Rechtsprechung
   BGH, 16.03.1999 - XI ZR 76/98   

Banken-Telefonwerbung

§ 1 Abs. 1 AGBG (jetzt § 305 Abs. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>), einseitig rechtsgeschäftliche Erklärung im Zusammenhang mit vertraglichen Beziehungen;

§ 9 AGBG (jetzt § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Schutz der Privatsphäre;

§ 1 UWG

Volltextveröffentlichungen (13)

  • Jurion

    Einordnung einer vorformulierten Erklärung über die Zulässigkeit des Zusendens von Bankwerbung, welche werder eine Nebenabrede darstellt, noch zum notwendigen Inhalt eines gleichzeitig abgeschlossenen Kontoeröffnungsvertrages gehört, als allgemeine Geschäftsbedingung - Klausel über die Zulässigkeit von Telefonwerbung als unangemessene Benachteiligung des Kunden

  • werbung-schenken.de

    UWG § 1
    Telefon-Werbung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit von Kontoeröffnungsklauseln zum Einverständnis mit Telefonwerbung

  • RA Kotz

    Erlaubnis zur Telefonwerbung in den Bank-AGBs

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Einverständnis mit Telefonwerbung durch AGB?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltung des AGBG für vom Verwender vorformulierte einseitige rechtsgeschäftliche Erklärungen; Formularmäßige Einverständniserklärung mit telefonischer Werbung

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    AGBG § 1 Abs. 1, § 9
    Formularmäßiges Einverständnis mit Telefonwerbung unwirksam

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Formularmäßiges Einverständnis mit Telefonwerbung unwirksam

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AGBG § 1 Abs. 1, § 9
    Unwirksamkeit von Kontoeröffnungsklauseln zum Einverständnis mit Telefonwerbung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Formularmäßiges Einverständnis mit Telefonwerbung unwirksam

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    AGBG §§ 9, 1 Abs. 1; UWG § 1
    Unwirksamkeit von Kontoeröffnungsklauseln zum Einverständnis mit Telefonwerbung ("Commerzbank")

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 141, 124
  • NJW 1999, 1864
  • ZIP 1999, 846
  • MDR 1999, 856
  • VersR 1999, 971
  • WM 1999, 841
  • MMR 1999, 477
  • BB 1999, 1130
  • DB 1999, 1109



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Wird zitiert von ... (46)  

  • BGH, 27.01.2000 - I ZR 241/97  

    Telefonwerbung VI - Telefon-Werbung

    Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu den Grenzen geschäftlicher Telefonwerbung (BGH, Urt. v. 8.12.1994 - I ZR 189/92, GRUR 1995, 220 - Telefonwerbung V, m.w.N; BGHZ 141, 124 ff.; 141, 137 ff.).

    Entscheidend ist, daß der Verwender - wie im vorliegenden Fall - bei der von den Kunden abzugebenden Erklärung die rechtsgeschäftliche Gestaltungsfreiheit für sich ebenso in Anspruch nimmt wie bei der Vorformulierung eines Vertragstextes, und daß der Kunde nur darauf, ob er die Erklärung abgeben will, nicht aber auf ihren Inhalt Einfluß hat (vgl. BGHZ 141, 124 ff.).

    Auch wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit dem Einverständnis der Kundin zur - auch telefonischen - Beratung in Geldangelegenheiten weit auszulegen wären und danach auch in Telefonwerbung der Beklagten für den Abschluß einer Kapitallebensversicherung bei ihrer Kooperationspartnerin eingewilligt worden wäre, so ist die Klausel doch als unangemessene Benachteiligung nach § 9 AGBG unwirksam (vgl. BGHZ 141, 124 ff.; 141, 137 ff.).

    Der wettbewerbsrechtlichen Mißbilligung unerbetener Telefonwerbung im privaten Bereich liegt der Gedanke zugrunde, daß der Schutz der Individualsphäre vorrangig gegenüber dem wirtschaftlichen Gewinnstreben von Wettbewerbern ist und daß die berechtigten Interessen der gewerblichen Wirtschaft, ihre Produkte werbemäßig anzupreisen, es angesichts der Vielfalt der Werbemethoden nicht erfordern, mit der Werbung auch in den privaten Bereich des umworbenen Verbrauchers einzudringen (st. Rspr.; BGH GRUR 1995, 220 - Telefonwerbung V, m.w.N.; BGHZ 141, 124 ff.; 141, 137 ff.).

