Rechtsprechung
| BGH, 21.06.2001 - IX ZR 73/00 |
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Verjährungsunterbrechung des Sekundäranspruchs wegen anwaltlicher Pflichtverletzung bei rechtzeitiger Belehrung durch einen anderen Anwal
- Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)
BRAO § 51; ZPO § 556
Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei fehlerhafter Rechtsberatung - DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Anwaltshaftung: Keine Belehrungspflicht gegenüber Mandanten hinsichtlich Schadensersatzanspruch und Verjährung bei Anmeldung des Anspruchs durch anderen Anwalt
- NWB SteuerXpert START
- jurawelt.com
Verjährungsunterbrechung des Sekundäranspruchs wegen anwaltlicher Pflichtverletzung bei rechtzeitiger Belehrung durch einen anderen Anwalt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verjährung des sekundären Schadensersatzanspruchs bei Anmeldung durch einen anderen Rechtsanwalt; Zulässigkeit der Anschlußrevision
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rechtsanwälte - Entfallen der Belehrungspflicht gegenüber Mandanten
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Rechtzeitig angemeldeter Regressanspruch lässt Belehrungspflicht des Rechtsanwalts entfallen
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Verjährungsunterbrechung des Sekundäranspruchs wegen anwaltlicher Pflichtverletzung bei rechtzeitiger Belehrung durch einen anderen Anwalt
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 148, 156
- NJW 2001, 3543
- ZIP 2001, 1770
- MDR 2001, 1381
- VersR 2002, 755
- WM 1988, 127
- WM 2001, 1677
- BB 2001, 1764 (Ls.)
- DB 2001, 2649
- AnwBl 2001, 629
Wird zitiert von ... (65)
- BGH, 22.11.2007 - I ZR 74/05
Verfahrensrecht - Unzulässigkeit einer Anschlussrevision
Auch unter der Geltung des § 554 ZPO ist eine Anschlussrevision unzulässig, wenn sie einen Lebenssachverhalt betrifft, der mit dem von der Revision erfassten Streitgegenstand nicht in einem unmittelbaren rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang steht (Fortführung von BGHZ 148, 156, 159).*).Unter der Geltung des § 556 ZPO a.F. entsprach es der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass eine unselbständige Anschlussrevision unzulässig ist, wenn sie einen Lebenssachverhalt betrifft, der mit dem von der Revision erfassten Streitgegenstand nicht in einem unmittelbaren rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang steht (BGHZ 148, 156, 159;… BGH, Urt. v. 19.2.2002 - X ZR 166/99, NJW 2002, 1870, 1872).
b) Die Neuregelung der Anschlussrevision in § 554 ZPO ändert aber nichts daran, dass sie als unselbständiges Rechtsmittel akzessorischer Natur ist (vgl. zu § 556 ZPO a.F.: BGHZ 148, 156, 159; BGH NJW 2002, 1870, 1872).
- BGH, 01.02.2007 - IX ZR 96/04
Insolvenzrecht - Anfechtbarer Erwerb von Geld: Prozesszinsen?
Die Anschlussrevision des Klägers ist zulässig (vgl. BGHZ 148, 156, 159) und hat in der Sache teilweisen Erfolg. - BGH, 24.06.2003 - KZR 32/02
Wettbewerbsrecht - Verstoß gegen die Buchpreisbindung
Damit ist zugleich der entscheidende Grund - die Unterbindung der Umgehung der Zulassungsbeschränkung (…vgl. Wenzel in Münch.Komm.z.ZPO, 2. Aufl., Erg.Bd. § 554 Rdn. 6;… Hannich in ZPO-Reform 2002, § 554 Rdn. 8) - dafür entfallen, die Zulässigkeit der Anschlußrevision bei einer nur zugunsten einer Partei ausgesprochenen oder auf einen bestimmten Teil des Streitgegenstandes beschränkten Zulassung der Revision davon abhängig zu machen, ob sie allein den Streitstoff betrifft, auf den sich die Zulassung bezieht (…Ball in Musielak, ZPO, 3. Aufl., § 554 Rdn. 4;… Wenzel in Münch.Komm.z.ZPO aaO § 554 Rdn. 6;… a.A., den Paradigmenwechsel der Anschließungsregeln außer acht lassend, Gummer in Zöller, ZPO, 23. Aufl., § 554 Rdn. 7a; obiter erwogen auch vom IX. Zivilsenat in BGHZ 148, 156, 161).Im neueren zivilprozessualen Schrifttum besteht keine Einigkeit darüber, ob diese Gesetzesänderung darüber hinaus zur Folge hat, daß der Gegner der Hauptrevision sich ohne jede Einschränkung dem Rechtsmittel anschließen kann (…so Ball in Musielak aaO § 554 Rdn. 4; Büttner, MDR 2001, 1201, 1207), oder ob mit Rücksicht auf die Abhängigkeit der Anschlußrevision von der Hauptrevision wenigstens gefordert werden muß, daß ein rechtlicher oder wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen dem Streitgegenstand der Haupt- und dem der Anschlußrevision bestehen muß (so Wenzel aaO § 554 Rdn. 6, sachlich anschließend an BGHZ 148, 156 ff.).
- BGH, 29.11.2001 - IX ZR 278/00
Kausalität der Pflichtverletzung im Rahmen der Anwlatshaftung
(2) Das Berufungsgericht hat offenbar an die Rechtsprechung zur Sekundärverjährung gedacht, wonach die Pflicht des Anwalts, auf einen eventuellen Ersatzanspruch gegen sich selbst und dessen Verjährung hinzuweisen, entfällt, wenn der Mandant einen Anwalt mit der Prüfung von Regreßansprüchen beauftragt hat (Senatsurteile vom 9. Dezember 1999 - IX ZR 129/99, WM 2000, 959, 961; v. 21. Juni 2001 - IX ZR 73/00, WM 2001, 1677, 1679). - BGH, 10.05.2012 - IX ZR 125/10
Rechtsanwälte - Auch der Rechtsanwalt als Mandant muss belehrt werden!
Die dreijährige Verjährungsfrist ab Anspruchsentstehung gemäß § 51b Fall 1 BRAO beginnt bei einem Regressanspruch auf Ersatz des Kostenschadens, der dem Mandanten aus einer Klage erwachsen ist, die er bei pflichtgemäßer Beratung nicht erhoben hätte, bereits mit der Erhebung der Klage, weil hiermit ein erster Teil des Schadens in Form der Gerichtskosten entsteht (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 2001 - IX ZR 73/00, WM 2001, 1677, 1680 [insoweit nicht in BGHZ 148, 156 abgedruckt];… vom 13. November 2008 - IX ZR 69/07, WM 2009, 283 Rn. 9;… vom 3. Februar 2011 - IX ZR 105/10, WM 2011, 796 Rn. 10).(2) Das Berufungsgericht hat jedoch verkannt, dass die Pflicht des Rechtsanwalts oder Steuerberaters, den Mandanten bei begründetem Anlass über den gegen sich bestehenden Schadensersatzanspruch sowie dessen kurze Verjährung zu belehren, entfällt, wenn der Mandant rechtzeitig vor Ablauf der Primärverjährung einen Rechtsanwalt damit beauftragt hat, einen möglichen Regressanspruch zu prüfen (BGH, Urteil vom 14. November 1991 - IX ZR 31/91, WM 1992, 579, 581 f; vom 11. Mai 1995 - IX ZR 140/94, BGHZ 129, 386, 392; vom 14. Dezember 2000 - IX ZR 332/99, WM 2001, 736, 739; vom 21. Juni 2001 - IX ZR 73/00, WM 2001, 1677, 1678 [insoweit nicht in BGHZ 148, 156 abgedruckt];… vom 13. April 2006 - IX ZR 208/02, WM 2006, 1450 Rn. 9).
- BVerwG, 11.04.2002 - 4 C 4.01
Anschlussberufung; Zulassung; Zulassungsberufung; Anspruch, prozessualer; …
Dem angefochtenen Urteil lässt sich entnehmen, dass das Berufungsgericht ohne die Beschränkungen, die es dem Institut der Zulassungsberufung entnimmt, der im Zivilprozessrecht weithin vertretenen Meinung gefolgt wäre, die Anschlussberufungen (§ 521 ZPO), die einen anderen prozessualen Anspruch als das Hauptrechtsmittel zum Gegenstand haben, für zulässig hält (vgl. neben den Fundstellennachweisen im Urteil des BGH vom 21. Juni 2001 - IX ZR 73/00 - BGHZ 148, 156 auch Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO, 23. Aufl., § 521 Rn. 6;… Rössler, in: Wieczorek/Rössler, ZPO, 2. Aufl., § 521 Anm. C III h;… Baumbach, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 60. Aufl., § 524 Rn. 8;… Klamaris, Das Rechtsmittel der Anschlussberufung, 1975, S. 209; Fenn, FamRZ 1976, 259 ).Das Berfungsgericht hat die Anschlussberufung auch dann zu Unrecht verworfen, wenn die Gesichtspunkte der prozessualen Waffengleichheit und Billigkeit es nicht gebieten, für verschiedene Ansprüche jeglicher Art die Verbindung durch eine Anschlussberufung zuzulassen; denn einer Anschließung sind jedenfalls solche Ansprüche zugänglich, die in einem unmittelbaren rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit den im Wege der Hauptberufung verfolgten Ansprüchen stehen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 2001, a.a.O., für die unselbständige Anschlussrevision).
- BGH, 18.09.2009 - V ZR 75/08
Immobilien - Nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch
a) Die Zulässigkeit der durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses zum 1. Januar 2002 in § 554 ZPO neu geregelten Anschlussrevision setzt nach der überwiegenden Meinung, die der Senat für zutreffend hält, voraus, dass ihr Gegenstand in einem unmittelbaren rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit demjenigen der Hauptrevision steht (BGHZ 174, 244, 253 f.;… BGH, Urt. v. 11. Februar 2009, VIII ZR 328/07, Rdn. 31, juris; in diesem Sinn schon für das alte Recht BGHZ 148, 156, 159;… BGH, Urt. v. 19. Februar 2002, X ZR 166/99, NJW 2002, 1870, 1872 m.w.N.;… enger Senat, Urt. v. 26. Januar 2001, V ZR 462/99, Rdn. 28, juris m.w.N. - in BGH-Report 2001, 450 insoweit nicht abgedruckt;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 67. Aufl., § 554 Rdn. 5;… MünchKomm-ZPO/Wenzel, 3. Aufl., § 554 Rdn. 5;… Thomas/ Putzo/Reichold, ZPO, 29. Aufl., § 554 Rdn. 2;… Zöller/Heßler, ZPO, 27. Aufl., § 554 Rdn. 7a; im Ergebnis auch Gehrlein, NJW 2008, 896, 897 f.;… weitergehend Musielak/Ball, ZPO, 6. Aufl., § 554 Rdn. 4; insoweit noch offen gelassen von BGHZ 155, 189, 192;… BGH, Urt. v. 14. Juni 2006, VIII ZR 261/04, NJW-RR 2006, 1542, 1543). - OLG Düsseldorf, 09.07.2002 - 23 U 183/01
Gefahr der verdeckten Gewinnausschüttung und Warnpflichten des Steuerberaters
Ob und wann der Mandant von dem Schaden erfahren hat, ist ebenfalls unerheblich; selbst Unkenntnis des Schadens und damit des Ersatzanspruchs hindert den Beginn der Verjährung nicht (BGHZ 83, 17, 19 = NJW 1982, 1285, 1286; BGHZ 119, 69, 73 = NJW 1992, 2766, 2767; BGH NJW 2001, 3543, 3545; Mansell, NJW 2002, 418, 419).Der Zweck der Verjährungsregelung in §§ 51b BRAO, 68 StBerG gebietet es jedoch, strenge Maßstäbe anzulegen und den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nur bei einem wirklich groben Verstoß gegen Treu und Glauben durchgreifen zu lassen (BGHZ 94, 380, 391 = NJW 85, 2250, 2253; BGH NJW 1996, 1895, 1897; NJW 1998, 1488, 1490; NJW 2001, 3543, 3544;… Zugehör aaO, 31;… Ganter aaO., 27 f.).
Bloßes Ausweichen, Ablenken oder Schweigen rechtfertigt das Unwerturteil einer unzulässigen Rechtsausübung ebenfalls nicht (BGH NJW 1988, 2245, 2247; NJW 1990, 1231, 1232); es genügt daher auch nicht, wenn der Berater seinem Mandanten Name und Anschrift seiner Berufshaftpflichtversicherung bekannt gibt oder dieser dessen Schadensmeldung weiterleitet (BGH NJW 1988, 265, 266; NJW 2001, 3543, 3545; Zugehör, NJW-Beilage zu Heft 21/1995, 1, 21).
Allein der Umstand, dass der Anspruchsberechtigte glaubte, mit seiner Klage noch zuwarten zu könnten, genügt für den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nicht (BGH NJW 1988, 265, 266; BGH NJW 2001, 3543, 3544).
- BGH, 25.06.2009 - IX ZR 98/08
Zum Rechtserwerb vorausabgetretener Kontokorrentforderungen bei Insolvenz
Die Anschlussrevision ist nach § 554 Abs. 2 Satz 1 ZPO dann, wenn die Revision für den Revisionsbeklagten nicht zugelassen worden ist, jedenfalls unter der Voraussetzung statthaft, dass sie einen Anspruch zur Überprüfung stellt, welcher mit dem Streitgegenstand der Hauptrevision in unmittelbarem rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang steht (…BGH, Urt. v. 5. Dezember 2006 - X ZR 165/03, NJW 2007, 997, 998 Rn. 6; zum alten Recht vgl. bereits BGHZ 148, 156, 159 f ;… siehe außerdem BGH, Urt. v. 30. September 2003 - XI ZR 232/02, WM 2003, 2286, 2287; BGHZ 155, 189, 191 f ;… BGH, Urt. v. 23. November 2005 - XII ZR 51/03, NJW 2006, 1794). - BGH, 17.08.2011 - I ZR 108/09
TÜV II
Anders als für die Zulässigkeit der Anschlussberufung, die nicht auf die Beseitigung einer Beschwer des Anschlussberufungsklägers gerichtet zu sein braucht, sondern auch das Ziel haben kann, die Klage zu ändern oder zu erweitern (vgl. BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 17. Dezember 1951 GSZ 2/51, BGHZ 4, 229, 234; BGH…, Urteil vom 7. Dezember 2007 V ZR 210/06, NJW 2008, 1953 Rn. 18), ist für die Zulässigkeit der Anschlussrevision erforderlich, dass der Anschlussrevisionskläger durch die angefochtene Entscheidung beschwert ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 2001 XI ZR 73/00, BGHZ 148, 156, 160; Urteil vom 26. September 2001 IV ZR 198/00, NJW 2002, 672, 673). - BGH, 12.12.2002 - IX ZR 99/02
Anwaltsrecht - Sekundäre Hinweispflicht des regreßpflichtigen Anwalts
- BGH, 19.07.2002 - V ZR 240/01
Immobilien - Vermutung für eine verwerfliche Gesinnung bei Grundstückskauf
- BGH, 13.11.2008 - IX ZR 69/07
Rechtsanwälte - Verjährung des Anspruchs bei Fehlberatung
- BGH, 19.02.2002 - X ZR 166/99
Dauerschuldverhältnisse - Kündigung
- BGH, 22.03.2006 - IV ZR 6/04
Immobilien - Tatbestandswirkung eines Restitutionsbescheids für DDR-Grundstück
- BGH, 13.04.2006 - IX ZR 208/02
Rechtsanwälte - Wann entfällt Sekundärhinweispflicht?
- BGH, 15.07.2010 - IX ZR 180/09
Steuerberater - Zum Abschluss eines stillschweigenden Stillhalteabkommens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2008 - 9 A 373/06
Musterklagen gegen Entwässerungsgebühren der Stadt Essen erfolglos
- BGH, 14.03.2006 - X ZR 46/04
Berücksichtigung des Schutzzwecks der Norm im Rahmen des Mitverschuldens
- OLG Hamm, 25.03.2004 - 28 U 96/03
- OLG Celle, 19.03.2008 - 3 U 242/07
Anwaltshaftung: Belehrungspflicht hinsichtlich des Umfangs der …
- BGH, 03.02.2011 - IX ZR 105/10
Einlegung eines Rechtsmittels gegen ein die Klage abweisendes Urteil bei …
- OLG Düsseldorf, 09.12.2003 - 23 U 179/02
Haftung des Steuerberaters wegen Beratungsfehler zur Verjährung des …
- OLG Hamm, 05.02.2002 - 28 U 34/01
- OLG Celle, 09.07.2003 - 3 U 39/03
Amtshaftung-Verjährungsunterbrechung durch Anerkenntnis bei Haftplfichtversich.
- BGH, 29.06.2006 - IX ZR 227/02
Steuerrecht - Verletzung einer sekundären Hinweispflicht
- BGH, 08.05.2008 - IX ZR 211/07
Sekundäre Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater
- OLG Hamm, 17.10.2006 - 28 U 68/06
Anwaltsregress: Hilfsantrag gegen Rechtsanwalt möglich bei pfichtwidriger …
- OLG Hamm, 31.03.2011 - 28 U 63/10
Rechtsanwälte - Streitwertbeschwerde bei überhöhter Streitwertfestsetzung!
- BGH, 26.03.2003 - IV ZR 232/02
Teilweise Zulassung der Revision
- OLG Düsseldorf, 14.10.2003 - 23 U 222/02
Steuerberater - Verjährung der Schadensersatzansprüche gegen Steuerberater
- OLG Celle, 21.09.2005 - 3 U 99/05
Verfahrensrecht - Hilft "Flucht in die Säumnis" gegen Verspätungen?
- OLG Düsseldorf, 24.01.2006 - 24 U 87/05
Beginn der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen Rechtsanwalt wegen …
- OLG Hamm, 23.02.2006 - 28 U 217/04
Einrede der Verjährung; neues Verteidigungsmittel; schriftliche Entscheidung des …
- OLG Hamm, 30.10.2007 - 28 U 46/07
Anwaltshaftung wegen verjährter Gewährleistungsansprüche aufgrund falscher …
- OLG Düsseldorf, 20.05.2010 - 5 U 101/09
Rechtsanwälte - Vertrauen in Sachverhaltsangaben des Mandanten
- OLG Bremen, 17.10.2012 - 1 W 37/12
Rechtsanwälte - "Verjährungspanne" eines Anwalts: Wann verjährt Schadensersatz?
- BGH, 24.03.2011 - IX ZR 197/09
Rechtsanwälte - Verjährte Regressansprüche in Anwaltshaftung?
- OLG Celle, 23.12.2003 - 3 U 196/03
Rechtsanwaltshaftung: Sekundärer Ersatzanspruch und Prüfungspflicht des …
- BGH, 16.06.2005 - IX ZR 42/02
Verjährung von Regressansprüchen gegen einen Rechtsanwalt; Schaden bei …
- BGH, 08.12.2005 - IX ZR 118/02
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung in …
- OLG Köln, 28.06.2007 - 8 U 43/06
- OLG Frankfurt, 15.08.2008 - 19 U 57/08
Rechtsanwälte - Verjährung von Ansprüchen bei Verletzung anwaltlicher Pflichten
- OLG Düsseldorf, 28.02.2012 - 24 U 77/11
Rechtsanwälte - RA lässt Anspruch verjähren: Schaden mit Verjährungsvollendung?
- OLG Brandenburg, 18.01.2007 - 5 U 63/06
Anwaltsvertrag: Verjährung eines Schadensersatzanspruches wegen positiver …
- BGH, 05.05.2010 - III ZR 65/09
Verfahrensrecht - Nachprüfungsmaßstab des Revisionsgerichts
- OLG Celle, 01.09.2010 - 3 U 47/10
Sekundärhaftung des Steuerberaters: Pflicht zum rechtzeitigen Hinweis auf eigene …
- OLG Brandenburg, 20.11.2012 - 6 U 97/11
- OLG Düsseldorf, 30.11.2001 - 23 U 18/01
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater
- OLG Köln, 04.02.2004 - 13 U 124/03
Anwaltshaftung - Gerichtsstandsrüge bei Vergütungsklage - Mandatsende bei …
- OLG Brandenburg, 29.11.2001 - 12 U 30/01
Anwaltshaftung - Zur Entstehung und Verjährung des Primär- und Sekundäranspruchs …
- OLG Düsseldorf, 13.12.2005 - 23 U 235/04
- OLG Rostock, 22.04.2008 - 1 U 61/08
Verjährung: Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Anwaltsvertrages nach …
- LG Bonn, 07.11.2008 - 15 O 3/06
- BGH, 23.02.2012 - IX ZR 122/11
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
- OLG Karlsruhe, 17.10.2001 - 1 U 157/01
Anwaltshaftung - Verjährung des Schadensersatzanspruchs - Zeitpunkt der …
- OLG Düsseldorf, 12.12.2005 - 23 U 235/04
Verjährung von Ansprüchen aus dem Steuerberatungsvertrag
- OLG Düsseldorf, 02.05.2007 - 24 U 26/05
Rechtsanwälte - Anwaltsdienstvertrag kann auch anwaltsfremde Maßnahmen umfassen
- OLG Düsseldorf, 02.05.2012 - 13 U 80/11
Pflichten eines Rechtsanwalts bei Unerreichbarkeit einer Partei
- LG Stuttgart, 22.01.2003 - 27 O 69/02
Steuerberaterhaftung: Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei Versäumung von …
- OLG Frankfurt, 14.07.2004 - 17 U 17/04
Beginn der Verjährung eines Anspruchs aus Verletzung einer anwaltlichen …
- AG Dortmund, 08.07.2003 - 125 C 4576/03
- LG Hamburg, 22.12.2010 - 318 S 207/09
Wohnungseigentum - Beseitigungsanspruch, § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB: …
- KG, 31.01.2003 - 4 U 241/01
Rechtsanwaltshaftung: Beginn der Verjährung bei einem Zinsschaden
- LG Düsseldorf, 20.03.2008 - 15 O 415/06
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