Anders als bei politisch begründeten Streiks, bei denen Arbeitgeber bestreikt werden, um allgemeinpolitische Ziele, die nicht in deren Einflußbereich liegen, zu verfolgen (BGHZ 14, 347, 353 f.), und in denen das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer hierdurch zwangsläufig berührt wird, fehlt es im Streitfall, dem eine Demonstration zu Grunde liegt, an einem solchen Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und seinen Mitgliedsunternehmen einerseits und der Beklagten und ihren Mitgliedern andererseits.

Politische Arbeitskämpfe sind jedoch grundsätzlich rechtswidrig, eine Ausnahme besteht bei verfassungswidriger Ausübung der Staatsgewalt - Art. 20 Abs. 4 GG - (…Schaub, aaO., § 193 II 1 m.w.N.; BGH, Zwischenurteil vom 29. September 1954 - VI ZR 232/53 -, BGHZ 14, 347: "Ein Streik, der die Verwirklichung einer Forderung der organisierten Arbeitnehmerschaft durch den Gesetzgeber erstrebt, ist kein Arbeitkampf im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG .").

auch sogenannte politische Streiks, mit denen Druck auf die Regierung ausgeübt werden soll, unter den Begriff des Arbeitskampfs fallen (…so Grunsky § 2 ArbGG Rn. 69; Germelmann-Matthes-Prütting § 2 ArbGG Rn: 36; anders BGHZ 14, 347 = NJW 1954, 1804;… Stein-Jonas-Schumann § 1 ZPO Rn. 153), letztlich offenbleiben.