Rechtsprechung
   BGH, 14.10.1997 - XI ZR 167/96   

Kreditkarten-Auslandsgebühr

§ 8 AGBG (jetzt § 307 Abs. 3 BGB <Fassung seit 1.1.02>), AGB-Inhaltskontrolle bzgl. Hauptleistungspflicht, (Preis-)Nebenabreden, § 244 BGB;

Transparenzgebot (Hinweis: jetzt § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>)

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Keine Inhaltskontrolle der Gebührenklausel beim Auslandseinsatz von Kreditkarten

  • Jurion

    Rechtmäßigkeit der Erhebung von Entgelten für den Einsatz von Bankkarten im Ausland - Unangemessene Benachteiligung der Kunden durch das Verlangen einer besonderen Vergütung für den Einsatz von Scheckkarten einer Bank - Umfang der mit der Jahresgebühr bereits abgegoltenen Leistung einer Bank - Kontrollfähigkeit von Nebenabreden nach dem AGBG - Vorliegen der Verletzung des Transparenzgebots

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung von Zusatzentgelt für den Kreditkartengebrauch im Ausland ("Barclays-Card")

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 8
    Gerichtliche Inhaltskontrolle einer Vergütungsvereinbarung in AGB von Kreditkartenunternehmen

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    AGBG § 8
    Zulässigkeit einer gesonderten Vergütung für die Verwendung der Kreditkarte im Ausland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Entgelt für Einsatz von Kreditkarten im Ausland zulässig

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Umrechnungsgebühr für Kreditkarten doch zulässig

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 137, 27
  • NJW 1998, 383
  • ZIP 1997, 2118
  • MDR 1998, 172
  • WM 1997, 2244
  • BB 1997, 2605
  • DB 1997, 2526



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Wird zitiert von ... (82)  

  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

    Zutreffend ist allerdings, dass der Klauselverwender nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der konkreten Ausgestaltung seines Preisgefüges grundsätzlich frei ist und er seine Leistung entweder zu einem Pauschalpreis anbieten oder den Preis in mehrere Preisbestandteile oder Teilentgelte aufteilen kann (BGH, Urteile vom 8. Oktober 1998 - III ZR 278/97, WM 1998, 2432, 2434; vom 14. Oktober 1997 - XI ZR 167/96, BGHZ 137, 27, 30; vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 31 und vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 24 f.).
  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

    Zutreffend ist allerdings, dass der Klauselverwender nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der konkreten Ausgestaltung seines Preisgefüges grundsätzlich frei ist und er seine Leistung entweder zu einem Pauschalpreis anbieten oder den Preis in mehrere Preisbestandteile oder Teilentgelte aufteilen kann (BGH, Urteile vom 8. Oktober 1998 - III ZR 278/97, WM 1998, 2432, 2434, vom 14. Oktober 1997 - XI ZR 167/96, BGHZ 137, 27, 30, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 31 und vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 24 f.).
  • BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08  

    BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam

    Darunter fallen zwar weder Bestimmungen über den Preis der vertraglichen Hauptleistung noch Klauseln über das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung (Senat BGHZ 124, 254, 256 f.; 133, 10, 13; 137, 27, 29 f.).

    Hingegen stellen Regelungen, die kein Entgelt für den Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbrachte Sonderleistungen zum Gegenstand haben, sondern Aufwendungen für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten des Klauselverwenders oder für Tätigkeiten in dessen eigenem Interesse auf den Kunden abwälzen, eine kontrollfähige Abweichung von Rechtsvorschriften dar (Senat BGHZ 137, 27, 30; 141, 380, 383; 161, 189, 190 f., jeweils m. w. N.; Bunte in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 3. Aufl., § 17 Rn. 16; Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl., § 307 BGB Rn. 35; Nobbe, WM 2008, 185, 186; Steppeler, WM 2001, 1176, 1178).

    Vielmehr muss ihm - auch im Interesse des Kunden - unbenommen bleiben, neue Leistungen anzubieten und hierfür ein Entgelt zu nehmen (vgl. Senat BGHZ 137, 27, 34).

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