Rechtsprechung
   BGH, 13.02.2001 - XI ZR 197/00   

Gebühr für Nichtausführungsbenachrichtigung

§ 9 AGBG (jetzt § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Unwirksamkeit einer Banken-AGB-Klausel, wonach der Kunde für die reine Benachrichtigung der Nichtausführung einer Überweisung oder eines Dauerauftrags bzw. der Nichteinlösung eines Schecks oder einer Lastschrift ein besonderes Entgelt schuldet;

§ 8 AGBG (jetzt § 307 Abs. 3 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Preisnebenabreden unterliegen der AGB-Prüfung

Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • webshoprecht.de

    Zur Unzulässigkeit von Kosten für die Benachrichtigung von der Nichteinlösung eines Abbuchungsauftrags

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Entgeltklauseln für bankseitige Benachrichtigungsleistungen

  • Jurion

    Allgemeine Geschäftsbedingungen - Bank - Entgelt für die Benachrichtigung des Kontoinhabers - Nichteinlösung von Schecks - Nichteinlösung von Lastschriften - Nichtausführung von Überweisungen - Nichtausführung von Daueraufträgen - Fehlende Deckung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit von Gebührenklauseln für Benachrichtigung des Bankkunden über Nichtdurchführung von Aufträgen und Buchungen

  • Verbraucherzentrale NRW (Kurzinformation und Volltext)

    Kein Entgelt für Benachrichtigung nicht ausgeführter Bankaufträge

  • RA Kotz

    Keine Gebühren für Benachrichtigung eines Kunden über die Nichteinlösung von Schecks und Lastschriften

  • captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

    Gebühren bei Abschluss eines Bausparvertrages rechtmäßig ?

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9
    Bankgebühren für Benachrichtigung bei fehlender Deckung

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    AGBG § 9
    Benachrichtigung des Bankkunden über Nichteinlösung von Schecks und Nichtausführung von Lastschriften und Überweisungen: Unzulässige Entgeltberechnung aufgrund der AGB der Bank

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wirksamkeit von Benachrichtigungsklauseln in den AGB einer Bank

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof beanstandet Entgeltklausel einer Bank

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof beanstandet Entgeltklausel einer Bank

  • IWW (Kurzinformation)

    Finanzierung - Bank darf kein Entgelt für Benachrichtigung erheben

  • IWW (Kurzinformation)

    Finanzierung - Bank darf kein Entgelt für Benachrichtigung erheben

  • verbraucherrechtliches.de (Kurzinformation)

    Aktion gegen unzulässige Gebühren bei Bausparverträgen

  • nomos.de PDF, S. 29 (Kurzinformation)

    Entgeltklausel einer Bank beanstandet

  • ra-heinicke.de (Kurzinformation)

    Entgeltklausel einer Bank

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Kein zusätzliches Entgelt für Benachrichtigung des Kunden bei Nichteinlösung von Schecks/Lastschriften

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Kein zusätzliches Entgelt für Benachrichtigung des Kunden bei Nichteinlösung von Schecks/Lastschriften

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AGBG § 9
    Unwirksamkeit von Gebührenklauseln für Benachrichtigung des Bankkunden über Nichtdurchführung von Aufträgen und Buchungen

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof beanstandet Entgeltklausel einer Bank

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Bankgebühr für Benachrichtigung über geplatzte Schecks gekippt

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    AGBG § 9
    Unwirksamkeit von Gebührenklauseln für Benachrichtigung des Bankkunden über Nichtdurchführung von Aufträgen und Buchungen

  • beck.de (Entscheidungsanmerkung)

    Inhaltskontrolle formularmäßig festgelegter Entgelte von Kreditinstituten für Nebenleistungen

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 146, 377
  • NJW 2001, 1419
  • ZIP 2001, 504
  • MDR 2001, 639
  • WM 2001, 563
  • BB 2001, 643
  • DB 2001, 754



