Rechtsprechung
   BGH, 11.09.2003 - IX ZB 37/03   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Versagung der Restschuldbefreiung nach der Insolvenzordnung wegen rechtskräftiger Verurteilung wegen Steuerhinterziehung; Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen die Ablehnung des Versagungsantrages; Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes durch den Gläubiger; Umfang der gerichtlichen Würdigung der Darstellung und der beigebrachten Beweismittel; Tatbestandsvoraussetzungen für eine Versagung der Restschuldbefreiung

  • Deutsches Notarinstitut

    Versagung der Restschuldbefreiung; unrichtige Angaben des Insolvenzschuldners

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Glaubhaftmachung der Voraussetzung für Restschuldbefreiung; Versagung der Rechtsschuldbefreiung im Insolvenzverfahren

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    InsO §§ 4, 5, § 290 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 2; ZPO § 294
    Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts nach Glaubhaftmachung eines Versagungsgrundes

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei Versagung der Restschuldbefreiung; Unrichtigkeit der Angaben des Schuldners

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    InsO §§ 4, 5, 290 Abs. 2
    Restschuldbefreiung: Versagung wegen unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Schuldners

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 156, 139
  • NJW 2003, 3558
  • MDR 2004, 172
  • NZI 2003, 662
  • WM 2003, 2155
  • BB 2004, 463 (Ls.)
  • DB 2004, 813 (Ls.)
  • Rpfleger 2004, 58



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Wird zitiert von ... (142)  

  • BGH, 17.07.2014 - IX ZB 13/14  

    Erfolgreiche Rechtsbeschwerde der Medienholding AG Winterthur im

    Es spricht manches dafür, dass die Beteiligte zu 1 auf der Grundlage der unstreitigen und offenkundigen (§ 291 ZPO) Tatsachen eine wesentliche Schlechterstellung im Sinne überwiegender Wahrscheinlichkeit (BGH, Urteil vom 11. September 2003 - IX ZB 37/03, BGHZ 156, 139, 141) glaubhaft gemacht hat (§ 294 ZPO).
  • BGH, 06.05.2010 - IX ZB 216/07  

    Restschuldbefreiung: Glaubhaftmachung einer Leistungsvermeidung durch unrichtige

    Zur Glaubhaftmachung kann sich der Insolvenzgläubiger gemäß § 4 InsO, § 294 Abs. 1 ZPO aller Beweismittel bedienen, wozu auch einfache Abschriften von Urkunden gehören (BGHZ 156, 139, 141, 143).

    Jedenfalls eine aufgrund richterlicher Prüfung ergangene rechtskräftige Entscheidung reicht in aller Regel zur Glaubhaftmachung des aus ihr ersichtlichen rechtserheblichen Sachverhalts aus (BGHZ 156, 139, 144).

    Aus diesen Unterlagen konnte mithin das Beschwerdegericht ableiten, dass für die Richtigkeit des dort dargelegten Vorwurfs einer Steuerverkürzung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht (vgl. BGHZ 156, 139, 142).

    aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das Insolvenzgericht, wenn der Gläubiger einen Versagungsgrund glaubhaft gemacht hat, von Amts wegen zu ermitteln, ob der Versagungsgrund auch tatsächlich zu seiner vollen Überzeugung (§ 286 ZPO) besteht (BGHZ 156, 139, 147).

    Beziehen sich dagegen die unrichtigen Erklärungen des Schuldners allein auf Dritte, dann können sie auch dann nicht dem Vermögen des Schuldners zugerechnet werden, wenn sie für ihn von wirtschaftlichem Interesse sind (BGHZ 156, 139, 145; MünchKomm-InsO/Stephan, 2. Aufl. § 290 Rn. 37; Wenzel, in: Kübler/Prütting/Bork, InsO § 290 Rn. 10 b; FK-InsO/Ahrens, 5. Aufl. § 290 Rn. 20; Nerlich/Römermann, aaO § 290 Rn. 43).

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO maßgebliche Falschangaben auch dann vorliegen können, wenn sie sich auf eine teilrechtsfähige Personengesellschaft beziehen (BGHZ 156, 139, 145; HmbKomm-InsO/Streck, 3. Aufl. § 290 Rn. 12; FK-InsO/Ahrens, aaO § 290 Rn. 20; Uhlenbruck/Vallender, aaO § 290 Rn. 29; Wenzel, aaO § 290 Rn. 10 b).

  • BGH, 08.01.2009 - IX ZB 73/08  

    Konkrete Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger als

    Demgemäß hat es der Senat gestattet, einen Versagungsantrag - wie im Streitfall - auf die in Bezug genommenen Schriftstücke zu stützen (BGHZ 156, 139, 144) .

    Eine Glaubhaftmachung (§ 296 Abs. 1 Satz 3 InsO) war im Streitfall entbehrlich, weil der maßgebliche Sachverhalt unstreitig ist (BGHZ 156, 139, 143) .

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