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Für Blogger:Rechtsprechung
| BGH, 14.12.1999 - X ZR 34/98 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
BGB § 134; BAT § 10 Abs. 1
- Deutsches Notarinstitut (Volltext, Word-/PDF-format)
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Verbot der Annahme von Geschenken nach § 10 Abs. 1 BAT: Bei Verstoß des Angestellten keine Nichtigkeit der Schenkung
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Nichtigkeit einer Schenkung wegen Verstoßes gegen § 10 BAT - Begriff des Verbotsgesetzes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BAT § 10 Abs. 1; BGB § 134
Annahme eines Geschenkes - Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (4)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Beschenkter Sparkassenangestellter
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
BGB § 134; BAT § 10 Abs. 1
Zuwendungen an Angestellte des öffentlichen Dienstes - finanztip.de (Kurzinformation)
Kunde schenkt Sparkassenangestelltem eine halbe Million - Arbeitsvertragliches Verbot, Geschenke anzunehmen, macht die Schenkung nicht unwirksam
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Annahme von Geschenken
Besprechungen u.ä.
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Nichtigkeit einer Schenkung wegen Verstoßes gegen § 10 BAT - Begriff des Verbotsgesetzes
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 143, 283
- NJW 2000, 1186
- MDR 2000, 872
- VersR 2001, 986
- WM 2000, 839
- DB 2000, 1612
Wird zitiert von ... (32)
- BGH, 17.10.2003 - V ZR 429/02
Immobilien - Anerkenntnis bleibt auch bei Verstoß gegen § 12 BORA bestehen
Fehlt eine verbotseigene Rechtsfolgeregelung, sind Sinn und Zweck des verletzten Verbots entscheidend (st. Rechtspr., vgl. BGHZ 93, 264, 267; 110, 230, 240; 143, 283, 286).Das Verbot wirkt insofern einseitig und führt auch deshalb grundsätzlich nicht zur Nichtigkeit des verbotswidrig zustande gekommenen Rechtsgeschäfts (vgl. BGHZ 118, 142, 145; 143, 283, 287).
- BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 62/02
Kündigung - verhaltensbedingt - Pflegekraft - Geschenkannahme
Das hat der Bundesgerichtshof für alle derartigen Zuwendungsgeschäfte angenommen (14. Dezember 1999 - X ZR 34/98 - BGHZ 143, 283).Inzwischen hat auch der Bundesgerichtshof entschieden, daß selbst gegen § 10 BAT verstoßende Verfügungsgeschäfte nicht allein um dieses Verstoßes willen unwirksam sind (BGH 14. Dezember 1999 - X ZR 34/98 - BGHZ 143, 283).
- BGH, 17.01.2003 - V ZR 137/02
Immobilien - Vorkaufsrecht des Mieters
Letzteres und damit das Vorliegen eines Verbotsgesetzes wird von der Rechtsprechung regelmäßig bejaht, wenn beide Vertragsparteien mit dem Vertragsschluß ein gesetzliches Verbot verletzen (BGHZ 78, 269, 271; 115, 123, 125; 143, 283, 287).Sollte das Verbot nur die Gemeinde treffen, so führt ein Verstoß nur dann zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts nach § 134 BGB, wenn dem Verbot ein Zweck zugrunde liegt, der gleichwohl die Nichtigkeit des ganzen Rechtsgeschäfts erfordert (BGHZ 78, 269, 271; 89, 369, 373; 143, 283, 287).
- BGH, 13.10.2009 - KZR 34/06
Teilnehmerdaten I
Ob der Verstoß einer Vereinbarung gegen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB zu deren Nichtigkeit führt oder ob sich aus dem Gesetz - wie es in § 134 BGB heißt - etwas anderes ergibt, ist anhand von Sinn und Zweck der Verbotsnorm zu bestimmen (st. Rspr.; siehe etwa BGH, Urt. v. 14.12.1999 - X ZR 34/98, NJW 2000, 1186, 1187).Sie kann nach dem Sinn und Zweck der verletzten Norm aber auch die Nichtigkeit der Vereinbarung bewirken (BGHZ 37, 262; 53, 156; 71, 358, 360 f.; 89, 369, 373; BGH NJW 2000, 1186, 1187).
- BGH, 17.01.2003 - V ZR 127/02
Immobilien - Vorkaufsrecht des Mieters
Letzteres und damit das Vorliegen eines Verbotsgesetzes wird von der Rechtsprechung regelmäßig bejaht, wenn beide Vertragsparteien mit dem Vertragsschluß ein gesetzliches Verbot verletzen (BGHZ 78, 269, 271; 115, 123, 125; 143, 283, 287).Sollte das Verbot nur die Gemeinde treffen, so führt ein Verstoß nur dann zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts nach § 134 BGB, wenn dem Verbot ein Zweck zugrunde liegt, der gleichwohl die Nichtigkeit des ganzen Rechtsgeschäfts erfordert (BGHZ 78, 269, 271; 89, 369, 373; 143, 283, 287).
- BGH, 27.06.2007 - VIII ZR 149/06
Energierecht - § 13 Abs. 2 Satz 1 EEG stellt kein Verbotsgesetz dar!
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts in der Regel nur dann zur Folge, wenn sich das Verbot gegen beide Seiten richtet; einseitige Verbote begründen die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts dagegen ausnahmsweise nur dann, wenn es mit dem Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar wäre, die durch das Rechtsgeschäft getroffene Regelung hinzunehmen und bestehen zu lassen (BGHZ 46, 24, 26; 78, 269, 271; 89, 369, 373; 115, 123, 125; 118, 142, 145; 143, 283, 287, jew.m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 29.11.2012 - 1 S 1258/12
Wann dient Bauträgertätigkeit der Daseinsvorsorge?