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Wird zitiert von ... (56)  

  • BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13  

    Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam

    Hinzu kommt, dass in der bisherigen Rechtsprechung des Senats im wesentlichen solche Entgeltklauseln für unwirksam erklärt worden waren, mit denen Kreditinstitute eine Vergütung für bestimmte Geschäftsvorfälle während der Vertragslaufzeit verlangt hatten, wie etwa die Bearbeitung oder Überwachung von Pfändungsmaßnahmen (BGH, Urteil vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380) oder die entgeltliche Benachrichtigung des Kontoinhabers über die Nichteinlösung von Lastschriften wegen fehlender Deckung (Senatsurteil vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377).
  • BGH, 22.05.2012 - XI ZR 290/11  

    Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer

    Die Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse, wonach für die Benachrichtigung ihrer Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift ein Entgelt anfällt, ist auch auf der Grundlage des am 31. Oktober 2009 in Kraft getretenen Zahlungsdiensterechts (§§ 675c ff. BGB) im Verkehr mit Verbrauchern weiterhin nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (im Anschluss an die Senatsurteile vom 28. Februar 1989, XI ZR 80/88, WM 1989, 625, 626 und vom 13. Februar 2001, XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 380 ff.).

    a) Der erkennende Senat hat, wie das Berufungsgericht nicht verkannt hat, zur früheren Rechtslage entschieden, dass Klauseln, die Benachrichtigungsentgelte für die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift enthalten, der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegende Preisnebenabreden darstellen (Senatsurteil vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 380 ff.).

    Mit Rücksicht auf die möglicherweise einschneidenden Folgen der Nichteinlösung einer Lastschrift für den Kunden hat ihn sein Kreditinstitut in aller Regel zur Vermeidung eigener Schadensersatzansprüche unverzüglich über die Nichteinlösung zu unterrichten, damit der Kunde anderweitig für die rechtzeitige Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtung sorgen kann (Senatsurteile vom 28. Februar 1989 - XI ZR 80/88, WM 1989, 625, 626 und vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 382).

    Dies gilt insbesondere dann, wenn die Einlösung der Lastschrift abgelehnt wird, weil das Konto des Kunden - so wie dies auch hier im Katalog der Ablehnungsgründe in den "Bedingungen" der Beklagten geregelt ist (siehe Nr. 2.3.1) - über keine ausreichende Deckung verfügt und dem Kunden kein ausreichender Kredit eingeräumt worden ist (Senatsurteile vom 28. Februar 1989 - XI ZR 80/88, WM 1989, 625, 626 und vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 382).

    Der Senat hat die Benachrichtigungspflicht bei Nichteinlösung einer Lastschrift dabei aus einer selbständigen girovertraglichen Schutz- und Treuepflicht (§ 242 BGB) oder der gesetzlichen Informationspflicht des Beauftragten aus dem bestehenden Girovertrag gemäß § 675 Abs. 1, § 666 BGB abgeleitet (BGH, Urteil vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 383).

    aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, denen keine vertragliche Gegenleistung des Verwenders zugrunde liegt, mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung unvereinbar, wenn Aufwand für eine Tätigkeit auf den Kunden abgewälzt wird, zu der der Verwender gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 385 f., vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 380 f. und vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21).

    bb) In Anwendung dieser Grundsätze hat der erkennende Senat formularmäßig erhobene Entgelte für die Benachrichtigung des Schuldners über die Nichteinlösung einer Lastschrift gemäß § 307 BGB für unwirksam erklärt (Senatsurteil vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 380 ff.).

    Das Interesse des Schuldners an der unverzüglichen Benachrichtigung über die Nichtausführung einer Einzugsermächtigungslastschrift ist zwar wegen der einschneidenden Folgen, die deren Nichteinlösung haben kann, der Interessenlage im Abbuchungsauftrags- und SEPA-Lastschriftverfahren vergleichbar (vgl. Senatsurteil vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 382).

