Rechtsprechung
BGH, 03.05.2001 - X ZR 168/97 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
IntPatÜG Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 2; EPÜ Art. 138 Abs. 1 Buchst. b; Art. 83
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Patent - Chemisches Syntheseverfahren - Durchführung einer Reaktion - Verfahrensschritt - Veresterung
- Judicialis
IntPatÜG Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 2; ; EPÜ Art. 138 Abs. 1 Buchst. b; ; EPÜ Art. 83
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Taxol; Allgemeine Beanspruchung eines Verfahrensschritts in einem chemischen Syntheseverfahren
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Patentrecht - Zur Patentierbarkeit eines bestimmten Verfahrensschrittes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 03.05.2001 - X ZR 168/97
- BGH, 22.05.2001 - X ZR 168/97
Papierfundstellen
- BGHZ 147, 306
- NJW 2001, 3269 (Ls.)
- GRUR 2001, 813
- DB 2001, 2193 (Ls.)
Wird zitiert von ... (138) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 04.06.1996 - X ZR 49/94
"Rauchgasklappe"; Begriff der erfinderischen Tätigkeit
Auszug aus BGH, 03.05.2001 - X ZR 168/97
Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, daß aus dem Umstand, daß dem Fachmann auch andere und sogar näherliegende oder besseren Erfolg versprechende Lösungsalternativen zur Verfügung gestanden hätten, jedenfalls nicht ohne weiteres erfinderische Tätigkeit bei der Auswahl einer anderen, ebenfalls für sich betrachtet nicht erfinderischen Alternative abgeleitet werden kann (BGHZ 133, 57, 65 - Rauchgasklappe;… Sen. Urt. v. 18.2.1997 - X ZR 25/95, bei Bausch Bd. 1 S. 445, 452 f.). - BGH, 18.02.1997 - X ZR 25/95
Nichtigkeit eines europäischen Patents (Zerstäubervorrichtung) - Neuheit des …
Auszug aus BGH, 03.05.2001 - X ZR 168/97
Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, daß aus dem Umstand, daß dem Fachmann auch andere und sogar näherliegende oder besseren Erfolg versprechende Lösungsalternativen zur Verfügung gestanden hätten, jedenfalls nicht ohne weiteres erfinderische Tätigkeit bei der Auswahl einer anderen, ebenfalls für sich betrachtet nicht erfinderischen Alternative abgeleitet werden kann (BGHZ 133, 57, 65 - Rauchgasklappe; Sen. Urt. v. 18.2.1997 - X ZR 25/95, bei Bausch Bd. 1 S. 445, 452 f.). - BGH, 04.07.1989 - X ZR 95/87
Auslegung eines Patents
Auszug aus BGH, 03.05.2001 - X ZR 168/97
EPA 1992, 709 = GRUR Int. 1993, 482 Kronenether; vgl. zum früheren Recht Sen. Urt. v. 4.7.1989 - X ZR 95/87, GRUR 1989, 899, 900 - Sauerteig).
