Kurzlink:
Rechtsprechung
| BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Ausschreibung nach VOB/A: Voraussetzung und Umfang der Schadensersatzpflicht bei Aufhebung einer Ausschreibung ohne Vorliegen der Gründe nach VOB/A
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VOB/A § 26
Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach Aufhebung einer Ausschreibung; Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz entgangenen Gewinns - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bauvergabe nach VOB/A: Aufhebung einer Ausschreibung
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Aufwendungsersatz bei Aufhebung einer Ausschreibung
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Anspruch des günstigsten Bieters auf Ersatz der Aufwendungen bei Aufhebung einer ohne gesicherte Finanzierung durchgeführten Ausschreibung
Kurzfassungen/Presse (2)
- oeffentliche-auftraege.de (Leitsatz)
Schadenersatzansprüche eines Bieters bei Aufhebung einer Ausschreibung
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Öffentliche Auftragsvergabe
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vergaberecht kein Selbstzweck! (IBR 1998, 461)
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 139, 259
- NJW 1998, 3636
- ZIP 1998, 1926
- MDR 1998, 1408
- WM 1998, 2388
- DVBl 1999, 56 (Ls.)
- BB 1998, 2182 (Ls.)
- BB 1998, 2259
- DB 1998, 2259
- DÖV 1999, 38 (Ls.)
- BauR 1998, 1232
- IBR 1998, 461
- ZfBR 1998, 271 (Ls.)
- ZfBR 1999, 20
Wird zitiert von ... (98)
- BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03
Gleichheit im Vergaberecht
Aufgrund dieser Selbstbindung kann den Verdingungsordnungen als den verwaltungsinternen Regelungen über Verfahren und Kriterien der Vergabe eine mittelbare Außenwirkung zukommen (vgl. BVerfGE 73, 280 ; 111, 54 ; BVerwGE 35, 159 ; 104, 220 ; BGHZ 139, 259 ;… Dörr, DÖV 2001, S. 1014 ). - BVerwG, 02.05.2007 - 6 B 10.07
Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; "unterschwelliges" …
Danach kommt mit der Ausschreibung und der Beteiligung des Bieters am Ausschreibungsverfahren ein vertragsähnliches Vertrauensverhältnis zu Stande, das die Parteien zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet und auf beiden Seiten Sorgfaltspflichten begründet, deren Verletzung Schadensersatzansprüche auslösen kann, etwa wenn der öffentliche Auftraggeber im weiteren Verlauf des Ausschreibungs- und Vergabeverfahrens die Vorschriften des öffentlichen Vergaberechts zum Nachteil des Bieters nicht einhält (BGH, Urteile vom 8. September 1998 X ZR 48/97 BGHZ 139, 259 , vom 16. Dezember 2003 X ZR 282/02 NJW 2004, 2165 und vom 1. August 2006 X ZR 115/04 ZfBR 2007, 40 ). - BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98
Vergabe - Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats wird spätestens mit der Anforderung der Ausschreibungsunterlagen durch die Bieter zwischen diesen und dem Ausschreibenden ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis begründet (vgl. Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 48/97, BB 1998, 2182; X ZR 99/96, BB 1998, 2181, 2182 = NJW 1998, 3640 f. u. X ZR 109/96, BB 1998, 2180 = MDR 1998, 1407, 1408 = NJW 1998, 3644, 3645;… s.a. Ingenstau/Korbion, VOB, 13. Aufl., Einl. Rdn. 52, 53 u. Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 8. Aufl., Einl. Rdn. 8, jew. m.w.N.).Die Regelungen der VOB/A sind in allen Fassungen darauf angelegt, diese Entscheidungen für die betroffenen Bieter durchsichtig und gerichtlich überprüfbar zu machen (vgl. dazu Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 48/97, Der Betrieb 1998, 2259 = MDR 1998, 1408 = NJW 1998, 3636;… s.a. Urt. v. 17.2.1999 - X ZR 101/97, Der Betrieb 1999, 1055 für die vergleichbaren Regelungen in der VOL/A).
