Volltextveröffentlichungen (4)

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  Entscheidung einer Rechtsfrage durch ein Oberlandesgericht (OLG) nach Entscheidung über Rechtsfrage durch den Bundesgerichtshof (BGH) - Zwischenzeitliche abweichende Entscheidung eines OLG

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Papierfundstellen

• BGHZ 15, 151
• NJW 1955, 105 (Ls.)

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 07.04.1952 - IV ZB 23/52

  Vorlage nach § 28 FGG. Entscheidung über weitere Beschwerde

  Auszug aus BGH, 28.10.1954 - IV ZB 56/54

  Es ist auch kein innerer Grund ersichtlich, diesen Fall anders zu behandeln, als die Fälle, in denen die Oberlandesgerichtsentscheidung, von der abgewichen werden soll, zeitlich vor der Bundesgerichtshofsalt Scheidung ergangen ist (ebenso BayObLG in ZentrBl für FGG 1911 [Nr. 11] S 444/445 und in Recht 1914 Nr. 2731; Schlegelberger, Gesetz über Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Anm. 98 am Ende zu § 28 [S 312]; Keidel, 6. Aufl Anm. 3 zu d zu § 28 [S 310], der sich allerdings hierzu zu Unrecht auf BGHZ 5, 356 beruft und ferner für den gleichliegenden Fall des § 79 Abs. 2 GBO RG in JFG 5, 1; Güthe-Triebel, Grundbuchordnung Nr. 14 zu § 79).
• BGH, 30.10.1952 - IV ZB 70/52

  Vorlegung an BGH

  Auszug aus BGH, 28.10.1954 - IV ZB 56/54

  Das Kammergericht stützt sich für seine abweichende Meinung zu Unrecht auf die Entscheidung des beschließenden Senats vom 30. Oktober 1952 (BGHZ 7, 389).

• BGH, 15.12.1988 - V ZB 9/88

  Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen der Wohnungseigentumsgemeinschaft …

  Zu Recht ist das Oberlandesgericht Celle der Ansicht, daß der Beschluß des Bundesgerichtshofes vom 12. Juli 1984, VII ZB 1/84, NJW 1985, 912 die Vorlage nicht erübrigt (s. dazu BGHZ 15, 151, 153), da die hier zur Erörterung stehende Rechtsfrage durch den Beschluß vom 12. Juli 1984 nicht entschieden worden ist.
• BGH, 03.02.1994 - V ZB 31/93

  Eintragung eines Altenteilsrechts ohne nähere Bezeichnung der in ... im einzelnen …

  Eine Pflicht - und damit auch das Recht - zur Vorlage bestünde gemäß § 79 Abs. 2 GBO allerdings nicht, wenn über die Rechtsfrage bereits eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes ergangen wäre und das vorlegende Gericht von dieser Entscheidung nicht abweichen wollte (BGHZ 15, 151, 153).
• BGH, 21.11.1963 - III ZR 148/62

  Verkehrssicherungs- bzw. Streupflicht der Gemeinde bei winterlichen …

  Es kommt hinzu, daß in dieser Beziehung neben der Zumutbarkeit auch die Verkehrsübung und -auffassung der Sicherungs- und Streupflicht einer Gemeinde Grenzen setzt (vgl. hierzu auch: BayObLG in NJW 1955, 105 Nr. 10).

  Der Kraftfahrer muß sich deshalb darüber klar sein, daß auch in dieser Beziehung - ebenso wie schon allgemein, z.B. durch die naturgegebenen schlechteren Möglichkeiten, den Straßenzustand zu erkennen - das Fahren zur Nachtzeit mit einem größeren Risiko als am Tage verbunden ist und daß er selbst eine gesteigerte Vorsicht walten lassen muß, um Unfälle zu verhüten (für Fußgänger so schon BayObLG in NJW 1955 S. 105 Nr. 10).

