berufungsgericht nicht verkennt, war vor der Bestandskraft der Restitutionsentscheidung, soweit es um die Kläger geht, nur deren vermögensrechtlicher Anspruch, dessen Abtretbarkeit und Verpfändbarkeit (§ 3 Abs. 1 Satz 2 VermG) vielfach spekulativer Charakter zukommt (vgl. BGHZ 132, 306, 310), durch die Belastung in seinem Wert gemindert.
  • BGH, 18.01.2002 - V ZR 104/01

    Flughafen Leipzig/Halle

  • BGH, 18.02.2000 - V ZR 324/98

    Nutzungsentschädigung während der Dauer eines Bodensonderungsverfahrens

  • BGH, 26.01.2007 - V ZR 137/06

    Umfang der Tatbestandswirkung eines Rückübertragungsbescheides; Rechtsfolgen

  • BGH, 16.05.2008 - V ZR 182/07

    Anspruch des Berechtigten auf Nutzungsentgelt

  • BGH, 14.12.2001 - V ZR 493/99

    Ansprüche des Berechtigten gegen den Verfügungsberechtigten auf Abtretung von

  • BGH, 15.09.2005 - III ZR 458/04

    Rechtsfolgen der Restitution des Erbteils an einem Grundstück

  • BGH, 27.06.2003 - IXa ZA 5/03

    Versagung des Zuschlags wegen Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung;

  • BGH, 06.07.2007 - V ZR 244/06

    Obliegenheiten des Verfügungsberechtigten zur Bewirtschaftung eines

  • OLG Jena, 08.04.2004 - 1 U 779/03

    Keine Herausgabe schuldhaft nicht gezogener Nutzungen od.durch Eigennutzung

  • OVG Brandenburg, 06.07.1998 - 4 B 131/97

    Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit eines vermögensrechtlichen

  • LAG Baden-Württemberg, 04.03.1999 - 21 Sa 38/98

    Zum privaten Gebrauch überlassenes Firmenfahrzeug und gesetzliche

  • BGH, 30.09.2005 - V ZR 185/04

    Anspruch des Berechtigten auf Herausgabe der gezahlten Umsatzsteuer

  • KG, 18.10.2006 - 11 U 3/06

    Grundstücksrestitution im Beitrittsgebiet: Anspruch des

  • BGH, 18.02.2000 - V ZR 323/98

    Nutzungsentschädigung während der Durchführung des Bodensonderungsverfahrens

  • BGH, 30.10.1998 - V ZR 317/97

    Zusicherung von Eigenschaften beim Verkauf eines Hausgrundstücks

  • OLG Brandenburg, 09.10.2020 - 2 U 73/20

    Amtshaftungsansprüche wegen der Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung

  • OLG Brandenburg, 28.08.2008 - 5 U 152/07

    Grundstückskaufvertrag: Verpflichtung des Verkäufers zu einer lastenfreien

  • OVG Brandenburg, 05.02.2003 - 4 B 195/02

    Vermögensrecht, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Verschulden der

  • OLG Brandenburg, 18.10.2012 - 5 U 162/09

    Anwaltshaftung: Nichtanfechtung eines eine Grundstücksrückgabe verfügenden

  • OLG Dresden, 13.10.1996 - 4 U 539/94
  • KG, 24.02.2004 - 6 W 300/03

    Leistungsfreiheit der Rechtsschutzversicherung: Vorvertraglichkeit des

  • OLG Naumburg, 04.03.1998 - 11 Wx 2/98

    ARoV-Widerspruch zu ersuchter Berichtigung

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