Seinem Inhalt nach ist der auf diese Verstöße zu stützende Anspruch auf den Ersatz der Schäden gerichtet, die der Bieter infolge seines Vertrauens darauf erlitten hat, daß die Ausschreibung nach den Vorschriften der VOB/A abgewickelt wird (vgl. Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 48/97, Der Betrieb 1998, 2259 = MDR 1998, 1408 = NJW 1998, 3636).
Das gilt insbesondere dann, wenn der Auftrag - wie hier - vergeben wurde und darüber hinaus bei richtiger, das heißt rechtmäßiger Handhabung des Verfahrens, allein dem Gläubiger des Ersatzanspruchs hätte erteilt werden können und dürfen (Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 99/96, NJW 1998, 3640 = BB 1998, 2181 = Der Betrieb 1998, 2261 u. v. 17.2.1999 - X ZR 101/97, Der Betrieb 1999, 1055, 1056).
- BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96
Bauvergabe nach VOB/A: Eignung eines Bieters für den Zuschlag
Danach wird zwischen dem Ausschreibenden einerseits und einem interessierten Bieter andererseits spätestens mit der Anforderung der Ausschreibungsunterlagen durch diesen ein auf eine mögliche Auftragserteilung gerichtetes vorvertragliches Vertrauensverhältnis begründet (vgl. hierzu die Einzelheiten in den gleichzeitig am 8.9.1998 verkündeten und zur Veröffentlichung vorgesehenen Senatsurteilen X ZR 48/97 unter III. 1. und X ZR 99/96 unter I. 2. sowie BGHZ 120, 281).Ein daraus abgeleiteter Anspruch ist im allgemeinen auf einen Ersatz des sogenannten negativen Interesses, d.h. auf den Ersatz der durch Beteiligung an der Ausschreibung entstandenen Aufwendungen beschränkt, kann in besonderen Fällen aber auch den Ersatz des sogenannten positiven Interesses, vor allem den durch die Nichterteilung des Auftrages entgangenen Gewinn erfassen (BGHZ 120, 281, 284; Sen.Urt. X ZR 48/97 und X ZR 99/96, aaO.).
Sie kann deshalb das positive Interesse geltend machen, d.h. vor allem den ihr aus dem Auftrag entgangenen Gewinn, weil das Ausschreibungsverfahren zu einer Erteilung des Zuschlages geführt und nicht - wie in den genannten Rechtsstreitigkeiten X ZR 99/96 und X ZR 48/97 - vorher seinen Abschluß gefunden hat (hierzu a. BGHZ 120, 281, 284).
Wegen des Umfanges des Ersatzanspruchs weist der Senat auf die unter II. 1. genannten zwei Entscheidungen vom 8. September 1998 (X ZR 99/96 und X ZR 48/97) sowie auf BGHZ 120, 281 hin, wonach im Falle eines regelwidrig erfolgten Zuschlags der benachteiligte Bieter nicht nur Ersatz seiner Aufwendungen für die Teilnahme an der Ausschreibung, sondern sein positives Interesse, vor allem also auch den ihm entgangenen Gewinn, aus dem Auftrag geltend machen kann.
- BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97
VOL/A und VOB/A haben Rechtssatzqualität; Vergabe nur nach genannten Kriterien
a) Wie das Berufungsgericht nicht verkannt hat, kann sich nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Schadensersatzanspruch für Teilnehmer an einer öffentlichen Ausschreibung auch daraus ergeben, daß der öffentliche Auftraggeber im Verlauf des Ausschreibungs- und Vergabeverfahrens die Vorschriften des öffentlichen Vergaberechts nicht einhält (BGHZ 120, 281, 284; Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 48/97, NJW 1998, 3636 = MDR 1998, 1408, 1409).a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann der übergangene Bewerber bei Verstößen gegen das Vergaberecht von dem Ausschreibenden Ersatz seines Schadens einschließlich des hier geltend gemachten entgangenen Gewinns verlangen, wenn er den Auftrag ohne den Rechtsverstoß hätte erhalten müssen und ein Zuschlag tatsächlich erteilt worden ist (…Urt. v. 22.11.1992 - VIII ZR 170/91, BB 1993, 27 = MDR 1993, 119 = NJW 1993, 520; Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 48/97, NJW 1998, 3636 = BB 1998, 2259).