    Danach ist es bei einer generalisierenden Abwägung der beiderseitigen Interessen gerade auch gegenüber dem in seiner Privatsphäre geschützten Werbeadressaten unangemessen, wenn Kontoeröffnungsanträge von Banken eine vorformulierte Einverständniserklärung des Kunden enthalten, die eine telefonische Werbung der Bank für Vertragsabschlüsse in anderweitigen Geldangelegenheiten ermöglichen soll, die über das Vertragsverhältnis mit der Bank, mit dem die Abgabe der Einverständniserklärung in Zusammenhang steht, hinausgehen (BGHZ 141, 124 ff.).

    Die Unangemessenheit der Klausel wird entgegen einer im Schrifttum vertretenen Auffassung (vgl. v. Westphalen, BB 1999, 1131 f.; Imping, MDR 1999, 857) nicht dadurch ausgeräumt, daß die vorformulierte Einverständniserklärung jederzeit widerruflich ist, denn damit wird die Initiative zur Wiederherstellung der ungestörten Privatsphäre in unzulässiger Weise auf den Betroffenen verlagert (BGHZ 141, 124 ff.; 141, 137 ff.).

  • BGH, 15.05.2014 - III ZR 368/13  

    Online-Buchung eines Lehrgangs in Naturheilverfahren: Anforderungen an eine

    Dem Schutzzweck der Regelungen zur Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen entspricht es, auch die vom Verwender vorformulierten einseitigen rechtsgeschäftlichen Erklärungen der anderen Vertragspartei einer AGB-rechtlichen Kontrolle zu unterwerfen (s. BGH, Urteile vom 16. März 1999 - XI ZR 76/98, BGHZ 141, 124, 126 und vom 5. Mai 1986 - II ZR 150/85, BGHZ 98, 24, 28; vgl. auch Senatsurteile vom 9. April 1987 - III ZR 84/86, NJW 1987, 2011 und vom 19. September 1985 - III ZR 213/83, BGHZ 95, 362, 363 ff; MüKoBGB/Basedow aaO § 305 Rn. 9; Staudinger/Schlosser, BGB [2013], § 305 Rn. 8; Ulmer/Habersack in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 305 Rn. 16 f; Pfeiffer in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 5. Aufl., § 305 Rn. 11).
  • BGH, 25.10.2012 - I ZR 169/10  

    Einwilligung in Werbeanrufe II

    Bei der von seinem Kunden abzugebenden Erklärung nimmt der Verwender die rechtsgeschäftliche Gestaltungsfreiheit für sich ebenso in Anspruch wie bei der Vorformulierung eines Vertragstextes, wobei der Kunde lediglich entscheiden kann, ob er die Erklärung abgeben will, auf ihren Inhalt aber keinen Einfluss hat (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 1999 - XI ZR 76/98, BGHZ 141, 124, 126; Urteil vom 27. Januar 2000 - I ZR 241/97, GRUR 2000, 818, 819 = WRP 2000, 722 - Telefonwerbung VI).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die §§ 305 ff. BGB auf vom Verwender vorformulierte einseitige Erklärungen des anderen Teils anzuwenden, die im Zusammenhang mit einer Sonderverbindung stehen (vgl. BGHZ 141, 124, 126; BGH, GRUR 2000, 818, 819 - Telefonwerbung VI).

