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   BGH, 07.05.1996 - VI ZR 138/95   

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BGH, 07.05.1996 - VI ZR 138/95 (https://dejure.org/1996,18)
BGH, Entscheidung vom 07.05.1996 - VI ZR 138/95 (https://dejure.org/1996,18)
BGH, Entscheidung vom 07. Mai 1996 - VI ZR 138/95 (https://dejure.org/1996,18)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

    BGH - Urteil - VI ZR 138/95 - 07.05.96 ".. bei der Schadensbehebung braucht sich der Geschädigte auch bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nur auf den ihm in seiner Lage ohne weiteres offenstehenden Markt zu begeben …"

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Erstattungsfähigkeit von Unfallersatztarifen für Mietwagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249
    Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 132, 373
  • NJW 1996, 1958
  • ZIP 1996, 1091
  • MDR 1996, 793
  • NZV 1996, 357
  • VersR 1996, 902
  • BB 1996, 2213
  • DB 1996, 1407
 
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Wird zitiert von ... (572)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 02.07.1985 - VI ZR 177/84

    Erstattung von Mietwagenkosten für eine längere Zeit und eine größere Strecke

    Auszug aus BGH, 07.05.1996 - VI ZR 138/95
    Mit Recht geht das Berufungsgericht davon aus, daß der Kläger, der - wie nicht mehr im Streit ist - für 14 Tage einen BMW 318i anmieten durfte, von den Beklagten nach § 249 Satz 2 BGB als Herstellungsaufwand den Ersatz der objektiv erforderlichen Mietkosten verlangen kann (vgl. Senatsurteile vom 4. Dezember 1984 - VI ZR 225/82 - VersR 1985, 283, 284 sowie vom 2. Juli 1985 - VI ZR 86/84 - VersR 1985, 1090 und VI ZR 177/84 - VersR 1985, 1092 m.w.N.).

    Als erforderlich sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats diejenigen Aufwendungen anzusehen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde (Senatsurteile vom 2. Juli 1985 - VI ZR 86/84 - und VI ZR 177/84 - jeweils aaO.).

    Deshalb kann es hier offen bleiben, ob die Pflicht des Geschädigten, zumindest ein oder zwei Konkurrenzangebote einzuholen, die der Senat vor der Inanspruchnahme eines Mietwagens für eine dreiwöchige oder längere Urlaubsreise bejaht hat (Senatsurteile vom 2. Juli 1985 - VI ZR 86/84 und VI ZR 177/84 - aaO.), grundsätzlich auch schon dann besteht, wenn - wie im Streitfall - das Ersatzfahrzeug voraussichtlich nur für ein bis zwei Wochen benötigt wird.

    (a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, von der auch das Berufungsgericht ausgeht, braucht der Geschädigte vor der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nicht erst eine Art Marktforschung zu betreiben, um das preisgünstigste Mietwagenunternehmen ausfindig zu machen (Senatsurteile vom 4. Dezember 1984 - VI ZR 225/82 - aaO., S. 285, vom 2. Juli 1985 - VI ZR 177/84 - aaO.).

  • BGH, 02.07.1985 - VI ZR 86/84

    Anmietung eines Unfallersatzwagens für eine längere Urlaubsreise

    Auszug aus BGH, 07.05.1996 - VI ZR 138/95
    Mit Recht geht das Berufungsgericht davon aus, daß der Kläger, der - wie nicht mehr im Streit ist - für 14 Tage einen BMW 318i anmieten durfte, von den Beklagten nach § 249 Satz 2 BGB als Herstellungsaufwand den Ersatz der objektiv erforderlichen Mietkosten verlangen kann (vgl. Senatsurteile vom 4. Dezember 1984 - VI ZR 225/82 - VersR 1985, 283, 284 sowie vom 2. Juli 1985 - VI ZR 86/84 - VersR 1985, 1090 und VI ZR 177/84 - VersR 1985, 1092 m.w.N.).

    Als erforderlich sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats diejenigen Aufwendungen anzusehen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde (Senatsurteile vom 2. Juli 1985 - VI ZR 86/84 - und VI ZR 177/84 - jeweils aaO.).

