Rechtsprechung
   BGH, 13.11.2001 - X ZR 134/00   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Vereinigung von Sortenschutzinhabern - Prozeßführungsbefugnis - Verbandsklage - Gewillkürte Prozeßstandschaft - Rechtsberatungsgesetz - Auskunftsansprüche gegen Landwirt - Vermehrungsmaterial - Nachbau

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SortenschutzG § 10a Abs. 6
    Geltendmachung von nationalen Sortenschutzrechten durch eine Vereinigung von Sortenschutzinhabern

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auskunftspflicht des Landwirtes bei Nachbau

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Auskunftsanspruch von Sortenschutzinhabern gegen Landwirte nach dem Sortenschutzgesetz

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch von Sortenschutzinhabern gegen Landwirte nach dem Sortenschutzgesetz

Sonstiges

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 149, 165
  • MDR 2002, 471 (Ls.)
  • GRUR 2002, 238



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Wird zitiert von ... (148)  

  • BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05  

    Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein

    aa) Eine Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduktion setzt eine verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus (vgl. BGHZ 149, 165, 174; BGH, Beschluss vom 20. Januar 2005 - IX ZB 134/04, NJW 2005, 1508, unter II 3 b aa (1), jeweils m.w.N.).
  • BGH, 01.07.2014 - VI ZR 345/13  

    Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines

    Für die erforderliche besondere rechtliche Beziehung zwischen Berechtigtem und Verpflichtetem genügt auch ein gesetzliches Schuldverhältnis (BGH, Urteile vom 31. März 1971 - VIII ZR 198/69, WM 1971, 565, 566; vom 5. Juni 1985 - I ZR 53/83, BGHZ 95, 274, 279 - GEMA- Vermutung I; vom 13. Juni 1985 - I ZR 35/83, BGHZ 95, 285, 288 - GEMA- Vermutung II; vom 24. März 1994 - I ZR 42/93, BGHZ 125, 322, 331 - Cartier- Armreif; vom 17. Mai 1994 - X ZR 82/92, BGHZ 126, 109, 113; vom 13. November 2001 - X ZR 134/00, BGHZ 149, 165, 175).
  • BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04  

    Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

    Dies gebietet der Grundsatz gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung nationalen Rechts, der eingreift, wenn der Wortlaut der einschlägigen nationalen Norm oder Normen einen Entscheidungsspielraum eröffnet (BGHZ 149, 165, 173 f.).
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