Rechtsprechung
   BGH, 06.07.2000 - I ZR 244/97   

OEM-Vertrieb

"gespaltener Vertrieb" von "Microsoft Windows", § 69c Nr. 3 S. 2 UrhG, § 32 UrhG, Erschöpfungsgrundsatz, keine dingliche Beschränkbarkeit auf bestimmte Vertriebswege, § 24 MarkenG, § 1 UWG

Volltextveröffentlichungen (17)

  • Telemedicus

    OEM-Version

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Frage, wann allein zum Bundling mit Hardware vorgesehene OEM-Software einzeln vertrieben werden darf

  • Judicialis
  • JurPC

    UrhG § 69c Nr. 3 Satz 2, § 17 Abs. 2, § 32
    OEM-Version

  • Jurion

    OEM-Version

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    OEM-Version

  • czarnetzki.eu PDF

    Vertrieb von Microsoft OEM Software ohne Hardware, keine Erschöpfung

  • afs-rechtsanwaelte.de

    OEM-Versionen (Microsoft)

  • beck.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Erschöpfung des Verbreitungsrechts des Urhebers beim ersten Inverkehrbringen von Software

  • rechtsanwaltmoebius.de

    § 91 Abs. 1 ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OEM-Version; Beschränkung des Nutzungsrechts an Software

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    UrhG § 69c Nr. 3 Satz 2
    Veräußerung einer Programmversion durch Softwarehersteller nur zusammen mit neuem PC?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Urheberrecht - Beschränktes Nutzungsrecht durch Hersteller einer Programmversion

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Microsoft unterliegt vor dem Bundesgerichtshof im Streit um OEM-Vertrieb

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Microsoft unterliegt vor dem Bundesgerichtshof im Streit um OEM-Vertrieb - Gesonderter Vertrieb für OEM-Produkte urheberrechtlich nicht durchsetzbar

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    OEM-Software darf wegen Erschöpfung des Vertriebs ohne Hardware weiterveräußert werden

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zum Verkauf von Gebrauchtsoftware

  • ra-heinicke.de (Kurzinformation)

    Microsoft unterliegt vor dem Bundesgerichtshof im Streit um OEM-Vertrieb - die vollständige Pressemi

  • justicia.de (Kurzinformation)

    Verkauf von OEM-Versionen

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Microsoft verliert Streit um OEM-Versionen

  • beck.de (Leitsatz)

    Vertrieb von OEM-Software und Erschöpfung des Verbreitungsrechts

Besprechungen u.ä. (5)

  • czarnetzki.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Vertrieb von Microsoft OEM Software ohne Hardware, keine Erschöpfung

  • beck.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Erschöpfung des Verbreitungsrechts des Urhebers beim ersten Inverkehrbringen von Software

  • ifross.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei OEM-Software (Till Jaeger; ZUM 2000, 1070)

  • ifross.org PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei der OEM-Software (Dr. Till Jaeger)

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Rechtmäßigkeit des Handels mit Gebrauchtsoftware

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 145, 7
  • NJW 2000, 3571
  • MDR 2001, 465
  • GRUR 2001, 153
  • WM 2001, 323
  • MMR 2000, 749
  • DB 2001, 977 (Ls.)
  • K&R 2000, 609
  • ZUM 2000, 1079



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Wird zitiert von ... (28)  

  • BGH, 11.12.2014 - I ZR 8/13  

    UsedSoft III

    Ist ein körperliches oder ein unkörperliches Vervielfältigungsstück eines Computerprogramms mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden, ist die Weiterverbreitung aufgrund der eingetretenen Erschöpfung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts ungeachtet einer inhaltlichen Beschränkung des eingeräumten Nutzungsrechts frei (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. Juli 2000, I ZR 244/97, BGHZ 145, 7 - OEM-Version).

    Könnte der Rechtsinhaber, wenn er das Werkstück verkauft oder seine Zustimmung zur Veräußerung gegeben hat, noch in den weiteren Vertrieb des Werkstücks eingreifen, ihn untersagen oder von Bedingungen abhängig machen, wäre dadurch der freie Warenverkehr in nicht hinzunehmender Weise behindert (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2000 - I ZR 244/97, BGHZ 145, 7, 10 bis 13 - OEM-Version).

    Die Erschöpfung entfaltet Wirkung gegenüber jedermann und führt dazu, dass die in Verkehr gebrachten Werkstücke im Interesse der Verwerter und der Allgemeinheit an einem freien Warenverkehr für jede Weiterverbreitung frei werden (vgl. BGHZ 145, 7, 12 - OEM-Version).

    Das dem Nacherwerber einer "erschöpften" Kopie eines Computerprogramms durch Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG und § 69d Abs. 1 UrhG vermittelte Recht zu dessen bestimmungsgemäßer Nutzung kann nicht durch vertragliche Bestimmungen eingegrenzt werden, die die Verkehrsfähigkeit des Computerprogramms beeinträchtigen (vgl. BGHZ 145, 7, 15 - OEM-Version; BGH, GRUR 2014, 264 Rn. 32 - UsedSoft II; Bäcker, ZUM 2014, 333, 334 f.).

