Rechtsprechung
   BGH, 13.06.1996 - IX ZR 233/95   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion

    Rechtsstreit mit Anwaltsfehler - Regreßprozeß - Kausalität hinsichtlich Prozeßausgang - Amtsermittlungsgrundsatz im Erstprozeß

  • Juristenzeitung (jstor.org)(kostenpflichtig)

    Schadensbemessung bei Regreßklagen gegen den Anwalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prüfungsmaßstab im Regreßprozeß bei Führung des Ausgangsverfahrens nach dem Amtsermittlungsgrundsatz

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB § 249; ZPO § 287
    Regreßprozeß gegen Rechtsanwalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 133, 110
  • NJW 1996, 2501
  • NJ 1996, 614
  • FamRZ 1996, 1001
  • VersR 1996, 1503
  • WM 1996, 1830
  • DB 1996, 2225
  • AnwBl 1996, 472



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Wird zitiert von ... (116)  

  • BGH, 16.06.2005 - IX ZR 27/04  

    Haftungsausfüllende Kausalität im Anwaltshaftungsprozess

    Wenn im Haftpflichtprozeß die Frage, ob dem Mandanten durch eine schuldhafte Pflichtverletzung des Rechtsanwalts ein Schaden entstanden ist, vom Ausgang eines anderen Verfahrens (im folgenden: Vorprozeß oder Inzidenzprozeß) abhängt, muß deshalb das Regreßgericht selbst prüfen, wie jenes Verfahren richtigerweise zu entscheiden gewesen wäre (BGHZ 133, 110, 111; BGH, Urt. v. 21. September 1995 - IX ZR 228/94, WM 1996, 35, 36; v. 18. November 1999 - IX ZR 420/97, WM 2000, 189, 192; v. 9. Dezember 1999 - IX ZR 129/99, WM 2000, 959, 962; v. 27. Januar 2000 - IX ZR 45/98, WM 2000, 966, 968).

    Wird dem Rechtsanwalt vorgeworfen, der Mißerfolg des Mandanten im Vorprozeß sei auf mangelhaften Prozeßvortrag zurückzuführen, hat das Regreßgericht deshalb grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen, der dem Gericht des Inzidenzverfahrens bei pflichtgemäßem Verhalten des dortigen Prozeßbevollmächtigten - nunmehrigen Regreßbeklagten - unterbreitet worden wäre (BGHZ 133, 110, 111 f; BGH, Urt. v. 18. November 1999 aaO; v. 9. Dezember 1999 aaO; v. 27. Januar 2000 aaO).

    Da der materiellen Gerechtigkeit Vorrang vor der wirklichen Kausalität gebührt, kommt es nicht darauf an, welche Tatsachen das Inzidenzgericht mutmaßlich festgestellt hätte, sondern welche Beweiserhebungen nach Auffassung des Regreßrichters zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlich sind (BGHZ 133, 110, 112).

    Deshalb darf - und muß - der Richter des Regreßprozesses auch verwertbare Beweismittel berücksichtigen, auf welche im Vorprozeß nicht hätte zurückgegriffen werden können (BGHZ 72, 328, 330; 133, 110, 115; BGH, Urt. v. 22. November 1983 - VI ZR 36/82, VersR 1984, 160, 161).

    c) Grundsätzlich hat der Mandant, der seinen Rechtsanwalt auf Schadensersatz in Anspruch nimmt, neben der Pflichtverletzung (BGH, Urt. v. 25. März 1999 - IX ZR 283/97, WM 1999, 1328, 1329), dem Schaden (BGHZ 131, 110, 115 [richtig: BGHZ 133, 110, 115 - d. Red.] ; BGH, Urt. v. 8. Juli 1999 - IX ZR 338/97, WM 1999, 1846, 1849) und dem Ursachenzusammenhang (BGH, Urt. v. 27. Januar 2000 - IX ZR 45/98, WM 2000, 966, 968 m.w.N.) auch den Zurechnungszusammenhang darzulegen und zu beweisen.

  • BGH, 28.09.2000 - IX ZR 6/99  

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtslage bei

    aa) Geht es um das hypothetische Ergebnis eines Ausgangsverfahrens mit rechtlich gebundener Entscheidung, hat der Regreßrichter bekanntlich nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht zu fragen, wie dieses ohne den Fehler des Beraters vermutlich geendet hätte, sondern selbst zu beurteilen, zu welchem Ergebnis es richtigerweise hätte gelangen müssen (BGHZ 72, 328, 330; 133, 110, 111; BGH, Urteil vom 21. September 1995 - IX ZR 228/94, NJW 1996, 48, 49).
  • BGH, 23.11.2006 - IX ZR 21/03  

    "Anwaltshaftung"; Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts durch Erteilung eines

    Diese Grundsätze kommen auch dann zur Anwendung, wenn im Ausgangsprozess oder dem behördlichen Verfahren die Amtsermittlungsmaxime galt (BGHZ 133, 110, 114 f; Zugehör/Fischer, aaO Rn. 1073 ff).

    Der Regressrichter hat für seine eigene Beurteilung von dem Sachverhalt auszugehen, der dem Gericht bei pflichtgemäßem Verhalten des Rechtsanwalts unterbreitet worden wäre, und dabei die Rechtslage in dem Zeitpunkt zu Grunde zu legen, in dem die hypothetische Entscheidung ergangen wäre bzw. hätte ergehen müssen (BGHZ 133, 110, 111 f; 145, 256, 264).

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