Rechtsprechung
BGH, 13.12.1999 - X ZB 11/98 |
Logikverifikation
§ 1 Abs. 1 PatG, Patentierbarkeit eines EDV-Programms
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
PatG 1981 § 1 Abs. 1
- JurPC
PatG 1981 § 1 Abs. 1
Logikverifikation - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Patentanmeldung - Technizität - Patentschutz
- Judicialis
PatG 1981 § 1 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG (1981) § 1 Abs. 1
Logikverifikation; Patentfähigkeit eines Zwischenschritts in einem Prozeß, der mit der Herstellung von Silizium-Chips endet - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beck.de (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)
Patentfähigkeit eines Computerprogramms zur Verifizierung integrierter Schaltkreise
Besprechungen u.ä. (2)
- beck.de (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)
Patentfähigkeit eines Computerprogramms zur Verifizierung integrierter Schaltkreise
- uni-duesseldorf.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Patentschutz für computerimplementierte Erfindungen (Prof. Dr. Jan Busche)
In Nachschlagewerken
- Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)
Logikverifikation
Papierfundstellen
- BGHZ 143, 255
- NJW 2000, 1953
- MDR 2000, 1266
- GRUR 2000, 498
- MMR 2000, 232 (Ls.)
- DB 2000, 1173
Wird zitiert von ... (65) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 11.06.1991 - X ZB 24/89
Lehre zum technischen Handeln bei Datenverarbeitungsprogramm
Auszug aus BGH, 13.12.1999 - X ZB 11/98
b) Betrifft der Lösungsvorschlag einen Zwischenschritt im Prozeß, der mit der Herstellung von (Silicium-)Chips endet, so kann er vom Patentschutz nicht deshalb ausgenommen sein, weil er - abgesehen von den in dem verwendeten elektronischen Rechner bestimmungsgemäß ablaufenden Vorgängen - auf den unmittelbaren Einsatz von beherrschbaren Naturkräften verzichtet und die Möglichkeit der Fertigung tauglicher Erzeugnisse anderweitig durch auf technischen Überlegungen beruhende Erkenntnisse voranzubringen sucht (Abweichung von BGHZ 115, 23, 30 - Chinesische Schriftzeichen).Den im Gesetz darüber hinaus nicht weiter bestimmten Begriff der Erfindung hat der Senat - sowohl was das vor dem Patentgesetz 1981 geltende deutsche Patentrecht als auch, was das geltende Patentgesetz anlangt - in ständiger Rechtsprechung dahin verstanden, daß es sich um eine Lehre auf dem Gebiet der Technik handeln müsse (BGHZ 115, 23, 30 - Chinesische Schriftzeichen).
Auch das Europäische Patentamt geht bezüglich der inhaltsgleichen Bestimmung in Art. 52 Abs. 1 EPÜ in ständiger Rechtspraxis davon aus, daß der technische Charakter ein Element des Begriffs der Erfindung darstellt, die durch ein Patentrecht geschützt werden kann (vgl. die Nachweise in BGHZ 115, 23, 30 - Chinesische Schriftzeichen; EPA v. 1.7.1998 - T 1173/97, ABl. EPA 1999, 609 - Computerprogrammprodukt; EPA v. 4.2.1999 - T 935/97, [1999] R.P.C. 861 - Computer program product II).
Eine Gesamtbetrachtung bedeutet eine Bewertung des in dem angemeldeten Patentanspruch definierten Gegenstandes; dies schließt die Möglichkeit ein, bei Vorliegen sachgerechter Gründe einzelne Anspruchsmerkmale unter Berücksichtigung ihres nach fachmännischem Verständnis gegebenen Zusammenhangs unterschiedlich zu gewichten (vgl. BGHZ 115, 23 - Chinesische Schriftzeichen); die Wertung darf in ihrem Ergebnis aber nicht davon abhängen, ob der zu beurteilende Vorschlag neu und erfinderisch ist (vgl. BGHZ 115, 11 - Seitenpuffer); sie darf auch nicht einseitig darauf abstellen, was bekannt war und was demgegenüber an der angemeldeten Lehre neuartig ist (…Senat, Urt. v. 4.2.1992 - X ZR 43/91, GRUR 1992, 430, 431 - Tauchcomputer).
