Rechtsprechung
| BGH, 27.11.1998 - V ZR 344/97 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Alpmann Schmidt
- Prof. Dr. Lorenz
Selbständige Beratungspflicht des Verkäufers und Haftung aus pVV, Konkurrenz zu §§ 459 ff BGB
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Auf Steuerersparnis angelegter Immobilienverkauf: Haftung des Verkäufers wegen fehlerhafter Erstellung eines "persönlichen Berechnungsbeispiels" durch Makler
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Haftung eines Immobilienverkäufers für die Richtigkeit eines Berechnungsbeispiels der Steuerersparnis
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Beratung über Steuerersparnis bei Immobilienkauf
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers wegen fahrlässiger Beratungspflichtverletzung des Immobilienvermittlers bei Erstellung eines "persönlichen Berechnungsbeispiels" zur Steuerersparnis
Kurzfassungen/Presse (5)
- ra-heinicke.de (Kurzinformation)
Beratungspflichtverletzung bei "persönlichem Berechnungsbeispiel"
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB §§ 675, 459 Abs. 2, §§ 278, 164, 167
Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers wegen fahrlässiger Beratungspflichtverletzung des Immobilienvermittlers bei Erstellung eines "persönlichen Berechnungsbeispiels" zur Steuerersparnis - finanztip.de (Kurzinformation)
Beratungspflichtverletzung bei "persönlichem Berechnungsbeispiel"
- finanztip.de (Kurzinformation)
Wohnungskauf mit Steuervorteil - Schadenersatz bei falscher Beratung über ein "Abschreibungsmodell"
- finanztip.de (Kurzinformation)
Wohnungskauf mit Steuervorteil? Schadenersatz bei falscher Beratung über ein "Abschreibungsmodell"
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Muß der Makler auf objektbezogene steuerliche Zweifelsfragen hinweisen? (IBR 1999, 181)
- EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers wegen Beratungspflichtverletzung des Immobilienvermittlers bei Erstellung eines "persönlichen Berechnungsbeispiels" zur Steuerersparnis
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 140, 111
- NJW 1999, 638
- NJW-RR 1999, 1140 (Ls.)
- ZIP 1999, 193
- MDR 1999, 349
- DNotZ 1999, 480
- NZM 1999, 518 (Ls.)
- WM 1999, 137
- BB 1999, 177
- DB 1999, 328
- JR 2000, 68
- BauR 1999, 515 (Ls.)
- IBR 1999, 181
Wird zitiert von ... (66)
- BGH, 14.03.2003 - V ZR 308/02
Immobilienmakler - Verkäufer muss nicht über Innenprovision aufklären
Muß der Verkäufer einer Immobilie damit rechnen, daß das von ihm beauftragte Vermittlungsunternehmen auch andere Makler als Untervermittler tätig werden läßt, so können auch diese bei Erstellung eines "persönlichen Berechnungsbeispiels" stillschweigend zum Abschluß des Beratungsvertrags zwischen dem Verkäufer und dem Käufer bevollmächtigt sein (Fortführung von Senat, BGHZ 140, 111).*).Die Beratung ist selbständige Hauptpflicht des Verkäufers aus einem Beratungsvertrag, wenn der Verkäufer im Rahmen eingehender Vertragsverhandlungen und auf Befragen des Käufers einen ausdrücklichen Rat erteilt (Senat, BGHZ 140, 111, 115 m.w.N.).
Dabei steht es einem auf Befragen des Käufers erteilten Rat gleich, wenn der Verkäufer als Ergebnis intensiver Vertragsverhandlungen ein Berechnungsbeispiel über Kosten und finanzielle Vorteile des Erwerbs vorlegt, das zur Förderung der Vermittlung des Geschäfts dienen soll (Senat, BGHZ 140, 111, 115).
