Rechtsprechung
   BGH, 22.01.1998 - I ZR 189/95   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Jurion

    Bestellvertrag von Comic-Übersetzungen - Nutzungsrechtseinräumung - Pauschalhonorar - Hinreichende Einschränkung bei groben Mißverhältnissen - Grobes Mißverhältnis zwischen Nutzungserträgen und Gegenleistung

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Comic-Übersetzung / Comic Übersetzung

    §§ 31 ff., 31 Abs. 5, 36 UrhG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Comic-Übersetzungen"; Auslegung eines Vertrages über die Übersetzung von Comic-Bänden; Einräumung eines umfassenden Nutzungsrechts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 137, 387
  • NJW 1998, 3716
  • GRUR 1998, 680
  • WM 1998, 1742
  • ZUM 1998, 497



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Wird zitiert von ... (32)  

  • BGH, 15.09.1999 - I ZR 57/97  

    Comic-Übersetzungen II, Urheberrechtsfähigkeit der Übersetzung eines Sprachwerkes

    Fehlt - wie im Streitfall - eine ausdrückliche Regelung, so ist von dem nach dem gesamten Vertragsinhalt von den Parteien übereinstimmend verfolgten Vertragszweck und den danach vorausgesetzten Bedürfnissen der Vertragspartner auszugehen und zu fragen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Einräumung von Nutzungsrechten zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist (vgl. BGHZ 24, 55, 70 - Ledigenheim; 137, 387, 392 f. - Comic-Übersetzungen I).

    Dagegen kann die Einräumung von über den Vertragszweck hinausgehenden Nutzungsrechten nur angenommen werden, wenn ein dahingehender Parteiwille - und sei es nur aufgrund der Begleitumstände und des schlüssigen Verhaltens der Beteiligten - unzweideutig zum Ausdruck gekommen ist (vgl. BGH, Urt. v. 22.2.1974 - I ZR 128/72, GRUR 1974, 480, 483 - Hummelrechte; Urt. v. 1.3.1984 - I ZR 217/81, GRUR 1984, 656, 657 - Vorentwurf; Urt. v. 15.3.1984 - I ZR 218/81, GRUR 1984, 528, 529 - Bestellvertrag; Urt. v. 13.12.1984 - I ZR 141/82, GRUR 1985, 378, 379 - Illustrationsvertrag; BGHZ 137, 387, 392 f. - Comic-Übersetzungen I).

    Ein entsprechender Parteiwille hätte aber nach dem auf eine solche nachträgliche Genehmigung anwendbaren Zweckübertragungsgedanken (§ 31 Abs. 5 UrhG) ebenfalls unzweideutig zum Ausdruck kommen müssen (BGHZ 137, 387, 392 f. - Comic-Übersetzungen I).

    Dabei ist - wie die Revisionserwiderung rügt - der Vortrag des Beklagten ungeprüft geblieben, es entspreche einer allgemeinen Branchenübung, Übersetzerleistungen, wie sie die Klägerin erbracht hat, üblicherweise für alle Folgeauflagen und -verwertungen pauschal abzugelten (vgl. BGH, Urt. v. 20.3.1986 - I ZR 179/83, GRUR 1986, 885, 886 - METAXA; Urt. v. 5.7.1967 - Ib ZR 113/65, GRUR 1968, 152, 154 - Angélique; BGHZ 137, 387, 394 - Comic-Übersetzungen I).

  • BGH, 21.06.2001 - I ZR 245/98  

    Kinderhörspiele; Anspruch des Urhebers auf eine angemessene Beteiligung

    Doch kann ein grobes Mißverhältnis zwischen der vereinbarten Gegenleistung und den Erträgnissen dann zu verneinen sein, wenn der Urheber nur einen untergeordneten Beitrag zu dem Werk geleistet hat (im Anschluß an BGHZ 137, 387, 397 - Comic-Übersetzungen I).

    a) Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß ein Anspruch des Urhebers auf Einwilligung in eine Vertragsanpassung nach § 36 Abs. 1 UrhG in Betracht kommt, wenn dem Verwerter aus der Werknutzung unerwartet hohe Erträgnisse zugeflossen sind, die zu dem dem Urheber gezahlten Entgelt in einem groben Mißverhältnis stehen (vgl. BGHZ 115, 63, 66 - Horoskop-Kalender; 137, 387, 396 - Comic-Übersetzungen I).

    Wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, kommt eine Anwendung des § 36 UrhG grundsätzlich auch bei eher untergeordneten Leistungen in Betracht, die im Rahmen eines Bestellvertrages erbracht werden (BGHZ 137, 387, 396 f. - Comic-Übersetzungen I; gegen das Kausalitätserfordernis auch Schricker aaO § 36 UrhG Rdn. 12).

    Eine Korrektur kommt immer nur unter strengen Voraussetzungen in Betracht, so auch beim Wegfall der Geschäftsgrundlage, als dessen besonderer Anwendungsfall die Vorschrift des § 36 UrhG verstanden wird (BGHZ 137, 387, 396 - Comic-Übersetzungen I), oder im Rahmen des § 138 BGB.

    Zwar kommt es nicht entscheidend auf die Kausalität der Leistungen des Urhebers für die unerwartet hohen Erträgnisse an (vgl. BGHZ 137, 387, 397 - Comic-Übersetzungen I).

  • BGH, 05.07.2001 - I ZR 311/98  

    SPIEGEL-CD-ROM

    (2) Der Zweckübertragungsgedanke, der in § 31 Abs. 5 UrhG seinen gesetzlichen Niederschlag gefunden hat, besagt im Kern, daß der Urheber in Verträgen über sein Urheberrecht im Zweifel Nutzungsrechte nur in dem Umfang einräumt, den der Vertragszweck unbedingt erfordert (vgl. BGHZ 131, 8, 12 - Pauschale Rechtseinräumung; 137, 387 - Comic-Übersetzungen I).

    Dies bedeutet, daß im allgemeinen nur die jeweiligen Nutzungsrechte stillschweigend eingeräumt sind, durch welche die Erreichung des Vertragszwecks ermöglicht wird (BGHZ 137, 387, 392 f. - Comic-Übersetzungen I).

    Denn der Zweckübertragungsgedanke kommt gerade auch dann zum Zug, wenn es darum geht, die Grenzen des - sich ganz in einer Nutzungsart haltenden - Nutzungsrechts zu bestimmen (vgl. BGHZ 137, 387, 392 f. - Comic-Übersetzungen I, zur Frage der Zustimmung des Übersetzers zur Veranstaltung von Folgeauflagen).

  • BGH, 31.05.2012 - I ZR 73/10  

    Honorarbedingungen Freie Journalisten

    Entgegen der Auffassung der Revision führt § 31 Abs. 5 UrhG und die in dieser Vorschrift zum Ausdruck kommende Übertragungszwecklehre, wonach in Verträgen des Urhebers über sein Urheberrecht im Zweifel keine weitergehenden Rechte eingeräumt werden, als dies der Zweck des Nutzungsvertrages erfordert (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1995 - I ZR 215/93, BGHZ 131, 8, 12 f. - Pauschale Rechtseinräumung; BGH, Urteil vom 22. Januar 1998 - I ZR 189/95, BGHZ 137, 387, 392 - Comic-Übersetzungen I, mwN), nicht zur Unwirksamkeit der beanstandeten Klauseln.
  • BGH, 22.04.2004 - I ZR 174/01  

    "Comic-Übersetzungen III"; Einräumung von Nutzungsrechten an einem Verlagsprodukt

    Der Wille des Urhebers, dem Vertragspartner umfassende, über den unmittelbaren Vertragszweck hinausgehende Nutzungsrechte einzuräumen, kann sich aus einer Branchenübung nur dann ergeben, wenn sie Rückschlüsse auf einen entsprechenden objektivierten rechtsgeschäftlichen Erklärungswillen der Vertragsparteien erlaubt (im Anschluß an BGHZ 137, 387, 394; BGH GRUR 2000, 144, 146 - Comic-Übersetzungen I und II).
  • BGH, 17.06.2004 - I ZR 136/01  

    BGH stärkt Rechte der Übersetzer - BGH entscheidet im Streit zwischen

    Aus dem Umstand, daß der Senat in Verträgen über Comic-Übersetzungen ohne weiteres einen Bestellvertrag gesehen hat (BGHZ 137, 387, 393 - Comic-Übersetzungen I), läßt sich daher für den Streitfall nichts entnehmen.

