Rechtsprechung
BGH, 24.09.2003 - X ZR 7/00 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
PatG (1981) § 4, § 21 Abs. 1, §§ 81 ff.; EPÜ Art. 56, Art. 138 Abs. 1; IntPatÜG Art. II § 6 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Patentfähigkeit eines Gegenstandes; Feststellung des Gegenstands eines angegriffenen Patentanspruchs im Patentnichtigkeitsverfahren ; Begründung einer erfinderischen Leistung; Verfahren zur Herstellung einer blasenfreien, kalandrierten Gummibahn
- Judicialis
PatG (1981) § 81 ff.; ; PatG (1981) § 21 Abs. 1; ; PatG (1981) § 4; ; EPÜ Art. 138 Abs. 1; ; EPÜ Art. 56; ; IntPatÜG Art. II § 6 Abs. 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"blasenfreie Gummibahn I"; Prüfungsmaßstab im Patentnichtigkeitsverfahren; Begriff der erfinderischen Leistung
- rechtsportal.de
"blasenfreie Gummibahn I"; Prüfungsmaßstab im Patentnichtigkeitsverfahren; Begriff der erfinderischen Leistung
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Patentrecht - "Unangemessene Anspruchsbreite" bei Patentnichtigkeitsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 156, 179
- NJW 2004, 1742 (Ls.)
- GRUR 2004, 47
- GRUR Int. 2004, 145
Wird zitiert von ... (188) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 03.05.2001 - X ZR 168/97
Taxol; Allgemeine Beanspruchung eines Verfahrensschritts in einem chemischen …
Auszug aus BGH, 24.09.2003 - X ZR 7/00
Hierauf kommt es indessen schon deshalb nicht an, weil es für die Bejahung der Ausführbarkeit ausreicht, wenn lediglich ein gangbarer Weg zum Ausführen der Erfindung offenbart ist (vgl. Senat BGHZ 147, 306, 316 ff. - Taxol). - BGH, 07.12.1999 - X ZR 40/95
Patentfähigkeit eines Waschmittels
Auszug aus BGH, 24.09.2003 - X ZR 7/00
Dabei kann dahinstehen, ob dies in einer für die Prüfung auf Schutzfähigkeit gegenüber dem Stand der Technik relevanten Weise geschieht, etwa als Offenbarung einer Bereichsangabe in der Form 0% (vgl. Sen.Urt. v. 7.12.1999 - X ZR 40/95, GRUR 2000, 591, 593 f. - Inkrustierungsinhibitoren), wogegen Bedenken geltend gemacht werden könnten, weil die Angabe, die Werte könnten beliebig gewählt werden, sich einer konkreten Bereichsangabe gerade enthält. - BGH, 11.07.1985 - X ZB 26/84
"borhaltige Stähle"; Stand der Technik
Auszug aus BGH, 24.09.2003 - X ZR 7/00
Danach ist die Gummibahn als solche zwar vom Schutz des Streitpatents als unmittelbares Verfahrenserzeugnis erfaßt (§ 9 Nr. 3 PatG i.V.m. Art. 64 EPÜ), sie ist dagegen nicht Gegenstand des Patents (vgl. Senat BGHZ 95, 295, 298 - borhaltige Stähle). - BGH, 01.10.2002 - X ZR 112/99
"Kupplungsvorrichtung II"; Anforderungen an die Darstellung der Erfindung
Auszug aus BGH, 24.09.2003 - X ZR 7/00
Die Angaben, die der Fachmann zur Ausführung der Erfindung benötigt, müssen nicht sämtlich im Patentanspruch enthalten sein; es genügt vielmehr, wenn sie sich aus dem Inhalt der Patentschrift insgesamt ergeben (Sen.Urt. v. 1.10.2002 - X ZR 112/99, GRUR 2003, 235 - Kupplungsvorrichtung II). - BGH, 07.11.2000 - X ZR 145/98
Brieflocher; Deutung von Begriffen in einer Patentschrift
Auszug aus BGH, 24.09.2003 - X ZR 7/00
Für diese Feststellung gelten die gleichen Grundsätze wie bei der Feststellung des Sinngehalts und bei der Auslegung des Patents im Verletzungsstreit (vgl. Sen.Urt. v. 7.11.2000, berichtigt am 9.1.2001 - X ZR 145/98, GRUR 2001, 232 - Brieflocher).