Wie der Senat für die Ausschreibung nach der VOB entschieden hat, muß die Regelung über die Aufhebung einer Ausschreibung nach ihrem Sinn und Zweck eng ausgelegt werden (vgl. Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 48/97, NJW 1998, 3636, 3637 = BB 1998, 2259).
Das schließt eine Aufhebung der Ausschreibung wegen ihrer unterbliebenen Berücksichtigung bei der Ausschreibung selbst aus (vgl. dazu Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 48/97, NJW 1998, 3636, 3637 f. = BB 1998, 2259, 2260).
- BGH, 12.06.2001 - X ZR 150/99
Vergabe
a) Im rechtlichen Ansatz ist das Berufungsgericht zunächst zutreffend davon ausgegangen, daß insbesondere bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in deren Vorfeld ein Vertrauensverhältnis entstehen und dessen Verletzung Ersatzpflichten des öffentlichen Auftraggebers auslösen kann (Sen.Urt. v. 08.09.1998 - X ZR 99/96, NJW 1998, 3640, st. Rspr.).Diese können den entgangenen Gewinn eines nicht zum Zuge gekommenen Anbieters einschließen, insbesondere dann, wenn er ein berechtigtes und schutzwürdiges Vertrauen darauf hatte entwickeln können, den Auftrag zu erhalten, insbesondere dann, wenn ihm bei rechtmäßigem Vorgehen des Ausschreibenden der Auftrag hätte erteilt werden müssen (vgl. Sen.Urt. v. 08.09.1998 - X ZR 48/97, MDR 1998, 1408 = NJW 1998, 3636).
Das nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats durch die Ausschreibung begründete Vertrauensverhältnis zwischen dem Ausschreibenden und den am Vergabeverfahren beteiligten Unternehmen, in dessen Rahmen die Verletzung eines berechtigten und schutzwürdigen Vertrauens Ersatzansprüche zugunsten des Betroffenen auslösen kann (…vgl. etwa Sen.Urt. v. 08.09.1998 - X ZR 109/96, NJW 1998, 3644 = MDR 1998, 1407; X ZR 85/97, NJW 1998, 3634 = DB 1998, 2365; X ZR 48/97, NJW 1998, 3636 = MDR 1998, 1408 u. X ZR 99/96, NJW 1998, 3640), betrifft nicht allein die Einhaltung der Vorschriften und Regeln über die Vergabe innerhalb des durch die Ausschreibung eingeleiteten Verfahrens; jedenfalls die an der Vergabe öffentlicher Aufträge interessierten Bieter dürfen grundsätzlich auch darauf vertrauen, daß der öffentliche Auftraggeber das Verfahren über die Vergabe selbst ordnungsgemäß einleitet und insbesondere die dafür auf seiner Seite geltenden Bindungen beachtet hat.
Berücksichtigungsfähig sind daher grundsätzlich nur solche Mängel, die die Durchführung des Verfahrens und die Vergabe des Auftrages selbst ausschließen, wie etwa das Fehlen der Bereitstellung der öffentlichen Mittel durch den Haushaltsgesetzgeber (vgl. dazu Sen.Urt. v. 08.09.1998 - X ZR 48/97, NJW 1998, 3636 = MDR 1998, 1408; X ZR 99/96, NJW 1998, 3640).
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Vergabe - Aufhebung der Aufhebung ist zulässig!
Allerdings hat der Senat schon wiederholt (BGHZ 139, 259, 268 f.;… Urt. v. 05.11.2002 - X ZR 232/00, ZfBR 2003, 194 f.) darauf hingewiesen, daß aus Gründen des allgemeinen Vertragsrechts, in dessen Rahmen auch ein einen öffentlicher Bauauftrag ausschreibender öffentlicher Auftraggeber rechtsgeschäftlich tätig wird, aus dem Umstand der Ausschreibung nicht abgeleitet werden kann, daß ein Ausschreibender, der nach den maßgeblichen Vergabevorschriften keinen Grund zur Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens hat, gezwungen werden kann und darf, einen der Ausschreibung entsprechenden Auftrag an einen geeigneten Bieter zu erteilen. - BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02
Vergabe - Fehlende Formblätter EFB-Preis im Angebot: Zwingender Ausschluss!
