Rechtsprechung
   BGH, 02.11.2000 - I ZR 246/98   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    GeschmMG § 14a Abs. 1 Satz 2

  • damm-legal.de (Zusammenfassung und Volltext)

    § 14a Abs. 1 Satz 2 GeschmMG
    Schadensersatz durch Herausgabe des Verletzergewinns - was kann der Verletzer von seinem Gewinn abziehen?

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Gemeinkostenanteil - Schadensersatz - Herausgabe des Verletzergewinns - Abzug von Gemeinkosten

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Gemeinkostenanteil

  • nwb

    GeschmMG § 14a Abs. 1 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GeschmMG § 14a Abs. 1 S. 2
    Gemeinkostenanteil; Herausgabe des Verletzergewinns

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abzug der Gemeinkosten bei Schadensersatz nach GeschmMG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 145, 366
  • NJW 2001, 2173
  • MDR 2001, 827
  • GRUR 2001, 329



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Wird zitiert von ... (63)  

  • BGH, 21.09.2006 - I ZR 6/04  

    Steckverbindergehäuse

    a) Die Grundsätze der Gemeinkostenanteil-Entscheidung (BGHZ 145, 366) sind auch für die Bemessung des sog. Verletzergewinns in Fällen des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes anzuwenden.

    Wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit soll der Verletzte auch schon bei fahrlässigem Verhalten wie der Geschäftsherr bei der angemaßten Geschäftsführung nach § 687 Abs. 2 BGB gestellt werden (vgl. BGHZ 145, 366, 371 f. - Gemeinkostenanteil, m.w.N.).

    Um dem Ausgleichsgedanken Rechnung zu tragen, wird dabei fingiert, dass der Verletzte ohne die Rechtsverletzung unter Ausnutzung der ihm ausschließlich zugewiesenen Rechtsposition in gleicher Weise Gewinn erzielt hätte wie der Verletzer (frühere Entscheidungen sprechen von der Annahme, dass der Verletzte "den gleichen Gewinn" erzielt hätte: BGHZ 60, 168, 173 - Modeneuheit; 68, 90, 94 - Kunststoffhohlprofil; 145, 366, 372 f. - Gemeinkostenanteil; 150, 32, 44 - Unikatrahmen).

    Fixkosten sind nur abzuziehen, wenn sie ausnahmsweise den schutzrechtsverletzenden Gegenständen unmittelbar zugerechnet werden können, wobei die Darlegungs- und Beweislast beim Verletzer liegt (vgl. BGHZ 145, 366, 372 f. - Gemeinkostenanteil).

    Dies stünde im Widerspruch zu Sinn und Zweck des Schadensausgleichs in der Form der Herausgabe des sog. Verletzergewinns und zu dem Gedanken, dass der Verletzte bei dem Einsatz des eigenen Unternehmens für die Herstellung und den Vertrieb einen Deckungsbeitrag zu seinen eigenen Gemeinkosten hätte erwirtschaften können (vgl. BGHZ 145, 366, 373 - Gemeinkostenanteil).

    Den Gemeinkosten, die keinen unmittelbaren Zusammenhang mit der Rechtsverletzung hätten, stehe keine entsprechende Bereicherung des Verletzten gegenüber (BGHZ 145, 366, 373 f. - Gemeinkostenanteil; vgl. auch BGHZ 150, 32, 44 - Unikatrahmen).

    (1) Ausgangspunkt für die Unterscheidung der anzurechnenden und der nicht anzurechnenden Kosten ist der Rechtsgedanke, dass für die Ermittlung des Schadensersatzes nach dem Verletzergewinn zu unterstellen ist, dass der Verletzte einen entsprechenden Betrieb unterhält, der dieselben Produktions- und Vertriebsleistungen wie der Betrieb des Verletzers hätte erbringen können (vgl. BGHZ 145, 366, 374 - Gemeinkostenanteil).

