Volltextveröffentlichungen (7)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Abfindungsrelevantes Eigenkapital - Eintritt des Erbfalls - Abrechnung mit einer LPG

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  LPG-Mitglied; Abfindungsanspruch des Mitgliedserben; Berechnung des Abfindungsanspruchs nach dem abfindungsrelevanten Eigenkapital; Fiktion der Einbringung des Inventarbeitrag durch den Mitgliedserben

 
• Judicialis

  LPGG 1959 § 24; ; LwAnpG § 44 Abs. 1 6 F. 3. Juli 1991

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LPGG (1959) § 24; LwAnpG § 44 Abs. 1, Abs. 6
  Ermittlung des abfindungsrelevanten Eigenkapitals; Beerbung des LPG -Mitglieds durch ein anderes sowie Nichtmitglieder

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Ermittlung von Abfindungen nach dem LwAnpG

• kuchs.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Verletzung der Grundrechte und der Menschenrechte nach den Konventionen zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verhindern dörflichen Frieden

Papierfundstellen

• BGHZ 139, 394
• ZIP 1999, 107
• ZMR 1999, 228
• NJ 1999, 147
• FamRZ 1999, 377
• WM 1999, 186

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 08.05.1998 - BLw 18/97

  Zur Abfindung ehemaliger LPG-Mitglieder

  Auszug aus BGH, 23.10.1998 - BLw 16/98

  a) Das abfindungsrelevante Eigenkapital ist nicht der betriebswirtschaftlich ermittelte "wahre Unternehmenswert", sondern das Eigenkapital, das sich bei einer an den Bilanzierungsvorschriften des DMBilG orientierten Bewertung aller Vermögensgegenstände und Schulden unter Berücksichtigung etwaiger stiller Reserven und notwendiger Hinzurechnungen oder Kürzungen ergibt (Bestätigung und Fortführung des Senatsbeschl. v. 8. Mai 1998, BLw 18/97, WM 1998, 1643 = AgrarR 1998, 249).

  Dies ist rechtsfehlerfrei, wenn die Bilanz vorschriftsmäßig erstellt wurde, weil dann das ausgewiesene Kapital mangels entgegenstehender Anhaltspunkte das Mindesteigenkapital darstellt (Senatsbeschl. v. 8. Mai 1998, BLw 18/97, AgrarR 1998, 249 = WM 1998, 1643 m. Anm. Lohlein EWiR 1998, 659).

  Hieran ist trotz der Kritik von Köhne (AgrarR 1998, 310 ff) festzuhalten.

  Stehen zulässigerweise mehrere Bewertungsmethoden zur Verfügung, die zu unterschiedlichen Wertansätzen führen, so ist der "beizulegende" Wert unter Würdigung von deren Aussagefähigkeit in bezug auf die Verhältnisse auf dem Markt zu bestimmen (Senatsbeschl. v. 8. Mai 1998, BLw 18/97, aaO).

• BGH, 04.11.1994 - BLw 47/94

  Berufung von ehrenamtlichen Landwirtschaftsrichtern; Berechnung der …

  Auszug aus BGH, 23.10.1998 - BLw 16/98

  b) Wie der Senat bereits durch Beschluß vom 4. November 1994 (BLw 47/94, AgrarR 1995, 25, 26) entschieden hat, ist die in der zweiten Stufe nach § 44 Abs. 1 Nr. 2 LwAnpG geschuldete Nutzungsvergütung nicht wie die Arbeitsleistung an die Person des Anspruchsberechtigten geknüpft, sondern an den eingebrachten Sachwert und die damit verbundene Nutzungsmöglichkeit.

  Der Senat hat es daher für richtig gehalten, die Mitgliedszeit eines vor dem 16. März 1990 verstorbenen Erblassers mit der des Mitglieds-erben selbst dann zusammenzurechnen, wenn der Erblasser auch von LPG-Nichtmitgliedern beerbt wurde (Senatsbeschl. v. 4. November 1994, BLw 47/94, aaO).

• BGH, 09.06.1993 - BLw 44/92

  Gerichtliche Aufklärungspflicht bei Abfindungsanspruch ehemaliger LPG -Mitglieder

  Auszug aus BGH, 23.10.1998 - BLw 16/98

  Ohne einen solchen Vortrag mußte das Beschwerdegericht davon ausgehen, daß die Antragsgegnerin ihr günstige Tatsachen nicht vorzubringen hat (vgl. Senatsbeschl. v. 9. Juni 1993, BLw 44/92, AgrarR 1993, 260), die Position also als freie Rücklage Eigenkapital ausweist (Brandenburgisches OLG, OLG-NL 1997, 155, 157).