    Die Klägerin kann ihre Vertragspartner, falls diese durch den Weiterverkauf gegen schuldrechtliche, nach Kartell- und AGB-Recht zulässige Pflichten aus dem Mitgliedsvertrag verstoßen oder den Erstverkauf der Programmkopien durch arglistige Täuschung erschlichen haben, auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch nehmen (vgl. BGHZ 145, 7, 15 - OEM-Version).

  • BGH, 24.10.2002 - I ZR 3/00  

    CPU-Klausel

    Auch wenn Nutzungsrechte inhaltlich begrenzt eingeräumt werden, ist urheberrechtlich doch nur eine Beschränkung auf übliche, technisch und wirtschaftlich eigenständige und damit klar abgrenzbare Nutzungsformen möglich (BGHZ 145, 7, 11 - OEM-Version, m.w.N.; Schricker/Schricker, Urheberrecht, 2. Aufl., §§ 31/32 UrhG Rdn. 8; Wandtke/Grunert in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, vor §§ 31 ff. UrhG Rdn. 21 ff. u. § 31 UrhG Rdn. 16; Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, 2. Aufl., S. 362 f. u. 444; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rdn. 544).

    Es begegnet daher keinen Bedenken, daß sie ihre Software nicht verkaufen - was eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts zur Folge hätte (vgl. BGHZ 145, 7 - OEM-Version) -, sondern bemüht sind, ihre Nutzer im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen an sich zu binden und die Umstände der - zeitlich begrenzten - Verwendung der Software im einzelnen vertraglich zu regeln (vgl. Marly aaO Rdn. 173 ff.).

  • BGH, 06.10.2011 - I ZR 6/10  

    Echtheitszertifikat

    (3) Die Revision vermag auch nichts zu ihren Gunsten aus der Senatsentscheidung "OEM-Version" (BGH, Urteil vom 6. Juli 2000 - I ZR 244/97, BGHZ 145, 7) herzuleiten.
  • BGH, 05.07.2001 - I ZR 311/98  

    SPIEGEL-CD-ROM

    (3) Zur Beantwortung der Frage, ob es sich bei der CD-ROM-Ausgabe einer Zeitschrift um eine selbständige Nutzungsart handelt oder ob sich eine erfolgte Rechtseinräumung für ein Druckerzeugnis auch auf eine CD-ROM-Ausgabe erstreckt, kann weder auf die zur Frage der Preisbindungsfähigkeit von CD-ROM-Ausgaben ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs "NJW auf CD-ROM" (BGHZ 135, 74) noch auf die zur Frage der dinglichen Aufspaltung von Nutzungsrechten ergangenen Entscheidungen (vgl. BGHZ 145, 7, 11 - OEM-Version, m.w.N.) zurückgegriffen werden.
  • BGH, 10.06.2009 - I ZR 226/06  

    Nutzung von Musik für Werbezwecke

    Unter Nutzungsart ist jede übliche, technisch und wirtschaftlich eigenständige und damit klar abgrenzbare Verwendungsform eines Werkes zu verstehen (BGHZ 95, 274, 283 f. - GEMA-Vermutung I; 145, 7, 11 - OEM-Version, jeweils m.w.N.).
  • LG München I, 15.03.2007 - 7 O 7061/06  

    Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen?

    Insoweit unterscheidet sich die Fallgestaltung (abgesehen vom Nichtvorliegen eines körperlichen Vervielfältigungsstücks) auch deshalb grundsätzlich von dem der Entscheidung CEM-Version des Bundesgerichtshofes (BGH GRUR 2001, 153) zugrunde liegenden Sachverhalt.
  • OLG Hamburg, 18.01.2006 - 5 U 58/05  

    Die Verwendung von Musikstücken als Handy-Klingelton

    Eine dingliche Beschränkung bei der Übertragung von Nutzungsrechten ist wirksam, wenn es sich um übliche, technisch und wirtschaftlich eigenständige und damit klar abgrenzbare Nutzungsformen handelt ( BGH GRUR 2001, 153, 154 "OEM-Version"; OLG Hamburg GRUR 91, 599 "Rundfunkwerbung" ).
  • BGH, 19.03.2015 - I ZR 4/14  

    ZPO § 524; UrhG § 69 Nr. 3 Satz 2, § 69d Abs. 1; EGV 207/2009

    Eine (schuldrechtlich) wirksame Beschränkung des Nutzungsrechts wirkt sich nicht in der Weise (dinglich) aus, dass der Berechtigte nach dem mit seiner Zustimmung erfolgten Inverkehrbringen weitere Verbreitungsakte daraufhin überprüfen könnte, ob sie mit der ursprünglichen Begrenzung des Nutzungsrechts im Einklang stehen (vgl. zu auf Datenträgern verkörperten Programmkopien BGH, Urteil vom 6. Juli 2000 - I ZR 244/97, BGHZ 145, 7, 10 bis 13 - OEM-Version; Urteil vom 11. Dezember 2014 - I ZR 8/13, GRUR 2015, 772 Rn. 36 = WRP 2015, 867 - UsedSoft III).
  • LG Hamburg, 29.06.2006 - 315 O 343/06  

    UsedSoft

    Für die Frage des Eintrittes einer urheberrechtlichen Erschöpfung des Verbreitungsrechts in Bezug auf Vervielfältigungsstücke von Software ist es vielmehr gänzlich irrelevant (vgl. hierzu auch BGH CR 2000, S. 651 ff. (S. 653-654) und die Anmerkung von Witte in CR 2000, S. 654 f. (S. 655)).