 
• OLG Hamm, 27.07.2006 - 15 W 440/05

  Änderung des Kostenverteilungsschlüssels

  Die Abweichung von der Entscheidung des OLG Frankfurt erfordert keine Vorlage nach § 28 Abs. 2 FGG, da die vom Senat vertretene Rechtsauffassung im Einklang mit der bereits oben zitierten Entscheidung des BGH steht (BGHZ 15, 151, 153).
• BGH, 02.05.1986 - 1 StR 630/85

  Verfolgungsverjährung - Bußgeldbescheid - Ruhen der Verjährung

  Hat der Bundesgerichtshof eine Rechtsfrage entschieden und will danach ein Oberlandesgericht dieselbe Rechtsfrage ebenso entscheiden, so ist es hieran nicht dadurch gehindert, daß ein anderes Oberlandesgericht nachträglich vom Bundesgerichtshof abgewichen ist, ohne ihm die Sache vorzulegen (BGH LM _ 121 GVG Nr. 16 - m. Anm. Martin - im Anschluß an BGHZ 15, 151, 153/154; vgl. ferner BGHSt 21, 314 sowie BGH NJW 1977, 964, 965;… Salger in KK _ 121 GVG Rdn. 26;… Kissel, GVG _ 121 Rdn. 19).
• BGH, 30.09.2004 - V ZB 26/04

  Zurückweisung einer Divergenzvorlage

  Über die aufgeworfene Rechtsfrage hat nämlich bereits der Bundesgerichtshof entschieden, weshalb nach § 28 Abs. 2 Satz 1 FGG allein seine Rechtsprechung für die Prüfung der Voraussetzungen einer zulässigen Vorlage maßgeblich ist (BGHZ 15, 151, 153).
• BGH, 25.06.1998 - V ZB 7/98

  Überprüfung einer Abschiebehaftanordnung nach Erledigung

  Die Vorlagepflicht ist auch nicht deshalb entfallen (vgl. BGHZ 15, 151, 153 f), weil der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat (BGHZ 109, 108, 110), daß ein nach Ablauf der Haftdauer eingelegtes Rechtsmittel unzulässig ist.
• BGH, 13.05.1959 - 4 StR 115/59
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• BayObLG, 10.09.1992 - 2Z BR 74/92

  Überlassung einer Terrasse zum alleinigen Gebrauch eines Wohnungseigentümers …

  Die Voraussetzungen für eine Vorlage an den Bundesgerichtshof sind nicht gegeben, weil sich der Senat im Einklang mit dessen Rechsprechung sieht (BGHZ 15, 151/153).
• BGH, 13.06.1957 - II ZR 35/57

  Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung

  Sie haben damit gegen die Beklagte den Anspruch erworben, dann, wenn sie in dieser Eigenschaft haftpflichtig werden, von den ihnen damit erwachsenden Haftpflichtverbindlichkeiten befreit zu werden (BGHZ 7, 244; 15, 154 [BGH 28.10.1954 - IV ZB 56/54]; BGH VersR 1956, 187).
• OLG Brandenburg, 28.01.2002 - 8 Wx 60/01

  Registergerichtliche Kontrolle bei der Verwendung der Mantelgesellschaft
• OLG Düsseldorf, 07.10.1998 - 3 Wx 310/98

  Verbindlichkeit einer Ersatzvereinbarung
• OLG Frankfurt, 27.01.1995 - 20 W 411/93

  Anforderungen an die Namensgebung; Voraussetzungen für die Berücksichtigung des …
• BGH, 25.06.1998 - V ZB 8/98

  Überprüfung einer Abschiebehaftanordnung nach Erledigung
• OLG Hamm, 20.03.2001 - 15 W 399/00

  Männlicher Vorname - "Ogün"
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.05.1987 - 3 C 5/87

  Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für eine Divergenzvorlage
• BayObLG, 25.06.1987 - BReg. 3 Z 189/86

  Legitimation des Kindes einer iranischen Staatsangehörigen; Anwendbarkeit des …
• BGH, 13.03.1959 - 9 BJs 384/58

  Möglichkeit der Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens aus tatsächlichen …
• BGH, 08.01.1960 - IV ZB 382/59

  Rechtsmittel
• BGH, 27.05.1955 - 1 StR 45/55

  Rechtsmittel
• BGH, 04.01.1955 - V ZB 17/54

  Rechtsmittel
• BGH, 25.05.1960 - 4 StR 224/60

  Wirksamkeit einer Rechtsmittelbeschränkung nach der Rechtsprechung des …