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   BGH, 29.03.2000 - RiZ(R) 4/99   

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BGH, 29.03.2000 - RiZ(R) 4/99 (https://dejure.org/2000,1707)
BGH, Entscheidung vom 29.03.2000 - RiZ(R) 4/99 (https://dejure.org/2000,1707)
BGH, Entscheidung vom 29. März 2000 - RiZ(R) 4/99 (https://dejure.org/2000,1707)
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Kammervorsitzenden-Erklärung des Justizministeriums

§ 79 Abs. 1 LRiG verweist nicht auf §§ 124, 124a VwGO, § 62 Abs. 1 LRiG, zwingende zweistufige Richterdienstgerichtsbarkeit des Landes, § 80 Abs. 2 DRiG, zwingende Möglichkeit einer Revision;

verfassungsrechtliche Schranken für dynamische Verweisungsnormen;

Voraussetzungen einer Entscheidung nach § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO bei Aufhebung wegen eines Verfahrensfehlers;

§ 8 Abs. 2 GKG

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Prüfungsverfahren; Richter; Richterdienst; Zulassungsberufung; Berufung

  • Judicialis

    DRiG § 26 Abs. 3; ; DRiG § ... 66 Abs. 1 Satz 1; ; DRiG § 77 Abs. 2; ; DRiG § 78 Nr. 2; ; DRiG § 78 Nr. 3; ; DRiG § 78 Nr. 4; ; DRiG § 79; ; DRiG § 80; ; DRiG § 83; ; BaWüRiG § 62 Abs. 1; ; BaWüRiG § 63 Nr. 4 Buchst. f; ; BaWüRiG § 64 Nr. 1; ; BaWüRiG § 68; ; BaWüRiG § 79 Abs. 1 Satz 1; ; VwGO § 6; ; VwGO § 124; ; VwGO § 124 a; ; VwGO § 128 Satz 1; ; GKG § 8 Abs. 1 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berufung im richterdienstgerichtlichen Prüfungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 144, 123
  • NJW 2000, 3786
 
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (14)

  • BVerfG, 23.03.1982 - 2 BvL 13/79

    Konkursfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts nach

    Auszug aus BGH, 29.03.2000 - RiZ(R) 4/99
    Da die Art der Verweisung dem Wortlaut des § 79 Abs. 1 Satz 1 LRiG nicht hinreichend klar zu entnehmen ist, muß im Wege der Auslegung ermittelt werden, ob nach dem Sinn und Zweck der Verweisungsvorschrift, dem Sach- und Sinnzusammenhang, in den sie eingebettet ist, gegebenenfalls auch unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte eine überholte oder die jeweils geltende Fassung des in Bezug genommenen Gesetzes gemeint ist (vgl. BVerfGE 60, 135 m.w.N.; BVerwGE 27, 239 ).

    Eine dem Landesgesetzgeber erteilte Ermächtigung kann der Bundesgesetzgeber in der Regel nur durch eine ausdrückliche Erklärung einschränken oder zurücknehmen (vgl. BVerfGE 11, 192 ; 60, 135 ).

    Da eine die Gesetzgebungskompetenz betreffende Verweisung in aller Regel Bestand haben soll, kommt eine mittelbare Änderung des Kompetenzbereichs durch eine bloße Neufassung des Verweisungsobjekts nur in besonderen Fällen und nach entsprechender Erörterung im Gesetzgebungsverfahren in Betracht (vgl. BVerfGE 60, 135 ).

  • BVerwG, 28.06.1967 - VIII C 61.66

    Abgrenzung von wiedergutmachungsrechtlichen und beamtenrechtlichen Streitigkeiten

    Auszug aus BGH, 29.03.2000 - RiZ(R) 4/99
    Da die Art der Verweisung dem Wortlaut des § 79 Abs. 1 Satz 1 LRiG nicht hinreichend klar zu entnehmen ist, muß im Wege der Auslegung ermittelt werden, ob nach dem Sinn und Zweck der Verweisungsvorschrift, dem Sach- und Sinnzusammenhang, in den sie eingebettet ist, gegebenenfalls auch unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte eine überholte oder die jeweils geltende Fassung des in Bezug genommenen Gesetzes gemeint ist (vgl. BVerfGE 60, 135 m.w.N.; BVerwGE 27, 239 ).

    Im Zweifel ist auch eine Verweisungsnorm verfassungskonform auszulegen (vgl. BVerwGE 27, 239 ).

