Rechtsprechung
   BGH, 26.05.1999 - VIII ZR 102/98   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksames Vertragsstrafeversprechen für Beschäftigungszusagen in Unternehmenskaufverträgen der Treuhandanstalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit eines Vertragsstrafeversprechens zur Absicherung von Beschäftigungs- und Investitionszusagen in Unternehmenskaufverträgen der Treuhand

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Wirksamkeit von Vertragsstrafeversprechen in Unternehmenskaufvertrag der Treuhandanstalt

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Vertragsstrafe - Wirksamkeit - Investitionszusage - Beschäftigungszusage - Absicherung - Treuhandanstalt - Unternehmen - Kaufvertrag

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Wirksames Vertragsstrafeversprechen für Beschäftigungszusagen in Unternehmenskaufverträgen der Treuhandanstalt

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 141, 391
  • NJW 1999, 2662
  • ZIP 1999, 1266
  • MDR 1999, 1052
  • DNotZ 1999, 913
  • WM 1999, 1529
  • DB 1999, 1899



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 29.09.1999 - VIII ZR 256/98  

    Wirksamkeit einer verschuldensunabhängigen Vertragsstrafe in einem

    in Verbindung mit der Vereinbarung vom 10. März 1993 als Vertragsstrafeversprechen verstanden hat, ist dies allerdings nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Urteil vom 26. Mai 1999 - VIII ZR 102/98 = WM 1999, 1529 unter II 1 a, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt); auch die Revision erhebt hiergegen keine Einwände.

    Dagegen spricht auch nicht die von den Parteien gewählte Bezeichnung als "Kaufpreis" und "Kaufpreisanteil" (BGH, Urteil vom 26. Mai 1999 aaO).

    Nach der - nach Erlaß des Berufungsurteils ergangenen - Entscheidung des Senats vom 26. Mai 1999 (aaO) verstößt die formularmäßige Vereinbarung einer verschuldensunabhängigen Vertragsstrafe in einem Unternehmenskaufvertrag oder einem ähnlichen Vertrag der damaligen Treuhandanstalt nicht gegen § 9 Abs. 1 AGBG, weil bei der gebotenen, von den Besonderheiten des Einzelfalls losgelösten, typisierenden Betrachtungsweise (statt aller: BGHZ 105, 24, 31) gewichtige, die Unwirksamkeitsvermutung des § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG ausräumende Gründe vorliegen, welche die Vertragsstraferegelungen trotz der Abweichung von dem Verschuldenserfordernis des § 339 BGB mit Recht und Billigkeit noch vereinbar erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 26. Mai 1999 aaO unter II 2 a).

    Die mit der Treuhandanstalt vereinbarten Investitions- und Beschäftigungszusagen stellten regelmäßig Hauptleistungspflichten des Käufers dar, die neben die Zahlungspflicht traten und bei der Bemessung des Kaufpreises berücksichtigt wurden, mithin im weiteren Sinne kaufpreisersetzende Funktion hatten (BGH, Urteil vom 26. Mai 1999 aaO).

    Dieses Verhältnis bleibt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes insbesondere unter Berücksichtigung des von der Treuhandanstalt zu ihrer Aufgabenerfüllung verfolgten Zwecks gewahrt, wenn die Höhe der Strafe an den Umfang der geschuldeten Leistung, deren Erfüllung sie sichern soll, anknüpft und durch ihn nach oben begrenzt wird (BGH, Urteil vom 26. Mai 1999 aaO; BGH, Urteil vom 3. April 1998 - V ZR 6/97 = WM 1998, 1289 unter II 3 b).

    Der Beklagte schuldet deshalb bei Verwirkung der Vertragsstrafe wirtschaftlich nicht mehr, als er bei gehöriger Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen an Leistungen zu erbringen gehabt hätte (vgl. BGH, Urteil vom 26. Mai 1999 aaO unter II 2 a bb).