    Das Gebot zu wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung verlangt jedoch, wie der Senat ebenfalls bereits ausgeführt hat, vom Geschädigten nicht, zu Gunsten des Schädigers zu sparen oder sich in jedem Fall so zu verhalten, als ob er den Schaden selbst zu tragen hatte (BGHZ 115, 364, 369; Senatsurteil vom 2. Juli 1985 - VI ZR 86/84 - aaO.).

    Deshalb kann es hier offen bleiben, ob die Pflicht des Geschädigten, zumindest ein oder zwei Konkurrenzangebote einzuholen, die der Senat vor der Inanspruchnahme eines Mietwagens für eine dreiwöchige oder längere Urlaubsreise bejaht hat (Senatsurteile vom 2. Juli 1985 - VI ZR 86/84 und VI ZR 177/84 - aaO.), grundsätzlich auch schon dann besteht, wenn - wie im Streitfall - das Ersatzfahrzeug voraussichtlich nur für ein bis zwei Wochen benötigt wird.

  • BGH, 15.10.1991 - VI ZR 314/90

    Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs als Form der Naturalrestitution

    Auszug aus BGH, 07.05.1996 - VI ZR 138/95
    Wenn der Geschädigte die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann, so ist er nach dem Begriff des Schadens und dem Zweck des Schadensersatzes wie auch nach dem letztlich auf § 242 BGB zurückgehenden Rechtsgedanken des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen (vgl. die vorgenannten Senatsurteile, s. auch BGHZ 115, 364, 368 f).

    Das Gebot zu wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung verlangt jedoch, wie der Senat ebenfalls bereits ausgeführt hat, vom Geschädigten nicht, zu Gunsten des Schädigers zu sparen oder sich in jedem Fall so zu verhalten, als ob er den Schaden selbst zu tragen hatte (BGHZ 115, 364, 369; Senatsurteil vom 2. Juli 1985 - VI ZR 86/84 - aaO.).

    Deshalb ist bei der Prüfung, ob der Geschädigte den Aufwand zur Schadensbeseitigung in vernünftigen Grenzen gehalten hat, eine subjektbezogene Schadensbetrachtung anzustellen, d.h. Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflußmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (BGHZ 115, 364, 369; 115, 375, 378).

  • BGH, 04.12.1984 - VI ZR 225/82

    Ersatzfähigkeit unverhältnismäßiger Mietkosten bei Ausfall eines ausschließlich

    Auszug aus BGH, 07.05.1996 - VI ZR 138/95
    Mit Recht geht das Berufungsgericht davon aus, daß der Kläger, der - wie nicht mehr im Streit ist - für 14 Tage einen BMW 318i anmieten durfte, von den Beklagten nach § 249 Satz 2 BGB als Herstellungsaufwand den Ersatz der objektiv erforderlichen Mietkosten verlangen kann (vgl. Senatsurteile vom 4. Dezember 1984 - VI ZR 225/82 - VersR 1985, 283, 284 sowie vom 2. Juli 1985 - VI ZR 86/84 - VersR 1985, 1090 und VI ZR 177/84 - VersR 1985, 1092 m.w.N.).

    (a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, von der auch das Berufungsgericht ausgeht, braucht der Geschädigte vor der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nicht erst eine Art Marktforschung zu betreiben, um das preisgünstigste Mietwagenunternehmen ausfindig zu machen (Senatsurteile vom 4. Dezember 1984 - VI ZR 225/82 - aaO., S. 285, vom 2. Juli 1985 - VI ZR 177/84 - aaO.).

    Hält sich der Tarif, zu dem er ein Ersatzfahrzeug anmietet, im Rahmen des Üblichen, so sind ihm die aufgewendeten Kosten vom Schädiger zu ersetzen, nur dann, wenn für den Geschädigten ohne weiteres erkennbar ist, daß das von ihm ausgewählte Unternehmen Mietwagensätze verlangt, die außerhalb des Üblichen liegen, darf er einen Mietvertrag zu solchen Bedingungen nicht auf Kosten des Schädigers abschließen (Senatsurteil vom 4. Dezember 1984 - VI ZR 225/82 - aaO., S. 285).