  • BVerwG, 16.05.1991 - 3 C 34.89

    Rechtmäßigkeit einer Änderung und Rückforderung von Kriegsschadenrente -

    Auszug aus BGH, 29.03.2000 - RiZ(R) 4/99
    Dazu ist es bei einer verfahrensfehlerhaften Prozeßentscheidung der Vorinstanz nur dann ausnahmsweise in der Lage, wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Feststellungen eine hinreichende Grundlage für eine Sachentscheidung bieten und auch bei einer Zurückverweisung der Sache kein anderes Ergebnis möglich erscheint (vgl. u. a. BVerwG, Urteile vom 16. Mai 1991 - BVerwG 3 C 34.89 - Buchholz 427.3 § 290 LAG Nr. 15 S. 1 m.w.N. und vom 22. Januar 1997 - BVerwG 8 C 39.95 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 39 S. 14 m.w.N.).
  • BVerwG, 17.03.1994 - 3 B 24.93

    Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge - Verfahrensfehler wegen

    Auszug aus BGH, 29.03.2000 - RiZ(R) 4/99
    Den Akteninhalt in tatsächlicher Hinsicht auszuwerten und zu würdigen, ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts (vgl. u. a. BVerwG, Beschluß vom 17. März 1994 - BVerwG 3 B 24.93 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 57 S. 1 ).
  • BVerfG, 08.06.1960 - 1 BvR 580/53

    Beurkundungswesen

    Auszug aus BGH, 29.03.2000 - RiZ(R) 4/99
    Eine dem Landesgesetzgeber erteilte Ermächtigung kann der Bundesgesetzgeber in der Regel nur durch eine ausdrückliche Erklärung einschränken oder zurücknehmen (vgl. BVerfGE 11, 192 ; 60, 135 ).
  • BVerwG, 06.11.1989 - 3 C 9.86

    Erhebung von Gerichtskosten - Revision - Rechtliches Gehör - Voraussetzungen für

    Auszug aus BGH, 29.03.2000 - RiZ(R) 4/99
    Für die Entscheidung über die Nichterhebung der Gerichtskosten für das Revisionsverfahren ist das Revisionsgericht zuständig (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. November 1989 - BVerwG 3 C 9.86 - Buchholz 360 § 8 GKG Nr. 3 S. 1 m.w.N. und vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 1 B 110.98 - Buchholz 310 § 124 a VwGO Nr. 6 S. 12 ).
  • BVerwG, 21.11.1961 - I B 144.61

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 29.03.2000 - RiZ(R) 4/99
    § 135 VwGO setzt ein zweistufiges Verfahren voraus, bei dem die Berufung aufgrund eines Bundesgesetzes völlig ausgeschlossen ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. November 1961 - BVerwG I B 144.61 - Buchholz 310 § 135 VwGO Nr. 1 S. 1).
  • BVerwG, 22.01.1997 - 8 C 39.95

    Fehlerhafte Annahme der Versäumung der Klagefrist - Klageerhebung durch Fax -

    Auszug aus BGH, 29.03.2000 - RiZ(R) 4/99
    Dazu ist es bei einer verfahrensfehlerhaften Prozeßentscheidung der Vorinstanz nur dann ausnahmsweise in der Lage, wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Feststellungen eine hinreichende Grundlage für eine Sachentscheidung bieten und auch bei einer Zurückverweisung der Sache kein anderes Ergebnis möglich erscheint (vgl. u. a. BVerwG, Urteile vom 16. Mai 1991 - BVerwG 3 C 34.89 - Buchholz 427.3 § 290 LAG Nr. 15 S. 1 m.w.N. und vom 22. Januar 1997 - BVerwG 8 C 39.95 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 39 S. 14 m.w.N.).
  • BVerwG, 03.12.1998 - 1 B 110.98

    Verwaltungsprozeßrecht - Auslegung einer "Berufung" als Antrag auf Zulassung der

    Auszug aus BGH, 29.03.2000 - RiZ(R) 4/99
    Für die Entscheidung über die Nichterhebung der Gerichtskosten für das Revisionsverfahren ist das Revisionsgericht zuständig (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. November 1989 - BVerwG 3 C 9.86 - Buchholz 360 § 8 GKG Nr. 3 S. 1 m.w.N. und vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 1 B 110.98 - Buchholz 310 § 124 a VwGO Nr. 6 S. 12 ).
  • BVerfG, 25.02.1988 - 2 BvL 26/84

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

    Auszug aus BGH, 29.03.2000 - RiZ(R) 4/99
    Sie sind aber nur in den durch die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Bundesstaatlichkeit gezogenen Grenzen zulässig (vgl. BVerfGE 78, 32 ).
  • BGH, 31.01.1984 - RiZ(R) 4/83

    Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch eine schriftliche

  • BVerfG, 16.10.1984 - 1 BvL 17/80

    Bewertung - Landschaftlicher Betrieb - Zugewinnausgleich - Ertragswert

  • BVerwG, 12.03.1998 - 2 B 20.98

    Verwaltungsprozeßrecht - Umdeutung einer unzulässigen Berufung in einen Antrag

  • BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 786/70

    Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 144 Abs. 3 KostO

  • DGH Baden-Württemberg, 17.04.2015 - DGH 2/13

    Richterdienstrecht: Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch Anhalten