Es reicht aus, daß die individuelle Beratung des Kaufinteressenten eine wesentliche Voraussetzung für den erfolgreichen Abschluß der Verkaufsbemühungen war (vgl. Senat, BGHZ 140, 111, 116 f;… Urt. v. 6. April 2001, V ZR 402/99, NJW 2001, 2021).
Dies genügt, um auch den Beklagten zu 2 als ihren Erfüllungsgehilfen anzusehen (…vgl. Senat, Urt. v. 24. November 1995, V ZR 40/94, NJW 1996, 451, 452), der den bereits geschilderten Umständen nach zudem stillschweigend zum Abschluß des Beratungsvertrages mit der Klägerin bevollmächtigt war (vgl. Senat, BGHZ 140, 111, 116 f;… Urt. v. 6. April 2001, V ZR 402/99, NJW 2001, 2021 f).
Im Wege des Schadensersatzes kann die Klägerin verlangen, so gestellt zu werden, als hätte sie von dem Vertragsschluß abgesehen (vgl. Senat, BGHZ 140, 111, 117).
- BGH, 06.04.2001 - V ZR 402/99
Aufklärung bei Wohnungskauf keine Pflicht
a) Eine solche ist gegeben, wenn der Verkäufer im Rahmen eingehender Vertragsverhandlungen und auf Befragen des Käufers einen ausdrücklichen Rat erteilt (Senat, BGHZ 140, 111, 115 m.w.N.).Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts haben die Beklagten offensichtlich keinen Kontakt mit der Klägerin aufgenommen, sondern dem Zeugen bei den Verhandlungen mit der Klägerin freie Hand gelassen (vgl. Senat, BGHZ 140, 111, 116) und ihn mit der Führung der wesentlichen Vertragsverhandlungen betraut (…vgl. Senat, Urt. v. 24. November 1995, V ZR 40/94, NJW 1996, 451, 452).
Dies genügt für die Annahme einer stillschweigenden Bevollmächtigung des Maklers zum Abschluß des Beratervertrages und die Kundgabe seines Willens, die Beratung für die Verkäufer zu übernehmen und auszuführen (vgl. Senat, BGHZ 140, 111, 117).
- OLG Saarbrücken, 14.12.2004 - 4 U 478/02
Immobilien - Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen culpa in contrahendo
Werden jedoch Aufklärungspflichten verletzt, die sich auf Umstände beziehen, die nicht Eigenschaften der Kaufsache sind, so bleibt c. i. c. anwendbar (vgl. BGH, NJW 1973, 1688; NJW 1999, 638 (639); Staudinger-Honsell, aaO., Vorbem.Es geht vorliegend insbesondere nicht um zusicherungsfähige Eigenschaften des Kaufobjekts als objektgebundene Voraussetzung einer bestimmten Rechtsfolge, etwa den konkreten Renovierungsaufwand, der für die steuerliche Absetzbarkeit in bestimmter Höhe maßgeblich ist (vgl. BGH, NJW 1999, 638 (639)).
Insbesondere liegt eine Pflichtverletzung vor, wenn der Verkäufer dem Käufer zum Kaufabschluss eine Prognoseberechnung über die zu erwartenden monatlichen Belastungen und die diesen gegenüberstehenden Einnahmen auf Grund des Wohnungserwerbs einschließlich der steuerlichen Auswirkungen vorlegt, die jedoch objektiv falsch ist, weil bestimmte Kostenfaktoren (Gebühren etc.) in ihr nicht berücksichtigt sind (vgl. BGH, NJW 1999, 638 (639); NJW 2001, 358).
b) Macht der Verkäufer entsprechende Angaben, um die Vermittlung eines auf Steuerersparnis angelegten Finanzierungsmodells zu fördern, so kommt neben dem vorvertraglichen Schuldverhältnis ein besonderer Beratungsvertrag zustande, der eine vertragliche Beratungspflicht begründet und bei schuldhafter Verletzung durch unzutreffende Angaben zum Schadensersatz verpflichtet (vgl. BGH, NJW 1984, 2938; NJW 1999, 638 (639)).
