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BGH, 22.06.1954 - I ZR 225/53 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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- Wolters Kluwer
Ansprüche gegen den Autor eines Romans wegen Verletzung der Erfinderehre - Geltendmachung der prozesshindernden Einrede der Unzuständigkeit des Gerichts in der Revisionsinstanz - Auslegung des Begriffs der Patentstreitsache
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 14, 72
- NJW 1954, 1568
- GRUR 1955, 83
Wird zitiert von ... (54) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 07.11.1952 - I ZR 43/52
Patentstreitsache vor unzuständigem Gericht
Auszug aus BGH, 22.06.1954 - I ZR 225/53
Zu den Patentstreitsachen im Sinne des § 51 Abs. 1 PatG zählen, soweit nicht die Sonderregelung des § 19 GebrMSchG eingreift, alle Klagen, die einen Anspruch auf eine Erfindung oder aus einer Erfindung zum Gegenstande haben oder sonstwie mit einer Erfindung eng verknüpft sind (BGHZ 8, 16; RGZ 170, 226).Die Bestimmung der Gerichte für Patentstreitsachen in § 51 Abs. 1 PatG bezieht sich auch auf nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten (Abweichung von BGHZ 8, 16 (20) [BGH 07.11.1952 - I ZR 43/52] ).
Wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 17. Dezember 1952 - BGHZ 8, 16 [20] - ausgeführt hat, ist § 528 ZPO auch dann anzuwenden, wenn die Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts mit der Begründung angezweifelt wird, daß eine Patentstreitsache vorliege und das erstinstanzliche Gericht für die Erledigung von Patentstreitsachen nicht zuständig gewesen sei.
In der Sache selbst hat das Berufungsgericht die in der Rechtsprechung des Reichsgerichts entwickelte und von dem erkennenden Senat übernommene Auffassung (BGHZ 8, 16; RGZ 170, 226) zugrunde gelegt, daß der Begriff der Patentstreitsache im Sinne des § 51 PatG weit ausgelegt werden müsse und daß nicht darauf abgestellt werden dürfe, ob in dem Rechtsstreit eine Erfindung mit einer Patentanmeldung oder einem erteilten Patent in Verbindung gebracht werde, sondern schlechthin alle Klagen zu den Patentstreitsachen zu zählen seien, die einen Anspruch auf eine Erfindung oder aus einer Erfindung zum Gegenstand hätten oder sonstwie mit einer Erfindung eng verknüpft seien.
Auch der erkennende Senat hat das in dem Urteil vom 7. Dezember 1952 - BGHZ 8, 16 - nicht ausgesprochen.
Der Senat hat allerdings in dem Urteil vom 7. Dezember 1952 - BGHZ 8, 16 [20] - die Ansicht geäußert, die Bestimmung der Gerichte für Patentstreitsachen beziehe sich nur auf Vermögensrechtliche Streitigkeiten.
- RG, 29.09.1942 - I 39/42
1. Zum Begriffe der Patentstreitsache im Sinne des § 51 Abs. 1 PatG. 2. Wie ist …
Auszug aus BGH, 22.06.1954 - I ZR 225/53
Zu den Patentstreitsachen im Sinne des § 51 Abs. 1 PatG zählen, soweit nicht die Sonderregelung des § 19 GebrMSchG eingreift, alle Klagen, die einen Anspruch auf eine Erfindung oder aus einer Erfindung zum Gegenstande haben oder sonstwie mit einer Erfindung eng verknüpft sind (BGHZ 8, 16; RGZ 170, 226).In der Sache selbst hat das Berufungsgericht die in der Rechtsprechung des Reichsgerichts entwickelte und von dem erkennenden Senat übernommene Auffassung (BGHZ 8, 16; RGZ 170, 226) zugrunde gelegt, daß der Begriff der Patentstreitsache im Sinne des § 51 PatG weit ausgelegt werden müsse und daß nicht darauf abgestellt werden dürfe, ob in dem Rechtsstreit eine Erfindung mit einer Patentanmeldung oder einem erteilten Patent in Verbindung gebracht werde, sondern schlechthin alle Klagen zu den Patentstreitsachen zu zählen seien, die einen Anspruch auf eine Erfindung oder aus einer Erfindung zum Gegenstand hätten oder sonstwie mit einer Erfindung eng verknüpft seien.