    Sie können der Produktion des Nachahmungsgegenstandes unmittelbar zugerechnet werden (vgl. dazu auch BGHZ 145, 366, 372 - Gemeinkostenanteil), weil davon auszugehen ist, dass diese Kosten beim Verletzten ebenso angefallen wären.

    aa) Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Verletzergewinn nur insoweit herauszugeben ist, als er auf der Rechtsverletzung beruht (vgl. BGHZ 119, 20, 29 - Tchibo/Rolex II; für das Markenrecht BGH GRUR 2006, 419 Tz 15 - Noblesse; für das Geschmacksmusterrecht BGHZ 145, 366, 375 - Gemeinkostenanteil; vgl. auch Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm aaO § 9 UWG Rdn. 1.45; Ullmann/Koch aaO § 9 Rdn. 70).

    Zwar macht die Anschlussrevision zu Recht geltend, dass bei der Bemessung der Kausalitätsquote der Einwand unbeachtlich ist, der Verletzte hätte den Gewinn, der durch die Rechtsverletzung erzielt worden ist, selbst nicht erreicht (BGHZ 145, 366, 375 - Gemeinkostenanteil; vgl. auch BGHZ 60, 168, 173 - Modeneuheit).

    Der Verletzergewinn ist aber - wie oben dargelegt - nur insoweit herauszugeben, als er auf der Rechtsverletzung beruht (vgl. auch BGHZ 145, 366, 375 - Gemeinkostenanteil).

  • BGH, 14.05.2009 - I ZR 98/06  

    Tripp-Trapp-Stuhl

    aa) Zur Ermittlung des Verletzergewinns ist der Gesamtgewinn um sämtliche Kosten zu bereinigen, die der Herstellung und dem Vertrieb der schutzrechtsverletzenden Gegenstände unmittelbar zugerechnet werden können (vgl. BGHZ 145, 366, 372 f. - Gemeinkostenanteil; BGH, Urt. v. 21.9.2006 - I ZR 6/04, GRUR 2007, 431 Tz. 24 = WRP 2007, 533 - Steckverbindergehäuse; vgl. zur Anwendung dieser Grundsätze im Urheberrecht OLG Düsseldorf GRUR 2004, 53 ; OLG Köln GRUR-RR 2005, 247).

    aa) Mit Recht ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass der Verletzergewinn nur insoweit herauszugeben ist, als er auf der Rechtsverletzung beruht (vgl. für das Urheberrecht BGH, Urt. v. 30.1.1959 - I ZR 82/57, GRUR 1959, 379, 380 - Gasparone; Urt. v. 10.7.1986 - I ZR 102/84, GRUR 1987, 37, 39 f. - Videolizenzvertrag; BGHZ 150, 32, 42 - Unikatrahmen; für das Markenrecht BGH, Urt. v. 6.10.2005 - I ZR 322/02, GRUR 2006, 419 Tz. 15 = WRP 2006, 587 - Noblesse; für das Geschmacksmusterrecht BGH, Urt. v. 13.7.1973 - I ZR 101/72, GRUR 1974, 53, 54 - Nebelscheinwerfer; BGHZ 145, 366, 375 - Gemeinkostenanteil; für den wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz BGHZ 119, 20, 29 - Tchibo/Rolex II; BGH GRUR 2007, 431 Tz. 37 - Steckverbindergehäuse).

    Die Abschöpfung des Verletzergewinns dient zudem der Sanktionierung des schädigenden Verhaltens und auf diese Weise der Prävention gegen eine Verletzung der besonders schutzbedürftigen Immaterialgüterrechte (BGHZ 145, 366, 371 f. - Gemeinkostenanteil, m.w.N.).

    Jeder Verletzer muss daher seinen gesamten Gewinn auskehren, unabhängig davon, ob der Verletzte den von den Verletzern erzielten Gewinn selbst hätte erzielen können (vgl. BGHZ 145, 366, 375 - Gemeinkostenanteil, m.w.N.).

  • BGH, 12.08.2004 - I ZR 98/02  

    Verwarnung aus Kennzeichenrecht

    Setzt der Verwarnte Herstellung und Vertrieb fort, haftet er bei Berechtigung der Schutzrechtsverwarnung nach einem scharfen Verschuldensmaßstab auf Schadensersatz, der nach Wahl des Verletzten auch die Herausgabe des Gewinns umfassen kann (vgl. dazu auch BGHZ 145, 366 - Gemeinkostenanteil).
  • BGH, 07.02.2002 - I ZR 304/99  

    Unikatrahmen

    Bei der Bemessung des Schadensersatzes anhand des Verletzergewinns wird fingiert, daß der Rechtsinhaber ohne die Rechtsverletzung durch Verwertung seines Schutzrechts den gleichen Gewinn wie der Verletzer erzielt hätte (vgl. BGHZ 145, 366, 372 - Gemeinkostenanteil).