  • BGH, 09.02.2000 - VIII ZR 55/99  

    Vertragsstrafeversprechen in einem Unternehmenskaufvertrag der ehemaligen

    Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß auch ein formularmäßiges Vertragsstrafeversprechen in einem Unternehmenskaufvertrag oder einem ähnlichen Vertrag unter Beteiligung der Treuhandanstalt grundsätzlich dann nicht gegen § 9 Abs. 1 AGBG verstößt, wenn die Strafe ihrer Höhe nach in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht des Verstoßes und zu dessen Folgen für den Vertragspartner steht (vgl. BGH, Urteile vom 3. April 1998 - V ZR 6/97, WM 1998, 1289 unter II 2, 3, zur Veröffentlichung in BGHZ 141, 391 bestimmt; vom 26. Mai 1999 - VIII ZR 102/98, WM 1999, 1529 unter II 1 a, 2 a; vom 29. September 1999 - VIII ZR 256/98 unter II 2 a, c noch nicht veröffentlicht).

    Dieses Verhältnis bleibt insbesondere unter der Berücksichtigung der von der Treuhandanstalt zu ihrer Aufgabenerfüllung verfolgten Zwecke gewahrt, wenn die Höhe der Strafe an den Umfang der geschuldeten Leistung, deren Erfüllung sie sichern soll, anknüpft und durch ihn nach oben begrenzt wird (BGH, Urteile vom 3. April 1998 aaO unter II 3 b; vom 26. Mai 1999 aaO unter II 2 a aa; vom 29. September 1999 aaO unter II 2 d). .

    Der Kläger, der sich verpflichtet hat, für die Einhaltung der Arbeitsplatzzusage durch die Gesellschaft Sorge zu tragen, mithin auch durch weiteren Kapitaleinsatz die Voraussetzungen hierfür zu schaffen und zu erhalten, schuldet deshalb bei der Verwirkung der Vertragsstrafe wirtschaftlich nicht mehr, als er bei gehöriger Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen an Leistungen zu erbringen gehabt hätte (vgl. BGH, Urteile vom 3. April 1998 aaO unter II 3 b; vom 26. Mai 1999 aaO unter II 2 a bb; vom 29. September 1999 aaO unter II 2 e bb). .

    Sinn und Zweck solcher Abreden war es, die von der Treuhandanstalt im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben verfolgten sogenannten "weichen" Ziele volkswirtschaftlicher, sozial- und strukturpolitischer Art bei der Veräußerung ehemaliger staatlicher Unternehmen so weit wie möglich sicherzustellen (BGH, Urteil vom 26. Mai 1999 aaO unter II 2 a aa, vom 29. September 1999 aaO unter II 2 c).

  • BGH, 06.12.2002 - V ZR 184/02  

    Treuhand - Verwirkung einer Vertragsstrafe

    Auch die Klägerin verfolgte jedoch bei Erteilung der Zustimmung zum Weiterverkauf der Teilfläche an die Beklagten die für die Tätigkeit der Treuhandanstalt charakteristischen "weichen Ziele" auf volkswirtschaftlichem sowie sozial- und strukturpolitischem Gebiet, die für die geschilderte Rechtsprechung maßgebend sind (vgl. BGHZ 141, 391, 398; BGH, Urt. v. 29. September 1999, VIII ZR 256/98, VIZ 1999, 746, 747; Urt. v. 9. Februar 2000, VIII ZR 55/99, WM 2000, 922, 925).

    Wegen der öffentlichen und gesamtwirtschaftlichen Bedeutung der Umstrukturierung der Wirtschaft in den neuen Bundesländern, der notwendigen Abschreckungswirkung von Vertragsstrafen sowie der typischen Schwierigkeiten einer Klärung der Verschuldensfrage liegen gewichtige Gründe vor, die das Abweichen vom gesetzlichen Leitbild rechtfertigen und die Unwirksamkeitsvermutung des § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG ausräumen (BGHZ 141, 391, 397 f; BGH, Urt. v. 29. September 1999, aaO). .