- BGH, 12.02.1987 - X ZB 4/86
"Tollwutvirus"; Wiederholbare Ausführung des Gegenstandes einer patentfähigen …
Auszug aus BGH, 03.05.2001 - X ZR 168/97
Dies genügt unter Ausführbarkeitsgesichtspunkten, denn das Europäische Patentübereinkommen fordert wie das deutsche Recht lediglich, daß ein gangbarer Weg zur Ausführung der Erfindung zu offenbaren ist (u.a. BGHZ 100, 67, 71 - Tollwutvirus; Sen.Urt. v. 9.2.1993 - X ZR 40/90, Umdruck S. 8; EPA T 292/85 ABl. - BGH, 16.06.1998 - X ZB 3/97
"Alpinski"; Beschreibung eines Gegenstandes durch Meßwerte und Meßwertrelationen …
Auszug aus BGH, 03.05.2001 - X ZR 168/97
Selbst wenn der Fachmann, wie es das Bundespatentgericht annimmt, auf Grund der Anspruchsformulierung der irrigen Auffassung gewesen wäre, er könne auf andere, geläufige Veresterungsverfahren zurückgreifen, änderte dies nichts daran, daß ein gangbarer Weg ausreichend beschrieben und das Veresterungsproblem mit der Offenbarung im Streitpatent zu lösen ist (vgl. zum Ausreichen der Angabe eines Lösungswegs auch Sen. Beschl. vom 16.6.1998 - X ZB 3/97, GRUR 1998, 899, 900 - Alpinski). - BGH, 11.06.1996 - X ZR 76/93
"Bogensegment"; Beschränkung der Geltung eines europäischen Patents
Auszug aus BGH, 03.05.2001 - X ZR 168/97
Dies gilt zunächst für den Übergang auf die deutschsprachige Fassung anstelle der französischen (st. Rspr., u.a. BGHZ 118, 221, 222 f - Linsenschleifmaschine; BGHZ 133, 79, 81 Bogensegment). - BGH, 12.05.1992 - X ZR 109/90
"Linsenschleifmaschine" - Verteidigung eines europäisches Patents in deutscher …
Auszug aus BGH, 03.05.2001 - X ZR 168/97
Dies gilt zunächst für den Übergang auf die deutschsprachige Fassung anstelle der französischen (st. Rspr., u.a. BGHZ 118, 221, 222 f - Linsenschleifmaschine; BGHZ 133, 79, 81 Bogensegment). - BGH, 09.02.1993 - X ZR 40/90
Auszug aus BGH, 03.05.2001 - X ZR 168/97
Dies genügt unter Ausführbarkeitsgesichtspunkten, denn das Europäische Patentübereinkommen fordert wie das deutsche Recht lediglich, daß ein gangbarer Weg zur Ausführung der Erfindung zu offenbaren ist (u.a. BGHZ 100, 67, 71 - Tollwutvirus; Sen.Urt. v. 9.2.1993 - X ZR 40/90, Umdruck S. 8; EPA T 292/85 ABl.
- BGH, 18.06.2009 - Xa ZR 138/05
Fischbissanzeiger
Das Patent kann zunächst mit Patentansprüchen in deutscher Sprache verteidigt werden (st. Rspr.; u.a. BGHZ 118, 221 - Linsenschleifmaschine; BGHZ 147, 306, 314 - Taxol), wenn es auch häufig zweckmäßiger sein wird, das Patent mit Patentansprüchen in der Verfahrenssprache zu verteidigen, um Zweifel an der vollständigen inhaltlichen Übereinstimmung der Sprachfassungen auszuschließen (…vgl. BGH, Urt. v. 23.9.2008 - X ZR 135/04, GRUR 2009, 42 - Multiplexsystem). - BGH, 24.09.2003 - X ZR 7/00
"blasenfreie Gummibahn I"; Prüfungsmaßstab im Patentnichtigkeitsverfahren; …
Hierauf kommt es indessen schon deshalb nicht an, weil es für die Bejahung der Ausführbarkeit ausreicht, wenn lediglich ein gangbarer Weg zum Ausführen der Erfindung offenbart ist (vgl. Senat BGHZ 147, 306, 316 ff. - Taxol). - BGH, 25.02.2010 - Xa ZR 100/05
Thermoplastische Zusammensetzung
Das "Taxol"-Urteil des X. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGHZ 147, 306) betrifft den Fall, dass ein bestimmter Verfahrensschritt (dort: Veresterung) nur in einer bestimmten Weise ausführbar offenbart ist; dies reicht für die Ausführbarkeit des geschützten Verfahrens grundsätzlich aus, auch wenn nicht alle denkbaren Verfahrensgestaltungen ausführbar offenbart sind (…so auch BGH, Urt. v. 1.10.2002 - X ZR 112/99, GRUR 2003, 223 - Kupplungsvorrichtung II).