Entscheidend ist, wie das, was nach der beanspruchten Lehre im Vordergrund steht (Senat, aaO - Tauchcomputer, vgl. auch BGHZ 115, 23, 30 - Chinesische Schriftzeichen), aus der Sicht des Fachmanns zum Anmeldezeitpunkt zu verstehen und einzuordnen ist (vgl. BGHZ 52, 74, 77 - Rote Taube).
Allerdings hat der Senat in diesem Begriff der Technik das brauchbare Abgrenzungskriterium gegenüber andersartigen Leistungen des Menschen gesehen, für die ein Patentschutz weder vorgesehen, noch geeignet sei (BGHZ 115, 23, 30 - Chinesische Schriftzeichen, unter Hinweis auf Rechtsprechung des Senats zum PatG 1968).
- BGH, 04.02.1992 - X ZR 43/91
Nichtigkeitsklage bei Übertragung des Patents - Lehre zum technischen Handeln bei …
Auszug aus BGH, 13.12.1999 - X ZB 11/98
Als Lehren zum technischen Handeln sind ferner angesehen worden Programme, die Meßergebnisse aufarbeiten, den Ablauf technischer Einrichtungen überwachen oder sonst steuernd bzw. regelnd nach außen wirken (vgl. BGH GRUR 1992, 430, 431 - Tauchcomputer - u. die Nachw. bei Melullis, GRUR 1998, 843, 847 f.).Ob eine auf ein Programm für Datenverarbeitungsanlagen gerichtete Patentanmeldung die erforderliche Technizität aufweist, ist aufgrund einer Gesamtbetrachtung des Anmeldungsgegenstandes im Einzelfall festzustellen (Senat, Urt. v. 4.2.1992 - X ZR 43/91, GRUR 1992, 430, 431 - Tauchcomputer).
Eine Gesamtbetrachtung bedeutet eine Bewertung des in dem angemeldeten Patentanspruch definierten Gegenstandes; dies schließt die Möglichkeit ein, bei Vorliegen sachgerechter Gründe einzelne Anspruchsmerkmale unter Berücksichtigung ihres nach fachmännischem Verständnis gegebenen Zusammenhangs unterschiedlich zu gewichten (vgl. BGHZ 115, 23 - Chinesische Schriftzeichen); die Wertung darf in ihrem Ergebnis aber nicht davon abhängen, ob der zu beurteilende Vorschlag neu und erfinderisch ist (vgl. BGHZ 115, 11 - Seitenpuffer); sie darf auch nicht einseitig darauf abstellen, was bekannt war und was demgegenüber an der angemeldeten Lehre neuartig ist (Senat, Urt. v. 4.2.1992 - X ZR 43/91, GRUR 1992, 430, 431 - Tauchcomputer).
- BGH, 27.03.1969 - X ZB 15/67
Rote Taube
Auszug aus BGH, 13.12.1999 - X ZB 11/98
Entscheidend ist, wie das, was nach der beanspruchten Lehre im Vordergrund steht (…Senat, aaO - Tauchcomputer, vgl. auch BGHZ 115, 23, 30 - Chinesische Schriftzeichen), aus der Sicht des Fachmanns zum Anmeldezeitpunkt zu verstehen und einzuordnen ist (vgl. BGHZ 52, 74, 77 - Rote Taube).Er ist vielmehr Modifikationen zugänglich, sofern die technologische Entwicklung und ein daran angepaßter effektiver Patentschutz dies erfordern (vgl. BGHZ 52, 74, 76 - Rote Taube).