Zu Unrecht bezieht sich das Berufungsgericht hierzu auf die Entscheidung des Reichsgerichts in RGZ 170, 226 [230].
Der Zurückverweisung an das Berufungsgericht bedurfte es jedoch nicht (RGZ 170, 226 [232]).
- RG, 16.10.1905 - VI 13/05
Verbreitung unwahre Tatsachen; Klage auf Unterlassung
Auszug aus BGH, 22.06.1954 - I ZR 225/53
Daß sie sich auf das Rechtsgut der Ehre und das Erfinderpersönlichkeitsrecht gründen und auch der Verfolgung ideeller Interessen dienen, ist demgegenüber ohne Belang (RGZ 61, 366 [368]; vgl. auch BGH LM Nr. 5 zu § 11 LitUrhG). - BGH, 23.05.1952 - I ZR 149/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 22.06.1954 - I ZR 225/53
Mit der durch das Kontrollratsgesetz Nr. 21 vom 30. März 1946 - Art II Ziff 2 - (Amtsblatt d. Kontrollrats S 124) bedingten Maßgabe, dass für Streitigkeiten, bei denen es sich nur um eine Vergütung oder Entschädigung für die Erfindung handelt, die Arbeitsgerichte ausschließlich zuständig sind (§ 2 Ziff 2 ArbGG v. 3. September 1953 - BGBl 1, 1267), ist diese Regelung noch heute in Kraft (…Reimer a.a.O. S 55; Benkard, Anm. 2 g zu § 3 PatG; vgl. auch BGH GRUR 1952, 573). - RG, 15.03.1934 - IV 358/33
Ist der Anspruch der Frau auf Aufhebung der Verwaltung und Nutznießung ein …
Auszug aus BGH, 22.06.1954 - I ZR 225/53
Vermögensrechtliche Ansprüche im Sinne der Zivilprozessordnung sind solche, die aus einem vermögensrechtlichen Rechtsverhältnis hergeleitet werden, oder die sich zwar auf ein nichtvermögensrechtliches Verhältnis gründen, jedoch selbst eine Vermögenswerte Leistung zum Gegenstande haben (RGZ 144, 158 [159]; Rosenberg, Lehrbuch § 31 I 2 a; Stein-Jonas, Anm. II zu § 1 ZPO).
- BGH, 22.02.2011 - X ZB 4/09
Begriff der Patentstreitsache - Patentstreitsache
aa) Zu den Patentstreitsachen zählen alle Klagen, die einen Anspruch auf eine Erfindung oder aus einer Erfindung zum Gegenstand haben oder sonstwie mit einer Erfindung eng verknüpft sind (BGH, Urteil vom 22. Juni 1954 - I ZR 225/53, BGHZ 14, 72; RGZ 170, 226, 229 f.). - LG Bonn, 12.01.2010 - 11 O 13/09
Patentstreitsache - Zuständigkeit - Wettbewerbsrecht
Er erfasst alle vermögensrechtlichen und nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten, die einen Anspruch auf eine Erfindung oder aus einer Erfindung zum Gegenstand haben oder sonstwie mit einer Erfindung eng verknüpft sind (BGH GRUR 1955, 83, 85ff.; OLG Hamm GRUR 1990, 640 (Leitsatz) = juris-Dokument Rd.26f.; OLG Düsseldorf JurBüro 1986, 1904f.;… Mes, PatG / GebrMG, 2. Aufl. 2005, § 143 PatG Rd.4).Diese weite Auslegung in Verbindung mit der in § 143 Abs. 2 PatG eröffneten Möglichkeit der Konzentration dieser Verfahren auf nur wenige Landgerichte soll dem begründeten Anliegen des Gesetzgebers Rechnung tragen, das richterliche Erfahrungswissen in Patentstreitsachen zu bündeln, eine einheitliche Rechtsprechung auf der Grundlage einer sachkundigen Rechtsentwicklung sicherzustellen und damit zugleich eine sachliche Förderung und Beschleunigung dieser Verfahren zu gewährleisten (BGH GRUR 1955, 83, 86; OLG Düsseldorf JurBüro 1986, 1904f.;… Mes, aaO., § 143 PatG Rd.2; Fezer NJW 1997, 2915, 2917).