- BGH, 11.05.2010 - X ZR 51/06
Polymerisierbare Zementmischung
Vielmehr genügt es regelmäßig den Anforderungen des Art. 83 EPÜ, wenn - wie für den hiesigen Fall vorstehend ausgeführt - zumindest ein nacharbeitbarer Weg zur Ausführung der Erfindung offenbart worden ist (BGHZ 147, 306 (317) - Taxol;… Sen.Urt. v. 1.10.2002 - X ZR 112/99, GRUR 2003, 223, 225 - Kupplungsvorrichtung II). - BGH, 11.09.2013 - X ZB 8/12
Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren
Die darin liegende Verallgemeinerung ist zulässig, wenn aus fachlicher Sicht die allgemein bezeichnete Reaktion - und nicht nur die in der Beschreibung konkret aufgezeigte Reaktion - als Bestandteil der Lösung verstanden wird (BGH, Urteil vom 3. Mai 2001 - X ZR 168/97, BGHZ 147, 306, 317 f. - Taxol;… dazu Meier-Beck, Festschrift für Ullmann, 2006, 495, 501). - BGH, 23.09.2008 - X ZR 135/04
Sachverständigenablehnung III
Namentlich kann das Patent mit Patentansprüchen in deutscher Sprache verteidigt werden (st. Rspr.; u.a. BGHZ 118, 221 - Linsenschleifmaschine; BGHZ 147, 306, 314 [BGH 03.05.2001 - X ZR 168/97] - Taxol), wenn es auch häufig zweckmäßiger sein wird, das Patent mit Patentansprüchen in der Verfahrenssprache zu verteidigen, um Zweifel an der vollständigen inhaltlichen Übereinstimmung der Sprachfassungen auszuschließen. - BGH, 29.11.2013 - PatAnwZ 1/12
Befähigung für den Beruf des Patentanwalts: Auslegung des Begriffs der …
Ob für die Fähigkeit zur Beurteilung solcher Rechtsfragen entscheidend ist, dass der Patentanwalt über eine Hochschulbildung verfügt, die über diejenige des Durchschnittsfachmanns hinausgeht, begegnet jedoch Bedenken, weil unberücksichtigt bleibt, dass die gesetzlich geforderte technische Befähigung des Patentanwalts nicht in jedem Einzelfall über der des maßgeblichen Fachmanns liegen muss (vgl. etwa BGH, Urteil vom 3. Mai 2001 - X ZR 168/97, BGHZ 147, 306, 315 = GRUR 2001, 813, 816 - Taxol). - BGH, 01.10.2002 - X ZR 112/99
"Kupplungsvorrichtung II"; Anforderungen an die Darstellung der Erfindung
Hierfür ist es nach der Rechtsprechung des Senats nämlich nicht erforderlich, daß alle denkbaren unter den Wortlaut des Patentanspruchs 1 fallenden Ausgestaltungen ausgeführt werden können (vgl. Sen. BGHZ 147, 306, 317 - Taxol). - BGH, 08.06.2010 - X ZR 71/08
Patentrecht: Patentfähigkeit eines auf ein Herstellungsverfahren gerichteten …
Vielmehr genügt es regelmäßig den an eine Ausführbarkeit der Erfindung zu stellenden Anforderungen, wenn hierzu zumindest ein gangbarer Weg offenbart ist (Senat BGHZ 147, 306, 317 - Taxol;… Urt. v. 1.10.2002 - X ZR 112/99, GRUR 2003, 223, 225 - Kupplungsvorrichtung II; BGHZ 156, 179, 184 - Blasenfreie Gummibahn I), wie dies jedenfalls bei der Rezeptur nach der bevorzugten Ausführungsform des Streitpatents unstreitig der Fall ist. - BGH, 04.11.2008 - X ZR 154/05
Teilweise Abweisung der Nichtigkeitsklage betreffend ein Patent betreffend ein …
Die Änderungen sind formal nicht zu beanstanden; namentlich kann das Patent mit Patentansprüchen in deutscher Sprache verteidigt werden (st. Rspr., vgl. BGHZ 147, 306 - Taxol), auch wenn es häufig zweckmäßig sein wird, dies in der Verfahrenssprache zu tun, um Zweifel an der vollständigen inhaltlichen Übereinstimmung der Sprachfassungen zu vermeiden (…Sen.Urt. v. 23.9.2008 - X ZR 135/04 - Multiplexsystem, zur Veröffentlichung vorgesehen).Damit wird dem Fachmann (dazu unten 3 b aa), was ausreicht, ein gangbarer Weg zur Ausführung der Erfindung mit allen von Patentanspruch 1 in der verteidigten Fassung beanspruchten Direktmarkierungsstoffen offenbart (ähnlich BGHZ 147, 306 - Taxol für die allgemeine Beanspruchung eines Verfahrensschritts in Form einer allgemein bezeichneten Reaktion bei nacharbeitbarer Offenbarung eines ausführbaren Wegs zur Durchführung dieser Reaktion in der Patentschrift).