    Gleichwohl ist aber in Prüfungsverfahren nicht die Zulassungsberufung an die Stelle der zulassungsfreien Berufung getreten, weil die Regelungen über die Zulassungsberufung nach Maßgabe der §§ 124, 124 a VwGO n. F. sowohl mit den Regelungen des LRiStAG als auch des DRiG über die Ausgestaltung des Rechtszuges bei Prüfungsverfahren unvereinbar sind (vgl. im Einzelnen: BGH - Dienstgericht des Bundes -, Urteil vom 29.03.2000 - RiZ (R) 4/99, juris Rn. 31 ff).
  • DGH Baden-Württemberg, 17.04.2015 - DGH 1/13

    Richterdienstgerichtliches Verfahren: Beeinträchtigung der richterlichen

    Gleichwohl ist aber in Prüfungsverfahren nicht die Zulassungsberufung an die Stelle der zulassungsfreien Berufung getreten, weil die Regelungen über die Zulassungsberufung nach Maßgabe der §§ 124, 124 a VwGO n. F. sowohl mit den Regelungen des LRiStAG als auch des DRiG über die Ausgestaltung des Rechtszuges bei Prüfungsverfahren unvereinbar sind (vgl. im Einzelnen: BGH - Dienstgericht des Bundes -, Urteil vom 29.03.2000 - RiZ (R) 4/99, juris Rn. 31 ff).
  • BGH, 10.03.2003 - IV ZR 306/00

    Begriff der unrichtigen Sachbehandlung

    Für die Entscheidung über die Nichterhebung der Gerichtskosten für das Revisionsverfahren ist das Revisionsgericht zuständig (BGH, Beschluß vom 29. März 2000 - RiZ (R) 4/99 - NJW 2000, 3786 unter II 3 m.w.N.).
  • BVerwG, 27.08.2008 - 6 C 32.07

    Antrag auf Zulassung der Berufung, Auslegung, Berufung, nicht eingelegte

    Über die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren wird der Verwaltungsgerichtshof eine Entscheidung nach § 21 GKG zu treffen haben (vgl. Beschlüsse vom 6. November 1989 - BVerwG 3 C 9.86 - Buchholz 360 § 8 GKG Nr. 3 und vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 1 B 110.98 - a.a.O. S. 15 bzw. S. 406; BGH, Urteil vom 29. März 2000 - RiZ (R) 4/99 - NJW 2000, 3786 ).
  • BGH, 13.11.2002 - RiZ(R) 5/01

    Anfechtung von erstinstanzlichen Urteilen des Dienstgerichts für Richter bei dem

    Der Verzicht auf ein Berufungsverfahren ist auch nicht etwa deshalb rahmenrechtswidrig, weil er einen Ausschluß der Revision zur Folge hätte (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 29. März 2000 - RiZ (R) 4/99, BGHZ 144, 123, 132).
  • BGH, 03.12.2009 - RiZ(B) 3/09

    Revision gegen Urteile der Dienstgerichte; Revisionsmöglichkeit in jedem

    b) In Prüfungsverfahren muss in jedem Verfahren eine Revisionsmöglichkeit gegeben sein (§ 80 Abs. 2 DRiG), wobei der Landesgesetzgeber bestimmen kann, von welchem Dienstgericht des Landes die Revision an das Dienstgericht des Bundes führt (Fortführung von BGHZ 144, 123, 132).

    Der Landesgesetzgeber kann aber bestimmen, von welchem Dienstgericht des Landes die Revision an das Dienstgericht des Bundes führt (BGHZ 144, 123, 132 m. w. N.).

    Gegen die Urteile des nach § 55 Nr. 3 d) RiG-LSA erstinstanzlich zuständigen Dienstgerichts für Richter findet die Berufung statt (§ 72 Satz 3 RiG-LSA i. V. m. § 124 VwGO, vgl. auch BGHZ 144, 123, 132), für deren Entscheidung der Dienstgerichtshof für Richter als Berufungsgericht gemäß § 56 Nr. 2 RiG-LSA zuständig ist.

  • BGH, 15.11.2007 - RiZ(R) 3/07

    Zulassung der Revision im Prüfungsverfahren

    Die rahmenrechtlich vorgegebene sinngemäße Geltung der Verwaltungsgerichtsordnung bedeutet aber deren Anwendbarkeit nur, soweit diese sich mit der Ausgestaltung des Prüfungsverfahrens im Deutschen Richtergesetz vereinbaren lässt (BGH, Urteil vom 29. März 2000 - RiZ(R) 4/99, BGHZ 144, 123, 130 m.w.Nachw.).

