Rechtsprechung
   BGH, 16.01.1997 - I ZR 9/95   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    CB-infobank I

    UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 7, Abs. 2, § 16 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, Nr. 4 Buchst. a, Abs. 5; EGRL 9/96 Art. 1 Abs. 2

  • JurPC
  • Jurion

    Eingriff in das dem urheberrechtlich Nutzungsberechtigten vorbehaltene Verfielfältigungsrecht und Verbreitungsrecht - Zulässigkeit eines Unterlassungsantrages bezüglich der Vervielfältigung und Verbreitung von Druckwerken oder einzelnen Beiträgen aus Publikationen - Urheberrechtlicher Schutz als Schriftwerk für Zeitungsartikel - Urheberrechtliche Qualität von aus nicht urheberrechtlich geschützten Informationen und Daten zusammengestellten Zeitungsartikeln - Grenzen des Privilegierungstatbestandes des § 53 Urheberrechtsgesetz (UrhG) - Privilegierung von juristischen Personen bei Vervielfältigung von Zeitungsartikeln zum eigenen Gebrauch - Verletzung des urheberrechtlichen Vervielfältigungsrechts bei Fertigung von Kopien für ein als Datenbank zu qualifizierendes Archiv - Zweck eines Archivs im Sinne des § 53 Abs. 2 Nr. 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) - Voraussetzungen an das Vorliegen einer begünstigten Vervielfältigung zum Zwecke der Archivierung - Immanente zweckgebundene Beschränkung für ursprünglich zum persönlichen Gebrauch angefertigte Vervielfältigungsstücke

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    CB - Infobank I

    §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 16, 17, 53 Abs. 2 Nr. 4a, Abs. 5 (a.F.), 54, 97 UrhG

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Urheberrechtsverletzung durch Kopieren und Versenden von Zeitungsbeiträgen an Kunden einer Bank ("CB-infobank I")

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Wirtschaftsdatenbank und privilegierte Vervielfältigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "CB-infobank I"; Begriff der zum Zweck der Archivierung privilegierten Vervielfältigung eines Werkstücks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Großbank verletzt mit ihrem Informationsdienst Autorenrechte

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Unzulässige Online-Recherche

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Großbank verletzt mit ihrem Informationsdienst Autorenrechte

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 134, 250
  • NJW 1997, 1363
  • ZIP 1997, 749
  • MDR 1997, 870
  • GRUR 1997, 459
  • BB 1997, 1323
  • afp 1997, 624



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Wird zitiert von ... (69)  

  • BGH, 22.04.2009 - I ZR 216/06  

    Zulässigkeit der Internet-Videorecorder

    Die Vervielfältigung ist als körperliche Festlegung eines Werkes ein rein technischmechanischer Vorgang (vgl. BGHZ 134, 250, 261 - CB-Infobank I; 141, 13, 21 - Kopienversanddienst).

    Eine solche Zurechnung erfordert, wie das Berufungsgericht insoweit zutreffend angenommen hat, eine - am Schutzzweck der Privilegierung des Privatgebrauchs nach § 53 Abs. 1 Satz 2 UrhG ausgerichtete - normative Bewertung (vgl. BGHZ 134, 250, 260 ff. - CB-Infobank I).

    Dabei ist maßgeblich darauf abzustellen, ob der Hersteller sich darauf beschränkt, gleichsam "an die Stelle des Vervielfältigungsgeräts" zu treten und als "notwendiges Werkzeug" des anderen tätig zu werden - dann ist die Vervielfältigung dem Besteller zuzurechnen (vgl. BGHZ 141, 13, 22 - Kopienversanddienst) -, oder ob er eine urheberrechtlich relevante Nutzung in einem Ausmaß und einer Intensität erschließt, die sich mit den Erwägungen, die eine Privilegierung des Privatgebrauchs rechtfertigen, nicht mehr vereinbaren lässt - dann ist die Vervielfältigung dem Hersteller zuzuordnen (vgl. BGHZ 134, 250, 264 f. - CB-Infobank I).