• BGH, 16.06.2000 - BLw 12/99

  Rechtsstellung des Erben eines LPG -Mitglieds

  aa) Die nach § 44 Abs. 1 Nr. 2 LwAnpG geschuldete Nutzungsvergütung knüpft - wie der Senat mehrfach entschieden hat (vgl. Beschl. v. 4. November 1994, BLw 47/94, AgrarR 1995, 25, 26; BGHZ 139, 394, 396 f) - nicht an die Person des Anspruchsberechtigten an, sondern an den eingebrachten Sachwert und die damit verbundene Nutzungsmöglichkeit.

  Gibt es hingegen Zweifel, muß der Wert unter Heranziehung eines landwirtschaftlichen Sachverständigen und/oder eines Wirtschaftsprüfers ermittelt werden (vgl. zu allem BGHZ 138, 371, 380 ff; 139, 394, 398 ff, jew. m.w.N.).

• BGH, 19.02.2004 - BLw 30/03

  Anforderungen an die Darlegung eines Abweichungsfalls

  a) Daß das Beschwerdegericht die für die Ermittlung des abfindungsrelevanten Eigenkapitals von dem Sachverständigen angewendete Bewertungsmethode (modifizierte Zerlegungstaxe) für richtig hält, steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats zum Auswahlermessen des Tatrichters (BGHZ 138, 371, 372; 139, 394, 400) und beinhaltet keine Divergenz.

  d) Daß das Beschwerdegericht nicht nachvollziehen kann, weshalb sich aus der Verpachtung eines Technikstützpunkts ein höherer als der von dem Sachverständigen angesetzte Wert ergeben soll, begründet ebenfalls keine Divergenz zu den Senatsbeschlüssen vom 8. Dezember 1995 (…BLw 28/95, aaO), 8. Mai 1998 (…BLw 18/97, aaO) und 23. Oktober 1998 (BLw 16/98, aaO).

• BGH, 19.02.2004 - BLw 29/03

  Anforderungen an die Darlegung eines Abweichungsfalls

  a) Daß das Beschwerdegericht die für die Ermittlung des abfindungsrelevanten Eigenkapitals von dem Sachverständigen angewendete Bewertungsmethode (modifizierte Zerlegungstaxe) für richtig hält, steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats zum Auswahlermessen des Tatrichters (BGHZ 138, 371, 372; 139, 394, 400) und beinhaltet keine Divergenz.

  d) Daß das Beschwerdegericht nicht nachvollziehen kann, weshalb sich aus der Verpachtung eines Technikstützpunkts ein höherer als der von dem Sachverständigen angesetzte Wert ergeben soll, begründet ebenfalls keine Divergenz zu den Senatsbeschlüssen vom 8. Dezember 1995 (…BLw 28/95, aaO), 8. Mai 1998 (…BLw 18/97, aaO) und 23. Oktober 1998 (BLw 16/98, aaO).

 
• BGH, 05.03.1999 - BLw 57/98

  Umwandlung eines Zusammenschlusses aus mehreren LPGs in eine Aktiengesellschaft

  Die angefochtene Entscheidung entspricht vielmehr der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 23. Oktober 1998, BLw 16/98, AgrarR 1999, 54 = WM 1999, 186).
• OLG Naumburg, 02.10.2002 - 2 Ww 72/97

  Auswirkungen des krankheitsbedingten Ausscheidens aus dem Arbeitsleben einer LPG …

  Nach dem Tod des Vaters am 03.04.1961 galt die Mutter der Antragstellerin kraft Gesetzes als Einbringerin des Landes und des Inventars, denn sie war Mitgliedserbin gemäß § 24 Abs. 2 LPGG/59 (vgl. BGH, Beschl. v. 23.10.1998, BLw 16/98, ZIP 1999, 107, 109, 110).

  Ihre Auswahl ist im Streitfall Aufgabe des Tatrichters (BGH, Beschl. v. 08.05.1998, BLw 16/97, AgrarR 1998, 249 ff, und Beschl. v. 23.10.1998, AgrarR 1999, 54 ff.).

• OLG Dresden, 06.10.2000 - WLw 771/00

  Rückerstattung von Inventarbeiträgen; Boden- und Inventareinbringer; Eintritt in …

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• OLG Naumburg, 14.12.1999 - 2 Ww 36/97

  Wirksamkeit eines notariellen Grundstücksüberlassungsvertrags hinsichtlich des …

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• BGH, 05.03.1999 - BLw 45/98

  Wirksamkeit der Entscheidung der Bevollmächtigtenversammlung über die Umwandlung …

  Denn diese Bilanz spiegelt ein realistisches Bild der Vermögens- und Finanzlage des Unternehmens wider (Senatsbeschl. v. 23. Oktober 1998, BLw 16/98, ZIP 1999, 107, 109), an der die Trägerbetriebe beteiligt sind.
• BGH, 26.10.1999 - BLw 1/99