    Dieses Ergebnis folgt auch aus dem Gedanken, daß der Verletzer letztlich so zu behandeln ist, als habe er in angemaßter Geschäftsführung nach § 687 Abs. 2 BGB gehandelt mit der Folge, daß er Ersatz seiner Aufwendungen gemäß § 687 Abs. 2 Satz 2, § 684 Satz 1 BGB nur nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verlangen kann (vgl. BGHZ 145, 366, 371 f., 374 - Gemeinkostenanteil).

  • BGH, 27.02.2007 - X ZR 113/04  

    Rohrschweißverfahren

    Zur Begründung der letztgenannten Vorgabe hat das Berufungsgericht ausgeführt, dass nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 145, 366 - Gemeinkostenanteil) bei der Ermittlung des Verletzergewinns Fixkosten und variable Gemeinkosten nur dann zu berücksichtigen seien, wenn sie ausnahmsweise den Verletzungsgegenständen unmittelbar zugeordnet werden könnten.

    Inwieweit diese Rechtsprechung, mit der der I. Zivilsenat zunächst ausdrücklich nur für Geschmacksmusterverletzungen von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 29.5.1962, I ZR 132/60, GRUR 1962, 509, 511 - Dia-Rähmchen II) abgewichen ist (BGHZ 145, 366, 374) und die er mit Urteil vom 21. September 2006 (I ZR 6/04 - Steckverbindergehäuse, zur Veröffentlichung vorgesehen) auf den wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz erstreckt hat, auf Ansprüche wegen Patentverletzung anzuwenden ist und insbesondere nach welchen Kriterien für die Patentverletzung zu entscheiden ist, ob Gemeinkosten, die aus betriebswirtschaftlicher Sicht gerade dadurch gekennzeichnet sind, dass eine unmittelbare Zuordnung zu einem Produkt nicht möglich ist, unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des Schadensausgleichs nach dem Verletzergewinn rechtlich gleichwohl der patentverletzenden Produktion zuzurechnen sind, wird auch dann offenbleiben können, wenn das Berufungsgericht wiederum zur einer Verurteilung der Beklagten zu 2 zur Auskunft gelangen sollte.

  • BGH, 20.05.2008 - X ZR 180/05  

    Tintenpatrone

    aa) Bei der Verletzung technischer Schutzrechte ist die Darlegung und der Nachweis eines konkret entgangenen Gewinns mit besonderen Schwierigkeiten verbunden, da sich der hypothetische Geschehensablauf ohne den Eingriff des Verletzers nicht ohne weiteres beurteilen lässt (BGHZ 57, 116, 118 f. - Wandsteckdose II; 145, 366, 371 - Gemeinkostenanteil, m.w.N.).
  • BGH, 25.03.2010 - I ZR 122/08  

    Werbung des Nachrichtensenders

    Die Abschöpfung des Verletzergewinns dient zudem der Sanktionierung des schädigenden Verhaltens und auf diese Weise der Prävention gegen eine Verletzung der besonders schutzbedürftigen Immaterialgüterrechte (vgl. BGHZ 145, 366, 371 - Gemeinkostenanteil; 181, 98 Tz. 76 - Tripp-Trapp-Stuhl).
  • BGH, 06.10.2005 - I ZR 322/02  

    Noblesse

    c) Eine Anwendung der Grundsätze der Gemeinkostenanteil-Entscheidung (BGHZ 145, 366) ist im Kennzeichenrecht nicht ausgeschlossen.