    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass Vervielfältigungen, die der Hersteller im Auftrag eines Dritten für dessen privaten Gebrauch anfertigt - bei einer am Zweck der Freistellung des Privatgebrauchs ausgerichteten Auslegung des § 53 Abs. 1 Satz 2 UrhG - nicht dem Auftraggeber, sondern dem Hersteller zuzurechnen sind, wenn dieser sich nicht darauf beschränkt, gleichsam "an die Stelle des Vervielfältigungsgeräts" zu treten und als "notwendiges Werkzeug" des anderen tätig zu werden, sondern eine urheberrechtlich relevante Nutzung in einem Ausmaß und in einer Intensität erschließt, die sich mit den eine Privilegierung des Privatgebrauchs rechtfertigenden Erwägungen nicht mehr vereinbaren lässt (vgl. BGHZ 134, 250, 264 f. - CB-Infobank I; 141, 13, 22 - Kopienversanddienst).

    Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG, mit denen keine Archivierungszwecke verfolgt werden (§ 53 Abs. 2 Nr. 2 UrhG), sind nicht nur dann zulässig, wenn ein eigenes Werkstück des Bestellers als Vorlage für die Vervielfältigung verwendet wird; vielmehr darf auch ein fremdes Werkstück benutzt werden und insbesondere der Hersteller die Kopiervorlage stellen (BGHZ 134, 250, 260 f. - CB-Infobank I; 141, 13, 20 - Kopienversanddienst).

  • BGH, 01.12.2010 - I ZR 12/08  

    Perlentaucher

    Bei einem Schriftwerk kann die urheberrechtlich geschützte, individuelle geistige Schöpfung sowohl in der von der Gedankenführung geprägten Gestaltung der Sprache als auch in der Sammlung, Auswahl, Einteilung und Anordnung des Stoffes zum Ausdruck kommen (BGH, Urteil vom 16. Januar 1997 - I ZR 9/95, BGHZ 134, 250, 254 f. - CB-infobank I; Urteil vom 6. Mai 1999 - I ZR 199/96, BGHZ 141, 329, 333 f. - Tele-Info-CD).
  • BGH, 17.07.2003 - I ZR 259/00  

    Keine Urheberrechtsverletzung durch Links - Paperboy

    Im Hinblick darauf, daß die beanstandeten Handlungen urheberrechtlich unbedenklich sind, kämen Ansprüche aus § 1 UWG nur in Betracht, wenn sie wegen des Vorliegens besonderer Umstände gleichwohl als wettbewerbswidrig anzusehen wären (vgl. BGHZ 134, 250, 267 - CB-infobank I; 140, 183, 189 - Elektronische Pressearchive; 141, 13, 27 - Kopienversanddienst; vgl. weiter Wandtke/Bullinger/Thum aaO Vor § 87a ff. Rdn. 29).
  • BGH, 22.04.2009 - I ZR 175/07  

    Zulässigkeit der Internet-Videorecorder

    Die Vervielfältigung ist als körperliche Festlegung eines Werkes ein rein technischmechanischer Vorgang (vgl. BGHZ 134, 250, 261 - CB-Infobank I; 141, 13, 21 - Kopienversanddienst).

    Eine solche Zurechnung erfordert, wie das Berufungsgericht insoweit zutreffend angenommen hat, eine - am Schutzzweck der Privilegierung des Privatgebrauchs nach § 53 Abs. 1 Satz 2 UrhG ausgerichtete -, normative Bewertung (vgl. BGHZ 134, 250, 260 ff. - CB-Infobank I).

    Dabei ist maßgeblich darauf abzustellen, ob der Hersteller sich darauf beschränkt, gleichsam "an die Stelle des Vervielfältigungsgeräts" zu treten und als "notwendiges Werkzeug" des anderen tätig zu werden - dann ist die Vervielfältigung dem Besteller zuzurechnen (vgl. BGHZ 141, 13, 22 - Kopienversanddienst) -, oder ob er eine urheberrechtlich relevante Nutzung in einem Ausmaß und einer Intensität erschließt, die sich mit den Erwägungen, die eine Privilegierung des Privatgebrauchs rechtfertigen, nicht mehr vereinbaren lässt - dann ist die Vervielfältigung dem Hersteller zuzuordnen (vgl. BGHZ 134, 250, 264 f. - CB-Infobank I).

    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass Vervielfältigungen, die der Hersteller im Auftrag eines Dritten für dessen privaten Gebrauch anfertigt - bei einer am Zweck der Freistellung des Privatgebrauchs ausgerichteten Auslegung des § 53 Abs. 1 Satz 2 UrhG - nicht dem Auftraggeber, sondern dem Hersteller zuzurechnen sind, wenn dieser sich nicht darauf beschränkt, gleichsam "an die Stelle des Vervielfältigungsgeräts" zu treten und als "notwendiges Werkzeug" des anderen tätig zu werden, sondern eine urheberrechtlich relevante Nutzung in einem Ausmaß und in einer Intensität erschließt, die sich mit den eine Privilegierung des Privatgebrauchs rechtfertigenden Erwägungen nicht mehr vereinbaren lässt (vgl. BGHZ 134, 250, 264 f. - CB-Infobank I; 141, 13, 22 - Kopienversanddienst).

    Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG, mit denen keine Archivierungszwecke verfolgt werden (§ 53 Abs. 2 Nr. 2 UrhG), sind nicht nur dann zulässig, wenn ein eigenes Werkstück des Bestellers als Vorlage für die Vervielfältigung verwendet wird; vielmehr darf auch ein fremdes Werkstück benutzt werden und insbesondere der Hersteller die Kopiervorlage stellen (BGHZ 134, 250, 260 f. - CB-Infobank I; 141, 13, 20 - Kopienversanddienst).

  • BGH, 25.02.1999 - I ZR 118/96  

    Urheberrechtliche Zulässigkeit des Kopienversands öffentlicher Bibliotheken

    Vervielfältigt ein Werknutzer selbst zu einem privilegierten Zweck, wird die Freistellung dieser Nutzungshandlung - wie ein Umkehrschluß aus § 53 Abs. 2 Nr. 2 UrhG ergibt - nicht dadurch ausgeschlossen, daß ihm ein Dritter das Werkexemplar als Kopiervorlage zur Verfügung gestellt hat (vgl. BGHZ 134, 250, 260 f. - CB-infobank I).

    Ob für die Anfertigung der Kopien - wie hier von der TIB - ein Entgelt verlangt wird, ist für die Freistellung reprographischer Vervielfältigungen durch § 53 UrhG ohnehin bedeutungslos (vgl. BGHZ 134, 250, 265 - CB-infobank I).

    Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, daß die Fassung der Vorschrift sicherstellen sollte, daß ein Werknutzer Kopien, die er nach § 53 UrhG ohne Zustimmung des Urheberberechtigten fertigen darf, auch durch einen Dritten herstellen lassen kann (vgl. dazu die Begründung zu § 55 des Regierungsentwurfs eines Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, BT-Drucks. IV/270 S. 74 = UFITA 45 (1965) S. 240; BGHZ 134, 250, 261 f. - CB-infobank I).

    Davon ist der Senat auch in seinen Urteilen vom 16. Januar 1997 (BGHZ 134, 250 - CB-infobank I; BGH, Urt. v. 16.1.1997 - I ZR 38/96, GRUR 1997, 464 - CB-infobank II) ausgegangen, auf die sich die Revision zur Stützung ihrer Rechtsauffassung berufen hat.

    Die damals zu beurteilenden Recherchedienste waren selbst Werknutzer, weil sie ihre Bestände an Exemplaren geschützter Werke dazu verwendeten, ihre Auftraggeber mit Vervielfältigungen von Werken zu beliefern, die sie - auf der Grundlage einer eigenen Recherche - selbst ausgewählt hatten (vgl. BGHZ 134, 250, 264 f. - CB-infobank I).

    Die Anwendung des § 1 UWG käme unter diesen Umständen nur in Betracht, wenn besondere Umstände vorliegen würden, welche die beanstandeten Handlungen trotz ihrer urheberrechtlichen Unbedenklichkeit als unlauter im Sinne des § 1 UWG erscheinen ließen (vgl. dazu auch BGHZ 134, 250, 267 - CB-infobank I; BGH, Urt. v. 10.12.1998 - I ZR 100/96, WRP 1999, 417, 419 - Elektronische Pressearchive, zum Abdruck in der amtlichen Sammlung vorgesehen).

  • BGH, 10.12.1998 - I ZR 100/96  

    Elektronische Pressearchive

    Es müssen aber besondere, außerhalb der Sonderschutztatbestände des Urheberrechtsgesetzes liegende Umstände hinzutreten, welche die beanstandete Handlung als unlauter i.S. des § 1 UWG erscheinen lassen (BGHZ 134, 250, 267 - CB-infobank I, m.w.N.).