Spätestens mit der Anforderung der Ausschreibungsunterlagen durch die Bieter wird zwischen diesen und dem Ausschreibenden ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis begründet, aus dessen Verletzung durch nicht den Vergabevorschriften entsprechende Vergabe des Auftrags Schadensersatzansprüche aus culpa in contrahendo entstehen können, die regelmäßig auf den Ersatz des negativen Interesses gerichtet sind und unter besonderen Voraussetzungen auch auf den Ersatz des positiven Interesses gerichtet sein können (vgl. BGHZ 139, 259, 261; 139, 273, 275; 139, 280, 283; st. Rspr.). - BGH, 05.11.2002 - X ZR 232/00
Bauvertrag - Ausschreibung nach VOB/A: Kontrahierungszwang?
Bei dem gebotenen strengen Maßstab, der insoweit anzulegen ist (BGHZ 139, 259, 263), ist demgemäß eine Aufhebung der Ausschreibung regelmäßig dann nicht nach § 26 Nr. 1 b oder c VOB/A gerechtfertigt, wenn die fehlende Finanzierung bei einer mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführten Ermittlung des Kostenbedarfs bereits vor der Ausschreibung dem Ausschreibenden hätte bekannt sein müssen (…Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 99/96, NJW 1998, 3640, 3641, insoweit nicht vollständig in BGHZ 139, 280 ff. abgedr.).Unterbleibt die Vergabe des Auftrags, kommt hingegen regelmäßig nur eine Entschädigung im Hinblick auf Vertrauen in Betracht, nicht im Ergebnis nutzlose Aufwendungen für die Erstellung des Angebots und die Teilnahme am Ausschreibungsverfahren tätigen zu müssen (BGHZ 139, 259 ff.).
- BGH, 20.11.2012 - X ZR 108/10
Friedhofserweiterung
c) Wann die Aufhebung einer Ausschreibung wegen "deutlicher" Überschreitung des vertretbar geschätzten Auftragswerts rechtmäßig ist, ist aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung zu entscheiden, bei der insbesondere zu berücksichtigen ist, dass einerseits den öffentlichen Auftraggebern nicht das Risiko einer deutlich überhöhten Preisbildung zugewiesen werden, die Aufhebung andererseits aber auch kein Instrument zur Korrektur der in Ausschreibungen erzielten Submissionsergebnisse sein darf (Weiterführung von BGH, Urteil vom 8. September 1998 - X ZR 48/97, BGHZ 139, 259 und Urteil vom 12. Juni 2001 - X ZR 150/99, VergabeR 2001, 293).Ein auf das positive Interesse gerichteter Schadensersatzanspruch eines Bieters setzt nach ständiger Rechtsprechung voraus, dass dem Bieter bei ordnungsgemäßem Verlauf des Vergabeverfahrens der Zuschlag hätte erteilt werden müssen und dass der ausgeschriebene oder ein diesem wirtschaftlich gleichzusetzender Auftrag vergeben worden ist (BGH, Urteil vom 8. September 1998 - X ZR 48/97, BGHZ 139, 259;… Urteil vom 26. Januar 2010 - X ZR 86/08, VergabeR 2010, 855 Rn. 16 - Abfallentsorgung I).
Außerdem ist zu berücksichtigen, dass § 26 Nr. 1 VOB/A aF (§ 17 Abs. 1 VOB/A nF) nach Sinn und Zweck der Regelung eng auszulegen ist (BGH, Urteil vom 8. September 1998 - X ZR 48/97, BGHZ 139, 259, 263) und dass auch mit angemessener Sorgfalt durchgeführte Schätzungen nur Prognoseentscheidungen sind, von denen die nachfolgenden Ausschreibungsergebnisse erfahrungsgemäß mitunter nicht unerheblich abweichen.