    Berechnet der Verletzte seinen Schaden anhand des erzielten Verletzergewinns ist bei allen Schutzrechten, insbesondere aber im Falle von Kennzeichenrechtsverletzungen, zu beachten, dass sich der Anspruch auf Herausgabe des Verletzergewinns stets nur auf den Anteil des Gewinns bezieht, der gerade auf der Benutzung des fremden Schutzrechts beruht (BGHZ 150, 32, 42 - Unikatrahmen, zum Urheberrecht; 145, 366, 375 - Gemeinkostenanteil, zum Geschmacksmusterrecht).

    Der Umstand, dass in Kennzeichenstreitsachen über den Verletzergewinn häufig keine detaillierten Angaben gemacht zu werden brauchen, bedeutet allerdings nicht, dass eine Anwendung der Grundsätze der Gemeinkostenanteil-Entscheidung (BGHZ 145, 366) im Kennzeichenrecht ausgeschlossen wäre.

  • OLG Hamburg, 24.04.2006 - 5 U 103/04  

    Schadensersatzklage wegen Urheberrechtsverletzung gegen Produkthersteller und

    Durch die Einschränkung, dass der Verletzergewinn nur insoweit herauszugeben ist, als er auf der Rechtsverletzung beruht, soll der Umstand Berücksichtigung finden, dass das unter Verwendung eines Schutzrechts hergestellte Erzeugnis nicht immer eine identische Nachbildung des geschützten Gegenstands darstellt oder sonst besondere Eigenschaften aufweist, die für den erzielten Gewinn von Bedeutung sind (BGH WRP 01, 276, 279 - Gemeinkostenanteil).

    In ihrer Interpretation der Entscheidung "Gemeinkostenanteil" (BGH WRP 01, 276 ff - Gemeinkostenanteil) geht die Beklagte schließlich über das Ziel hinaus, wenn sie meint, aus dieser Entscheidung ergäbe sich nicht eine Beschränkung auf die Abzugsfähigkeit variabler Gemeinkosten.

    Die (vollständige?) Abschöpfung des Verletzergewinns soll nach der insoweit wohl geänderten Rechtsprechung damit möglicherweise auch der Sanktionierung des schädigenden Verhaltens und auf diese Weise auch der Prävention gegen eine Verletzung der besonders schutzbedürftigen Immaterialgüterrechte dienen (BGH WRP 01, 276, 278 - Gemeinkostenanteil):.

  • LG Düsseldorf, 27.02.2014 - 14c O 237/11  

    Grundlagen des im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes entwickelten Anspruchs

    Dabei wird fingiert, dass der Verletzte ohne die Rechtsverletzung unter Ausnutzung der ihm ausschließlich zugewiesenen Rechtsposition in gleicher Weise Gewinn erzielt hätte wie der Verletzer (BGH, GRUR 2007, 431, Rn. 21 - Steckverbindergehäuse; BGH, GRUR 2001, 329, Rn. 24 - Gemeinkostenanteil).

    Dabei gilt nach der vom I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung "Gemeinkostenanteil" (GRUR 2001, 329) für das Geschmacksmusterrecht aufgestellten Grundsätzen, die später auf andere Gebiete des gewerblichen Rechtsschutz erstreckt wurden, dass Gemeinkosten vom Umsatzerlös nur dann abgezogen werden dürfen, wenn sie den schutzrechtsverletzenden Gegenständen unmittelbar zugeordnet werden können.

    Von der Verletzungsform unabhängige "Sowieso-Kosten", die es auch dann gegeben hätte, wenn die Verletzungshandlung nicht begangen worden wäre, sind ebenso wenig abzugsfähig wie die Kosten, die im laufenden Betrieb des Verletzten nicht angefallen wären (BGH, GRUR 2001, 329, Rn. 25 ff. - Gemeinkostenanteil; BGH, GRUR 2007, 431, Rn. 24 ff. - Steckverbindergehäuse; OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.09.2011, I-2 U 77/09, Rn. 78 - Schräg-Raffstore - zitiert nach juris; Thomas Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 5. Aufl. 2011, Rn. 1983 ff.).

    Dabei wird fingiert, dass der Verletzte ohne die Rechtsverletzung unter Ausnutzung der ihm ausschließlich zugewiesenen Rechtsposition in gleicher Weise Gewinn erzielt hätte wie der Verletzer (BGH, GRUR 2007, 431, Rn. 21 - Steckverbindergehäuse; BGH, GRUR 2001, 329, Rn. 24 - Gemeinkostenanteil).