    Ein Unterlassungsantrag, der nicht darauf gestützt ist, daß urheberrechtliche Befugnisse an konkret bezeichneten Beiträgen im "Handelsblatt" und der "WirtschaftsWoche" verletzt seien, sondern auf die Behauptung, daß bei jeder Verwertung urheberrechtlich schutzfähiger Beiträge aus diesen Periodika in urheberrechtliche Befugnisse der Klägerin eingegriffen werde, wäre unter den Umständen des vorliegenden Falles nicht unbestimmt (vgl. BGHZ 134, 250, 253 f. - CB-infobank I).

    Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung "CB-infobank I" (BGHZ 134, 250, 257) ausgeführt hat, bezieht sich die Vorschrift des § 53 Abs. 2 Nr. 2 UrhG nur auf Archive, deren Zweck sich in einer unter sachlichen Gesichtspunkten geordneten Sammlung vorhandener Werke zum internen Gebrauch erschöpft.

    An dieser Zielsetzung des Gesetzgebers hat sich die Auslegung des § 53 Abs. 2 Nr. 2 UrhG zu orientieren, wobei zudem zu berücksichtigen ist, daß die Schranken des Urheberrechts ohnehin grundsätzlich eng auszulegen sind (vgl. BGHZ 134, 250, 263 f. - CB-infobank I).

    b) Bei der gegebenen Sachlage muß nicht entschieden werden, ob die Berufung auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 UrhG im vorliegenden Fall auch deshalb nicht durchgreift, weil die Beklagte selbst dann, wenn ihr Auftraggeber die zu archivierenden Beiträge ausgewählt hat, neben der rein technischen Dienstleistung der Vervielfältigung auf Datenträgern auch sonstige Leistungen für die Zwecke des Archivs erbringt (vgl. dazu BGHZ 134, 250, 261 - CB-infobank I; Flechsig, ZUM 1996, 833, 840).

    Bei der Vervielfältigung von Beiträgen nach eigener Auswahl kann sich die Beklagte ohnehin nicht auf die Archivzwecke ihrer Auftraggeber berufen, weil sie sich in diesen Fällen nicht mehr - wie erforderlich - auf rein technische Hilfeleistungen beschränkt (vgl. BGHZ 134, 250, 261 - CB-infobank I).

    c) Ebensowenig ist es mit § 53 Abs. 2 Nr. 2 UrhG vereinbar, wenn Vervielfältigungsstücke für die Archive verschiedener Auftraggeber nicht jeweils neu mit Hilfe jeweils eigener Werkstücke der einzelnen Auftraggeber erstellt werden (vgl. BGHZ 134, 250, 258 f. - CB-infobank I).

  • OLG Dresden, 28.11.2006 - 14 U 1071/06  

    Wettbewerbswidrigkeit eines Online-Videorekorders wegen Jugendschutzverstoß

    aa) Den Ausgangspunkt der Beurteilung bildet der vom BGH in seiner Rechtsprechung mit Nachdruck betonte Grundsatz, dass das Verständnis der privilegierenden Norm sich vor allem an den technischen Gegebenheiten im Zeitpunkt der Einführung des Privilegierungstatbestands zu orientieren hat (BGH GRUR 1997, 459, 463, unter Hinweis auf BGHZ 17, 266, 282 = GRUR 1955, 492 Grundig-Reporter; siehe auch BGH, a. a. O., 464).

    Der Gesetzgeber selbst habe bei der Begründung der Privilegierungstatbestände des § 53 UrhG keinen Zweifel daran gelassen, dass die zur persönlichen Nutzung geschaffene Vergünstigung nicht jede neue Nutzungsmöglichkeit zulasse, es sei vielmehr zu bedenken, dass ein Festhalten an bisherigen Regelungen zur teilweisen Aushöhlung des Urheberrechts führen könne (BGH GRUR 1997, 459, 463 - CB-Infobank I, unter Hinweis auf BT-Drucks. IV/270, S. 31 f.; BT-Drucks. 10/837, S. 9 ff.; Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der Urheberrechtsnovellen, 1985, BT-Drucks. 11/4929, S. 5; BT-Drucks. 11/5958, S. 4).

    Bestätigt wird diese Einschätzung auch dadurch, dass nach der Rechtsprechung des BGH selbst das privilegierte Herstellenlassen durch einen Dritten nur in Fällen vorliegen kann, in denen der Dritte lediglich "notwendiges Werkzeug" des eigentlich privilegierten Privatnutzers ist (BGH GRUR 1997, 459, 462 - CB-Infobank I; ebenso unter Hinweis auf die Entscheidung LG Braunschweig ZUM-RD 2006, 396, 399 - Online-Video-Recorder).

    dd) Es bleibt deshalb festzuhalten, dass sich die Beklagte zu 1) mit ihrem Geschäftsmodell eine urheberrechtsrelevante Nutzung in einem Ausmaß und einer Intensität erschließt, die sich mit den eine Privilegierung rechtfertigenden Erwägungen nicht mehr vereinbaren lässt (LG Braunschweig ZUM-RD 2006, 396, 400 - Online Video Recorder, unter Hinweis auf BGH GRUR 1997, 459, 463 - CB-Infobank I).

    Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Beklagte zu 1) lediglich als ein "notwendiges Werkzeug" (so BGH GRUR 1997, 459, 462 - CB-Infobank I) fungiert und die Endnutzer die Vervielfältigungen durch sie herstellen lässt, was nicht zweifelsfrei erscheint, so sind jedenfalls die übrigen Voraussetzungen für eine Anwendung der Privilegierung nicht erfüllt.

    Der Gesetzgeber hatte dabei vor allem gewerbliche Kopierunternehmen im Auge, die Vervielfältigungen auf Veranlassung eines Kunden vornehmen (siehe BGH GRUR 1997, 459, 462, unter Hinweis auf BT-Drucks. IV/270, S. 74).

  • BGH, 01.12.2010 - I ZR 13/08  

    Rechtsverletzungen im Internet: Urheberrechtsverstoß bei Zusammenfassung des

    Bei einem Schriftwerk kann die urheberrechtlich geschützte, individuelle geistige Schöpfung sowohl in der von der Gedankenführung geprägten Gestaltung der Sprache als auch in der Sammlung, Auswahl, Einteilung und Anordnung des Stoffes zum Ausdruck kommen (BGH, Urteil vom 16. Januar 1997 - I ZR 9/95, BGHZ 134, 250, 254 f. - CB-infobank I; Urteil vom 6. Mai 1999 - I ZR 199/96, BGHZ 141, 329, 333 f. - Tele-Info-CD).
  • OLG Köln, 08.04.2016 - 6 U 120/15  

    Urheberrechtsverletzung durch Tweet?

    Nach der Rechtsprechung führt eine durch die individuelle Gedankenführung geprägte sprachliche Gestaltung ebenso zum Urheberrechtsschutz wie eine individuelle Auswahl oder Darstellung des Inhalts (BGH, GRUR 1997, 459, 460 - CB-Info Bank I; Senat, GRUR-RR 2003, 265 ff. - Wanderführer; Bullinger, in: Wandtke/Bullinger, UrhG, 4. Aufl. 2014, § 2 Rn. 48).
  • OLG Köln, 14.01.2000 - 6 U 73/99  

    Vervielfältigung und Verbreitung von Beiträgen und Entscheidungen aus einer

    Unter Berufung auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs "CB-Infobank I und II" (BGH NJW 1997, 1363 ff. und 1368 ff.) vertritt der Kläger im übrigen weiterhin die Auffassung, er brauche die Vervielfältigung der Werkstücke aus den Zeitschriften GRUR und GRUR INT nicht zu dulden.

    Anders als in dem der Entscheidung "CB-Infobank I" des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1997, 1363) zugrundeliegenden Sachverhalt könne deshalb, so meint die Beklagte, nicht davon ausgegangen werden, es handele sich um einen einheitlichen Recherche- und Kopierauftrag.

    Ist aber zur Beurteilung der Urheberrechtsfähigkeit eines wissenschaftlichen Schriftwerks auch und gerade auf die Formgestaltung zurückzugreifen (BGH NJW 1997, 1363, 1366 = GRUR 1997, 459, 461 - "CB-Infobank I"), kann weder die Urheberrechtsschutzfähigkeit eines in den Fachzeitschriften GRUR und GRUR INT veröffentlichten Beitrags noch die Urheberrechtsschutzfähigkeit der von den Redakteuren des Verlags etwa durch das Verfassen von Leitsätzen bearbeiteten Entscheidungen in Zweifel gezogen werden.

    Bei juristischen Personen kommt dagegen nur eine Privilegierung des sonstigen eigenen, in § 53 Abs. 2 UrhG geregelten Gebrauchs in Betracht (BGH NJW 1997, 1363, 1365 "CB-Infobank I").