    9 des Microsoft Select-Vertrages kommt demnach keinesfalls eine dingliche Wirkung zu, die zur Folge hätte, dass der Ersterwerber nur ein in Bezug auf die Möglichkeit der Weiterveräußerung beschränktes Recht an der ihm überlassenen Software erlangen würde und nur in diesem Umfang eine Erschöpfung eintreten könnte (vgl. hierzu BGH CR 2000, S. 651 ff. (S. 652 und 653) und Schuppert/Greissinger in CR 2005, S. 81 ff. (S. 85-87)).

    Auch das Vorliegen solcher besonderer Umstände ist hier nicht ersichtlich (vgl. hierzu auch BGH CR 2000, S. 651 ff. (S. 654).

  • BGH, 13.10.2004 - I ZR 49/03  

    "man spricht deutsh"; Zustimmungsbedürftigkeit der Satellitenausstrahlung eines

    Eine nicht nur schuldrechtlich, sondern dinglich wirkende Aufspaltung eines Nutzungsrechts ist aber nur möglich, wenn es sich um übliche, technisch und wirtschaftlich eigenständige und damit klar abgrenzbare Nutzungsformen handelt (vgl. - zum Verbreitungsrecht - BGHZ 145, 7, 11 - OEM-Version; vgl. weiter Schricker/Schricker, Urheberrecht, 2. Aufl., §§ 31/32 Rdn. 8; Wandtke/Grunert in Wandtke/Bullinger, UrhR, § 31 Rdn. 16).
  • LG Frankfurt/Main, 27.04.2011 - 6 O 428/10  

    Urheberrechts- und Markenrechtsverletzung: Weiterveräußerung ohne Einwilligung

  • BFH, 28.10.2008 - IX R 22/08  

    Verkörperte Standardsoftware ist "Ware" i.S. des § 2a Abs. 2 EStG - keine

  • OLG Frankfurt, 23.06.2009 - 11 U 71/08  

    Urheberrechtsverletzung: Verkauf eines gebrauchten Computers mit

  • LG München I, 19.05.2004 - 21 O 6123/04  

    Zur rechtlichen Wirksamkeit der GPL

  • LG Berlin, 21.01.2014 - 15 O 56/13  

    Erschöpfungsgrundsatz nicht bzgl. Übertragbarkeit von Nutzerkonten -

  • OLG Düsseldorf, 15.02.2005 - 20 U 126/04  

    Zum Schadensersatz und zur Schadensberechnung bei Verletzung urheberrechtlicher

  • OLG Zweibrücken, 24.02.2011 - 4 U 74/10  

    Schadensersatz aus Berufspflichtverletzung (Anwaltshaftung)

  • OLG Karlsruhe, 27.07.2011 - 6 U 18/10  

    Softwareüberlassungsvertrag: Wirksamkeit einer Formularklausel über ein

  • BFH, 28.10.2008 - IX R 23/08  

    Verkörperte Standardsoftware ist "Ware" i.S. des § 2a Abs. 2 EStG

  • OLG Frankfurt, 12.11.2009 - 6 U 160/08  

    Keine Erschöpfung bei nachträglicher Hinzufügung eines Echtheitszertifikats (COAL

  • LG Frankfurt/Main, 06.09.2006 - 6 O 224/06  

    Zur Wirksamkeit der GPL - Linux Kernel

  • OLG Karlsruhe, 23.04.2008 - 6 U 180/06  

    Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH hinsichtlich der Nutzung unlizenzierter

  • LG Mannheim, 22.12.2009 - 2 O 37/09  

    Anspruch des Lizenznehmers auf Erteilung der Zustimmung zur Übertragung von 29

  • LG Düsseldorf, 26.11.2008 - 12 O 431/08  

    Der Weitervertrieb von vorinstallierter Software von einem Distributor an den

  • OLG Hamm, 28.11.2012 - 12 U 115/12  

    Wechselseitige Ansprüche von Leasinggeber, Leasingnehme und Lieferant beim

  • KG, 26.01.2001 - 5 U 4102/99  

    Insolvenzrecht - Unterlassungsrechtsstreit als Aktivprozess - Auskunftsklage

  • LG München I, 14.05.2009 - 7 O 5535/09  

    Urheberrechtsverletzungen im Internet: Verpflichtung des Access-Providers zur

  • LG München I, 25.03.2009 - 21 O 6159/08  

    Marken- und Urheberrechtsschutz im Internet: Verletzung einer Bildmarke durch

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