  • OLG Nürnberg, 13.07.1994 - 4 U 713/94

    Schadensminderungspflicht bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs

    Auszug aus BGH, 07.05.1996 - VI ZR 138/95
    Auch das Berufungsgericht geht davon aus, daß dem Kläger bei wahrheitsgemäßer Beantwortung der Frage nach einem Unfall ein Fahrzeug von einigen anderen Vermietern ebenfalls nur zu dem Unfallersatztarif überlassen worden wäre (zu solcher Praxis s. auch OLG Nürnberg, NZV 1994, 479; Rixecker, NZV 1991, 369, 370; Greger, NZV 1994, 337, 340).

    Denn zu solcher Suche nach einem günstigeren Sondertarif war der Kläger gegenüber den Beklagten nicht verpflichtet (vgl. OLG Karlsruhe, DAR 1993, 229, 230; OLG Stuttgart, NZV 1994, 313, 314 f; OLG Nürnberg, NZV 1994, 479; OLG Frankfurt, NZV 1995, 108, 109; Rixecker aaO., S. 372; Greger, NZV 1994, 11, 13; ders. NZV 1994, 337, 339 f).

  • BGH, 15.10.1991 - VI ZR 67/91

    Reparatur des beschädigten Fahrzeugs bei wirtschaftlichen Totalschaden

    Auszug aus BGH, 07.05.1996 - VI ZR 138/95
    Deshalb ist bei der Prüfung, ob der Geschädigte den Aufwand zur Schadensbeseitigung in vernünftigen Grenzen gehalten hat, eine subjektbezogene Schadensbetrachtung anzustellen, d.h. Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflußmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (BGHZ 115, 364, 369; 115, 375, 378).
  • OLG Stuttgart, 31.03.1994 - 7 U 296/93

    Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

    Auszug aus BGH, 07.05.1996 - VI ZR 138/95
    Denn zu solcher Suche nach einem günstigeren Sondertarif war der Kläger gegenüber den Beklagten nicht verpflichtet (vgl. OLG Karlsruhe, DAR 1993, 229, 230; OLG Stuttgart, NZV 1994, 313, 314 f; OLG Nürnberg, NZV 1994, 479; OLG Frankfurt, NZV 1995, 108, 109; Rixecker aaO., S. 372; Greger, NZV 1994, 11, 13; ders. NZV 1994, 337, 339 f).
  • BGH, 05.04.1995 - I ZR 133/93

    Franchise-Nehmer - Haftung des Betriebsinhabers; Sonderpreis

    Auszug aus BGH, 07.05.1996 - VI ZR 138/95
    Daß auch das Gegenteil vorkommt, zeigt u.a. das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. April 1995 (I ZR 133/93 - NZV 1995, 395).
  • BGH, 19.11.1974 - VI ZR 197/73

    Ersatz des Nutzungsausfalls bei Inanspruchnahme des Fahrzeugs der Ehefrau des

    Auszug aus BGH, 07.05.1996 - VI ZR 138/95
    Zwar sind letztlich nicht die rechtlich geschuldeten, sondern die im Sinne von § 249 Satz 2 BGB tatsächlich erforderlichen Kosten entscheidend (vgl. Senatsurteil vom 19. November 1974 - VI ZR 197/73 - VersR 1975, 261, 262; siehe auch Steffen, NJW 1995, 2057, 2060).
  • OLG Frankfurt, 08.12.1994 - 16 U 233/93

    Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Pflichten des Geschädigten bei der Anmietung

    Auszug aus BGH, 07.05.1996 - VI ZR 138/95
    Denn zu solcher Suche nach einem günstigeren Sondertarif war der Kläger gegenüber den Beklagten nicht verpflichtet (vgl. OLG Karlsruhe, DAR 1993, 229, 230; OLG Stuttgart, NZV 1994, 313, 314 f; OLG Nürnberg, NZV 1994, 479; OLG Frankfurt, NZV 1995, 108, 109; Rixecker aaO., S. 372; Greger, NZV 1994, 11, 13; ders. NZV 1994, 337, 339 f).
  • BGH, 21.01.1992 - VI ZR 142/91

    Berechnung des Unfallschadens auf Grundlage der Wiederbeschaffungskosten;