  • BGH, 24.03.1999 - IV ZR 90/98  

    Zu Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten

    Die Klausel soll den Verwender von der Notwendigkeit befreien, das Einverständnis des Kunden durch Individualvereinbarung herbeizuführen, und verlagert die Initiative zur Wiederherstellung der ungestörten Privatsphäre auf den Betroffenen (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 1999 - XI ZR 76/98).
  • BGH, 19.11.2009 - III ZR 108/08  

    Emissionsprospekt einer Fondsgesellschaft - ausgehandelter

    Vielmehr können nach dem Schutzzweck des AGB-Rechts auch vorformulierte Klauseln der Inhaltskontrolle unterliegen, die nicht im engen Sinne Vertragsbedingungen sind, sofern sie im Zusammenhang mit einer vertraglichen Beziehung stehen (so für einseitige Erklärungen des Kunden, die auf einer Vorformulierung des Verwenders beruhen BGHZ 98, 24, 28; 141, 124, 126; BGH, Urteil vom 27. Januar 2000 - I ZR 241/97 - NJW 2000, 2677; zust.: Pfeiffer in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 5. Aufl., § 305 Rn. 7; Ulmer in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl., § 305 BGB Rn. 16).
  • BGH, 23.01.2003 - III ZR 54/02  

    Zwangsweiser Bankeinzug nur mit Vorankündigung

    Die beanstandete Klausel, mit der der Kunde seine kontoführende Bank von ihrer Schweigepflicht entbindet und es dieser gestattet, der Beklagten personenbezogene Kundendaten zu übermitteln, ist als eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB n.F. (früher: § 1 Abs. 1 Satz 1 AGBG) zu behandeln (vgl. BGHZ 141, 124, 126 sowie Senatsurteil BGHZ 95, 362, 363 f).
  • OLG Köln, 29.04.2009 - 6 U 218/08  

    Unwirksamkeit einer vorformulierten Klausel im Rahmen eines Internet-Gewinnspiels

    b) Nach der Rechtsprechung des IV. Zivilsenates (BGH NJW 1999, 2279, 2282) sowie des XI. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes (BGHZ 141, 124, 128 = NJW 1999, 1864 f.) schließt der Schutz der Privatsphäre wegen der mit Werbeanrufen verbundenen massiven Beeinträchtigungen eine Einwilligung in die Telefonwerbung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen generell aus.

    Die Unangemessenheit wird auch nicht dadurch ausgeräumt, dass die vorformulierte Einverständniserklärung jederzeit widerruflich ist (so aber Graf von Westphalen, BB 1999, 1131, 1132; Imping, MDR 1999, 857), denn damit wird die Initiative zur Wiederherstellung der ungestörten Privatsphäre in unzulässiger Weise auf den Betroffenen verlagert (BGHZ 141, 124, 129 = NJW 1999, 1864, 1865; BGH NJW 1999, 2279, 2282).

  • BGH, 02.11.2000 - I ZR 154/98  

    Formularmäßige Zulassung von Telefonwerbung

    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß ein Telefonanruf im Privatbereich zu Werbezwecken grundsätzlich gegen die guten Sitten des Wettbewerbs verstößt und nur dann ausnahmsweise zulässig ist, wenn der Angerufene zuvor ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis mit einem solchen Anruf erklärt hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 8.12.1994 - I ZR 189/92, GRUR 1995, 220 - Telefonwerbung V, m.w.N.; BGHZ 141, 124 ff.; 141, 137 ff.).

    Entscheidend ist, daß der Verwender - wie im vorliegenden Fall - bei der von den Kunden abzugebenden Erklärung die rechtsgeschäftliche Gestaltungsfreiheit für sich ebenso in Anspruch nimmt wie bei der Vorformulierung eines Vertragstextes, und daß der Kunde nur darauf, ob er die Erklärung abgeben will, nicht aber auf ihren Inhalt Einfluß hat (vgl. BGHZ 141, 124 ff.).

    Denn wie der Senat in der Entscheidung Telefonwerbung VI, auf deren Begründung Bezug genommen wird, entschieden hat, ist die streitgegenständliche Klausel selbst dann, wenn das Einverständnis der Kundin zur - auch telefonischen - Beratung in Geldangelegenheiten weit auszulegen wäre und dementsprechend (auch) in Telefonwerbung für den Abschluß einer Kapitallebensversicherung bei der Beklagten eingewilligt worden wäre, jedenfalls als unangemessene Benachteiligung nach § 9 AGBG unwirksam (BGH GRUR 2000, 818, 819 - Telefonwerbung VI; vgl. auch BGHZ 141, 124 ff.; 141, 137 ff.).