    Hierbei wird außer acht gelassen, daß Beschäftigungs- und Investitionszusagen in der hier vereinbarten Art regelmäßig Hauptleistungspflichten der Käuferseite begründen, die neben die Zahlungspflicht treten und bei der Bemessung des Kaufpreises berücksichtigt wurden, mithin im weiteren Sinne kaufpreisersetzende Funktion haben (vgl. BGHZ 141, 391, 398).

  • BGH, 17.01.2001 - VIII ZR 186/99  

    Kündigung des Handelsvertreterverhältnisses aus wichtigem Grund wegen

    Schon im Hinblick darauf, im übrigen auch wegen der über die Grenzen eines Oberlandesgerichtsbezirks hinausreichenden Verwendung des formularmäßigen Mitarbeitervertrages der Klägerin (z.B. Senat BGHZ 141, 391, 394) kann der Senat die fragliche Verbotsklausel selbst unbeschränkt auslegen.
  • BGH, 09.10.2001 - X ZR 153/99  

    Vergabe

    Aus den Regelungen in Nr. 4.1 und Nr. 14.1 ZVH, auf die sich das Berufungsgericht insoweit stützt, die in mehr als einem Oberlandesgerichtsbezirk gelten und die der Senat deshalb selbst auslegen kann (vgl. u.a. BGHZ 141, 391, 394), kann nämlich zum einen nicht abgeleitet werden, daß durch sie auch die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs geregelt werden soll (BGH, Urt. v. 29.04.1999 - VII ZR 127/98, BauR 1999, 1185).
  • OLG Naumburg, 10.02.2004 - 11 U 78/03  

    Kaufpreiserhöhung aufgrund Investitionspflichtverletzung

    Die Kaufpreiserhöhung für den Fall der Verletzung der Investitionspflicht ist nichts anderes als ein Vertragsstrafenversprechen (BGH, Urteil vom 26. Mai 1999, VIII ZR 102/98 = BGHZ 141, 391 - 399; Urteil vom 29. September 1999, VIII ZR 256/98 = VIZ 1999, 746 - 747).

    Wird eine solche Strafe in einem investiven Vertrag der Treuhandanstalt oder ihrer Unternehmen versprochen, dann verstößt sie selbst bei verschuldensunabhängiger Ausgestaltung nicht gegen § 9 AGBG, wenn ihre Höhe an den Umfang der geschuldeten Leistung, deren Erfüllung sie sichern soll, anknüpft und durch ihn nach oben begrenzt wird, weil dies durch gewichtige Gründe gerechtfertigt ist (BGH, Urteil vom 26. Mai 1999, VIII ZR 102/98 = BGHZ 141, 391 - 399; Urteil vom 29. September 1999, VIII ZR 256/98 = VIZ 1999, 746 - 747; Urteil vom 06. Dezember 2002, V ZR 184/02 = VIZ 2003, 307 - 309; vgl. auch Urteil vom 09. Februar 2000, VIII ZR 55/99 = VIZ 2000, 377 - 380; Urteil vom 03. April 1998, V ZR 6/97 = NJW 1998, 2600 - 2602; so auch Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl., § 307 Rdn. 152; § 309 Rdn. 39, § 339 Rdn. 3 m.w.N.).

  • OLG Rostock, 25.06.2003 - 6 U 175/00  

    Unternehmenskaufvertrag: Verpflichtungen hinsichtlich der Investitions- und

    Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des BGH, dass auch ein formularmäßiges Vertragsstrafenversprechen in einem Unternehmenskaufvertrag oder einem ähnlichen Vertrag unter Beteiligung der ehemaligen Treuhandanstalt grundsätzlich dann nicht gegen § 9 Abs. 1 AGBG a.F. verstösst, wenn die Strafe ihrer Höhe nach in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht des Verstoßes und dessen Folgen für den Vertragspartner steht (vgl. BGH, WM 1998, 1289ff.; NJW 1999, 2662ff.; WM 2000, 922ff.; siehe auch OLG Rostock, 28.11.2001, 6 U 37/00).