  Schadensersatzanspruch eines LPG -Mitglieds gegen die LP wegen Vernachlässigung …

  Der Senat hat in dem Verfahren gleichen Rubrums mit Beschluß vom 23. Oktober 1998 (BLw 16/98, Umdruck S. 4, vorgesehen für BGHZ 139, 394) entschieden, daß den Antragstellern als Erben nach ihrer Mutter H. K. gemäß § 51 a Abs. 1 LwAnpG Ansprüche nach diesem Gesetz zustehen können.
• OLG Dresden, 17.10.2013 - 10 U 651/13

  Eigentumsverhältnisse an einer Meliorationsanlage

  Bis zu diesem Zeitpunkt war das Schicksal der von den ehemaligen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften errichteten Meliorationsanlagen noch offen, so dass es dem handelsrechtlichen Vorsichtsprinzip gemäß der §§ 6 Abs. 1 Nr. 3 DMBilG, 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB entsprochen haben dürfte, diese Anlagen unter dem Gesichtspunkt des "wahren Wertes" (grundlegend: BGH…, Beschluss vom 8. Mai 1998 - BLw 18/97, AgrarR 1998, S. 249 ff; BGHZ 139, S. 394 ff, 400) in der Bilanz ohne Wert anzusetzen (vgl. insoweit die Beschlussvorlage der Agrargenossenschaft xxx e.G. für die Generalversammlung vom 5. Juli 1991, Anlage 1 zum Schriftsatz des Beklagten vom 6. April 2006, sowie das "Gutachten zum Unternehmenswert der Agrargenossenschaft xxx e.G. auf den 31. Dezember 1990 als Grundlage zur Bestimmung des abfindungsrelevanten Eigenkapitals" vom 18. Mai 1999, Anlagen 6 zum Schriftsatz des Beklagten vom 29. Mai 2013).
• OLG Naumburg, 19.11.1999 - 2 Ww 46/99

  Mitgliedschaft einer Erbengemeinschaft in einer LPG; Entscheidung des …
• BGH, 26.10.1999 - BLw 58/98

  Zahlung einer Abfindung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz; Vererbung der …
• BGH, 23.10.1998 - BLw 28/98

  Anspruch auf Einsicht in die der Stichtagsbilanz nachfolgenden Bilanzen eines LPG …
• BGH, 10.09.2004 - BLw 1/04

  Darlegung eines Abweichungsfalls
• BGH, 11.02.1999 - BLw 62/98

  Darlegung eines Abweichungsfalls bei Bestätigung der angefochtenen Entscheidung …
• BGH, 23.10.1998 - BLw 13/98

  Auseinandersetzung einer LPG
• OLG Brandenburg, 24.01.2008 - 5 W (Lw) 27/06

  Vermögensauseinandersetzung in der LPG: Abfindungsansprüche eines ausscheidenden …
• BGH, 19.02.2004 - BLw 28/03

  Anforderungen an die Darlegung eines Abweichungsfalls; Gewährung rechtlichen …
• BGH, 13.09.2001 - BLw 18/01

  Darlegung eines Abweichungsfalls; Einrücken in die genossenschaftliche …
• BGH, 09.11.2000 - BLw 15/00

  Darlegung eines Abweichungsfalls
• OLG Dresden, 14.03.2003 - W XV 799/02

  Feststellung des abfindungsrelevanten Eigenkapitals nach § 44 Abs. 6 LwAnpG
• BGH, 14.10.1999 - BLw 11/99

  Keine Abweichungsrechtsbeschwerde wegen Verletzung rechtlichen Gehörs
• BGH, 05.03.1999 - BLw 56/98

  Umwandlung eines Zusammenschlusses aus mehreren LPGs in eine Aktiengesellschaft
• OLG Naumburg, 23.11.2001 - 2 Ww 2/01

  Zur Beendigung der Mitgliedschaft eines Genossen bei der LPG durch Aufnahme einer …
• OLG Dresden, 24.04.2001 - WLw 1049/00
• BGH, 23.10.1998 - BLw 12/98

  Auseinandersetzung einer LPG Typ II
• OLG Brandenburg, 24.01.2008 - 5 W Lw 27/06

  Rückübertragungspflicht bezüglich der vom ausscheidenden Mitglied in die LPG …
• OLG Naumburg, 20.11.2002 - 2 Ww 56/02

  Voraussetzungen eines Zwischenfeststellungbeschlusses im Verfahren der …
• OLG Rostock, 27.04.2004 - 12 W 2/03

  Angemessenheit einer Barabfindung nach Umwandlung von landwirtschaftlichen …
• OLG Naumburg, 28.04.2010 - 2 Ww 9/09

  Landwirtschaftsanpassung im Beitrittsgebiet: Kürzung des Abfindungsanspruch des …