    Die unangemessene Benachteiligung wird durch den Verstoß der angegriffenen Klausel gegen § 675f Abs. 4 Satz 2 BGB als einen wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung indiziert (vgl. Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 390, vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 384 und vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21).

    Denn das Verursacherprinzip ist für die Preisgestaltung im nicht regulierten Wettbewerb rechtlich bedeutungslos, sofern die Erhebung gesonderter, anlassbezogener Entgelte nicht ausdrücklich gesetzlich zugelassen ist (allg. Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 385 und vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 380 f.).

  • BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08  

    BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam

    bb) Indes entspricht es der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Entgeltklauseln, in denen ein Kreditinstitut einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten normiert, zu deren Erbringung es bereits gesetzlich oder aufgrund einer selbständigen vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die es vorwiegend im eigenen Interesse vornimmt, mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar sind, da nach dem gesetzlichen Leitbild für solche Tätigkeiten ein Entgelt nicht beansprucht werden kann (BGHZ 114, 330, 335; 124, 254, 257; 136, 261, 265 f.; 137, 43, 46 f.; 146, 377, 383; 150, 269, 274; 161, 189, 191 und Senatsurteil vom 19. Oktober 1999 - XI ZR 8/99, WM 1999, 2545, 2546).

    Durch diese Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung wird eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung der Kunden des Verwenders bereits indiziert (Senat BGHZ 141, 380, 390; 146, 377, 384; 150, 269, 276; 161, 189, 195 und Urteil vom 19. Oktober 1999 - XI ZR 8/99, WM 1999, 2545, 2546).

    Dies gilt auch im vorliegenden Fall, in dem die Klausel der Beklagten die Möglichkeit einräumt, von ihren Kunden eine Vergütung für Tätigkeiten abzuverlangen, die sie nach dispositivem Recht ohne besonderes Entgelt zu erbringen hätte (vgl. Senat BGHZ 146, 377, 384 f.).

  • BGH, 18.04.2002 - III ZR 199/01  

    Handy-Anschlüsse müssen gratis stillgelegt werden

    Jede Entgeltregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich nicht auf eine auf rechtsgeschäftlicher Grundlage für den einzelnen Kunden erbrachte (Haupt- oder Neben-)Leistung stützt, sondern Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten oder für Zwecke des Verwenders abzuwälzen versucht, stellt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Abweichung von Rechtsvorschriften dar und verstößt deshalb gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG bzw. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB n.F. (BGHZ 146, 377, 380 f; 141, 380, 385 f; 137, 43, 45 f; jeweils m.w.N.).

    Darüber hinaus indiziert die Unvereinbarkeit einer Klausel mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners (BGHZ 146, 377, 384 f; 141, 380, 390).

    b) Soweit das Berufungsgericht unter Hinweis auf das Urteil BGHZ 146, 377 gemeint hat, diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gelte nur für Fälle, in denen der Verwender eine Vergütung für Tätigkeiten verlangt, die zu erbringen er von Gesetzes wegen dem Vertragspartner gegenüber verpflichtet ist, beruht dies auf einem Mißverständnis dieser Entscheidung.

    Wenn in der Entscheidung BGHZ 146, 377 offengelassen worden ist, ob eine Preisklausel, mit der eine Bank für die Benachrichtigung des Kontoinhabers über die Nichteinlösung von Schecks und Lastschriften sowie über die Nichtausführung von Überweisungen oder Daueraufträgen wegen fehlender Deckung ein Entgelt fordert, auch in den Fällen gegen § 9 AGBG verstößt, in denen die Bank zu einer entsprechenden Benachrichtigung ihrer Kunden nicht verpflichtet ist (aaO S. 385), so ist der Grund hierfür ersichtlich darin zu sehen, daß in diesen Fällen regelmäßig ein nicht unerhebliches Eigeninteresse des Kunden vorhanden ist, umgehend von der Nichteinlösung oder Nichtausführung zu erfahren, um gegebenenfalls unverzüglich anderweitige notwendige Dispositionen treffen zu können.