- BGH, 08.09.1998 - X ZR 99/96
Bauvergabe nach VOB/A: Aufhebung einer Ausschreibung
- BGH, 10.09.2009 - VII ZR 152/08
Bauvertrag - Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen
- BGH, 10.09.2009 - VII ZR 82/08
Bauvertrag: Zuschlagsverzögerung und geänderte Kalkulationsgrundlagen
- BGH, 18.09.2007 - X ZR 89/04
Vergabe - Ausschluss bei Nichtangabe konkreter Subunternehmerleistung
- BGH, 16.10.2001 - X ZR 100/99
Vergabeentscheidung: Ermessensfehlgebrauch?
- BGH, 16.12.2003 - X ZR 282/02
Vergabe - Schadensersatz bei Aufhebung der Ausschreibung
- BGH, 21.02.2006 - X ZR 39/03
Bauvertrag - Schadensersatz der Teilnehmer bei Ausschreibung eines Privaten
- BGH, 06.09.2012 - VII ZR 193/10
Bauvertrag - Zuschlag mit veränderter Bauzeit: Kein Anspruch auf Mehrvergütung!
- OLG Hamburg, 04.11.2002 - 1 Verg 3/02
Vergabe - Aufhebung der Aufhebung
- OLG Düsseldorf, 12.06.2003 - 5 U 109/02
Vergabe - Schadensersatz wegen Aufhebung einer Ausschreibung
- OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 6/06
Vergabe - Aufhebung wegen Mengenänderungen?
- OLG Celle, 25.06.2008 - 14 U 14/08
Bauvertrag - Verspäteter Zuschlag = neues Angebot?
- OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 7/06
Vergabe - Aufhebung einer Ausschreibung
- BayObLG, 15.07.2002 - Verg 15/02
Vergabe - Verzögerung bei der Vergabe: Rechtsfolgen
- BGH, 28.10.2003 - X ZR 248/02
Vergabe - Ausschluss wegen Bestimmung einer Annahmefrist durch den Bieter?
- BGH, 09.06.2011 - X ZR 143/10
Rettungsdienstleistungen II
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 507/08
Vergabe - Krankenkassen: Rabattverträge ausschreibungspflichtig?
- LG Essen, 15.11.2007 - 4 O 168/07
Bauvertrag - Mehrvergütung bei verzögertem Zuschlag?
- BGH, 24.06.2004 - III ZR 215/03
Rechtsnatur von Schadensersatzansprüchen gegen Bedienstete einer gesetzlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 6123/07
Vergabe - Krankenkassen: Rabattverträge ausschreibungspflichtig?
- OLG Hamm, 25.10.2005 - 24 U 39/05
Vergabe - Wertung eines Nebenangebotes
- BayObLG, 28.05.2003 - Verg 6/03
Vergabe - Ausschluss wegen fehlendem Bauzeitenplan?
- OLG Jena, 22.03.2005 - 8 U 318/04
Bauvertrag - Auftraggeber trägt Vergabeverfahrensrisiko!
- OVG Niedersachsen, 14.07.2006 - 7 OB 105/06
Vergabe - Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte: Zivilgerichte zuständig!
- OLG Saarbrücken, 13.05.2008 - 4 U 500/07
Bauvertrag - Bindefristverlängerung: Mehrvergütungsanspruch des Auftragnehmers?
- VK Brandenburg, 17.09.2002 - VK 50/02
Vergabe - Nachprüfung der Aufhebung eines Verhandlungsverfahrens
- OLG Hamburg, 22.05.2003 - 3 U 122/01
Vergabe - Zuschlagsversagung bei verweigerter Tariftreueerklärung
- OLG Brandenburg, 10.01.2007 - 4 U 81/06
Vergabe - Schadensersatzanspruch wg. Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen
- VK Niedersachsen, 21.06.2011 - VgK-18/11
Vergabe - Kann die Vergabestelle den Leistungsumfang nach Submission reduzieren?