- OLG Düsseldorf, 25.10.2018 - 2 U 30/16
Zur Form des Lizenzvertrags
- BGH, 06.03.2012 - X ZR 78/09
Pfeffersäckchen
- BPatG, 23.11.2010 - 3 Ni 47/08
Buprenorphinpflaster - Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 6/17
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend pränatale Ditektionsverfahren …
- BGH, 30.04.2009 - Xa ZR 156/04
Sicherheitssystem
- BGH, 10.11.2015 - X ZR 88/13
Widerruf eines Patents: Anforderungen an die Offenbarung einer Erfindung
- BPatG, 04.06.2007 - 3 Ni 21/04
- BPatG, 24.07.2012 - 4 Ni 21/10
Fixationssystem - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Fixationssystem" - …
- BPatG, 11.03.2021 - 1 Ni 5/19
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
- BPatG, 19.03.2009 - 3 Ni 51/06
- BPatG, 28.06.2016 - 3 Ni 8/15
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Polymorphous form of rifaximin as antibiotic …
- BPatG, 26.02.2009 - 3 Ni 44/07
- BGH, 23.09.2008 - X ZR 135/04
- BGH, 16.10.2007 - X ZR 182/04
Zurückweisung der Nichtigkeitsklage betreffend ein Patent für ein Sammelhefter …
- BGH, 14.12.2021 - X ZR 107/19
Patentnichtigkeitssache: Neuheit eines Wirkstoffeinsatzes zur Prävention vor …
- BPatG, 06.08.2002 - 3 Ni 3/01
- BPatG, 28.06.2011 - 3 Ni 10/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - zur Ausschließung von der Ausübung des bei …
- BPatG, 26.02.2013 - 3 Ni 28/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - zur Bindungswirkung des Bundespatentgerichts …
- BGH, 08.01.2019 - X ZR 58/17
Die Beklagte ist Inhaberin des europäischen Patents 1 070 223 (Streitpatents). Es …
- BGH, 18.12.2013 - X ZR 66/12
Patentfähigkeit einer Interfaceschaltung zur Realisierung eines genormten …
- BPatG, 04.06.2013 - 4 Ni 16/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung zur Schwingungserregung" - keine …
- BPatG, 07.02.2017 - 3 Ni 20/15
Erfolgsaussichten einer Nichtigkeitsklage gegen ein ergänzendes Schutzzertifikat …
- BPatG, 21.02.2011 - 3 Ni 2/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Lysimeterstation" - in der mündlichen …
- OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 2 U 90/09
- LG München I, 01.03.2023 - 7 O 1792/23
Kein unzulässiges forum-shopping bei unterschiedlichen Streitgegenständen
- BPatG, 30.09.2014 - 3 Ni 6/13
Patentfähigkeit von VMP-ähnlichen Sequenzen von pathogener Borrelia als …
- BPatG, 26.07.2016 - 3 Ni 9/15
Fürnichtigerklärung eines europäischen Patents aufgrund der mangelnden …
- BGH, 03.04.2012 - X ZR 90/09
Patentierung eines Verfahrens zur Synthese eines an β-Anomer angereicherten …
- BPatG, 30.09.2010 - 2 Ni 12/08
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Reifendemontiermaschine (europäisches …
- BPatG, 22.07.2010 - 3 Ni 57/08