In Anwendung dieser Grundsätze ist es für die Einstufung einer Klage oder Widerklage als Patentstreitsache nicht relevant, ob die zur Diskussion stehende Erfindung patentfähig ist oder nicht (BGH GRUR 1955, 83, 86) oder ob die Parteien tatsächlich über den Bestand oder den Schutzumfang eines Patentes streiten (OLG Düsseldorf JurBüro 1986, 1904f).
Entscheidend ist allein die rechtliche Natur der in den Rechtsstreit eingeführten Klageansprüche, die schon dann, wenn sie mit einer Erfindung sonstwie eng verknüpft sind, eine Patentstreitsache darstellen (BGH GRUR 1955, 83, 87; OLG Düsseldorf JurBüro 1986, 1905).
- BAG, 31.01.1984 - 1 AZR 174/81
Arbeitsgerichtsverfahren: Bemessung der Rechtsmittelbeschwer bei mehreren …
Von einer vermögensrechtlichen Streitigkeit ist immer dann auszugehen, wenn der Kläger mit der Geltendmachung seines prozessualen Anspruchs in erheblichem Umfang wirtschaftliche Zwecke verfolgt, und zwar unabhängig davon, ob er daneben auch die Verwirklichung von nicht-wirtschaftlichen Zwecken erstrebt (BGHZ 13, 5, 9 f.; 14, 72, 74).
- BGH, 09.06.1965 - Ib ZR 126/63
Veröffentlichung eines Fotos in der illustrierten Zeitschrift "Stern" als …
Es handelt sich daher um die Geltendmachung eines vermögensrechtlichen Anspruches (vgl. auch BGHZ 14, 72, 74) [BGH 22.06.1954 - I ZR 225/53]. - BGH, 23.10.1980 - IVa ZR 45/80
Erwerb von Eigentumswohnungen nach dem "Kölner Modell" - Entlastung von den …
Dies ist jedenfalls die in der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofes durchaus herrschende Auffassung (RGZ 170, 65, 67; BGHZ 1, 75, 81 [BGH 19.01.1951 - I ZR 15/50]; 14, 79 [BGH 22.06.1954 - I ZR 225/53]; BGH MDR 1957, 598; LM BGB § 818 Abs. 3 Nr. 6; WM 1961, 273; 1967, 395, 397; 1972, 564; 1972, 888). - OLG Braunschweig, 29.10.2013 - 1 W 42/13
Umfang der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nach § 281 Abs. 2 S. 4 …
Dies gilt allgemein für Vorschriften, welche die Zuständigkeit eines Gerichts für die Bezirke mehrerer Gerichte bestimmen (…OLG Koblenz, NJW-RR 2008, 552, hier zitiert nach Juris, Rz. 4; vgl. für entsprechende Vorschrift des § 51 Abs. 2 PatG a. F. so auch schon BGH, Urt. v. 22.6.1954 - I ZR 225/53 = BGHZ 14, 72, 75). - OLG Düsseldorf, 01.07.2011 - 2 W 22/11
Voraussetzungen der Erstattung der Kosten für die Hinzuziehung eines …
Zu den Patentstreitsachen zählen alle Klagen, die einen Anspruch auf eine Erfindung oder aus einer Erfindung zum Gegenstand haben oder ist sonst wie mit einer Erfindung eng verknüpft sind (BGHZ 14, 72, 77 ff.; BGH, Mitt. 2011, 230).Im Anschluss an die Entscheidungen RGZ 170, 226, 229 f. und BGHZ 8, 16, 18 ist der Bundesgerichtshof in der Entscheidung BGHZ 14, 72 zu der Definition gelangt, dass zu den Patentstreitsachen alle Klagen zählen, die einen Anspruch auf eine Erfindung oder aus einer Erfindung zum Gegenstand haben oder sonst wie mit einer Erfindung eng verknüpft sind, wobei es - über die vorgenannten älteren Entscheidungen hinausgehend - nicht erforderlich ist, dass die Erfindung patentfähig ist.