    Denn auch für den Urheber, der seine Werke im Rahmen eines Bestellvertrages schafft, gilt der Grundsatz, daß er möglichst angemessen an der wirtschaftlichen Nutzung seines Werkes beteiligt werden soll (vgl. BGHZ 137, 387, 392 f. - Comic-Übersetzungen I; BGH, Urt. v. 15.9.1999 - I ZR 57/97, GRUR 2000, 144, 145 - Comic-Übersetzungen II).

  • OLG Hamburg, 02.04.2008 - 5 U 242/07  

    Sachverständigengutachten - Versicherung darf Fotos aus Gutachten nicht für

    Der Zweckübertragungsgedanke, der in § 31 Abs. 5 UrhG seinen gesetzlichen Niederschlag gefunden hat, besagt vielmehr im Kern, dass der Urheber in Verträgen über sein Urheberrecht im Zweifel Nutzungsrechte nur in dem Umfang einräumt, den der Vertragszweck unbedingt erfordert (BGH WRP 04, 1497 - Comic-Übersetzungen III; BGHZ 131, 8, 12 - Pauschale Rechtseinräumung; BGHZ 137, 387 - Comic-Übersetzungen I).

    Dies bedeutet, dass im Allgemeinen nur die jeweiligen Nutzungsrechte stillschweigend eingeräumt sind, die für das Erreichen des Vertragszwecks unerlässlich sind (BGH WRP 04, 1498 - Comic-Übersetzungen III; BGH WRP 214, 217 - SPIEGEL-CD-ROM; BGHZ 137, 387, 392 - Comic-Übersetzungen I).

  • BGH, 26.03.2009 - I ZR 153/06  

    Reifen Progressiv

    Mit dem Gedanken der Zweckbindung der Nutzungsrechtseinräumung (vgl. etwa BGH, Urt. v. 22.1.1998 - I ZR 189/95, GRUR 1998, 680, 682 - Comic-Übersetzungen, m.w.N.) lässt sich zwar begründen, weshalb das Erlöschen des zwischen dem Urheber und dem Nutzungsberechtigten geschlossenen Verpflichtungsgeschäfts zu einem Rückfall des auf dessen Grundlage eingeräumten Nutzungsrechts führt.
  • BGH, 10.05.2012 - I ZR 145/11  

    Fluch der Karibik

    Nach der Rechtsprechung des Senats zu § 36 UrhG aF, auf die auch im Rahmen der Auslegung des § 32a UrhG zurückgegriffen werden kann (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern, BT-Drucks. 14/8058, S. 19), setzt der Anspruch auf weitere angemessene Beteiligung nicht voraus, dass die Leistung des ausübenden Künstlers ursächlich für die Erträge und Vorteile ist, die aus der Nutzung des Werks gezogen werden (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 1998 - I ZR 189/95, BGHZ 137, 387, 397 - Comic-Übersetzungen I).

    Nur bei gänzlich untergeordneten Leistungen, die üblicherweise durch ein Pauschalhonorar abgegolten werden, ist ein auffälliges Missverhältnis zwischen Vergütung und den aus der Verwertung erzielten Vorteilen von vornherein ausgeschlossen (zu § 36 UrhG aF BGHZ 137, 387, 397 - Comic-Übersetzungen I; BGH, GRUR 2002, 153, 155 - Kinderhörspiele; zu § 32a UrhG Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/8058, S. 19).