    Selbst verschuldensunabhängige Vertragsstrafenversprechen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, NJW 1999, 2662ff = BGHZ 141, 391ff.; NJW 1998, 2600ff. = ZIP 1998, 1049ff.; siehe auch OLG Rostock, a.a.O.) für zulässig erachtet worden, wenn gewichtige Umstände vorliegen, welche die Vertragsstrafenregelung trotz der Abweichung von dem Verschuldenserfordernis des § 339 BGB a.F. mit Recht und Billigkeit noch vereinbar erscheinen lassen, die verschuldensunabhängige Haftung des Vertragspartners also durch sachliche, die Unwirksamkeitsvermutung des § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG a.F. ausräumende Gründe gerechtfertigt ist.

  • OLG Dresden, 09.11.2007 - 11 U 1488/06  
    Derartige gewichtige Umstände räumen die Unwirksamkeitsvermutung des § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG aus (vergl. BGH, 26.05.1999, Az.: VIII ZR 102/98, RNr. 25, zitiert nach JURIS).

    Dieses Verhältnis bleibt insbesondere unter Berücksichtigung der von der Treuhandanstalt zu ihrer Aufgabenerfüllung verfolgten Zwecke gewahrt, wenn die Höhe der Strafe an den Umfang der geschuldeten Leistung, deren Erfüllung sie sichern soll, anknüpft und durch ihn nach oben begrenzt wird (so BGH, 9.2.2000, Az.: VIII ZR 55/99, RNr. 23, zitiert nach JURIS; BGH, 26.05.1999, Az.: VIII ZR 102/98, RNr. 25, zitiert nach JURIS; BGH 3.4.1998, Az.: V ZR 6/97, RNr. 25f, zitiert nach JURIS).

  • OLG München, 26.06.2002 - 7 U 5730/01  

    Rückerstattung von Franchise-Gebühren

    Eine solche Regelung ist nur zulässig, wenn gewichtige Umstände vorliegen, die die Vertragsstrafenregelung trotz der Abweichung von dem Verschuldenserfordernis des § 339 BGB mit Recht und Billigkeit noch vereinbar erscheinen lassen (siehe BGH, 26.05.1999, NJW 1999, 2662, 2663 f.; Baumbach/Hopt, HGB, 30. Auflage, Rn. 5 zu § 348 HGB, Palandt, 61. Auflage, Rn. 33 zu § 11 AGBG).
  • OLG Brandenburg, 31.07.2008 - 5 U 103/07  

    Allgemeine Geschäftbedingung: Vertragsstrafeklausel wegen Nichteinhaltung von

    Auf die Frage, ob ab dem 1. Januar 2002 statt der Regelfrist des § 195 BGB n. F. die zehnjährige Verjährungsfrist des § 196 BGB galt, weil neben den dort genannten Leistungsansprüchen aus § 433 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Übereignung eines Grundstücks auch die jeweils korrespondierenden Ansprüche auf die Gegenleistung erfasst werden und hierzu die Beschäftigungsverpflichtung als Element der Hauptleistung zählt (BGH ZIP 1999, 1266, 1268), weil sie einen wesentlichen Teil der Gegenleistung für die Überlassung des Grundstücks auf der Grundlage des Investitionskonzepts der Beklagten darstellt, kommt es hiernach nicht an.
  • BGH, 09.02.2000 - VIII ZR 91/99  

    Verschuldensunabhängige Ausgestaltung einer Vertragsstrafe

  • OLG Brandenburg, 26.10.2005 - 4 U 194/04  

    Treuhandvertrag: Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel hinsichtlich der zu

  • OLG Frankfurt, 30.05.2012 - 13 U 81/07  

    Zum Investitionsbegriff bei Bauverpflichtung in Verträgen mit der Treuhand /

  • OLG Dresden, 29.01.2003 - 11 U 1116/02  

    Wann beginnt die Frist "ab Wirksamkeit des Vertrages"?

  • LG Potsdam, 16.10.2008 - 3 O 18/08  
  • LG Heidelberg, 20.04.2004 - 2 O 8/04  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Vertragsstrafenversprechen beim Kauf eines

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