    In seiner Entscheidung "CB-Infobank I" hat der Bundesgerichtshof zu dem Privilegierungstatbestand des § 53 Abs. 2 Nr. 4 a UrhG ausdrücklich ausgeführt, daß die Anwendung dieser Schrankenbestimmung es nicht erfordert, daß der privilegierte Nutzer ein eigenes Werkstück als Vorlage für die Vervielfältigung verwendet, und daß es sich bei ihm um einen eng auszulegenden Ausnahmetatbestand handelt (BGH, a.a.O., NJW 1997, 1363, 1366 f.).

    Eine Kopiertätigkeit, die von einem anderen als dem privilegierten Nutzer im Sinne des § 53 Abs. 1 und Abs. 2 UrhG vorgenommen wird, bleibt urheberrechtlich als Vervielfältigungshandlung nur freigestellt, soweit sie sich auf den technisch-maschinellen Vorgang der Vervielfältigung beschränkt (BGH NJW 1997, 1363, 1366 sowie NJW 1997, 1368, 1369, "CB-Infobank I und II").

    Es ist anerkannt, daß die Anwendung des § 1 UWG neben den sondergesetzlichen Regelungen des Urheberrechtsgesetzes grundsätzlich nicht ausgeschlossen ist, daß aber besondere, außerhalb der Sonderschutztatbestände des Urheberrechtsgesetzes liegende Umstände hinzutreten müssen, welche die beanstandete Handlung als unlauter im Sinne des § 1 UWG erscheinen lassen (BGH NJW 1997, 1363, 1368 am Ende, "CB-Infobank I", mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).

  • BGH, 11.07.2002 - I ZR 255/00  

    Elektronischer Pressespiegel

  • BGH, 22.04.2009 - I ZR 215/06  

    Verletzung des Urheberrechts eines Fernseh-Sendeunternehmens durch Unterhalt

  • OLG Dresden, 28.11.2006 - 14 U 1070/06  
  • BGH, 05.10.2010 - I ZR 127/09  

    Kunstausstellung im Online-Archiv

  • BGH, 04.05.2000 - I ZR 256/97  

    Parfumflakon; Vorrang der Verkehrsfähigkeit

  • BGH, 11.04.2002 - I ZR 231/99  

    "Technische Lieferbedingungen"; Urheberrechtliche Schutzfähigkeit eines

  • LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 248/07  

    Haftung für Thumbnails

  • BGH, 16.01.1997 - I ZR 38/96  

    "CB-infobank II"; Verwertung von redaktionellen Beiträgen im Rahmen eines

  • LG Frankfurt/Main, 23.11.2006 - 3 O 172/06  

    Keine Urheberrechtsverletzung durch "abstracts" - Perlentaucher

  • LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 42/06  

    Bildersuche von Google verletzt Urheberrechte

  • BGH, 21.02.2002 - I ZR 265/99  

    Blendsegel

  • KG, 30.04.2004 - 5 U 98/02  

    Urheberrechtsverletzung: Versendung individueller Pressespiegel per E-Mail oder

  • OLG Dresden, 12.07.2011 - 14 U 801/07  

    Keine Rechtsverletzung durch Online-Videorekorder

  • LG Braunschweig, 07.06.2006 - 9 O 869/06  

    Online-Videorecorder urheberrechtswidrig

  • BGH, 27.03.2012 - KZR 108/10  

    Elektronischer Programmführer

  • LG Köln, 02.10.2014 - 14 O 333/13  

    Urheberschutz für militärische Lagepläne

  • OLG Köln, 31.07.2009 - 6 U 52/09  

    Bearbeitungs- und Zitatrecht bei Bühnenstück

  • OLG Köln, 09.09.2005 - 6 U 90/05  

    Zeitversetzte Wiedergabe von Fernsehprogrammen im Internet - keine

  • OLG Dresden, 15.12.2009 - 14 U 818/09  

    Urheberrechtliche Zulässigkeit der Verwendung des von Fernsehsendern

  • OLG München, 10.05.2007 - 29 U 1638/06  

    Kopienversand Subito

  • OLG Hamburg, 06.04.2000 - 3 U 211/99  

    Verletzung des Urheberrechts durch Verwendung von Artikeln aus Zeitungen in einem

  • LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 507/07  

    Resozialisierungsgefährdung durch elektronisches Zeitungsarchiv

  • OLG Köln, 30.12.1999 - 6 U 151/99  

    Urheberrecht; Elektronischer Pressespiegel

  • LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 113/06  
  • OLG Hamburg, 12.10.2000 - 3 U 119/00  
  • OLG München, 20.03.2003 - 29 U 5494/02  