- OLG Koblenz, 23.12.2003 - 1 Verg 8/03
Vergabe - Nachprüfung einer Aufhebung der Ausschreibung
- OLG Schleswig, 18.01.2001 - 11 U 139/99
Rechtsstellung des günstigsten Bieters nach unberechtigter Aufhebung der …
- OLG Düsseldorf, 18.02.1999 - 5 U 93/98
Schadensersatzanspruch des Bieters bei unberechtigter Aufhebung einer …
- KG, 22.08.2001 - KartVerg 3/01
Was sind ?Änderungen an den Verdingungsunterlagen? in § 21 VOB/A?
- BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02
Vergabe - Nach Zuschlagsentscheidung darf Auftraggeber nicht weiter verhandeln
- KG, 10.12.2002 - KartVerg 16/02
Vergabe - Kein Zuschlag, wenn Aufhebung rechtmäßig!
- OLG Stuttgart, 11.04.2002 - 2 U 240/01
Vergaberecht - Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte?
- OLG Jena, 08.12.2008 - 9 U 431/08
Vergabe - Primärrechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
- OLG Celle, 22.05.2003 - 13 Verg 9/03
Vergabe - Aufhebung der Ausschreibung und Schadensersatz
- OLG Düsseldorf, 13.12.2006 - Verg 54/06
Vergabe - Aufhebung der Ausschreibung aus wirtschaftlichen Gründen
- OLG Saarbrücken, 29.05.2002 - 5 Verg 1/01
Vergabe - Fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss
- OLG Düsseldorf, 30.01.2003 - 5 U 13/02
Bauvertrag - Vergütung für die Herstellung von Musterflächen
- OLG Saarbrücken, 02.07.2003 - 1 U 113/03
Schadensersatz nach Ausschreibungsaufhebung
- OLG Schleswig, 08.09.2006 - 1 Verg 6/06
Vergabe - Aufhebung einer Ausschreibung
- OLG Naumburg, 18.11.1999 - 3 U 169/98
- OLG Nürnberg, 28.05.2003 - 4 U 63/02
Vergabe - Ausschluss weil Felder nicht ausgefüllt wurden?
- LG Frankfurt/Main, 28.01.2008 - 4 O 201/06
Vorlage zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen …
- OLG Brandenburg, 02.10.2008 - 12 U 91/08
Vergabe - Unterhalb der Schwellenwerte: Einstw. Verfügung gg. Neuausschreibung?
- VK Bund, 08.02.2011 - VK 2-134/10
Vergabe
- OLG Stuttgart, 29.04.2003 - 1 U 130/02
Vergabe - Unzuverlässigkeit des Bieters wg. früherer mangelhafter Leistung
- OLG München, 23.12.2010 - Verg 21/10
Vergabe - Drohender Schaden bei vergaberechtswidriger Aufhebung?
- VK Südbayern, 09.08.2002 - 28-07/02
Vergabe - Transparenzgebot und Gleichbehandlungsgrundsatz
- OLG Saarbrücken, 29.04.2003 - 5 Verg 4/02
Vergabe - Untätigbleiben der Vergabekammer
- OLG Düsseldorf, 25.01.2006 - 2 U (Kart) 1/05
Vergabe - Schadensersatz wegen objektiver Rechtsverstöße
- OLG München, 17.01.2007 - 7 U 2759/06
Vorvertragliches Vertrauensverhältnis bei Bieterverfahren
- OLG Düsseldorf, 10.11.2010 - Verg 28/10
Vergabe - Heilbarer Beurteilungsfehler bei Aufhebung einer Ausschreibung
- OLG Köln, 16.12.1999 - 7 U 27/99
Vergabe - Aufklärung eines unklaren Angebotes
- OLG Brandenburg, 02.03.2000 - 8 U 77/99
Versagung des Zuschlags wegen nicht vorliegender Arbeitserlaubnisse der …
- OLG Frankfurt, 27.06.2006 - 11 U 4/06
Vergabeverfahren: Voraussetzung eines Schadensersatzanspruchs des übergangenen …
- VK Sachsen, 15.05.2007 - 1/SVK/028-07
Vergabe - Aufbürdung ungewöhnlichen Wagnisses: Wann muss gerügt werden?