Voraussetzung hierfür ist, dass der Verkäufer im Rahmen eingehender Vertragsverhandlungen und auf Befragen des Käufers einen ausdrücklichen Rat erteilt (vgl. BGH, NJW 1999, 638 (639); NJW 2001, 2021).
Dem steht es gleich, wenn der Verkäufer als Ergebnis intensiver Vertragsverhandlungen ein - am konkreten Objekt oder einem Vergleichsobjekt orientiertes - Berechnungsbeispiel über Kosten und finanzielle Vorteile des Erwerbs vorlegt, das zur Förderung der Vermittlung des Geschäfts dienen soll (vgl. BGH, NJW 1999, 638 (639); NJW 2001, 2021).
In diesem Fall ist der Makler auch gemäß § 167 BGB als stillschweigend zum Abschluss eines besonderen Beratungsvertrages bezüglich der Finanzierung bzw. Kostenneutralität des Erwerbs bevollmächtigt anzusehen (vgl. BGH, NJW 1999, 638 (639); NJW 2001, 2021 (2022)).
- BGH, 31.10.2003 - V ZR 423/02
Immobilien - Konkludent geschlossener Beratungsvertrag beim Grundstückskauf?
a) Ein zu dem Kauf hinzutretender Beratungsvertrag kann zustande kommen, wenn der Verkäufer den Käufer unter Zuhilfenahme einer Berechnung der Rentierlichkeit zum Ankauf einer Immobilie bewegt (im Anschluß an Senat BGHZ 140, 111).*).a) Nach der Rechtsprechung des Senats, die das Berufungsgericht an sich nicht übersieht, kann zwischen Verkäufer und Käufer ein Beratungsvertrag zustande kommen, wenn der Verkäufer im Zuge eingehender Vertragsverhandlungen dem Käufer, insbesondere auf Befragen, einen ausdrücklichen Rat erteilt; gleiches gilt, wenn der Verkäufer dem Käufer als Ergebnis der Verhandlungen ein Berechnungsbeispiel über Kosten und finanzielle Vorteile des Erwerbs vorlegt, das der Herbeiführung des Geschäftsabschlusses dienen soll (BGHZ 140, 111, 115;… Urt. v. 6. April 2001, V ZR 402/99, WM 2001, 1158 = NJW 2001, 1021; v. 14. März 2003, V ZR 308/02, WM 2003, 1686 = NJW 2003, 1811).
- BGH, 13.10.2006 - V ZR 66/06
Immobilien - Haftung für unzureichende Aufklärung über Risiken eines Mietpools
Die Beratung wird aber Hauptpflicht des Verkäufers aus einem selbständigen Beratungsvertrag, wenn er mit dem Käufer nicht nur über die Bedingungen des angestrebten Kaufvertrags verhandelt, sondern diesem unabhängig hiervon einen Rat erteilt (Senat, BGHZ 140, 111, 115;… Urt. v. 14. März 2003, V ZR 308/02, WM 2003, 1686, 1688 f.;… Urt. v. 8. Oktober 2004, V ZR 18/04, WM 2004, 2349, 2351).Dabei steht es einem auf Befragen des Käufers erteilten Rat gleich, wenn der Verkäufer als Ergebnis intensiver Vertragsverhandlungen ein Berechnungsbeispiel über Kosten und finanzielle Vorteile des Erwerbs vorlegt, welches zur Förderung der Vermittlung des Geschäfts dienen soll (Senat, BGHZ 140, 111, 115; 156, 371, 374).
In einem solchen Fall sind an die Kundgabe des Willens, die Beratung für den Verkäufer zu übernehmen und auszuführen (§ 164 BGB), keine zu strengen Anforderungen zu stellen; dies gilt jedenfalls dann, wenn der Vermittler zweifelsfrei keinen Auftrag von dem Käufer erhalten hat (Senat, BGHZ 140, 111, 116 f.).