- BGH, 11.06.1991 - X ZB 13/88
Lehre zum technischen Handeln bei Datenverarbeitungsprogramm
Auszug aus BGH, 13.12.1999 - X ZB 11/98
e) Der Senat hat in seiner Rechtsprechung zum Patentgesetz 1968 die erforderliche Technizität für gegeben erachtet, wenn die Anweisungen der angemeldeten Lehre auf einen in bestimmter Weise gearteten Aufbau, auf eine bestimmte Funktionsfähigkeit oder auf einen in bestimmter Weise beschaffenen Gebrauch des elektronischen Rechners gerichtet sind, der zur Anwendung kommen soll (BGHZ 115, 11 - Seitenpuffer; BGHZ 67, 22 - Dispositionsprogramm).Eine Gesamtbetrachtung bedeutet eine Bewertung des in dem angemeldeten Patentanspruch definierten Gegenstandes; dies schließt die Möglichkeit ein, bei Vorliegen sachgerechter Gründe einzelne Anspruchsmerkmale unter Berücksichtigung ihres nach fachmännischem Verständnis gegebenen Zusammenhangs unterschiedlich zu gewichten (vgl. BGHZ 115, 23 - Chinesische Schriftzeichen); die Wertung darf in ihrem Ergebnis aber nicht davon abhängen, ob der zu beurteilende Vorschlag neu und erfinderisch ist (vgl. BGHZ 115, 11 - Seitenpuffer); sie darf auch nicht einseitig darauf abstellen, was bekannt war und was demgegenüber an der angemeldeten Lehre neuartig ist (…Senat, Urt. v. 4.2.1992 - X ZR 43/91, GRUR 1992, 430, 431 - Tauchcomputer).
- BGH, 22.06.1976 - X ZB 23/74
Patentfähigkeit von Organisations- und Rechenprogrammen
Auszug aus BGH, 13.12.1999 - X ZB 11/98
e) Der Senat hat in seiner Rechtsprechung zum Patentgesetz 1968 die erforderliche Technizität für gegeben erachtet, wenn die Anweisungen der angemeldeten Lehre auf einen in bestimmter Weise gearteten Aufbau, auf eine bestimmte Funktionsfähigkeit oder auf einen in bestimmter Weise beschaffenen Gebrauch des elektronischen Rechners gerichtet sind, der zur Anwendung kommen soll (BGHZ 115, 11 - Seitenpuffer; BGHZ 67, 22 - Dispositionsprogramm).Dies steht im Einklang mit der noch zum Patentgesetz 1968 ergangenen Entscheidung mit dem Stichwort "Dispositionsprogramm", in welcher der Senat - allerdings als bloße Hilfsbegründung - als tragfähig erachtet hat, ob zur Bereitstellung der angemeldeten Lehre im Technischen liegende Überlegungen erforderlich gewesen seien (BGHZ 67, 22, 27 f.).
- BPatG, 22.01.1998 - 17 W (pat) 1/96
CAD/CAM-Verifikationsverfahren; Datenverarbeitungsprogramm als Erfindung
Auszug aus BGH, 13.12.1999 - X ZB 11/98
Gegen die in GRUR 1998, 656 abgedruckte Entscheidung des Bundespatentgerichts richtet sich die - zugelassene - Rechtsbeschwerde der Anmelderin, mit der beantragt wird, den angefochtenen Beschluß aufzuheben. - BGH, 13.05.1980 - X ZB 19/78
Antiblockiersystem
Auszug aus BGH, 13.12.1999 - X ZB 11/98
f) Die genannten Möglichkeiten sind jedoch nur Beispiele; sie bilden keinen abschließenden Katalog, wie der Senat bereits in seinem Beschluß vom 30. Mai 1980 mit dem Stichwort "Antiblockiersystem" deutlich gemacht hat (X ZB 19/78, GRUR 1980, 849, 850 f.).
- BGH, 17.10.2001 - X ZB 16/00
Suche fehlerhafter Zeichenketten; Umfang des Patentierungsverbots für …
So hat er - wenn auch im Hinblick auf die für eine Erfindung i.S.d. § 1 Abs. 1 PatG erforderliche Technizität - eine Gesamtbetrachtung darüber gefordert, was nach der beanspruchten Lehre im Vordergrund steht (BGHZ 143, 255, 263 - Logikverifikation).Den in der Regel dem Patentschutz zugänglichen Lehren vergleichbar ist auch ein Verfahren, mit dem vermittels einer Datenverarbeitungsanlage durch Prüfung und Vergleich von Daten ein Zwischenschritt im Rahmen der Herstellung technischer Gegenstände erledigt werden kann, wenn diese Lösung durch eine auf technischen Überlegungen beruhende Erkenntnis und deren Umsetzung geprägt ist (BGHZ 143, 255, 264 - Logikverifikation).