    Aufsteller von CD-Kopierautomaten ist nicht Hersteller der

  • LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 548/07  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Internationale inländische

  • LG Hamburg, 26.06.2009 - 324 O 586/08  

    Identifizierende Berichterstattung: Unterlassungsanspruch eines wegen Mordes

  • LG Köln, 20.06.2007 - 28 O 798/04  

    Urheberrechtsschutz - Webdesign - Wettbewerbsverstöße

  • VG Köln, 22.09.2014 - 13 K 4674/13  

    Zum Anspruch nach IFG gegen die BPjM auf Herausgabe einer (ausschließlich analog

  • OLG Frankfurt, 01.04.2003 - 11 U 47/02  

    Urheberrechtsschutz: Kurzreferate über in der juristischen Fachpresse

  • OLG Karlsruhe, 10.08.2011 - 6 U 78/10  

    Auch Nachrichtentexte sind urheberrechtlich geschützt

  • OLG Düsseldorf, 25.06.2002 - 20 U 144/01  

    Urheberrechtlicher Schutz journalistischer Artikel in einer Computerzeitschrift

  • OLG Frankfurt, 24.04.2007 - 11 U 45/06  

    Wettbewerbsrecht: Herkunftstäuschung bei Nachahmung des nicht mehr vertriebenen

  • LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 115/06  
  • LG München I, 07.11.2002 - 7 O 18271/02  

    Münz-CD-Brenner in Tankstellen und Fotoläden untersagt // Tonträgerhersteller

  • OLG Hamburg, 01.07.2009 - 5 U 183/07  

    Geschmacksmusterschutz: Anforderungen an eine vorherige Offenbarung eines Musters

  • LG München I, 11.02.2003 - 7 O 19374/98  
  • OLG Dresden, 05.12.2006 - 14 U 1735/06  

    Zulässigkeit eines sog. Online-Videorekorders

  • LG Hamburg, 01.06.2007 - 324 O 717/06  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung des Namens eines

  • LG Hamburg, 16.11.2007 - 324 O 250/07  

    Individualisierende Berichterstattung: Unterlassungsanspruch wegen der

  • LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 509/07  

    Individualisierende Berichterstattung: Bereithalten der Berichterstattung über

  • LG Hamburg, 29.02.2008 - 324 O 469/07  

    Unterlassungsanspruch: Berichterstattung über einen Straftäter unter

  • KG, 03.12.2002 - 5 U 245/02  

    Zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Rahmen eines urheberrechtlichen

  • OLG Düsseldorf, 19.11.2013 - 20 U 187/12  

    Umfang des Urheberrechts eines Journalisten an in einer Zeitung erschienenen

  • LG Köln, 18.12.2014 - 14 O 193/14  

    Leistungsbeschreibungen genießen keinen Urheberrechtsschutz!

  • LG Hamburg, 29.02.2008 - 324 O 459/07  

    Der Kläger wurde 1991 wegen Mordes an dem Schauspieler Herr S. festgenommen und

  • OLG Hamburg, 05.11.1998 - 3 U 212/97  

    Nutzungsrechte an Fotografien

  • OLG Dresden, 20.03.2007 - 14 U 2328/06  
  • LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 404/06  

    Internet-Service-Provider haften für Urheberrechtsverletzungen durch

  • LG Köln, 28.02.2007 - 28 O 16/07  

    Speichern von Webradiosendungen auf Servern

  • LG Hamburg, 21.12.2012 - 308 O 388/12  

    Zum urheberrechtlichen Schutz von Interviewfragen

  • LG Hamburg, 07.11.2006 - 324 O 521/06  

    Archiv-Privileg gilt nicht für Online-Archive

  • LG München I, 14.04.2011 - 7 O 4277/11  

    Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch: Klageantrag bei systematischer und

  • LG Hamburg, 27.02.2007 - 324 O 929/06  
  • LG Hamburg, 30.11.2007 - 324 O 622/07  

    Berichterstattung unter Namensnennung eines wegen einer 10 Jahre zurückliegenden

  • LG München I, 03.06.2011 - 21 O 8455/11  

    Urheberrechtsverletzung: Schutzfähigkeit von Zeitungsartikelauszügen;

  • LG Hamburg, 25.04.2007 - 324 O 468/06  
  • LG München I, 16.10.2014 - 7 O 10077/14  

    Begriff des "Sendenden" im Urheberrecht

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