- BGH, 30.01.1991 - XII ZB 156/90
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen …
Hierzu gehören Begehren, die aus einem vermögensrechtlichen Rechtsverhältnis hergeleitet werden oder sich zwar auf ein nichtvermögensrechtliches Verhältnis gründen, jedoch selbst eine vermögenswerte Leistung zum Gegenstand haben (BGHZ 14, 72, 74). - BGH, 30.11.1967 - Ia ZR 50/65
Patentstreitsache vor unzuständigem Gericht
In ihrem Interesse soll es vermieden werden, daß der im ersten Rechtszuge unbeachtet gebliebene Mangel der sachlichen Zuständigkeit in den höheren Instanzen zu einer Aufhebung des Sachurteils und damit nicht nur zur Verzögerung des Rechtsstreits (vgl. hierzu BGHZ 14, 72, 76 [BGH 22.06.1954 - I ZR 225/53] - Autostadt -), sondern auch zu einem unnötigen Aufwand an Mühe und Kosten führt.Hierbei ist es unschädlich, daß der Anspruch des Klägers auf nichtgeschützte Erfindungen zurückgeht (vgl. RGZ 170, 226, 229 f und BGHZ 14, 72, 79) [BGH 22.06.1954 - I ZR 225/53].
- BGH, 28.02.1966 - III ZR 157/64
Schadensersatzansprüche auf Grund einer Amtspflichtverletzung; Bestimmung der …
Die Haftung wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht richtet sich nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nach privatrechtlichen Grundsätzen (§ 823 ff BGB) und nicht nach Amtshaftungsbestimmungen (BGHZ 9, 373; 14, 83 [BGH 22.06.1954 - I ZR 225/53] ; 20, 57) [BGH 09.02.1956 - III ZR 196/54] .Das ist für Landstraßen einhellig anerkannt (BGHZ 9, 373; 14, 83 [BGH 22.06.1954 - I ZR 225/53] ; 16, 95 [BGH 21.12.1954 - I ZR 36/53] ; 24, 124 [BGH 15.04.1957 - II ZR 34/56] ; 27, 124 [BGH 17.04.1958 - II ZR 335/56] ; BGH Warn 1964 Nr. 97).
- BGH, 29.10.1968 - VI ZR 180/66
Veröffentlichung eines Artikels im Spiegel - Widerruf von Behauptungen - …
- BGH, 16.12.1980 - VI ZR 308/79
Tagebuch der Anne Frank
- BGH, 24.10.1957 - VII ZR 57/57
Rechtsmittel
- OLG Köln, 17.03.2004 - 16 W 2/04
Klauselerteilung zu einer niederländischen Entscheidung auf dem Gebiet des …
- BGH, 04.10.1962 - III ZR 129/61
Streupflicht der Gemeinde bei Glatteis
- BAG, 28.09.1989 - 5 AZB 8/89
Arbeitsgerichtliches Verfahren: vermögensrechtlichen Streitigkeit - Begriff
- BGH, 14.07.1961 - IV ZR 30/61
Unterhaltsanspruch der Ehefrau
- BGH, 23.10.1980 - IVa ZR 39/80
Erwerb von Eigentumswohnungen nach dem "Kölner Modell" - Entlastung von den …
- BGH, 19.11.1992 - III ZR 12/92
Ausschluß aus dem Kuratorium einer Stiftung als Anspruch …
- BGH, 24.02.1982 - IVa ZR 58/81
Unzulässigkeit einer Berufung auf Grund eines zu niedrigen Beschwerdegegenstandes …
- BGH, 10.07.1991 - IV ZB 7/90
Anspruch auf vorzeitigen Erbausgleich - Auskunft über Einkommensverhältnisse und …