  • BGH, 15.02.1996 - I ZR 10/94

    "Unfallersatzwagen-Tarife"; Anspruch des Kfz-Haftpflichtversicherers auf

  • OLG Karlsruhe, 03.02.1993 - 13 U 84/92
  • BGH, 20.10.2009 - VI ZR 53/09

    Zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem

    Was insoweit erforderlich ist, richtet sich danach, wie sich ein verständiger, wirtschaftlich denkender Fahrzeugeigentümer in der Lage des Geschädigten verhalten hätte (vgl. Senatsurteile BGHZ 61, 346, 349 f.; 132, 373, 375 f.; vom 4. Dezember 1984 - VI ZR 225/82 - VersR 1985, 283, 284 f. und vom 15. Februar 2005 - VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568).
  • BGH, 11.02.2014 - VI ZR 225/13

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Bestimmung der Höhe ersatzfähiger

    a) Mit Recht geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass der Kläger, einen Sachverständigen mit der Schätzung der Schadenshöhe an seinem durch den Unfall beschädigten PKW beauftragen durfte und von der Beklagten nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als Herstellungsaufwand den Ersatz der objektiv erforderlichen Sachverständigenkosten verlangen kann (vgl. Senatsurteile vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 471/12, VersR 2013, 1544 Rn. 26 und - VI ZR 528/12, VersR 2013, 1590 Rn. 27; vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 Rn. 13; vom 7. Mai 1996 - VI ZR 138/95, BGHZ 132, 373, 375 ff.; vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 184 f.; vom 26. Mai 1970 - VI ZR 168/68, BGHZ 54, 82, 84 f.; vom 4. Dezember 1984 - VI ZR 225/82, VersR 1985, 283, 284 sowie vom 2. Juli 1985 - VI ZR 86/84, VersR 1985, 1090 und - VI ZR 177/84, VersR 1985, 1092 mwN).

    Als erforderlich sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats diejenigen Aufwendungen anzusehen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde (Senatsurteile vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 471/12 , VersR 2013, 1544 Rn. 20 und - VI ZR 528/12 , VersR 2013, 1590 Rn. 19; vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06 , VersR 2007, 560 Rn. 17; vom 7. Mai 1996 - VI ZR 138/95, BGHZ 132, 373, 376; vom 2. Juli 1985 - VI ZR 86/84 und - VI ZR 177/84, jeweils aaO).

    Letztlich sind allerdings nicht die rechtlich geschuldeten, sondern die im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB tatsächlich erforderlichen Kosten entscheidend (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 1996 - VI ZR 138/95, BGHZ 132, 373, 381 mwN).

    Anderes gilt, wenn sich aus den getroffenen Vereinbarungen Umstände ergeben, die der Rechnung die indizielle Bedeutung für die Erforderlichkeit der Aufwendungen nehmen (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 1996 - VI ZR 138/95, BGHZ 132, 373, 381 f.).

  • BGH, 29.04.2003 - VI ZR 398/02

    Zur Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten

    a) Zwar ist der Geschädigte unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 115, 364, 368 f.; 115, 375, 378; 132, 373, 376).

    Bei dem Bemühen um eine wirtschaftlich vernünftige Objektivierung des Restitutionsbedarfs im Rahmen von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB darf nicht das Grundanliegen dieser Vorschrift aus den Augen verloren werden, daß dem Geschädigten bei voller Haftung des Schädigers ein möglichst vollständiger Schadensausgleich zukommen soll (vgl. Senatsurteil BGHZ 132, 373, 376; Steffen, NZV 1991, 1, 3; ders. NJW 1995, 2057, 2062).

    Deshalb ist bei der Prüfung, ob sich der Aufwand zur Schadensbeseitigung in vernünftigen Grenzen hält, eine subjektbezogene Schadensbetrachtung anzustellen, d.h. Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflußmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (vgl. Senatsurteile, BGHZ 115, 364, 369; 115, 375, 378; 132, 373, 376 f.).

    Zudem würde die Realisierung einer Reparatur zu den von den Beklagten vorgetragenen Preisen die Entfaltung erheblicher eigener Initiative durch den Geschädigten erfordern, wozu dieser nicht verpflichtet ist (vergleichbar insoweit zur Abrechnung von Mietwagenkosten die Senatsurteile BGHZ 132, 373, 378 und zur Bestimmung des Restwertes bei Inzahlunggabe des Fahrzeugs BGHZ 143, 189, 194).

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