    Dabei gilt nach der vom I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung "Gemeinkostenanteil" (GRUR 2001, 329) für das Geschmacksmusterrecht aufgestellten Grundsätzen, die später auf andere Gebiete des gewerblichen Rechtsschutz erstreckt wurden, dass Gemeinkosten vom Umsatzerlös nur dann abgezogen werden dürfen, wenn sie den schutzrechtsverletzenden Gegenständen unmittelbar zugeordnet werden können.

    Von der Verletzungsform unabhängige "Sowieso-Kosten", die es auch dann gegeben hätte, wenn die Verletzungshandlung nicht begangen worden wäre, sind ebenso wenig abzugsfähig wie die Kosten, die im laufenden Betrieb des Verletzten nicht angefallen wären (BGH, GRUR 2001, 329, Rn. 25 ff. - Gemeinkostenanteil; BGH, GRUR 2007, 431, Rn. 24 ff. - Steckverbindergehäuse; OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.09.2011, I-2 U 77/09, Rn. 78 - Schräg-Raffstore - zitiert nach juris; Thomas Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 5. Aufl. 2011, Rn. 1983 ff.).

  • BGH, 14.05.2009 - I ZR 99/06  

    Verletzung der Nutzungsrechte an einem Tripp-Trapp Kinderhochstuhl durch

  • OLG Düsseldorf, 04.10.2012 - 2 U 76/11  
  • LG Düsseldorf, 30.10.2008 - 4a O 140/08  

    Beratungsfehler

  • OLG Düsseldorf, 02.06.2005 - 2 U 39/03  

    Patentrechtlicher Schadensersatzanspruch in Form der Herausgabe des

  • LG Hamburg, 14.05.2004 - 308 O 485/03  
  • OLG Frankfurt, 31.03.2011 - 6 U 136/10  

    Umfang des herauszugebenden Gewinns bei Patentverletzung ("Zuschnitt"

  • LG München I, 09.04.2008 - 21 O 16318/07  

    Geschmacksmusterverletzung: Herausgabe des Verletzergewinns in der Lieferkette

  • BGH, 25.03.2010 - I ZR 130/08  

    Zum Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines

  • LG Bochum, 29.01.2002 - 17 O 34/01  

    Ermittlung und Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs auf Herausgabe des

  • OLG Hamburg, 27.08.2008 - 5 U 38/07  

    Wettbewerbsverstoß: Schadensberechnung auf Herausgabe des Verletzergewinns bei

  • BGH, 23.06.2005 - I ZR 263/02  

    Catwalk

  • LG Hamburg, 09.07.2004 - 308 O 269/03  
  • OLG Düsseldorf, 15.02.2007 - 2 U 71/05  

    Berechnung des Verletzergewinns bei Veräußerung patentverletzender Gegenstände

  • BGH, 29.07.2009 - I ZR 87/07  

    Zoladex

  • LG Mannheim, 21.04.2006 - 7 O 208/05  

    Herauszugebender Verletzergewinn bei Produktion patentverletzender Ware:

  • OLG Hamburg, 24.04.2006 - 5 U 133/04  

    Urheberrechtsverletzung durch Nachbildung eines geschützten Produkts: Höhe des

  • OLG Frankfurt, 13.03.2003 - 6 U 3/02  

    Markenrechtsverletzung: Berechnung des Schadensersatzes; Rechtskraftwirkung eines

  • LG Düsseldorf, 28.07.2011 - 4a O 263/10  

    Fahrradschloss-Hersteller Trelock verklagt Tchibo erneut // Streit zwischen

  • BGH, 16.08.2012 - I ZR 96/09  

    Urheberrechtsverletzung durch unberechtigte Veröffentlichung von Einzelbildern

  • OLG Düsseldorf, 03.06.2015 - 15 U 34/14  

    Funkarmbanduhr IV

  • BGH, 19.03.2008 - I ZR 225/06  

    Umfang des herauszugebenden Verletzergewinns bei Verletzung von

  • BGH, 06.03.2012 - X ZR 104/09  

    antimykotischer Nagellack

  • OLG Düsseldorf, 21.05.2015 - 15 U 34/14  

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Funkuhr mit in das Gehäuse

  • LG Düsseldorf, 01.03.2011 - 4b O 260/09  

    Kläger hat einen Anspruch auf Schadensersatz wegen mittelbarer Verletzung des

  • LG Düsseldorf, 28.06.2007 - 4b O 379/05  

    Herausgabe des Verletzergewinns bei Verletzung eines europäischen Patents;