- BGH, 24.05.2004 - X ZB 20/03
elektronischer Zahlungsverkehr
Das Bundespatentgericht hat dabei übersehen, daß der Senatsbeschluß "Suche fehlerhafter Zeichenketten" nicht von dem sich aus § 1 Abs. 1 PatG ergebenden Erfordernis der Technizität des Gegenstands handelt, für den um Patentschutz nachgesucht wird (vgl. hierzu BGHZ 143, 255 - Logikverifikation; BGHZ 144, 282 - Sprachanalyseeinrichtung), sondern sich mit der Frage des in § 1 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 PatG geregelten Patentierungsausschlusses befaßt.Ob die für einen Patentschutz erforderliche Technizität gegeben ist, erschließt sich bei hierauf ausgerichteter wertender Betrachtung des in dem angemeldeten Patentanspruch definierten Gegenstands (BGHZ 143, 255, 263 - Logikverifikation).
Wie der Senat bereits hinsichtlich des Erfordernisses der Technizität ausgeführt hat (BGHZ 143, 255, 263 - Logikverifikation), darf auch bei computerbezogenen oder Datenverarbeitung nutzenden Lehren die Wertung, ob ein konkretes technisches Problem besteht und gelöst wird oder ob mangels eines solchen ein gesetzlicher Patentierungsausschluß nach § 1 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 PatG greift, im Ergebnis nicht davon abhängen, ob der zu beurteilende Vorschlag neu und erfinderisch ist.
- BGH, 20.01.2009 - X ZB 22/07
Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten
Etwas anderes ergibt sich für den Standpunkt des Bundespatentgerichts auch nicht aus der Senatsentscheidung "Logikverifikation" (BGHZ 143, 255 ).
- BGH, 11.05.2000 - X ZB 15/98
Sprachanalyseeinrichtung; Technischer Charakter einer Datenverarbeitungsanlage
(1) Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des Senats zum geltenden nationalen wie europäischen Recht, daß Patentschutz nur für Erfindungen auf dem Gebiet der Technik gewährt wird (BGHZ 115, 23, 30 - chinesische Schriftzeichen; Sen.Beschl. v. 13.12.1999 - X ZB 11/98 - Logikverifikation, Umdruck S. 10 f., zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; vgl. BGHZ 117, 144, 148 f. - Tauchcomputer). - BGH, 19.10.2004 - X ZB 34/03
Rentabilitätsermittlung
d) Schließlich betrifft das beanspruchte Verfahren auch nicht deshalb eine Erfindung im Sinne des § 1 PatG, weil es, wie die Rechtsbeschwerde unter Bezugnahme auf die Entscheidung "Logikverifikation" des Senats (BGHZ 143, 255) meint, in den Herstellungsprozeß medizintechnischer Geräte eingebunden wäre. - BPatG, 04.04.2013 - 2 Ni 59/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Entsperrung einer Vorrichtung durch …
Irgendwelche "auf technischen Überlegungen beruhenden Erkenntnisse" (BGH GRUR 2000, 498 - Logikverifikation ) liegen einer solchen Maßnahme nicht zugrunde. - BPatG, 16.12.2013 - 15 W (pat) 33/08
Batterieüberwachungsgerät - Patentbeschwerdeverfahren - …
Zweifel an der Technizität der Erfindung bestehen daher nicht (vgl. BGH, X ZB 11/98 Beschluss vom 13.12.1999, GRUR 2000, 498-501 - Logikverifikation). - BPatG, 21.03.2002 - 23 W (pat) 24/00 Auch wenn der Patentanspruch 1 lediglich ein (computerimplementiertes) Verfahren zur Anfertigung von Vorlagebrettzeichnungen und damit einen Zwischenschritt bei der Herstellung von (körperlichen) Kabelbäumen betrifft und nur hierfür einen Lösungsvorschlag bietet, steht dies der Annahme einer insoweit vollständigen Lehre zum technischen Handeln und der Patentierbarkeit nicht entgegen (vgl dazu etwa BGH GRUR 2000, 498, 500 - Logikverifikation), zumal die Anfertigung von Kabelbäumen nach einer entsprechenden Vorlagebrettzeichnung zum handwerklichen Können eines hiermit betrauten Fachmannes gehört.