- BGH, 15.10.2004 - V ZR 223/03
Immobilien - Beratungsverschulden bei Finanzierungs-Kauf
Dabei steht es einem Rat gleich, wenn der Verkäufer bei Vertragsverhandlungen ein Berechnungsbeispiel über Kosten und finanzielle Vorteile des Erwerbs vorlegt, das den Geschäftsabschluß fördern soll (Senat, BGHZ 140, 111, 115; 156, 371, 374;… Urt. v. 6. April 2001, V ZR 402/99, NJW 2001, 2021;… Urt. v. 14. März 2003, V ZR 308/02, NJW 2003, 1811, 1812;… Urt. v. 8. Oktober 2004, V ZR 18/04, Umdruck S. 7).c) Ist die Wohnung den Kaufpreis nicht wert, steht zugleich fest, daß dem Kläger durch die unrichtige Beratung ein Schaden entstanden ist (zum Erfordernis eines Schadens vgl. Senat, BGHZ 140, 111, 117;… Senat, Urt. v. 14. März 2003, V ZR 308/02, aaO), auf den sich der Kläger allerdings durch die Ablösung seines alten Bankdarlehens zugeflossene Vorteile, soweit diese der Beklagten zuzurechnen sind, anrechnen lassen muß.
- BGH, 13.06.2008 - V ZR 114/07
Immobilienanlagen - Darlegungs- und Beweislast für Pflichtverletzung
Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. BGHZ 140, 111, 115; 156, 371, 374;… Urt. v. 14. März 2003, V ZR 308/02, NJW 2003, 1811, 1812;… Urt. v. 14. Januar 2005, V ZR 260/03, WuM 2005, 205, 206). - BGH, 18.07.2008 - V ZR 71/07
Immobilienanlagen - Aufklärungspflicht über Gefahren eines Mietpools
a) Zutreffend legt das Berufungsgericht allerdings die ständige Rechtsprechung des Senats zugrunde, wonach zwischen Verkäufer und Käufer ein Beratungsvertrag zustande kommen kann, wenn der Verkäufer im Zuge eingehender Vertragsverhandlungen dem Käufer einen ausdrücklichen Rat erteilt; dies gilt insbesondere, wenn der Verkäufer dem Käufer Berechnungsbeispiele über Kosten und finanzielle Vorteile des Erwerbs vorlegt, die diesen zum Vertragsabschluss bewegen sollen (Senat, BGHZ 156, 371, 374; 140, 111, 115;… Urt. v. 6. April 2001, V ZR 402/99, NJW 2001, 2021;… Urt. v. 14. März 2003, V ZR 308/02, NJW 2003, 1811, 1812;… Urt. v. 8. Oktober 2004, V ZR 18/04, NJW 2005, 820, 821 f.;… Urt. v. 15. Oktober 2004, V ZR 223/03, NJW 2005, 983;… Urt. v. 14. Januar 2005, V ZR 260/03, WuM 2005, 205;… Urt. v. 13. Oktober 2006, V ZR 66/06, WM 2007, 174, 175 f.;… Urt. v. 10. November 2006, V ZR 73/06, juris). - OLG München, 05.09.2007 - 20 U 2459/07 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LG Berlin, 15.10.2009 - 28 O 291/08
Immobilienanlagen - Selbstständiger Beratungsvertrag
Wird eine bestimmte Eigenschaft des Kaufgegenstandes als Instrument zur Vermittlung des Geschäfts vom Verkäufer eingesetzt, so steht dies einem ausdrücklich hierüber erteilten Rat gleich (BGH NJW 99, 638).Es reicht aus, dass die individuelle Beratung des Kaufinteressenten eine wesentliche Voraussetzung für den erfolgreichen Abschluss der Verkaufsbemühungen war (BGHZ 140, 111, 116).
