Rechtsprechung
   BGH, 26.09.2002 - I ZR 44/00   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    UWG §§ 1, 3; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1, § 3 Nr. 2; BRAGO § 3 Abs. 1, § 20 Abs. 1; BRAO § 43a Abs. 4, § 49b Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JurPC

    UWG §§ 1, 3; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1, § 3 Nr. 2; BRAGO § 3 Abs. 1, § 20 Abs. 1; BRAO § 43a Abs. 4, § 49b Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2
    Anwalts-Hotline

  • Rechtsanwälte Peter

    Anwalts-Hotline

  • Jurion

    Zulässigkeit eines telefonischen Rechtsberatungsdienstes - Anwalts-Hotline - Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs - Zustandekommen eines Beratungsvertrages - Zulässigkeit einer Zeitvergütung - Gebührenunterschreitung und Gebührenüberschreitung - Verbot der Abtretung anwaltlicher Honorarforderungen - Vertretung widerstreitender Interessen - Provisionsverbot

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Anwalts-Hotline - Abschluss des Beratungsvertrags

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Beratungsvertrag mit dem den Anruf entgegennehmenden Anwalt bei Anwalts-Hotline, deren Betreiber nicht zur Rechtsberatung befugt ist

  • rechtsanwaltmoebius.de

    Telefonische Rechtsberatung über Mehrwertdienst verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Rechtsberatung über Anwalts-Hotline zulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Anwalts-Hotline"; Rechtsnatur und Zulässigkeit von durch Anruf bei einer Anwalts-Hotline zustande kommenden Beratungsverträgen; Zulässigkeit der Berechnung des Anwaltshonorars aufgrund des Zeittakts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vertragsschluss bei Anwalt-Hotline

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof läßt Anwalts-Hotline zu

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Anwalts-Hotline ist zulässig

  • neue-justiz.de PDF, S. 65 (Leitsatz)

    §§ 1, 3 UWG; Art. 1 §§ 1 Abs. 1, 3 Nr. 2 RBerG; §§ 3 Abs. 1, 20 Abs. 1 BRAGO; §§ 43a Abs. 4, 49b Abs. 3 u. 4 BRAO
    Rechtsanwalt - Hotline-Beratung - nichtanwaltlicher Betreiber

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Anwaltsmarketing - BGH lässt Anwalts- Hotline zu

  • schadensversicherungsreport.de (Entscheidungsanmerkung)

    Zulässigkeit der Anwaltshotline

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Beziehungskrise ohne Happy-End? - Die Anwaltschaft und die Rechtschutzversicherungen" von RA und Notar Herbert P. Schons, original erschienen in: AnwBl 2008, 523 - 525.

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 152, 153
  • NJW 2003, 819
  • ZIP 2003, 577
  • MDR 2003, 357
  • GRUR 2003, 349
  • NJ 2003, 223 (Ls.)
  • VersR 2003, 882
  • WM 2003, 1127
  • MMR 2003, 261
  • DVBl 2003, 396
  • BB 2003, 595
  • K&R 2003, 183
  • AnwBl 2003, 231



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Wird zitiert von ... (63)  

  • BGH, 30.09.2004 - I ZR 261/02  

    Telekanzlei

    Ein Rechtsanwalt, der für eine telefonische Rechtsberatung einen Minutenpreis vereinbart, verstößt damit nicht notwendig gegen das Verbot der Gebührenunter- oder -überschreitung (im Anschluß an BGHZ 152, 153 - Anwalts-Hotline).

    Das Berufungsgericht hat - noch vor der erst später ergangenen Senatsentscheidung "Anwalts-Hotline" (BGHZ 152, 153) - in dem beanstandeten Angebot des Beklagten einen Verstoß gegen die Gebührenregelungen in § 49b Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 3 BRAO und in § 3 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 3 BRAGO (entspricht im wesentlichen der heutigen Regelung in § 4 RVG) gesehen und den Klägern den geltend gemachten Unterlassungsanspruch aus § 1 UWG a.F. unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs zugesprochen.

    a) Wie der Senat bereits in der Entscheidung "Anwalts-Hotline" (BGHZ 152, 153, 160 ff.) im Zusammenhang mit der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der Werbung für eine telefonische Rechtsberatung über eine 0190er-Telefonnummer ausgeführt hat, birgt das System einer telefonischen Rechtsberatung, bei der die Dienstleistung der Beratung nach Zeit abgerechnet wird, zwar gewisse Risiken für ein berufswidriges Verhalten der beteiligten Rechtsanwälte.

    b) Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, daß es sich bei den berufsrechtlichen Mindestpreisvorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung bzw. des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes um Marktverhaltensregelungen i.S. von § 4 Nr. 11 UWG handelt (vgl. Köhler in Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., § 4 UWG Rdn. 11.139; ferner BGHZ 152, 153, 162 - Anwalts-Hotline, zu Höchstpreisvorschriften).