    Die Regelung ist unmittelbar geltendes, die Dienstgerichte der Länder bindendes Bundesrecht (BGH, Urteil vom 29. März 2000 aaO S. 132 m.w.Nachw.).

  • DGH Baden-Württemberg, 17.04.2015 - DGH 3/13

    Richterdienstrecht: Anordnung und Durchführung einer Sonderprüfung hinsichtlich

    Gleichwohl ist aber in Prüfungsverfahren nicht die Zulassungsberufung an die Stelle der zulassungsfreien Berufung getreten, weil die Regelungen über die Zulassungsberufung nach Maßgabe der §§ 124, 124 a VwGO n. F. sowohl mit den Regelungen des LRiStAG als auch des DRiG über die Ausgestaltung des Rechtszuges bei Prüfungsverfahren unvereinbar sind (vgl. im Einzelnen: BGH - Dienstgericht des Bundes -, Urteil vom 29.03.2000 - RiZ (R) 4/99, juris Rn. 31 ff).
  • BGH, 13.02.2014 - RiZ(R) 5/13

    Richterliche Dienstaufsicht: Verfahrensfehler bei der Entscheidung über die

    Die gemäß § 83 Satz 1, § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG vorgegebene sinngemäße Geltung der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung bedeutet aber deren Anwendbarkeit nur, soweit sie sich mit der Ausgestaltung des Prüfungsverfahrens im Deutschen Richtergesetz vereinbaren lässt (vgl. BGH, Urteil vom 29. März 2000 - RiZ(R) 4/99, BGHZ 144, 123, 130).
  • BGH, 14.10.2013 - RiZ(R) 5/12

    Prüfungsverfahren wegen Anfechtung einer Maßnahme der richterlichen

    Die rahmenrechtlich gem. § 83 DRiG in Verbindung mit § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG vorgegebene sinngemäße Geltung der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung bedeutet aber deren Anwendbarkeit nur, soweit diese sich mit der Ausgestaltung des Prüfungsverfahrens im Deutschen Richtergesetz vereinbaren lässt (BGH, Urteil vom 29. März 2000 - RiZ(R) 4/99, BGHZ 144, 123, 130).
  • BGH, 27.05.2009 - VIII ZB 101/08

    Nichterhebung von Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

  • OVG Hamburg, 05.11.2008 - 11 Bf 110/08

    Form und Frist der Zulassungsbeschwerde im Disziplinarverfahren

  • BGH, 20.06.2001 - RiZ(R) 2/00

    Überprüfung der richterlichen Terminierungspraxis

  • BGH, 04.10.2000 - RiZ(B) 5/99

    Anfechtung einer Entscheidung des Dienstgerichtshofs für Richter

  • BGH, 14.10.2013 - RiZ(R) 6/12

    Entscheidung des Dienstgerichts für Richter über Anträge ohne mündliche

  • Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 20.11.2020 - DG 2/12

    Pflicht eines Richters zur Zurückhaltung und Mäßigung hinsichtlich Feststellung

  • BGH, 25.06.2003 - IV ZR 14/03

    Unrichtige Sachbehandlung durch das Berufungsgericht

  • DGH Brandenburg, 28.04.2008 - DGH 2/07

    Dienstrecht: Feststellung der Entlassung aus dem Dienstverhältnis bei Ernennung

  • BGH, 11.03.2003 - IV ZR 143/02

    Begriff der unrichtigen Sachbehandlung

  • DGH Nordrhein-Westfalen, 10.05.2004 - 1 DGH 2/02

    Zur Frage, inwieweit dienstaufsichtliche Maßnahmen des Präsidenten eines OVG in

  • BGH, 04.03.2008 - 3 StR 26/08

    Verwerfung einer Revision als unbegründet; Verwerfung einer sofortigen Beschwerde

  • OLG Köln, 31.05.2013 - 17 W 34/13

    Entscheidung über die Niederschlagung der durch die Einlegung der Berufung bei

  • OVG Sachsen, 13.01.2021 - 6 B 407/20

    Kostenentscheidung; unrichtige Sachbehandlung

  • OVG Sachsen, 20.02.2013 - 2 A 808/10

    Auskunftspflicht, Nebentätigkeit, Erledigung

  • OLG Karlsruhe, 06.03.2003 - 12 U 179/02
  • Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 05.03.2021 - DG 13/12
  • Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 14.06.2022 - DG 1/20
  • DGH Berlin, 01.10.2003 - DGH 1/03
  • Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 05.03.2021 - DG 11/15

    Wahrnehmung einer dem Richter am Sozialgericht obliegenden Vertretung aufgrund

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