Denn nach der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung steht dem nicht mehr entgegen, daß die Lehre auf den - nach der früheren Rechtsprechung als notwendig erachteten - unmittelbaren Einsatz von beherrschbaren Naturkräften verzichtet und die Möglichkeit der Fertigung tauglicher körperlicher Erzeugnisse anderweitig durch auf technischen Überlegungen beruhende Erkenntnisse und deren Umsetzung voranzubringen sucht (vgl BGH GRUR 2000, 498 - Logikverifikation).
Insbesondere weist demnach auch eine aus einem Computerprogramm bestehende Lehre die erforderliche Technizität auf, wenn sie bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung des Anmeldegegenstandes durch eine auf technischen Überlegungen beruhende Erkenntnis und deren Umsetzung geprägt ist (vgl BGH GRUR 2000, 498, insb. 500 li Sp 3. Abs und re Sp, vorle Abs aE).
- BPatG, 06.05.2003 - 21 W (pat) 12/02
Software als technische Vorrichtung
Der im Gesetz nicht weiter bestimmte Begriff der Erfindung wird in ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung dahin verstanden, dass es sich um eine Lehre auf dem Gebiet der Technik handeln müsse (BGH GRUR 2000, 498 - Logikverifikation, II 4d) mwN).Für die Beurteilung der Technizität nach § 1 PatG ist eine Gesamtbetrachtung erforderlich, was nach der beanspruchten Lehre im Vordergrund steht (BGH GRUR 2000, 498 - Logikverifikation, II 4d) mwN).
Demnach liegt kein Verfahren vor, mit dem mittels einer Datenverarbeitungsanlage durch Prüfung und Vergleich von Daten ein Zwischenschritt im Rahmen der Herstellung technischer Gegenstände erledigt werden kann, wenn diese Lösungen durch auf technischen Überlegungen beruhenden Erkenntnissen und deren Umsetzung geprägt sind (BGH GRUR 2000, 498 - Logikverifikation).
- BPatG, 14.04.2015 - 17 W (pat) 94/10
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Bestimmung eines …
BGH-Entscheidung "Logikverifikation", X ZB 11/98 vom 13.12.1999.Zusätzlich zu den bereits oben abgehandelten Entscheidungen weist die Patentinhaberin auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs "Sprachanalyseeinrichtung" (BGH GRUR 2000, 1007) und "Logikverifikation" (GRUR 2000, 498) hin.
- BPatG, 17.04.2007 - 17 W (pat) 6/04
- BPatG, 10.05.2004 - 20 W (pat) 314/02
- BPatG, 26.07.2017 - 2 Ni 28/16
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Benutzerschnittstelle für Fernsehen …
- BPatG, 17.01.2008 - 17 W (pat) 71/04
- BPatG, 12.07.2016 - 2 Ni 28/16
- BPatG, 01.08.2001 - 4 Ni 60/00
- BPatG, 29.07.2020 - 1 Ni 7/19
- BPatG, 04.05.2017 - 17 W (pat) 46/16
- LG Düsseldorf, 12.06.2015 - 4c O 18/15
PCT-Bestimmung II
- BPatG, 09.04.2002 - 20 W (pat) 38/00
- BPatG, 19.03.2015 - 17 W (pat) 4/12
Patentbeschwerdeverfahren - "Such- und Auswerteverfahren sowie Such- und …
- BPatG, 21.03.2003 - 5 W (pat) 11/01
- BPatG, 29.04.2002 - 20 W (pat) 38/00
Technische Bedeutung eines beanspruchten Erfindungsgegenstands aus dem Bereich …
- BPatG, 12.07.2018 - 2 Ni 26/16
- BPatG, 14.11.2013 - 2 Ni 4/12