  • BGH, 25.06.2015 - IX ZR 199/14  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über den Verzicht auf

    Denn §§ 305 ff BGB gelten, wenn wie hier Rechtsbeziehungen durch ein einseitiges Rechtsgeschäft zustande kommen, welches Bestandteile enthält, die nicht vom Erklärenden, sondern von demjenigen vorformuliert werden, demgegenüber die Erklärung abzugeben ist, oder der sonst an ihrer Abgabe interessiert ist (BGH, Urteil vom 5. Mai 1986 - II ZR 150/85, BGHZ 98, 24, 28; vom 9. April 1987 - III ZR 84/86, NJW 1987, 2011; vom 16. März 1999 - XI ZR 76/98, BGHZ 141, 124, 126; Staudinger/Schlosser, BGB, 2013, § 305 Rn. 6; MünchKomm-BGB/Basedow, 6. Aufl., § 305 Rn. 9).
  • OLG Frankfurt, 17.10.2011 - 1 U 33/11  

    Unwirksame Klauseln in Stromlieferungsverträgen

    Entscheidend ist, dass der Verwender - wie im vorliegenden Fall - bei der von den Kunden abzugebenden Erklärung die rechtsgeschäftliche Gestaltungsfreiheit für sich ebenso in Anspruch nimmt wie bei der Vorformulierung eines Vertragstextes, und dass der Kunde nur darauf, ob er die Erklärung abgeben will, nicht aber auf ihren Inhalt Einfluss hat (vgl. BGH, GRUR 2000, 818 -Telefonwerbung VI - [juris Rn. 17 m.w.N.]; BGHZ 141, 124 [juris Rn. 12]; OLG Köln, OLGR 2009, 741 [juris Rn. 10]).

    Während nach der Auffassung des IV. Zivilsenates (BGHZ 141, 137 [juris Rn. 52 ff.]) sowie des XI. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes (BGHZ 141, 124, [juris Rn. 13 ff.]) eine vorformulierte Einverständniserklärung in Telefonwerbung mit Blick auf die verfassungsrechtlich geschützte Privatsphäre grundsätzlich wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden nach § 9 AGBG (jetzt § 307 BGB) unwirksam ist, d.h. eine Einwilligung in Telefonwerbung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen generell ausgeschlossen ist, geht der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zwar von der grundsätzlichen Zulässigkeit vorformulierter Einwilligungserklärungen aus, nimmt aber eine unangemessene Benachteiligung des Kunden dann an, wenn die vorformulierte Einwilligungserklärung eine telefonische Werbung für Vertragsabschlüsse ermöglichen soll, die über das Vertragsverhältnis, mit dem die Abgabe der Einverständniserklärung in Zusammenhang steht, hinausgehen (GRUR 2000, 818 -Telefonwerbung VI - [juris Rn. 22.]).

  • OLG Köln, 23.11.2007 - 6 U 95/07  

    Einverständnis mit Telefonwerbung per AGB

  • OLG Stuttgart, 17.01.2002 - 2 U 95/01  

    Wettbewerbsverstoß: Sittenwidrigkeit einer als Meinungsbefragung getarnten

  • OLG Hamburg, 29.07.2009 - 5 U 43/08  

    Wettbewerbsverstoß durch Zusendung von E-Mail-Werbung: Darlegungs- und Beweislast

  • LG Hamburg, 16.12.2008 - 312 O 436/08  

    Wettbewerbsrecht: Wirksamkeit der bei der Teilnahme an einem Gewinnspiel

  • LG Frankfurt/Main, 10.12.2014 - 6 O 30/14  

    Unwirksame Einwilligung in Telefonwerbung

  • VG Köln, 16.04.2008 - 11 L 307/08  

    "Tastendruckmodell" bei Telefonwerbung bleibt verboten // Verbraucherschutz

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2008 - 13 B 1331/08  

    Adresshandel/Datenhandel - Telefonwerbung - Werbung

  • LAG Hessen, 20.06.2008 - 15 Sa 1327/07  

    Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlung - AGB-Kontrolle - Fallgruppenaufstieg