  • BGH, 21.04.2009 - XI ZR 55/08  

    BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam

    Indes entspricht es der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Entgeltklauseln, in denen ein Kreditinstitut einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten normiert, zu deren Erbringung es bereits gesetzlich oder aufgrund einer selbständigen vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die es vorwiegend im eigenen Interesse vornimmt, mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar sind, da nach dem gesetzlichen Leitbild für solche Tätigkeiten ein Entgelt nicht beansprucht werden kann (BGHZ 114, 330, 335; 124, 254, 257; 136, 261, 265 f.; 137, 43, 46 f.; 146, 377, 383; 150, 269, 274; 161, 189, 191 und Senatsurteil vom 19. Oktober 1999 - XI ZR 8/99, WM 1999, 2545, 2546).

    Durch diese Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung wird eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung der Kunden des Verwenders bereits indiziert (Senat BGHZ 141, 380, 390; 146, 377, 384; 150, 269, 276; 161, 189, 195 und Urteil vom 19. Oktober 1999 - XI ZR 8/99, WM 1999, 2545, 2546).

    Dies gilt auch im vorliegenden Fall, in dem die Klausel der Beklagten die Möglichkeit einräumt, von ihren Kunden eine Vergütung für Tätigkeiten abzuverlangen, die sie nach dispositivem Recht ohne besonderes Entgelt zu erbringen hätte (vgl. Senat BGHZ 146, 377, 384 f.).

  • BGH, 07.12.2010 - XI ZR 3/10  

    Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer

    Hierfür anfallender Aufwand ist nach dem gesetzlichen Leitbild nicht gesondert zu entgelten (BGH, Urteile vom 21. Oktober 1997 - XI ZR 5/97, BGHZ 137, 43, 46 f., vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 385 f., vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 380 f., vom 30. November 2004 - XI ZR 200/03, BGHZ 161, 189, 193 und vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21).
  • BGH, 28.10.2014 - XI ZR 17/14  

    Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam

    Hinzu kommt, dass in der bisherigen Rechtsprechung des Senats im wesentlichen solche Entgeltklauseln für unwirksam erklärt worden waren, mit denen Kreditinstitute eine Vergütung für bestimmte Geschäftsvorfälle während der Vertragslaufzeit verlangt hatten, wie etwa die Bearbeitung oder Überwachung von Pfändungsmaßnahmen (BGH, Urteil vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380) oder die entgeltliche Benachrichtigung des Kontoinhabers über die Nichteinlösung von Lastschriften wegen fehlender Deckung (Senatsurteil vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377).
  • BGH, 08.03.2005 - XI ZR 154/04  

    Zum Schadenersatzanspruch einer Bank nach Rückgabe einer Lastschrift mangels

    Im allgemeinen indiziert die Unvereinbarkeit einer Klausel mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung der Gegenseite (Senatsurteile BGHZ 141, 380, 390; 146, 377, 384).
  • OLG Stuttgart, 03.12.2009 - 2 U 30/09  

    Bauspargeschäft: Inhaltskontrolle der in den Allgemeinen Bausparbedingungen

    Der AGB-Kontrolle ist eine Klausel aber nicht schon dann entzogen, wenn sie eine Entgeltleistung bestimmt (vgl. BGHZ 146, 377 [Rücklastgebühren]; 153, 344 ff. [Zeichnungsgebühr]).

    Jede Entgeltregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich nicht auf eine solche Leistung stützt, sondern Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten oder für Zwecke des Verwenders abzuwälzen versucht, stellt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine Abweichung von Rechtsvorschriften dar (BGHZ 146, 377, 380 f. u.H. auf BGHZ 137, 43, 45 f.; 141, 380, 385 f.; BGH, Urteile vom 21. Oktober 1997 - XI ZR 296/96, WM 1997, 2300 und vom 19. Oktober 1999 - XI ZR 8/99, WM 1999, 2545, 2546).