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Lebensmittelfarbstoffe auf Basis von …
- BPatG, 30.06.2015 - 3 Ni 16/14
Anspruch auf Erklärung der Nichtigkeit eines europäischen Patents zur Herstellung …
- BPatG, 31.07.2017 - 15 W (pat) 55/16
Patentbeschwerdeverfahren - "System und Verfahren zum Gruppieren von Vorläufer- …
- LG Düsseldorf, 14.04.2011 - 4b O 29/11
Patentrechtliche Ansprüche bei der Entwicklung eines Arzneimittels aus den …
- BPatG, 07.02.2019 - 1 Ni 22/17
- BPatG, 03.04.2008 - 3 Ni 33/06
- BPatG, 12.08.2021 - 2 Ni 48/20
- BPatG, 07.03.2017 - 1 Ni 1/15
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Anlage zum Trocknen von …
- LG Düsseldorf, 20.12.2016 - 4c O 56/16
Nicht-invasiver Pränaltest
- BPatG, 30.06.2009 - 3 Ni 28/07
- BPatG, 24.04.2007 - 3 Ni 9/05
- BPatG, 14.04.2011 - 3 Ni 28/09
- LG Düsseldorf, 14.04.2011 - 4b O 30/11
Leflunomid/Teriflunomid II
- BPatG, 08.02.2011 - 3 Ni 8/09
- BPatG, 21.06.2007 - 3 Ni 36/05
- BPatG, 27.01.2006 - 2 Ni 30/05
- BPatG, 29.04.2004 - 2 Ni 1/03
- BPatG, 19.01.2023 - 3 Ni 29/19
- BPatG, 24.09.2015 - 2 Ni 48/13
Anforderungen an die Nichtigerklärung des europäischen Patents EP 1 390 810 für …
- BPatG, 04.02.2010 - 3 Ni 16/07
Patentnichtigkeitsverfahren - "Method of Preparing 4-Aminodiphenylamine" - zu …
- BPatG, 14.12.2009 - 3 Ni 23/08
- BPatG, 07.11.2019 - 2 Ni 7/17
Mit einer ersten Anmeldung im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EPÜ kann nur die erste …
- BPatG, 19.09.2017 - 14 W (pat) 33/12
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Herstellen von lang …
- BPatG, 08.10.2015 - 2 Ni 42/13
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bandführung (europäisches Patent)" - …
- BPatG, 17.09.2013 - 3 Ni 12/12
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Farbstofflösung" - zur Ausführbarkeit der …
- BPatG, 06.05.2010 - 3 Ni 60/08
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 10.04.2017 - 15 W (pat) 48/16
- BPatG, 20.06.2011 - 15 W (pat) 321/06
- BPatG, 22.06.2009 - 15 W (pat) 339/04
- BPatG, 02.02.2009 - 15 W (pat) 366/04
- BPatG, 05.03.2012 - 15 W (pat) 10/08
- BPatG, 20.12.2011 - 14 W (pat) 9/07
- BPatG, 13.12.2010 - 15 W (pat) 15/06
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Bestimmung des Bindeverhaltens von an …
- BPatG, 14.10.2010 - 2 Ni 3/09
- BPatG, 22.02.2007 - 3 Ni 44/05
- BPatG, 25.01.2007 - 15 W (pat) 311/06
- BPatG, 19.10.2006 - 3 Ni 46/04
- BPatG, 09.05.2005 - 15 W (pat) 45/03
- BPatG, 26.07.2002 - 14 W (pat) 72/01
- BPatG, 10.07.2017 - 15 W (pat) 10/14
Patentfähigkeit und Ausführbarkeit des Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zur …
- BPatG, 09.07.2015 - 2 Ni 43/13
- BPatG, 07.02.2012 - 3 Ni 30/10
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 09.12.2010 - 2 Ni 11/09