Es lag mithin kein rechtlicher Zusammenhang zwischen den Geschäften im Sinne der Erstreckung des Urkundserfordernisses auf das an sich formfreie Geschäft vor (BGH NJW 1999, 638).
Da er dies unterlassen hat, hat er gegen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt verstoßen (§ 276 Abs. 1 Satz 2 BGB; vgl. BGH vom 27.11.1998 zum Az. V ZR 344/97 = Anlage K 32).
Der Kläger hat somit einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer besonderen vertraglichen Beratungspflicht und kann verlangen, so gestellt zu werden, als hätte er von dem Vertragsschluss abgesehen (BGHZ 140, 111; BGH NJW-RR 2006, 685).
- BGH, 18.07.2008 - V ZR 70/07
Immobilienanlagen - Schluss auf Beratungsfehler wegen defizitärer Entwicklung?
- BGH, 05.10.2001 - V ZR 275/00
Bei Hausversteigerung müssen Angaben über Mieteinnahmen stimmen
- BGH, 08.09.2004 - V ZR 260/03
Verfahrensrecht - Missverständnis höchstrichterlicher Rspr.: Revisionszulassung
- BGH, 10.11.2006 - V ZR 73/06
Immobilienanlagen - Separater Beratungsvertrag bei Grundstücksveräußerung
- BGH, 30.03.2007 - V ZR 89/06
Immobilien - Wohnungskauf: Wirtschaftliche Erwartungen als Geschäftsgrundlage?
- BGH, 06.07.2007 - V ZR 274/06
Immobilienanlagen - Beratungsfehler des Verkäufers
- BGH, 14.01.2005 - V ZR 260/03
Immobilien - Sittenwidriger Kaufvertrag
- BGH, 09.10.2009 - V ZR 178/08
Immobilien - Verwerfliche Gesinnung: Beweisführung bei wucherähnlichem Geschäft
- OLG Hamm, 23.03.2012 - 11 U 72/11
- OLG Oldenburg, 29.10.2003 - 8 U 139/03
Immobilienkauf - Irreführende und unzutreffende Berechnungsbeispiele
- OLG Celle, 13.02.2007 - 16 U 5/06
Immobilien - Schrottimmobilien: Rückabwicklung des Vertrags
- BGH, 20.07.2007 - V ZR 227/06
Immobilienanlagen - Verletzung eines Beratungsvertrages
- OLG Brandenburg, 24.09.2009 - 5 U 83/07
Unwirksamkeit eines Grundstückskaufvertrages wegen sittenwidriger Übervorteilung; …
- OLG Oldenburg, 19.07.2005 - 12 U 127/04
Immobilien - Finanzierung: Verkäufer muss über besondere Risiken aufklären
- OLG Karlsruhe, 18.12.2007 - 17 U 73/07
Immobilienanlagen - Erweiterte Aufklärungspflicht eines Boarding-House
- LG Heidelberg, 28.07.2009 - 2 O 394/08
Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages: Falschangabe des …
- OLG Celle, 16.01.2007 - 16 U 160/06
Immobilien - Wann endet die Hemmung nach einem Güteverfahren?
- OLG Nürnberg, 27.06.2002 - 13 U 451/02
Immobilien - Haftung im Zusammenhang mit einem Beratungsvertrag
- OLG Karlsruhe, 24.03.2005 - 11 U 31/04
Kapitalanlageberatung: Zurechnung des Handelns eines selbstständigen …
- OLG Celle, 26.04.2005 - 16 U 187/04
Immobilien - Rücktrittsrecht bei sog. Schrottimmobilien
- OLG Celle, 08.03.2005 - 16 U 193/04
Immobilienmakler - Beratungspflichten bei den sog. "Schrottimmobilien"-Käufen
- OLG Düsseldorf, 06.09.1999 - 9 U 27/99
Sittenwidrigkeit eines Vertrages im Bauherrenmodell; Haftung für …
- OLG Hamm, 18.04.2002 - 22 U 162/01
- OLG Celle, 11.10.2007 - 8 U 126/07
Immobilienanlagen - Beratungs- und Aufklärungspflichten bei „Schrottimmobilien"
- OLG Köln, 20.08.2001 - 13 W 71/00
- LG Leipzig, 26.04.2012 - 5 O 3707/10
Immobilien - Kaufvertragstext nicht übergeben: Schadensersatz!