Ordnet diese Regelung selbst eine Rechtsfolge an, ist sie maßgeblich; fehlt - wie bei § 102 Abs. 1 GemO - eine verbotseigene Rechtsfolgenregelung, so sind Sinn und Zweck des verletzten Verbots entscheidend (st. Rspr., BGH, Urt. v. 14.12.1999 - X ZR 34/98 - BGHZ 143, 283 m.w.N.).Richtet sich das Verbot dagegen nur gegen eine Partei, ist regelmäßig der gegenteilige Schluss berechtigt (BGH, Urt. v. 14.12.1999 - X ZR 34/98 - a.a.O.).
- BGH, 26.02.2009 - I ZR 106/06
Buchgeschenk vom Standesamt
Sind beide Vertragsparteien Adressaten des Verbots, ist regelmäßig anzunehmen, dass das verbotswidrige Geschäft keine Wirkung entfalten soll (BGHZ 143, 283, 287) . - BGH, 13.10.2009 - KZR 41/07
Teilnehmerdaten II
Ob der Verstoß einer Vereinbarung gegen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB zu deren Nichtigkeit führt oder ob sich aus dem Gesetz - wie es in § 134 BGB heißt - etwas anderes ergibt, ist anhand von Sinn und Zweck der Verbotsnorm zu bestimmen (st. Rspr.; siehe etwa BGH, Urt. v. 14.12.1999 - X ZR 34/98, NJW 2000, 1186, 1187). - BayObLG, 05.03.2001 - 5Z RR 174/99
Zum Gebot, Vermögensgegenstände der öffentlicher Träger nicht unter ihrem Wert zu …
ordnet diese Regelung selbst eine Rechtsfolge an, ist sie maßgeblich; fehlt eine verbotseigene Rechtsfolgenregelung, so sind Sinn und Zweck des verletzten Verbots entscheidend (ständige Rechtsprechung; vgl. BGHZ 143, 283/286 m.w.N.).Dies erfordert eine normbezogene Abwägung, ob es mit dem Sinn und Zweck des Verbots vereinbar oder unvereinbar wäre, die durch das Rechtsgeschäft getroffene Regelung hinzunehmen bzw. bestehen zu lassen (vgl. BGHZ 115, 123/125 m.w.N.; BGHZ 143, 283/286).
Verträge, durch deren Abschluss beide Vertragspartner ein gesetzliches Verbot verletzen, sind im allgemeinen nichtig (ständige Rechtsprechung seit RGZ 60, 273; vgl. BGHZ 143, 283/287).
- OLG Schleswig, 18.10.2007 - 5 U 19/07
Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen einer Sparkasse
- BGH, 29.06.2010 - KZR 9/08
Teilnehmerdaten IV
- OLG Karlsruhe, 18.09.2006 - 1 U 34/06
Anspruch eines Kreditvermittlers gegen eine Bank auf Erteilung eines Bankauszugs …
- OLG Hamm, 06.03.2006 - 17 U 117/05
Abgrenzung zwischen Netzausbau und Netzanschluss - Kostentragungsregelung in § …
- OLG Saarbrücken, 03.05.2007 - 8 U 253/06
Mietrecht - Einseitige Verlängerungsoption
- OLG Nürnberg, 25.05.2000 - 13 U 4512/99
Schwarzarbeitsgesetz und Handwerksordnung: Rechtsfolgen bei Verstoß?
- VGH Baden-Württemberg, 01.10.2004 - 3 S 1743/03
Übernahme einer Baulast auf Vorrat?
- OLG Jena, 02.03.2005 - 4 U 943/01
Immobilien - Verträge mit Gemeinden unwirksam bei zu niedrigem Preis
- LG Landau/Pfalz, 27.08.2002 - 1 S 180/02
Wird ein privat Krankenversicherter von einem anderen Versicherungsunternehmen …
- VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 162/05
Abführung von Zuwendungen an Mandatsträger; Abführungspflicht; Abgeordneter; …
- LAG Hamm, 22.11.2007 - 17 Sa 1119/07
Zum Anspruch einer Altenpflegerin auf Zustimmung des Arbeitgebers zur Annahme …
- VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 163/05
Abführung von Zuwendungen an Mandatsträger; Abführungspflicht; Abgeordneter; …
- LAG München, 22.12.2009 - 4 Sa 215/09
Beihilfeanspruch
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2012 - 1 A 2332/09
Thematischer Bezug eines bei einem privaten Veranstalter gehaltenen Vortrags zu …
- OLG München, 16.01.2008 - 3 U 1990/07
Diskriminierungsverbot: Anspruch auf Zahlung des gleichen Eintrittspreises für …
- LG Würzburg, 31.03.2008 - 62 O 661/07
Wertpapierhandel: Vorvertragliche Aufklärungspflichten einer Großbank bei …
- OLG Karlsruhe, 04.04.2012 - 11 Wx 111/11
Immobilien - Wann besteht Anlass zur Anforderung einer "Unterwerterklärung"?
- LG Dortmund, 21.06.2007 - 2 O 240/02
- LG Kiel, 03.02.2012 - 14 O 12/11
Vergabe - Neuvergabe Stromlieferungskonzessionen: Was dürfen Gemeinden (nicht)?
- LG Kiel, 04.01.2012 - 14 O Kart 83/10
- LG Kiel, 03.02.2012 - 14 O Kart 83/10
- LG Kiel, 03.02.2012 - 14 O Kart 12/11