    Selbst wenn man aus der vertragsimmanenten Systematik des Bausparens auf eine Nebenpflicht der Bausparkasse (vgl. BGHZ 146, 377, 382) schließen wollte, Neukundenwerbung zu betreiben, bestünde diese doch nur gegenüber Bestandskunden, nicht aber gegenüber dem mit der Abschlussgebühr belasteten Neukunden (der Sonderfall, dass ein Neukunde im selben Tarif bereits einen Bausparvertrag unterhält und daher von seinen eigenen Einzahlungen auf den neuen Vertrag einen - kaum messbaren - Vorteil bei der Zuteilung seines alten haben wird, braucht nicht näher erörtert zu werden, da bei der AGB-Kontrolle auf den "echten" Neukunden abzustellen ist).

  • BGH, 09.10.2014 - III ZR 32/14  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters: Inhaltskontrolle für

    Jede Entgeltregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich nicht auf eine auf rechtsgeschäftlicher Grundlage für den einzelnen Kunden erbrachte (Haupt- oder Neben-)Leistung stützt, sondern Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten oder für Zwecke des Verwenders abzuwälzen versucht, stellt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Abweichung von Rechtsvorschriften dar und verstößt deshalb gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB (z.B. Senatsurteil vom 18. April 2002 - III ZR 199/01, NJW 2002, 2386, 2387; BGH, Urteil vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 380 f jew. mwN).
  • BGH, 20.10.2015 - XI ZR 166/14  

    Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen

  • BGH, 08.05.2012 - XI ZR 61/11  

    BGH erklärt die Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr.

  • BGH, 09.04.2002 - XI ZR 245/01  

    Zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank für Scheckinkasso- und

  • BGH, 30.11.2004 - XI ZR 200/03  

    BGH erklärt Klauseln über Entgelte für die Übertragung von Wertpapieren in ein

  • BGH, 08.05.2012 - XI ZR 437/11  

    BGH erklärt die Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr.

  • BGH, 20.03.2003 - I ZR 225/00  

    Formularmäßige Preisbindungsbestimmungen in einem Kommissionsvertrag;

  • BGH, 13.11.2012 - XI ZR 145/12  

    Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten

  • BGH, 26.04.2005 - XI ZR 289/04  

    Formularmäßige Vereinbarung der Sicherungsabtretung von arbeitsvertraglichen

  • OLG Stuttgart, 21.10.2010 - 2 U 30/10  

    AGB von Banken: Formularmäßige Forderung einer Kontoführungsgebühr bei

  • OLG Nürnberg, 29.01.2008 - 3 U 1887/07  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Unangemessene Benachteiligung durch eine

  • OLG Schleswig, 27.03.2012 - 2 U 2/11  

    Prepaid-Mobilfunkvertrag // Der Anbieter muss das Restguthaben bei Vertragsende

  • OLG Dresden, 26.05.2011 - 8 U 1989/10  

    Zur Zulässigkeit der Bankkosten für eine Benachrichtigung des Schuldners über

  • OLG Schleswig, 03.07.2012 - 2 U 12/11  

    Keine "Nichtnutzergebühr" und "Pfandgebühr" für SIM-Karte

  • OLG Frankfurt, 06.06.2012 - 19 U 13/12  

    Unzulässigkeit einer Preisklausel für ein Pfändungsschutzkonto

  • OLG Frankfurt, 17.04.2013 - 23 U 50/12  

    Unzulässige Banken-AGB bzgl. Gebühr für Nachfrage (Nachforschung), Reklamation

  • LG Stuttgart, 24.04.2007 - 20 O 9/07  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen von Bausparkassen: Klausel über die Erhebung