  • BGH, 13.12.2001 - I ZR 44/99  

    "Musikfragmente"; Zahlung der vereinbarten oderr einer branchenüblichen Vergütung

    Allerdings bleibt § 36 UrhG in den Fällen unanwendbar, in denen ein untergeordneter Beitrag durch ein branchenübliches Pauschalhonorar abgegolten worden ist (BGHZ 137, 387, 396 f. - Comic-Übersetzungen I; BGH, Urt. v. 20.3.1986 - I ZR 179/83, GRUR 1986, 885, 886 - METAXA).

    (2) In der Rechtsprechung wird für das Vorliegen eines Anspruchs aus § 36 Abs. 1 UrhG darüber hinaus vorausgesetzt, daß die hohen Erträgnisse aus der Nutzung des Werkes für den Urheber unerwartet sind (BGHZ 115, 63, 66 - Horoskop-Kalender; 137, 387, 397 - Comic-Übersetzungen I).

  • OLG Hamburg, 20.02.2008 - 5 U 161/07  

    Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch des Datenbankherstellers:

  • OLG Hamburg, 19.12.2007 - 5 U 15/07  

    Anita

  • BGH, 17.10.2013 - I ZR 41/12  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen in Urheberrechtsverträgen: Inhaltskontrolle für

  • LG Hamburg, 14.03.2007 - 308 O 730/06  

    Unterlassungsanspruch des Kfz-Sachverständigen: Einstellen von

  • OLG Hamm, 07.08.2007 - 4 U 14/07  

    Keine Änderungsbefugnis des Copyright-Vermerks bei ausschließlicher Nutzungs- und

  • LG Hamburg, 16.11.2007 - 308 O 288/07  

    Die Parteien streiten über die Berechtigung der Beklagten, Lichtbilder im Rahmen

  • OLG München, 07.06.2001 - 29 U 2196/00  

    Anspruch des Übersetzers auf Einwilligung in Vertragsänderung - hohe

  • LG Hamburg, 15.05.2009 - 308 O 580/08  

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Ungenehmigte Veröffentlichung eines von

  • OLG Köln, 21.12.2011 - 6 U 118/11  

    "Newton-Bilder"; Umfang der Einräumung von Rechten durch einen Fotokünstler;

  • OLG Naumburg, 07.04.2005 - 10 U 7/04  

    Keine Vertragsanpassung nach § 32a UrhG bei nachrangiger Bedeutung

  • LG Hamburg, 12.02.2010 - 308 O 619/08  

    Online-Portale sind keine Printmedien - Zur Rechteeinräumung für

  • BGH, 09.07.1998 - I ZR 67/96  

    Zulässigkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren

  • OLG Dresden, 20.01.2015 - 14 U 1127/14  

    Keine Übertragung eines Nutzungsrechts zur gewerblichen Vervielfältigung durch

  • BGH, 01.12.1999 - I ZR 109/97  

    Auslegung eines zu Zeiten der ehemaligen DDR geschlossenen und nach der

  • FG Köln, 22.11.2007 - 15 K 3601/04  

    Umsatzsteuerpflicht für die durch den Betrieb eines Internetservices erzielten

  • OLG Köln, 02.08.2013 - 6 U 9/13  

    Auslegung eines Vertrages über die Einräumung von Senderechten an einer

  • OLG München, 31.03.2011 - 29 U 2629/10  

    Urheberrechtlicher Nutzungsvertrag: Bemessung der zusätzlichen Vergütung für die

  • LG München I, 16.12.2015 - 21 O 25511/10  
  • LG Bielefeld, 18.03.2009 - 4 O 85/08  

    Ansprüche aus Urheberrechtsverletzung durch Verwendung von Lichtbildern auf einer

  • KG, 07.05.2010 - 5 U 116/07  
  • LG Hamburg, 06.11.2015 - 308 O 446/14  
  • LG München I, 16.12.2015 - 21 O 2551/10  

    Keine Zahlung einer Nachvergütung für Tonträgeraufnahmen

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