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "System zum Empfangen von Benutzerdaten, die …
- BPatG, 01.08.2019 - 17 W (pat) 28/19
- BPatG, 12.08.2014 - 17 W (pat) 57/10
- BPatG, 15.03.2006 - 21 W (pat) 37/02
- BPatG, 18.12.2012 - 17 W (pat) 86/07
- BPatG, 17.11.2011 - 17 W (pat) 18/06
Patentbeschwerdeverfahren - vom Patentschutz ausgeschlossenes Programm für …
- BPatG, 10.04.2017 - 19 W (pat) 25/17
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Steuerung der Bildaufnahme und/oder …
- BPatG, 21.05.2015 - 17 W (pat) 40/12
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Tragbare elektronische …
- BPatG, 30.04.2015 - 17 W (pat) 39/12
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Tragbare elektronische …
- BPatG, 23.04.2015 - 17 W (pat) 20/12
Beruhen der Anmeldung des Patents mit der Bezeichnung "Tragbare elektronische …
- BPatG, 14.01.2010 - 17 W (pat) 20/05
Patentbeschwerdeverfahren - zur Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Reduzierung …
- BPatG, 15.06.2009 - 19 W (pat) 301/09
- BPatG, 08.01.2009 - 17 W (pat) 61/07
- BPatG, 02.02.2006 - 17 W (pat) 88/03
- BPatG, 18.07.2017 - 17 W (pat) 42/15
Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Intuitive …
- BPatG, 10.11.2016 - 7 Ni 15/15
Nichtigkeitsgrund der mangelnden Patentfähigkeit wegen Nichtvorliegens von …
- BPatG, 05.04.2016 - 17 W (pat) 19/14
Voraussetzungen für die Patentfähigkeit eines Verfahrens und Programmprodukts für …
- BPatG, 10.11.2015 - 17 W (pat) 6/14
Patentschutz eines angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Verfahren und System …
- BPatG, 05.05.2015 - 17 W (pat) 36/12
- BPatG, 26.02.2015 - 17 W (pat) 5/12
Patentschutz bzgl. des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Verfahren und …
- BPatG, 26.05.2014 - 23 W (pat) 8/10
Patentbeschwerdeverfahren - "Verkehrsfluss-Simulationssystem und Verfahren und …
- BPatG, 25.03.2014 - 17 W (pat) 16/11
- BPatG, 19.12.2013 - 17 W (pat) 33/09
Patentbeschwerdeverfahren - "Multifunktions-Bedieneinrichtung" - zur …
- BPatG, 30.09.2011 - 35 W (pat) 8/10
- BPatG, 30.09.2011 - 35 W (pat) 6/10
- BPatG, 09.07.2009 - 17 W (pat) 7/06
- BPatG, 28.05.2009 - 17 W (pat) 123/05
- BPatG, 01.03.2007 - 17 W (pat) 84/04
- BPatG, 11.05.2005 - 19 W (pat) 24/03
- BPatG, 19.04.2016 - 17 W (pat) 9/14
Rechtmäßigkeit der Löschung eines Patents über ein …
- BPatG, 13.08.2015 - 17 W (pat) 48/12
- BPatG, 23.06.2015 - 17 W (pat) 18/12
Patentfähigkeit einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Verwalten von …
- BPatG, 24.03.2015 - 17 W (pat) 10/12
Ianspruchnahme der Priorität einer Voranmeldung beim Europäischen Patentamt für …
- BPatG, 30.10.2014 - 17 W (pat) 67/10
Versagung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Verfahren zur Übermittlung …
- BPatG, 20.02.2014 - 17 W (pat) 49/09
- BPatG, 23.05.2007 - 5 W (pat) 422/06
- BPatG, 10.12.2019 - 17 W (pat) 18/17
- LG Düsseldorf, 12.06.2015 - 4c O 17/15
PCT-Bestimmung
- BPatG, 30.09.2011 - 35 W (pat) 5/10
- BPatG, 30.09.2011 - 35 W (pat) 7/10
- BPatG, 16.11.2004 - 23 W (pat) 45/02