  • OLG Düsseldorf, 24.06.2004 - 2 U 18/03  

    Mittelbare Verletzung eines Verfahrenspatents betreffend ein Rohrschweißverfahren

  • LG Düsseldorf, 22.06.2010 - 4b O 57/09  

    Occluder

  • OLG Köln, 26.04.2013 - 6 U 171/11  

    Berechnung des Verletzergewinns

  • LG Düsseldorf, 03.09.2013 - 4a O 112/12  

    Funkarmbanduhr IV

  • OLG Köln, 08.04.2005 - 6 U 107/04  

    Verletzergewinn und Gemeinkostenanteil bei Urheberrechtsverletzung durch

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2005 - 2 U 110/03  

    Zum Unterlassungsanspruch wegen der Verletzung des Patents für einen Faltenbalg

  • OLG Hamm, 26.09.2002 - 4 U 63/02  

    Verletzung einer Marke wegen des Vertriebs von Schneidwaren und Küchengeräten mit

  • OLG Düsseldorf, 14.10.2003 - 20 U 40/03  

    Berechnung des Gewinnherausgabeanspruchs bei der Verletzung von Urheberrechten

  • OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - 2 W 14/12  

    Vollstreckung der Verpflichtung zur Rechnungslegung wegen Verletzung eines

  • BGH, 10.06.2010 - I ZR 45/09  

    Markenverletzung beim Parallelimport von Arzneimitteln: Bemessung des

  • OLG Frankfurt, 25.07.2005 - 6 W 6/05  

    Anspruch auf Rechnungslegung über den bei einer Schutzrechtsverletzung erzielten

  • LG Düsseldorf, 30.06.2009 - 4a O 146/08  

    Rolladen II

  • LG Düsseldorf, 30.04.2013 - 4c O 5/13  

    Tintenflüssigkeitsbehälter III

  • LG Düsseldorf, 05.03.2003 - 4 O 17/02  

    Verletzerverlust

  • LG Düsseldorf, 28.10.2003 - 4a O 383/02  

    Faltenbälge für Gelenkbusse

  • OLG Köln, 08.04.2005 - 6 W 33/05  

    Berechnung des Verletzergewinns; Recht des Verletzten zur Verlangung der

  • OLG Düsseldorf, 15.01.2009 - 2 U 99/07  

    Begriff des Entdeckers einer Sorte i.S. von § 8 Abs. 1 SortG

  • LG München I, 25.03.2010 - 7 O 17716/09  

    Patentverletzungsverfahren: Berechnung des Schadensersatzanspruchs nach den

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2011 - 2 U 12/10  

    Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage hinsichtlich des Nichtbestehens

  • OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - 2 U 77/09  

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Jalousie mit einem eine von der

  • OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 15 W 12/15  
  • OLG Düsseldorf, 03.05.2011 - 2 W 10/11  

    Vollstreckung einer Verurteilung zur Rechnungslegung

  • OLG Düsseldorf, 02.05.2011 - 2 W 33/11  

    Verpflichtung eines Schuldners zur Rechnungslegung und Auskunft über die mit den

  • LG Düsseldorf, 20.01.2005 - 4 O 229/95  

    Bäckereimaschine

  • LG Düsseldorf, 12.05.2005 - 4b O 156/04  

    PatentG

  • LG Düsseldorf, 20.12.2011 - 4b O 220/10  

    Fassung für Zweistiftlampen II

  • LG Düsseldorf, 29.09.2015 - 4a O 49/14  

    Vakuumtransportsystem für Abwasser

  • LG Düsseldorf, 24.02.2011 - 4a O 187/10  

    Spielhütte

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