- BGH, 30.09.1970 - III ZR 81/67
Schädelbasisbruch auf Grund eines Sturzes bei Glätte - Reinigung öffentlicher …
- BAG, 10.08.1989 - 6 AZR 776/87
- OLG Düsseldorf, 07.10.2005 - 20 W 58/05
Begriff der Patentstreitsache - Notwendigkeit von Patentanwaltskosten gemäß § 91 …
- BAG, 08.12.1959 - 3 AZR 323/56
Rüge der sachlichen Unzuständigkeit - Verhandlung zur Hauptsache - Rechtsansicht …
- BAG, 02.03.1983 - 5 AZR 391/82
Statthaftigkeit einer Berufung bei Fehlen eines Zulassungsbeschlusses - …
- LG Aachen, 22.05.2007 - 41 O 121/06
Unzulässigkeit einer Klage bezüglich eines Gegenstandes einer …
- BAG, 23.06.1983 - 5 AZB 22/82
- BAG, 02.03.1983 - 5 AZR 390/82
Bindung des Berufungsgerichts bei der Ermittlung des Wertes des …
- BSG, 09.03.2023 - B 11 SF 2/23 S
Bestimmung des zuständigen Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BGH, 22.05.1963 - IV ZR 229/62
Rechtsmittel
- LAG Hessen, 23.01.1996 - 9 Sa 1680/95
Streitwert: objektive Klagehäufung - Nebenansprüche bei …
- LAG Schleswig-Holstein, 15.12.1988 - 6 Ta 207/87
Festsetzung des Gegenstandswertes im arbeitsgerichtlichen …
- LAG Hamm, 19.04.1985 - 16 (10) Sa 1501/83
Betriebsübergang; Zugang einer Kündigung; Kündigung
- LAG Hamm, 12.04.1985 - 16 (11) Sa 1689/84
Erstattung der Kontoführungsgebühren; Nebenabrede; Schriftformerfordernis; …
- BGH, 23.10.1980 - IVa ZR 37/80
Bindungswirkung einer mündlich abgegebenen Erklärung - Wesentliche …
- BGH, 28.01.1974 - III ZR 93/72
Voraussetzungen für das Vorliegen einer vermögensrechtlichen Streitigkeit - …
- BGH, 07.01.1964 - VI ZR 58/63
- LG Aachen, 13.03.2007 - 41 O 138/05
Schiedsfähigkeit einer Feststellungklage auf Feststellung der Unwirksamkeit …
- OLG Koblenz, 06.02.2001 - 3 U 520/00
Begriff der Patentstreitsache; Anforderungen an eine Verfahrensrüge
- BGH, 02.07.1987 - V ZB 5/87
Festsetzung des Wertes des Beschwerdegegenstandes nach freiem Ermessen des …
- BGH, 07.03.1961 - VI ZR 113/60
Rechtsmittel
- BGH, 24.02.1959 - VIII ZR 64/58
- BGH, 30.12.1954 - III ZR 79/53
Rechtsmittel
- LG Düsseldorf, 18.06.2019 - 4b O 4b O 92/18
Verbindungsbeschlag für Holzteile
- BGH, 17.12.1963 - VI ZR 158/63
Rechtsmittel
- BGH, 12.11.1963 - VI ZR 258/62
Rechtsmittel
- BGH, 30.09.1957 - III ZR 62/56
Rechtsmittel
- BGH, 10.01.1955 - III ZR 237/54
Rechtsmittel
- BGH, 08.02.1985 - V ZR 104/84
Anhaltspunkte für die Streitwertermittlung im Berufungsrechtlichen Verfahren - …
- OLG Köln, 05.11.1975 - 2 U 41/75
Bereicherungsanspruch wegen Arbeiten und Aufwendungen; Anspruch aus …
- BGH, 24.03.1955 - III ZR 192/53
Rechtsmittel
- BGH, 10.01.1955 - III ZR 58/54
Rechtsmittel
- BGH, 05.12.1955 - III ZR 151/54
Rechtsmittel