- OLG Celle, 30.05.2002 - 13 U 266/01
Cic: Verletzung des vorvertraglichen Vertrauensverhältnisses bei Aufhebung einer …
- VK Brandenburg, 25.02.2005 - VK 4/05
Vergabe - Angebotsausschluss bei widersprüchlichen Nachunternehmerangaben
- VK Niedersachsen, 08.05.2006 - VgK-07/06
Vergabe - Überbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses?
- OLG Düsseldorf, 08.07.2009 - Verg 13/09
Vergabe - Fehlerhafte Ausschreibung ist kein Grund zur Aufhebung!
- OLG Düsseldorf, 08.01.2002 - 21 U 82/01
Vergaberecht - Schadenersatz wegen Aufhebung eines Ausschreibungsverfahrens
- OLG Frankfurt, 31.10.2006 - 11 U 2/06
Vergabe von Bauleistungen: Umfang des Beurteilungsspielraums des öffentlichen …
- VK Niedersachsen, 01.02.2008 - VgK-48/07
Vergabe - Führt fehlende Typenbezeichnung zwingend zum Ausschluss?
- OLG Düsseldorf, 16.11.2010 - Verg 50/10
Vergabe - Geheimwettbewerb: Verstoß bei "doppeltem" Angebot
- KG, 14.08.2003 - 27 U 264/02
Vergabe - Schadensersatzanspruch nach § 126 GWB?
- VK Hessen, 09.02.2004 - 69d-VK-79/03
Vergabe - Ermittlungsverfahren nicht ausreichend für Vergabeausschluss!
- VK Hessen, 09.02.2004 - 69d-VK-80/03
Vergabe - Ermittlungsverfahren nicht ausreichend für Vergabeausschluss!
- VK Schleswig-Holstein, 24.10.2003 - VK-SH 24/03
Vergabe - Unzulässigkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
- OLG Köln, 01.07.2004 - 18 U 12/03
- OVG Niedersachsen, 26.07.2006 - 7 OB 65/06
Vergabe - Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte: Zivilgerichte zuständig!
- VK Niedersachsen, 14.04.2011 - VgK-09/11
Vergabe - Kein wirtschaftliches Angebot: Wann ist Aufhebung zulässig?
- VK Sachsen, 15.08.2002 - 1/SVK/075-02
Vergabe - Auftraggeber: Auch juristische Personen des Privatrechts?
- VK Niedersachsen, 07.11.2003 - 203-VgK-32/03
- OLG Koblenz, 18.12.2003 - 1 Verg 8/03
Vergabe - Aufhebung der Ausschreibung bei nur einem einzigen Bieter zulässig?
- LAG Schleswig-Holstein, 20.01.2000 - 4 Sa 389/99
Kündigung wegen verweigerter Herausgabe von Computerdaten
- VK Bund, 10.07.2002 - VK 2-24/02
- VK Bund, 15.06.2004 - VK 2-40/03
- VK Bund, 24.06.2004 - VK 2-73/04
Vergabe - Enge Auslegung des § 26 VOB/A
- VK Hessen, 21.04.2005 - 69d-VK-09/05
Vergabe - Feststellung einer Mischkalkulation: Anforderungen
- VK Bund, 29.08.2011 - VK 1-105/11
Vergabe - Leistungsbeschreibung mittels Herstellerlisten: Nicht produktneutral!
- VK Südbayern, 17.08.2004 - 20-04/04
Vergabe - Aufhebung wegen grundlegender Änderungen der Verdingungsunterlagen
- VK Brandenburg, 25.02.2005 - VK 3/05
Vergabe - Angebotsausschluss bei widersprüchlichen Nachunternehmerangaben
- VK Bremen, 23.01.2002 - VK 11/01
- VK Brandenburg, 17.05.2002 - VK 23/02
- VK Südbayern, 27.04.2001 - 08-04/01