  • OLG Hamburg, 29.07.2009 - 5 U 226/08  

    Wettbewerbsverstoß durch Zusendung von E-Mail-Werbung: Darlegungs- und Beweislast

  • OLG Frankfurt, 22.05.2012 - 14 U 64/11  

    Verbot unzulässiger Werbung durch Telefonanrufe nach § 7 I, II Nr. 2 Alt.1

  • LG München I, 01.02.2001 - 12 O 13009/00  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Pay-Back-System

  • LG Hamburg, 14.02.2008 - 315 O 869/07  

    Wettbewerbsverstoß: Erschleichung des Einverständnisses zur Telefonwerbung durch

  • OLG Stuttgart, 17.12.1999 - 2 U 133/99  

    Wettbewerbswidrigkeit der telefonischen Direktansprache eines Arbeitnehmers am

  • LG Berlin, 14.01.2003 - 15 O 420/02  

    Unverlangte E-Mail- oder SMS-Werbung

  • LG Bremen, 27.02.2001 - 1 O 2275/00  

    Speicherung und Nutzung von Daten Minderjähriger

  • BGH, 15.12.2009 - XI ZR 141/09  

    Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch die Nichtberücksichtigung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2008 - 13 B 1329/08  
  • KG, 26.08.2010 - 23 U 34/10  

    Zulässigkeit der Inhaltskontrolle einer Einverständniserklärung zur Verwendung

  • LG Hamburg, 10.12.1999 - 324 O 484/99  

    Telefonische Werbeberatungsklausel bei Zeitschriften-ABO als AGB-Klausel (Verstoß

  • OLG Düsseldorf, 08.01.2015 - 2 U 39/14  

    Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung über eine vor Vertragsschluss

  • LG Düsseldorf, 22.11.2006 - 12 O 638/05  
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2008 - 13 B 1330/08  

    Abschaltung von Servicenummern bei unerbetenen Anrufen durch Ordnungsverfügung

  • LG Berlin, 03.08.2006 - 16 O 166/06  
  • VG Köln, 28.01.2005 - 11 K 3734/04  

    Unzulässigkeit sog. Lock- und Pinganrufe

  • LG Bonn, 31.01.2008 - 14 O 140/07  

    Unterlassung des Anrufens von Verbrauchern im Falle des Fehlens ihrer vorherigen

  • VG Köln, 07.08.2008 - 1 L 872/08  

    Keine wirksame Einwilligung in Werbeanrufe durch sog. Listbroking

  • OLG Karlsruhe, 09.09.1999 - 15 W 5/99  

    Formularmäßige Bestätigung der Ausführung von Arbeiten

  • VG Köln, 06.08.2008 - 1 L 852/08  

    Bundesnetzagentur darf 0900-Mehrwertdienstnummern abschalten

  • LG Düsseldorf, 15.11.2006 - 12 O 5/06  
  • LG Hamburg, 17.02.2004 - 312 O 645/02  

    Einwilligung in E-Mail-Werbung verfällt nach 10 Jahren der Nichtbenutzung

  • AG Düsseldorf, 02.08.2004 - 55 C 2473/04  

    Internet- Systemvertrag; Wirksame Aktivlegitimation durch eine wirksame

  • VG Köln, 02.07.2007 - 11 L 882/07  

    Einschreiten bei Verstößen bei der Nutzung von 0900er-Nummern aufgrund einer

  • LG Köln, 22.10.2008 - 26 O 5/08  
  • LG Hamburg, 14.02.2008 - 315 O 823/07  

    Zu den Bedingungen einer wirksamen Einwilligung in Telefonwerbung

  • AG Neuss, 19.06.2009 - 75 C 2548/09  

    Schutz vor Telefonwerbung durch Blockieren des Telefonanschlusses

  • LG Heidelberg, 03.12.2010 - 11 O 93/09  

    Ein Finanzdienstleistungsunternehmen kann von einem für ihn tätigen

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