    Zwar empfiehlt das Gesetz für den Fall der Gebührenunterschreitung eine schriftliche Vereinbarung (§ 4 Abs. 2 Satz 4 RVG, früher § 3 Abs. 1 Satz 3 BRAGO); das Nichtbefolgen dieser Empfehlung stellt jedoch kein berufswidriges Verhalten dar (vgl. BGHZ 152, 153, 161 - Anwalts-Hotline, m.w.N.).

    Dies ist für sich genommen weder bei der üblichen Zeitvergütung (vgl. BGHZ 152, 153, 160 f. - Anwalts-Hotline) noch im Streitfall zu beanstanden.

    Dagegen braucht ihm die Unklagbarkeit der Forderung nicht bekannt zu sein (BGHZ 152, 153, 161 f. - Anwalts-Hotline, m.w.N.).

    Die bloße denkbare Möglichkeit, daß es zu einer solchen Gebührenüberschreitung ohne vorherigen Hinweis kommt, kann ein generelles Verbot der von der Kanzlei des Beklagten beworbenen Dienstleistung nicht rechtfertigen (vgl. BGHZ 152, 153, 162 - Anwalts-Hotline, m.w.N.).

  • BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06  

    GW-Handel - Beschaffenheitsangabe versus Beschaffenheitsgarantie

    Eine solche Überprüfung ergibt jedoch, dass das Berufungsgericht gegen den Grundsatz einer nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung (BGHZ 152, 153, 156; BGHZ 131, 136, 138) verstoßen hat.
  • BGH, 30.09.2004 - I ZR 135/02  

    Wettbewerbswidrigkeit telefonischer Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt

    Das Berufungsgericht hat in dem beanstandeten Angebot des Beklagten - noch vor der erst später ergangenen Senatsentscheidung "Anwalts-Hotline" (BGHZ 152, 153) - einen Verstoß gegen die Gebührenregelungen in § 49b Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 3 BRAO und in § 3 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 3 BRAGO (entspricht im wesentlichen der heutigen Regelung in § 4 RVG) gesehen und den Klägern den geltend gemachten Unterlassungsanspruch aus § 1 UWG a.F. unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs zugesprochen.

    Auf den Streitfall bezogen bedeutet dies, daß bei verständiger Würdigung in dem Anruf - in Ermangelung eines erkennbaren entgegenstehenden Willens des Anrufers - das Angebot zum Abschluß eines Beratungsvertrags mit dem jeweils sich meldenden Rechtsanwalt zu den in der Werbung im einzelnen wiedergegebenen Bedingungen liegt (vgl. hierzu eingehend BGHZ 152, 153, 157 ff. - Anwalts-Hotline).

    Wie der Senat bereits in der Entscheidung "Anwalts-Hotline" (BGHZ 152, 153, 160 ff.) ausgeführt hat, birgt das System einer telefonischen Rechtsberatung, bei der die Dienstleistung der Beratung nach Zeit abgerechnet wird, zwar gewisse Risiken für ein berufswidriges Verhalten der beteiligten Rechtsanwälte.

    a) Das Berufungsgericht ist allerdings mit Recht davon ausgegangen, daß es sich bei den berufsrechtlichen Mindest- oder Höchstpreisvorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnung und des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes um Marktverhaltensregelungen i.S. von § 4 Nr. 11 UWG handelt (vgl. BGHZ 152, 153, 162 - Anwalts-Hotline; ferner Köhler in Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., § 4 Rdn. 11.139 f.).

    Zwar empfiehlt das Gesetz für den Fall der Gebührenunterschreitung eine schriftliche Vereinbarung (§ 4 Abs. 2 Satz 4 RVG, früher § 3 Abs. 1 Satz 3 BRAGO); das Nichtbefolgen dieser Empfehlung stellt jedoch kein wettbewerbswidriges Verhalten dar (vgl. BGHZ 152, 153, 161 - Anwalts-Hotline, m.w.N.).

    Dies ist für sich genommen weder bei der üblichen Zeitvergütung (BGHZ 152, 153, 160 f. - Anwalts-Hotline) noch im Streitfall zu beanstanden.

    Dagegen braucht ihm die Unklagbarkeit der Forderung nicht bekannt zu sein (BGHZ 152, 153, 161 f. - Anwalts-Hotline, m.w.N.).

    Unter diesen Umständen kann die Gefahr, daß es zu einer unzulässigen Gebührenüberschreitung kommt, kein generelles Verbot der von der Beklagten beworbenen Dienstleistung rechtfertigen (vgl. BGHZ 152, 153, 162 - Anwalts-Hotline, m.w.N.).

    Es ist einem Rechtsanwalt nicht verwehrt, mit dem Mandanten eine Zeitvergütung für ein Beratungsgespräch von angemessener Dauer auch für den Fall zu vereinbaren, daß sich der konkrete Sachverhalt nicht für eine telefonische Auskunft eignet oder es sich empfiehlt, sich hierfür an einen Anwalt mit speziellen Kenntnissen und Erfahrungen zu wenden (vgl. BGHZ 152, 153, 163 - Anwalts-Hotline, m.w.N.).

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