- BPatG, 16.09.2009 - 3 Ni 22/08
- BPatG, 24.06.2009 - 15 W (pat) 37/04
- BPatG, 01.03.2005 - 3 Ni 23/03
- BPatG, 10.07.2017 - 15 W (pat) 23/08
- LG Düsseldorf, 01.04.2008 - 4b O 11/08
Nebivolol
- BPatG, 07.06.2005 - 3 Ni 11/01
- OLG Düsseldorf, 02.10.2003 - 2 U 108/99
Nachweis von Antikörpern
- BPatG, 11.01.2022 - 23 W (pat) 4/20
- BPatG, 29.11.2011 - 3 Ni 44/08
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 18.06.2010 - 14 W (pat) 340/06
- BPatG, 04.05.2009 - 15 W (pat) 308/06
- LG Düsseldorf, 01.04.2008 - 4b O 8/08
Verletzung eines mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und in …
- BPatG, 12.12.2002 - 15 W (pat) 21/02
- BPatG, 25.09.2018 - 5 Ni 56/16
- BPatG, 03.09.2018 - 15 W (pat) 65/17
- BPatG, 14.02.2017 - 14 W (pat) 1/14
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen den Widerruf eines Patents über die …
- BPatG, 26.06.2015 - 14 W (pat) 2/11
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Testen der Aktivität einer möglichen …
- BPatG, 03.06.2014 - 4 Ni 41/12
- BPatG, 05.05.2011 - 2 Ni 25/09
- BPatG, 11.08.2009 - 14 W (pat) 330/06
- BPatG, 29.01.2009 - 15 W (pat) 361/04
- BPatG, 16.12.2008 - 14 W (pat) 335/06
- BPatG, 15.05.2008 - 15 W (pat) 30/04
- BPatG, 31.10.2007 - 3 Ni 36/05
- BPatG, 14.06.2007 - 3 Ni 15/05
- BPatG, 15.02.2007 - 15 W (pat) 312/04
- BPatG, 29.06.2004 - 3 Ni 39/03
- BPatG, 21.04.2004 - 20 W (pat) 43/02
- BPatG, 05.11.2019 - 8 W (pat) 25/17
- BPatG, 13.11.2017 - 19 W (pat) 66/17
Patentfähigkeit des veröffentlichten Patents mit der Bezeichnung "System zur …
- BPatG, 26.03.2012 - 15 W (pat) 19/09
- BPatG, 29.04.2010 - 12 W (pat) 319/05
- BPatG, 15.04.2010 - 15 W (pat) 45/05
- BPatG, 08.04.2010 - 2 Ni 26/08
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 02.03.2010 - 14 W (pat) 333/06
- BPatG, 27.02.2009 - 14 W (pat) 308/06
- BPatG, 29.07.2008 - 14 W (pat) 339/05
- BPatG, 26.05.2008 - 15 W (pat) 33/04
- BPatG, 05.07.2007 - 15 W (pat) 349/03
- BPatG, 23.05.2005 - 15 W (pat) 350/03
- BPatG, 29.04.2005 - 14 W (pat) 347/03
- BPatG, 12.04.2005 - 14 W (pat) 326/03
- BPatG, 23.07.2004 - 14 W (pat) 345/03
- BPatG, 20.07.2004 - 14 W (pat) 308/03
- BPatG, 29.03.2004 - 15 W (pat) 315/03
- BPatG, 11.03.2004 - 15 W (pat) 54/03
- BPatG, 15.11.2002 - 14 W (pat) 13/01
- BPatG, 21.10.2002 - 14 W (pat) 5/01
- BPatG, 10.05.2022 - 4 Ni 25/20
Patentnichtigkeitssache - "Flusssteuersystem" - Ausführbarkeit der Offenbarung - …
- BPatG, 15.10.2009 - 2 Ni 29/08
- BPatG, 19.06.2008 - 15 W (pat) 328/04
- LG Düsseldorf, 14.06.2007 - 4b O 196/06
Haltesystem für Werbeprints
- LG Düsseldorf, 24.02.2011 - 4a O 172/10
Fixationssystem für Knochen
- BPatG, 06.06.2005 - 14 W (pat) 319/04
- BPatG, 14.08.2002 - 3 Ni 5/01
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