Rechtsprechung
   BGH, 25.04.2002 - I ZR 250/00   

Elektroarbeiten

§ 1 UWG, eine Gemeinde handelt nicht allein dadurch sittenwidrig, daß sie gegen kommunalrechtliche Vorschriften, die sie in der Erwerbstätigkeit einschränken, verstößt (Art. 87 BayGO) (vgl. für B-W §§ 102 ff GemO);

Art. 87 BayGO ist kein Schutzgesetz (§ 823 Abs. 2 BGB) zugunsten von Mitbewerbern

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz/Volltext)

    Kommunalrechtswidrige wirtschaftliche Tätigkeit ist kein unlauterer Wettbewerb

  • Judicialis
  • Rechtsanwälte Peter

    Elektroarbeiten

  • Jurion

    Revision - Unlauterer Wettbewerb - Erwerbswirtschaftliche Tätigkeit - Gemeinde - Sittenwidrigkeit - Marktzutritt - Erhalt von Marktstrukturen - Schutzgesetz - Stadtwerke - Unterlassung - Daseinsvorsorge - Deliktsrechtlicher Individualschutz - Unlautere Störung

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Gemeinderechtliche Schranken für die kommunalwirtschaftliche Betätigung und § 1 UWG

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Erwerbswirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde, die nach Gemeinderecht untersagt ist, als solche nicht unlauter

  • Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) PDF

    Gemeinderechtliche Schranken für die kommunalwirtschaftliche Betätigung und § 1 UWG

  • uni-bayreuth.de

    Erwerbswirtschaftliche Tätigkeit der Gemeinden in Bayern

  • Juristenzeitung (jstor.org)(kostenpflichtig)

    Kommunalrechtliche Wirtschaftsbestimmungen und unlauterer Wettbewerb

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Elektroarbeiten"; Rechtsfolgen unzulässiger erwerbswirtschaftlicher Tätigkeit einer Gemeinde in Bayern

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schutzzweck des § 1 UWG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Elektroarbeiten von Stadtwerken für private Auftraggeber - ein unlauterer Wettbewerb?

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Elektroarbeiten von Stadtwerken für private Auftraggeber - ein unlauterer Wettbewerb?

  • gemeinderat-online.de (Kurzinformation)

    Kommunalbetriebe - Kabel ziehen

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Wettbewerb und kommunalrechtliches Betätigungsverbot

  • anwaltskanzlei-lankau.de (Pressemitteilung)

    Eine erwerbswirtschaftliche Tätigkeit einer Gemeinde kann nicht schon deshalb als unlauterer Wettbewerb gegenüber privaten Konkurrenten angesehen werden, weil sie der Gemeinde nach Kommunalrecht untersagt ist

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Gemeindewirtschaftsrecht

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 1; BGB § 823 Abs. 2; BayGO Art. 87
    Keine unlautere erwerbswirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde allein wegen gemeinderechtlicher Untersagung

Sonstiges (5)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Auswirkungen eines gemeindewirtschaftlichen Verstoßes auf das Wettbewerbsrecht" von Prof. Hansdieter Schmid, original erschienen in: Zeitschrift für Kommunalfinanzen (ZKF) 2003, 104 - 107.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Chancengleichheit für Städte, Örtliche Zweckbezüge im europäischen Strom- und Gaswettbewerb?" von Uwe Steckert, original erschienen in: ZKF 2003, 257 - 264.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden und das Wettbewerbsrecht" von Nikolai Warneke, original erschienen in: JuS 2003, 958 - 960.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Rechtsschutz privater Konkurrenten gegen kommunale Wirtschaftsbetätigung" von Dr. Karl-Josef Faßbender, original erschienen in: DÖV 2005, 89 - 100.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Wechselwirkungen zwischen kommunalem Wirtschaftsrecht und Vergaberecht" von RA Dr. Christopher Zeiss, original erschienen in: NZBau 9/2003, 475 - 480.

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 150, 343
  • NJW 2002, 2645
  • ZIP 2002, 1645
  • NVwZ 2002, 1141
  • GRUR 2002, 825
  • NZBau 2002, 516 (Ls.)
  • WM 2003, 44
  • DVBl 2002, 1282
  • BauR 2002, 1753 (Ls.)
  • VergabeR 2002, 467



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Wird zitiert von ... (74)  

  • BGH, 14.02.2008 - I ZR 207/05  

    Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in den sog. "Altfällen" nicht

    Die danach für die Beurteilung von Wettbewerbsverstößen durch Rechtsbruch maßgeblichen Vorschriften des alten und des neuen Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb unterscheiden sich inhaltlich nicht, weil die Regelung nach § 4 Nr. 11 UWG der neueren Rechtsprechung zu § 1 UWG a.F. (vgl. BGHZ 150, 343, 347 f. - Elektroarbeiten) entspricht (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 15/1487, S. 19 zu § 4 Nr. 11 UWG).
  • BGH, 14.02.2008 - I ZR 140/04  

    Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig

    Im Streitfall, in dem Verletzungshandlungen ab Mitte 2002 geltend gemacht werden, braucht zwischen den für die Beurteilung von Wettbewerbsverstößen durch Rechtsbruch maßgeblichen Vorschriften des alten und des neuen Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb nicht unterschieden zu werden, weil die Regelung nach § 4 Nr. 11 UWG der neueren Rechtsprechung zu § 1 UWG a.F. (vgl. BGHZ 150, 343, 347 f. - Elektroarbeiten) entspricht (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 15/1487, S. 19 zu § 4 Nr. 11 UWG).
  • BGH, 04.11.2003 - KZR 16/02  

    Kein Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Kopplungsangebote für

    Der Gesetzesverstoß genügt dazu allein nicht, wenn die verletzte Norm nicht zumindest eine sekundäre wettbewerbsbezogene, d.h. entsprechend dem Normzweck des § 1 UWG eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion hat (BGHZ 150, 343, 348 - Elektroarbeiten; BGH, Urt. v. 26.9.2002 - I ZR 293/99, WRP 2003, 262, 264 - Altautoverwertung).

    Eine solche Schutzfunktion kommt, wie die Revision auch nicht mehr in Zweifel zieht, der Vorschrift des Art. 87 BayGO nicht zu (BGHZ 150, 343, 348 ff. - Elektroarbeiten).

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