Rechtsprechung
   BGH, 21.10.1997 - XI ZR 5/97   

Nichtausführungsentgelt

§ 9 AGBG (jetzt § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Unwirksamkeit einer Banken-AGB-Klausel, wonach der Kunde für die Nichtausführung einer Überweisung oder eines Dauerauftrags bzw. die Nichteinlösung eines Schecks ein besonderes Entgelt schuldet, § 11 Nr. 5 b AGBG

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Bankentgelt für Nichtausführung des Kundenauftrags mangels Deckung

  • Jurion

    Wirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung einer Bank über einen Vergütungsanspruch der Bank bei Nichtausführung eines Bankgeschäfts wegen fehlender Deckung - Zulässigkeit einer Festlegung von Entgeltansprüchen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten oder für Zwecke des Verwenders - Möglichkeiten einer Bank bei fehlender Deckung einer Buchung

  • afs-rechtsanwaelte.de (Volltext und Kurzanmerkung)

    Kein Bankentgelt für die Nichtausführung des Kundenauftrags mangels Deckung

  • reise-recht-wiki.de

    Unzulässige Klauseln in AGB für sog. Bearbeitungsgebühr und unwirksame Schadenspauschalierungen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit von Gebührenklauseln für Nichtausführung von Bankaufträgen

  • jurawelt.com

    Preisverzeichnis

  • RA Kotz

    Gebühren für Nichtausführung eines Dauerauftrags oder einer Überweisung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Nichtausführung eines Dauerauftrags oder einer Überweisung mangels Deckung

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    AGBG §§ 9, 11 Nr. 5 Buchst. b
    Unzulässigkeit von in Preisverzeichnissen der Kreditinstitute festgesetzten Entgelten für die Nichtausführung von Daueraufträgen und Überweisungen und die Rückgabe von Schecks und Lastschriften mangels Deckung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof beanstandet Entgeltklauseln der Banken

  • RA Kotz (Entscheidungsanmerkung und Kurzinformation)

    Gebühren für geplatzte Schecks - Banken erfinden Ausreden

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Erneute Rüge für Banken

Besprechungen u.ä. (2)

  • afs-rechtsanwaelte.de (Volltext und Kurzanmerkung)

    Kein Bankentgelt für die Nichtausführung des Kundenauftrags mangels Deckung

  • RA Kotz (Entscheidungsanmerkung und Kurzinformation)

    Gebühren für geplatzte Schecks - Banken erfinden Ausreden

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 137, 43
  • NJW 1998, 309
  • ZIP 1997, 2151
  • MDR 1998, 171
  • WM 1997, 2298
  • BB 1997, 2547
  • DB 1997, 2528



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Wird zitiert von ... (55)  

  • BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08  

    BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam

    bb) Indes entspricht es der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Entgeltklauseln, in denen ein Kreditinstitut einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten normiert, zu deren Erbringung es bereits gesetzlich oder aufgrund einer selbständigen vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die es vorwiegend im eigenen Interesse vornimmt, mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar sind, da nach dem gesetzlichen Leitbild für solche Tätigkeiten ein Entgelt nicht beansprucht werden kann (BGHZ 114, 330, 335; 124, 254, 257; 136, 261, 265 f.; 137, 43, 46 f.; 146, 377, 383; 150, 269, 274; 161, 189, 191 und Senatsurteil vom 19. Oktober 1999 - XI ZR 8/99, WM 1999, 2545, 2546).
  • BGH, 07.12.2010 - XI ZR 3/10  

    Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer

    Hierfür anfallender Aufwand ist nach dem gesetzlichen Leitbild nicht gesondert zu entgelten (BGH, Urteile vom 21. Oktober 1997 - XI ZR 5/97, BGHZ 137, 43, 46 f., vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 385 f., vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 380 f., vom 30. November 2004 - XI ZR 200/03, BGHZ 161, 189, 193 und vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21).
  • BGH, 18.04.2002 - III ZR 199/01  

    Handy-Anschlüsse müssen gratis stillgelegt werden

    § 670 BGB gewährt aber nur einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen, d.h. freiwilligen Vermögensopfern, die der Geschäftsführer für den Geschäftsherrn auf sich nimmt, nicht aber eine Vergütung für eigene Tätigkeit (vgl. hierzu BGHZ 141, 380, 384, 389; 137, 43, 47).

    Jede Entgeltregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich nicht auf eine auf rechtsgeschäftlicher Grundlage für den einzelnen Kunden erbrachte (Haupt- oder Neben-)Leistung stützt, sondern Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten oder für Zwecke des Verwenders abzuwälzen versucht, stellt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Abweichung von Rechtsvorschriften dar und verstößt deshalb gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG bzw. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB n.F. (BGHZ 146, 377, 380 f; 141, 380, 385 f; 137, 43, 45 f; jeweils m.w.N.).

    Eine - "sonderentgeltfähige" - Haupt- oder Nebenleistung für den Kunden ist auch und bereits dann zu verneinen, wenn Gegenstand der Vergütungsregelung eine Tätigkeit ist, die - wie hier - nur im eigenen Interesse des Verwenders liegt (so ganz eindeutig BGHZ 137, 43, 46 einleitend zu 2 a).

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