  • OLG Frankfurt, 28.03.2012 - 19 U 238/11  

    Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Pfändungsschutzkontos in

  • OLG Düsseldorf, 18.07.2002 - 6 U 218/01  

    Formularmäßige Vereinbarung von Entgelten in den AGB eines Mobilfunkanbieters

  • OLG Schleswig, 26.06.2012 - 2 U 10/11  

    Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Besonderes

  • OLG Celle, 07.11.2007 - 3 U 152/07  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank für Girogeschäfte: Pauschale

  • OLG Karlsruhe, 16.06.2015 - 17 U 5/14  

    Pauschale "Kontogebühr" für Bausparverträge in der Darlehensphase zulässig

  • LG Kiel, 17.03.2011 - 18 O 243/10  

    AGB-Kontrollklage: Wirksamkeit der im Prepaid-Mobilfunkvertrag formularmäßig

  • OLG Celle, 02.02.2010 - 3 W 109/09  

    Bearbeitungsentgelte für Privatkredite

  • OLG Naumburg, 27.05.2011 - 10 U 5/11  

    Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts:

  • OLG München, 28.07.2011 - 29 U 634/11  

    Unterlassung: Einbeziehung von Klauseln eines Stromversorgers zur Höhe einer

  • OLG Köln, 17.04.2012 - 9 U 207/11  
  • OLG München, 22.09.2011 - 29 U 1360/11  

    Allgemeine Versicherungsbedingungen der Rechtsschutzversicherung:

  • OLG Dresden, 12.03.2013 - 11 U 1493/12  

    Formularmäßige Vereinbarung einer sog. VFF-Klausel im Produktionsvertrag einer

  • OLG Düsseldorf, 24.05.2007 - 6 U 78/06  

    Actio pro socio in Bezug auf einzuzahlende Pflichtbeiträge einer KG - Unwirksamer

  • OLG Frankfurt, 31.05.2001 - 1 U 37/00  

    Formularmäßige Vereinbarung der Überwälzung der Kosten vor Scheckrückgaben und

  • OLG Nürnberg, 27.05.2003 - 9 U 3928/02  
  • LG Frankfurt/Oder, 07.03.2007 - 13 O 370/06  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen; Unklarheitenregel; Leistungsbegriff

  • OLG Frankfurt, 23.06.2010 - 9 U 154/09  

    Bankgeschäft: Rechtswirksamkeit von Entgeltklauseln eines Kreditinstitutes für

  • LG Frankfurt/Main, 08.04.2011 - 25 O 260/10  

    Bank darf für Kontoauszüge nichts berechnen

  • KG, 29.09.2011 - 23 W 35/11  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Wirksamkeit einer Entgeltklausel für

  • OLG Frankfurt, 09.01.2014 - 3 U 72/13  

    Unzulässigkeit einer AGB-Klausel über Kosten für jährlichen Darlehensauszug

  • OLG Nürnberg, 06.05.2003 - 9 U 3928/02  
  • LG Köln, 12.11.2003 - 26 O 14/03  
  • AG Hamburg-Altona, 11.07.2006 - 316 C 120/06  

    Zulässigkeit einer Vertragsausfertigungsgebühr?

  • OLG Bamberg, 19.10.2011 - 3 U 53/11  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Geldinstitutes: Inhaltskontrolle der

  • LG Itzehoe, 03.11.2011 - 7 O 292/10  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Erhebung einer Kreditgebühr bei

  • LG Itzehoe, 10.11.2015 - 7 O 66/15  

    Inhaltskontrolle einer Formularklausel einer Sparkasse über eine

  • LG Nürnberg-Fürth, 19.07.2002 - 7 O 2180/02  
  • LG Dortmund, 27.01.2009 - 8 O 262/08  
  • LG Frankfurt/Main, 08.04.2011 - 25 O 260/11  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Gebührenklausel für

  • LG Dortmund, 06.01.2015 - 25 O 184/14  

    Inrechnungstellung der Kosten für die Erstellung eines Wertgutachtens gegenüber

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