- BGH, 10.03.2005 - IX ZR 229/02
Umfang des rechtlichen Gehörs
- OLG Köln, 10.02.2009 - 24 U 165/08
Aufklärungs- und Beratungspflichten nach Abschluss eines …
- OLG Celle, 06.02.2003 - 4 U 137/02
Reichweite der bei Bestellung einer Sicherungsgrundschuld im Rahmen eines …
- OLG Köln, 06.04.2005 - 5 W 37/05
Immobilienanlagen - Bestimmung des Erfüllungsortes
- OLG Schleswig, 19.01.2007 - 14 U 188/05
Pflichten des Beraters beim Immobilienkauf mit Beitritt zu einem Mietpool
- OLG Hamburg, 26.08.2009 - 6 U 221/08
Immobilienanlagen - Schadensersatzpflicht wegen falscher Wertversprechen
- OLG Brandenburg, 30.06.2005 - 5 U 118/03
Bauträger - Unangemessen lange einseitige Bindung des Erwerbers
- OLG Düsseldorf, 26.03.2007 - 9 U 109/06
Mietpoolvertrag: Zustandekommen eines eigenständigen Beratungsvertrages; …
- BGH, 23.10.2003 - IX ZR 177/02
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Vorliegens der Voraussetzungen
- OLG Zweibrücken, 06.10.2004 - 1 U 171/02
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages einer Eigentumswohnung bei Übersteigung …
- OLG Saarbrücken, 27.11.2007 - 4 U 682/06
Voraussetzungen eines rechtsverbindlichen Beratungsvertrags in sozialrechtlichen …
- OLG Hamm, 19.09.2006 - 34 U 49/06
Haftung des Verkäufers aus einem Beratungsvertrag
- OLG Köln, 05.02.2003 - 13 U 71/02
Verbraucherrecht - Immobilienkauf: Vorliegen einer Haustürsituation?
- OLG Düsseldorf, 03.03.2011 - 6 U 201/09
Aufklärungspflichten der Initiatoren eines geschlossenen Immobilienfonds
- OLG Köln, 19.09.2001 - 13 U 150/00
- OLG Hamm, 18.08.2006 - 34 U 146/05
- OLG Hamm, 19.09.2002 - 22 U 195/01
- KG, 25.06.2007 - 8 U 208/06
Mietrecht - Schadensersatz wegen Täuschung über Nebenkosten
- OLG Hamm, 01.03.2001 - 22 U 92/00
- OLG Brandenburg, 04.02.2003 - 11 U 112/02
- OLG Koblenz, 25.02.2003 - 3 U 1076/02
- LG Dortmund, 18.10.2007 - 4 O 226/06
- LG Dortmund, 13.03.2008 - 4 O 331/06
- LG Stuttgart, 24.06.2003 - 16 O 67/03
- LG Dortmund, 29.07.2005 - 3 O 201/05
- LG Dortmund, 03.12.2009 - 21 O 48/09
- OLG Nürnberg, 18.07.2002 - 8 U 4359/01
Immobilien - Haftung des Vermittlers einer Immobilie aus einem Beratungsvertrag
- OLG Dresden, 02.11.2010 - 9 U 910/10
Bauträger - Sanierungskosten nicht absetzbar: Anspruch auf Schadensersatz?
- LG Berlin, 16.12.2008 - 5 O 446/07
Immobilienanlagen - Verletzung der Aufklärungspflichten aus Beratungsvertrag
- LG Dortmund, 26.04.2012 - 12 O 382/11
Für Blogger: