Rechtsprechung
BGH, 12.06.2001 - X ZB 10/01 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vergabekammer - Ehrenamtlicher Beisitzer - Wirksamkeit eines Beschlusses - Öffentlicher Auftrag
- oeffentliche-auftraege.de
Unterschriftserfordernisse zur Wirksamkeit eines Beschlusses der Vergabekammer (BGH)
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Auftragsvergabe von öffentlichem Auftraggeber an seine Tochter-GmbH ist kein öffentlicher Auftrag i. S. d. § 99 Abs. 1 GWB - »in house«-Geschäft
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Vergaberecht, Grenzen des -s bei faktischer Kontrolle durch Auftraggeber
- ponte-press.de (Volltext/Auszüge)
"Inhouse"-Geschäfte öffentlicher Auftraggeber und GWB
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Judicialis
GWB § 106 Abs. 2; ; GWB § 113 Abs. 1 Satz 1; ; GWB § 99 Abs. 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 106 Abs. 2, § 113 Abs. 1 S. 1, § 99 Abs. 1
Wirksamkeit der Beschlüsse der Vergabekammer - Begriff des öffentlichen Auftrages nach Wettbewerbsrecht - Abhängigkeit des beauftragten Verkehrsunternehmens vom öffentlichen Auftraggeber - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Vergabeprüfung bei In-House-Geschäft
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Vergabe bei sog. "In-House-Geschäften"
Besprechungen u.ä. (3)
- vergabeblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
10 Jahre Teckal - Eine Tour d’Horizon in Sachen "Inhouse-Vergabe” (Teil 2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Muss der Beschluss einer Vergabekammer zwingend auch vom ehrenamtlichen Beisitzer unterschrieben werden? (IBR 2001, 510)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
"In-House-Geschäft" ausschreibungspflichtig? (IBR 2001, 556)
Verfahrensgang
- OLG Jena, 22.11.2000 - 6 Verg 8/00
- OLG Jena, 28.02.2001 - 6 Verg 8/00
- BGH, 12.06.2001 - X ZB 10/01
Papierfundstellen
- BGHZ 148, 55
- NZBau 2001, 517
- NJ 2002, 93
- WM 2001, 2019
- DVBl 2001, 1607
- BB 2001, 1815 (Ls.)
- BB 2001, 781
- DB 2001, 2245
- DÖV 2001, 1006
- BauR 2001, 1633 (Ls.)
- VergabeR 2001, 286
Wird zitiert von ... (61) Neu Zitiert selbst (8)
- EuGH, 09.09.1999 - C-108/98
RI.SAN.
Auszug aus BGH, 12.06.2001 - X ZB 10/01
Bei ihrer Beantwortung ist eine funktionelle Betrachtungsweise nötig (vgl. dazu die Schlußanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-108/98 - RI.SAN., Slg. 1999, I-5219, 5234 Rdn. 52). - EuGH, 07.12.2000 - C-94/99
RECHT - DIE TEILNAHME VON EINRICHTUNGEN, DIE ÖFFENTLICHE ZUWENDUNGEN ERHALTEN, AN …
Auszug aus BGH, 12.06.2001 - X ZB 10/01
Daß sie auch in dem Bereich, der bei Vorliegen eines entgeltlichen Vertrages der Richtlinie 92/50/EWG unterfallen würde, dazu führen kann, daß unter den oben genannten Voraussetzungen eine Auftragsvergabe i. S. von § 99 Abs. 1 GWB zu verneinen ist, wird bestätigt durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 7. Dezember 2000 (Rs. C-94/99 - ARGE Gewässerschutz, NZBau 2001, 99, 101), weil der Gerichtshof im Erwägungsgrund Nr. 40 seiner die Richtlinie 92/50/EWG betreffenden Ausführungen einen Hinweis darauf für notwendig gehalten hat, wie er die Vorlagefrage in der Rechtssache "Teckal" beantwortet hat. - BGH, 10.05.1994 - X ZB 7/93
"Spinnmaschine"; Ersetzung der Unterschrift eines verhinderten Mitgliedes der …
Auszug aus BGH, 12.06.2001 - X ZB 10/01
a) Wie der Senat in anderem Zusammenhang bereits ausgeführt hat (Beschl. v. 10.05.1994 - X ZB 7/93, NJW-RR 1994, 1406 - Spinnmaschine), folgt aus dem gesetzlichen Erfordernis, eine staatliche Entscheidung in bestimmter Besetzung zu fällen, nicht ohne weiteres, daß alle Personen, welche die Entscheidung getroffen haben, die vollständige, mit Gründen versehene Fassung eigenhändig zu unterzeichnen haben.
- EuGH, 04.11.1997 - C-337/95
Parfums Christian Dior
Auszug aus BGH, 12.06.2001 - X ZB 10/01
Eine Vorlagepflicht besteht jedoch dann nicht, wenn die gestellte Frage bereits in einem gleichgelagerten Fall Gegenstand einer Vorabentscheidung gewesen ist (…EuGH, Urt. v. 06.10.1982, Rs. C-283/81 - C.I.L.F.I.T., Slg. 1982, 3415, 3429 Rdn. 13; Urt. v. 04.11.1997, Rs. C-337/95 - Parfums Christian Dior, Slg. 1997, I-6013, 6045, Rdn. 29) oder wenn bereits eine gesicherte Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vorliegt, durch welche die betreffende Rechtsfrage gelöst ist, gleich in welcher Art von Verfahren sich diese Rechtsprechung gebildet hat, und selbst dann, wenn die strittigen Fragen nicht vollkommen identisch sind (…EuGH, Urt. v. 06.10.1982, aaO, 3429 Rdn. 14). - OLG Celle, 24.11.1999 - 13 Verg 7/99
Vergabesachen; öffentliche Aufträge; Rettungsdienste; Rettungswachen
Auszug aus BGH, 12.06.2001 - X ZB 10/01
Es kann deshalb auch dahinstehen, ob ein öffentlich-rechtlicher Vertrag wie der vom 22. Dezember 2000 überhaupt den Begriff des entgeltlichen Vertrages i. S. von § 99 Abs. 1 auszufüllen vermag (vgl. zum Streitstand einerseits - dafür - Schulte, NZBau 2000, 272, 275; Althaus, NZBau 2000, 277, 279;… Eschenbruch in Niebuhr u.a., Kommentar zum Vergaberecht, § 99 Rdn. 22;… vgl. auch Boesen, aaO, § 99 Rdn. 23-31; andererseits - dagegen - OLG Celle NZBau 2000, 299, 300;… Bechtold, GWB, 2. Aufl., § 99 Rdn. 1; Dreher, DB 1998, 2579, 2587; vgl. im übrigen auch Begründung des Regierungsentwurfs zu § 99 GWB - BT-Drucks. 13/9340, S. 15). - EuGH, 06.10.1982 - 283/81
CILFIT / Ministero della Sanità
Auszug aus BGH, 12.06.2001 - X ZB 10/01
Eine Vorlagepflicht besteht jedoch dann nicht, wenn die gestellte Frage bereits in einem gleichgelagerten Fall Gegenstand einer Vorabentscheidung gewesen ist (EuGH, Urt. v. 06.10.1982, Rs. C-283/81 - C.I.L.F.I.T., Slg. 1982, 3415, 3429 Rdn. 13;… Urt. v. 04.11.1997, Rs. C-337/95 - Parfums Christian Dior, Slg. 1997, I-6013, 6045, Rdn. 29) oder wenn bereits eine gesicherte Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vorliegt, durch welche die betreffende Rechtsfrage gelöst ist, gleich in welcher Art von Verfahren sich diese Rechtsprechung gebildet hat, und selbst dann, wenn die strittigen Fragen nicht vollkommen identisch sind (EuGH, Urt. v. 06.10.1982, aaO, 3429 Rdn. 14). - EuGH, 18.11.1999 - C-107/98
Teckal
Auszug aus BGH, 12.06.2001 - X ZB 10/01
Dies führt zur Anwendung der Grundsätze, die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinem Urteil vom 18. November 1999 in der Rechtssache "Teckal" (Rs. C-107/98, Slg. 1999, I-8121 ff. = NZBau 2000, 90, 91) aufgestellt hat. - OLG Düsseldorf, 22.01.2001 - Verg 24/00
Unterzeichnung des Beschlusses der Vergabekammer
Auszug aus BGH, 12.06.2001 - X ZB 10/01
Das Oberlandesgericht sieht sich an der von ihm beabsichtigten Entscheidung durch den Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. Januar 2001 (Az.: Verg 24/00) gehindert, weil das Oberlandesgericht Düsseldorf bei dieser Entscheidung davon ausgegangen ist, ein Beschluß der Vergabekammer müsse von allen Mitgliedern, die an der mündlichen Verhandlung und an der Entscheidungsfindung mitgewirkt haben, eigenhändig unterschrieben werden; das ergebe sich unmittelbar aus dem Gesetz, nämlich aus § 113 Abs. 1 Satz 1 GWB.
- BGH, 06.04.2017 - III ZR 368/16
Eltern haften nicht für 0900er-Käufe ihrer Kinder
Ergänzend ist für die elektronische Vorgangsbearbeitung anzumerken, dass es hiernach für eine wirksame Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist genügt, wenn durch technische und organisatorische Vorkehrungen die Sicherheit und Klarheit des Rechtsverkehrs durch die Verbürgung der Herkunft der Entscheidung und ihres Zustandekommens gewährleistet sind (…vgl. zu diesem Erfordernis Senatsurteil vom 17. Oktober 1985 aaO und BGH, Beschluss vom 12. Juni 2001 - X ZB 10/01, BGHZ 148, 55, 59), ohne dass es der qualifizierten elektronischen Signatur gemäß § 130b ZPO bedarf. - BGH, 03.07.2008 - I ZR 145/05
Kommunalversicherer
bb) Öffentliche Auftraggeber können die Beklagte nicht nach den vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entwickelten und auch für die Auslegung des § 99 Abs. 1 GWB maßgeblichen (vgl. BGHZ 148, 55, 62) Grundsätzen der sogenannten "In-House"-Vergabe ohne Ausschreibung beauftragen.Zum zweiten muss er seine Tätigkeit im Wesentlichen für die öffentliche Körperschaft oder die öffentlichen Körperschaften verrichten, die seine Anteile innehaben (…vgl. EuGH, Urt. v. 18.11.1999 - C-107/98, Slg. 1999, I-8121 = WuW/E Verg 311 Tz. 49 f. - Teckal;… Urt. v. 11.1.2005 - C-26/03, Slg. 2005, I-1 = WuW/E Verg 1025 Tz. 49 - Stadt Halle und RPL Lochau;… Urt. v. 11.5.2006 - C-340/04, Slg. 2006 I-4137 = WuW/E Verg 1245 Tz. 32 f. - Carbotermo & Consorzio Alisei;… Urt. v. 19.4.2007 - C-295/05, Slg. 2007, I-2999 = VergabeR 2007, 487 Tz. 55 - Asemfo/Tragsa; BGHZ 148, 55, 62).
- BGH, 01.12.2008 - X ZB 31/08
Rettungsdienstleistungen
Er weist Rechtsgeschäfte allein deshalb dem GWB-Vergaberegime zu, weil der öffentliche Auftraggeber Leistungen durch einen Dritten für wünschenswert oder notwendig erachtet und dies zum Anlass nimmt, deren Erbringung auf vertraglichem Weg und nicht in anderer Weise, etwa durch einen Beleihungsakt (vgl. hierzu Burgi NVwZ 2007, 383), sicherzustellen (vgl. BGHZ 148, 55, 61), wobei angesichts des zu beurteilenden Sachverhalts dahinstehen kann, ob fallweise - etwa zur Vermeidung von Umgehungsmöglichkeiten - auch eine Beauftragung auf vertragsähnlichem Wege ausreichen kann.
- OLG Celle, 29.10.2009 - 13 Verg 8/09
Pflicht des Auftraggebers zur Ausschreibung einer Vertragsänderung; …
Zum zweiten muss das Unternehmen seine Tätigkeit im Wesentlichen für die öffentliche Körperschaft oder die öffentlichen Körperschaften verrichten, die seine Anteile inne haben (…EuGH, Urteile vom 18. November 1999 - C107/98, Slg. 1999, I8121, Rdn. 50 - Teckal. vom 11. Januar 2005 - C26/03, Slg. 2005, I1, Rdn. 49 - Stadt Halle und RPL Lochau. vom 11. Mai 2006 - C340/04, Slg. 2006, I4137, Rdn. 33 Carbotermo und Consorzio Alisie und vom 19. April 2007 - C295/05, Slg. 2007, I2999, Rdn. 55 - Asemfo und Tragsa. BGHZ 148, 55, 62).Dabei bietet die Rechtsform der GmbH dem Antragsgegner und der Hansestadt L. aufgrund ihrer Organisationsstruktur umfassende Einfluss und Steuerungsmöglichkeiten auf die als Eigengesellschaft anzusehende Beigeladene (BGHZ 148, 55, 63 f.), die vorliegend durch Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages, insbesondere durch die Regelungen in § 7 Abs. 5, § 8 Abs. 6 und § 10 Abs. 2, gewahrt wurden.
- BGH, 12.11.2019 - XIII ZB 120/19
Busvergabe Heinsberg
Durch diese auf Gesetz und Gesellschaftsvertrag beruhenden Steuerungsmöglichkeiten wird gewährleistet, dass die K die Beigeladene vergleichbar einer eigenen Dienststelle kontrollieren kann (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juni 2001 - X ZB 10/01, BGHZ 148, 55, juris Rn. 34). - OLG Frankfurt, 30.08.2011 - 11 Verg 3/11
Eigentum an Ausschließlichkeitsrecht i. S. v. § 3 a Nr. 2 lit. c) VOL/A
Bei einer GmbH wie der Beigeladenen kann dabei eine Rolle spielen, dass aufgrund der ihr eigenen Organisationsstrukturen (insbesondere § 47 Abs. 1 GmbHG) den Gesellschaftern umfassende Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten eingeräumt sind (BGHZ 148, 55). - OLG Celle, 17.12.2014 - 13 Verg 3/13
Vorlage an den EuGH betreffend die Unterwerfung einer Vereinbarung zwischen zwei …
Der vierte Teil des GWB dient der vollständigen Umsetzung der geltenden europäischen Richtlinien; die § 97 ff. GWB sollen im Einklang mit dem europäischen Recht die Rechte der Beteiligten festlegen (BGH, Beschluss vom 12. Juni 2001- X ZB 10/01, juris Tz. 32 m. w. N.).Bei der Auslegung dieser Bestimmung des nationalen Rechts sind die unionsrechtlichen Richtlinien im Bereich des öffentlichen Auftragswesens und deren Auslegung zu berücksichtigen, weil der vierte Teil des GWB der vollständigen Umsetzung dieser Richtlinien dient und die §§ 97 ff. GWB im Einklang mit dem europäischen Recht die Rechte der Beteiligten festlegen sollen, weshalb beispielsweise die unionsrechtlichen Grundsätze zur Vergaberechtsfreiheit bei Vorliegen eines sog. In-House-Geschäfts im nationalen Recht zu berücksichtigen sind (BGH, Beschluss vom 12. Juni 2001 - X ZB 10/01, juris Tz. 32 m. w. N.).
- BGH, 01.12.2008 - X ZB 32/08
Pflicht zur Durchführung des Auswahlverfahrens hinsichtlich der Notfallrettung …
Er weist Rechtsgeschäfte allein deshalb dem GWB-Vergaberegime zu, weil der öffentliche Auftraggeber Leistungen durch einen Dritten für wünschenswert oder notwendig erachtet und dies zum Anlass nimmt, deren Erbringung auf vertraglichem Weg und nicht in anderer Weise, etwa durch einen Beleihungsakt (vgl. hierzu Burgi, NVwZ 2007, 383), sicherzustellen (vgl. BGHZ 148, 55, 61), wobei angesichts des zu beurteilenden Sachverhalts dahinstehen kann, ob fallweise - etwa zur Vermeidung von Umgehungsmöglichkeiten - auch eine Beauftragung auf vertragsähnlichem Wege ausreichen kann. - OLG Koblenz, 03.12.2014 - Verg 8/14
Abfallwirtschaftszentrum - Anwendbarkeit des Vergaberechts: Vereinbarung zwischen …
Diese fällt auch schon vor der Umsetzung des Art. 12 Abs. 1-3 Richtlinie 2014/24/EU nicht unter den Anwendungsbereich des Ersten Abschnitt des Vierten Teils des GWB, weil faktisch nicht ein vom Auftraggeber unabhängiger externer Wirtschaftsteilnehmer beauftragt, sondern eine abhängige interne Organisationseinheit mit der Erfüllung einer Aufgabe betraut wird und somit kein öffentlicher Auftrag im Sinne des § 99 Abs. 1 GWB vorliegt (BGH v. 12.06.2001 - X ZB 10/01 - VergabeR 2001, 286). - VGH Baden-Württemberg, 31.05.2010 - 2 S 2423/08
Gebühr für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung bei Übertragung der …
Nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 12.6.2001 - X ZB 10/01 - BGHZ 148, 55;… Urt. v. 3.7.2008 - I ZR 145/05 - BGHZ 177, 150) kommt es allerdings nicht zu einem öffentlichen Auftrag im Sinne des § 99 Abs. 1 GWB, wenn ein öffentlicher Auftraggeber eine GmbH mit Dienstleistungen betraut, der öffentliche Auftraggeber alleiniger Anteilseigner des Beauftragten ist, er über diesen eine Kontrolle wie über eigene Dienststellen ausübt und der Beauftragte seine Tätigkeit im Wesentlichen für diesen öffentlichen Auftraggeber verrichtet. - OLG Düsseldorf, 21.06.2006 - Verg 17/06
Zum Begriff des "öffentlichen Auftrags" gemäß § 99 GWB - Auftragsvergabe durch …
- OLG Koblenz, 27.01.2021 - Verg 1/19
Vergabe öffentlicher Aufträge in Rheinland-Pfalz: Erfordernis der Unterschrift …
- BayObLG, 01.10.2001 - Verg 6/01
Durchführung des Nachprüfungsverfahrens durch Vergabekammer bei EU-weit …
- OLG Düsseldorf, 12.03.2003 - Verg 49/02
Anforderungen an die Unterzeichnung der Entscheidung der Vergabekammer; …
- OLG Naumburg, 03.11.2005 - 1 Verg 9/05
Immer Probleme mit dem Müll
- VK Rheinland-Pfalz, 06.01.2021 - VK 1-22/19
Maschinenschriftliche Namenswiedergabe des Vorsitzenden reicht!
- OLG Koblenz, 17.06.2020 - Verg 1/20
Beschluss einer Vergabekammer ohne Unterschriften: Entscheidungsentwurf ohne …
- VK Münster, 07.10.2010 - VK 6/10
Wann liegt vergabefreies Eigengeschäft vor?
- OLG Düsseldorf, 05.05.2004 - Verg 78/03
Übertragung der Sammlung und Beförderung von Altpapier auf eine Nachbarkommune; …
- VK Sachsen, 08.04.2011 - 1/SVK/002-11
Informationspflicht nach § 101a GWB
- OLG Naumburg, 08.01.2003 - 1 Verg 7/02
EuGH bestätigt Vergaberechtsentscheidung
- OLG Düsseldorf, 12.01.2004 - Verg 71/03
In-house-Fähigkeit eines Unternehmens
- BayObLG, 22.01.2002 - Verg 18/01
Primärrechtsschutz und Antragsbefugnis bei Verletzung von Bieterrechten durch …
- BayObLG, 02.12.2002 - Verg 24/02
Anwaltliche Organisationspflichten im Vergabeverfahren - wirksamer Beschluss der …
- OLG Naumburg, 30.03.2020 - 7 Verg 1/20
Gaslieferung - Vergabeverfahren für Gaslieferungen in Sachsen-Anhalt: Fehlende …
- VK Sachsen, 11.10.2010 - 1/SVK/034-10
Sozialrecht contra Vergabrecht
- OLG Düsseldorf, 28.04.2004 - Verg 2/04
Vergabe eines Nachunternehmerauftrags auf dem Gebiet der Entsorgung von …
- OLG Düsseldorf, 04.09.2002 - Verg 37/02
§ 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A als bieterschützende Vorschrift?
- OLG Düsseldorf, 15.10.2003 - Verg 50/03
Begriff des vergaberechtsfreien Eigengeschäfts bei Vergabe eines öffentlichen …
- OLG Düsseldorf, 11.03.2002 - Verg 43/01
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Aussetzung des …
- VK Hamburg, 18.02.2015 - Vgk FB 8/14
Auch bei nur einem Bieter ist ein ordnungsgemäßes Vergabeverfahren durchzuführen!
- OLG Düsseldorf, 05.09.2001 - Verg 18/01
Ausschreibung zum Zweck der Beschaffung von EDV-Hardware
- OLG Celle, 02.09.2004 - 13 Verg 11/04
Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses bei Ausschluss der Ansprüche auf …
- VK Sachsen, 20.12.2013 - 1/SVK/043-13
Mit der Erteilung des Zuschlags endet der Beschaffungsvorgang!
- OLG München, 22.06.2009 - 34 Sch 26/08
Vollstreckbarkeit eines spanischen Schiedsspruchs: Wirksamkeit des Schiedsspruchs …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2018 - L 9 KR 76/18
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Ausschreibungsverfahren - …
- VK Nordbayern, 27.05.2004 - 320.VK-3194-14/04
Vergabe an eine Justizvollzugsanstalt ein In-house-Geschäft?
- BayObLG, 28.05.2003 - Verg 7/03
Nachprüfungsantrag bei bevorstehender "de-facto-Vergabe"
- OLG Naumburg, 13.05.2003 - 1 Verg 2/03
Antragsbefugnis eines Bieters bei beabsichtigter Aufhebung der Ausschreibung
- OLG Karlsruhe, 04.05.2007 - 17 Verg 5/07
Nichtvorlage der geforderten Urkalkulation: Ausschluss!
- VK Brandenburg, 30.07.2002 - VK 38/02
Aufhebung der Aufhebung
- OLG Jena, 18.05.2009 - 9 Verg 4/09
Bieter leistungsfähig? Auftraggeber kann Prognoseentscheidung treffen!
- VG Düsseldorf, 28.11.2005 - 5 K 4179/02
Kosten der Straßensinkkästen
- VK Brandenburg, 17.09.2002 - VK 50/02
Nachprüfung der Aufhebung eines Verhandlungsverfahrens
- VK Thüringen, 24.01.2008 - 360-4003.20-4253/2007-034-GTH
- VK Niedersachsen, 30.06.2006 - VgK-12/06
Erreichen des Schwellenwertes als Voraussetzung für die Zulässigkeit eines …
- BayObLG, 06.02.2004 - Verg 24/03
Sofortige Beschwerde gegen einen in Urschrift nicht unterschriebenen Beschluss - …
- VK Südbayern, 23.10.2001 - 32-09/01
Ausschreibung "Sortierung und Verwertung von Altpapier"
- VK Brandenburg, 19.09.2001 - 1 VK 85/01
Zulässigkeit der Vergabe eines Auftrags nach dem Kriterium der Ortsansässigkeit; …
- VK Niedersachsen, 31.08.2005 - VgK-35/05
Vergabe von Aufträgen zur Schülerbeförderung nach der Freistellungsverordnung zum …
- VK Sachsen, 28.02.2007 - 1/SVK/110-06-II
Grenzen der In-House-Vergabe an 100%-ige kommunale Eigengesellschaft
- VK Brandenburg, 01.10.2002 - VK 53/02
Anforderungen an die Begründung der Absage
- VK Niedersachsen, 11.11.2013 - VgK-33/13
Vergabe von Reinigungsdienstleistungen für Gebäude (hier: eine kommunale Klinik) …
- VK Bund, 10.08.2011 - VK 2-76/11
Besondere zahnärztliche Versorgung nach § 73c SGB V zur Erkennung und Vermeidung …
- VK Baden-Württemberg, 18.03.2004 - 1 VK 7/04
Wann ist von einem öffentlichen Auftraggeber auszugehen?
- BayObLG, 29.08.2001 - 2Z BR 102/01
Erfordernis der Unterschrift aller Richter unter Beschlüssen der Zivilkammer in …
- VK Bund, 10.08.2011 - VK 2-73/11
Besondere zahnärztliche Versorgung nach § 73c SGB V zur Prävention von …
- VG Greifswald, 15.01.2008 - 3 A 222/07
Rechtmäßigkeit der Heranziehung des Miteigentümers eines Wohngrundstücks zu …
- VG Greifswald, 15.01.2008 - 3 A 250/07
Rechtmäßigkeit eines Straßenreinigungsgebührenbescheids; Rechtmäßigkeit einer …
- VG Greifswald, 30.01.2008 - 3 A 308/07
Rechtmäßigkeit der Heranziehung des Miteigentümers eines Wohngrundstücks zu …
- VK Berlin, 26.08.2004 - VK-B1-36/04
Information nach § 13 VgV: § 13 VgV gilt für ein Verhandlungsverfahren mit …