- BGH, 17.07.2012 - X ZR 117/11
Polymerschaum
Ebenso wenig wie der Patentanspruch nach Maßgabe dessen ausgelegt werden darf, was sich nach Prüfung des Standes der Technik als patentfähig erweist (BGH, Urteil vom 24. September 2003 - X ZR 7/00, BGHZ 156, 179, 186 - blasenfreie Gummibahn I), darf er nach Maßgabe des Sinngehalts der Ursprungsunterlagen ausgelegt werden. - BGH, 22.05.2007 - X ZR 56/03
injizierbarer Mikroschaum
b) Zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit bei einer beliebigen Auswahl aus verschiedenen dem Fachmann zur Verfügung stehenden Möglichkeiten (Fortführung von BGHZ 156, 179 - blasenfreie Gummibahn I).Wie der Senat bereits für die Bereichsauswahl entschieden hat, kann die willkürliche Auswahl aus einem größeren Bereich - anders als die gezielte Auswahl zum Erreichen eines bestimmten Ergebnisses - das Kriterium des Naheliegens erfüllen (BGHZ 156, 179 - blasenfreie Gummibahn I;… Sen.Urt. v. 30.3.2004 - X ZR 199/00, im Druck nicht veröffentlicht), denn einen Rechtssatz, dass nur die Lösungsalternative, die der Fachmann voraussichtlich zunächst ausprobieren würde, naheliegend ist, gibt es nicht (s. nur Sen. BGHZ 133, 57, 65 - Rauchgasklappe;… Sen.Urt. v. 18.2.1997 - X ZR 25/95, bei Bausch, Nichtigkeitsrechtsprechung in Patentsachen, Bd. 1, S. 445, 452 f. - Zerstäubervorrichtung m.w.N.;… v. 26.7.2001 - X ZR 93/95, bei Bausch, Nichtigkeitsrechtsprechung in Patentsachen, Bd. 3, S. 119, 127, insoweit in Mitt. 2002, 16 - Filtereinheit nicht abgedruckt).
- BGH, 11.05.2010 - X ZR 51/06
Polymerisierbare Zementmischung
Soweit die Klägerin erstinstanzlich die unangemessene Breite des Anspruchs 1 des Streitpatents in der von der Beklagten verteidigten Fassung gerügt hat, füllt dies - wie bereits das Bundespatentgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats (BGHZ 156, 179, 185 - blasenfreie Gummibahn I) zutreffend ausgeführt hat - keinen der gesetzlichen Nichtigkeitsgründe aus und damit insbesondere auch ohne Weiteres nicht den Nichtigkeitsgrund der unzureichenden Offenbarung.
- BGH, 29.06.2010 - X ZR 193/03
Crimpwerkzeug III
Nach ständiger Rechtsprechung verlangt das mit der Patentauslegung erstrebte Erkenntnisziel, dass kein Unterschied gemacht wird, ob die Auslegung zur Beurteilung der Patentfähigkeit oder zur Prüfung vorgenommen wird, ob das Patent verletzt wird (z.B. BGHZ 156, 179 Tz. 38 - blasenfreie Gummibahn I;… Benkard/Rogge, Patentgesetz, 10. Aufl., § 22 PatG Rdn. 55). - OLG Karlsruhe, 14.02.2024 - 6 U 232/22 Abgesehen davon ist der Schutzbereich im Grundsatz nicht nach Maßgabe dessen zu bestimmen, was sich nach Prüfung des Stands der Technik als patentfähig erweist (vgl. BGHZ 156, 179, 186 - blasenfreie Gummibahn I;… BGH, GRUR 2012, 1124 Rn. 28 - Polymerschaum).
- BGH, 08.06.2010 - X ZR 71/08
Patentrecht: Patentfähigkeit eines auf ein Herstellungsverfahren gerichteten …
Vielmehr genügt es, wenn dem Fachmann mit dem Patentanspruch ein generelles Lösungsschema an die Hand gegeben wird (…Sen.Urt. v. 4.11.2008 - X ZR 154/05 Tz. 20) und er insoweit notwendige Einzelangaben der allgemeinen Beschreibung oder den Ausführungsbeispielen entnehmen kann (…Sen.Urt. v. 1.10.2002 - X ZR 112/99, GRUR 2003, 223, 225 - Kupplungsvorrichtung II; Urt. v. 24.9.2003 - X ZR 7/00, BGHZ 156, 179, 185 - Blasenfreie Gummibahn I).Vielmehr genügt es regelmäßig den an eine Ausführbarkeit der Erfindung zu stellenden Anforderungen, wenn hierzu zumindest ein gangbarer Weg offenbart ist (Senat BGHZ 147, 306, 317 - Taxol;… Urt. v. 1.10.2002 - X ZR 112/99, GRUR 2003, 223, 225 - Kupplungsvorrichtung II; BGHZ 156, 179, 184 - Blasenfreie Gummibahn I), wie dies jedenfalls bei der Rezeptur nach der bevorzugten Ausführungsform des Streitpatents unstreitig der Fall ist.
Dieser - wie ausgeführt - weit formulierte Erzeugnisanspruch erfasst auch eine im Stand der Technik bekannte Ausführungsform, was seiner Patentfähigkeit insgesamt entgegensteht (vgl. BGHZ 156, 179, 188 - Blasenfreie Gummibahn I;… Benkard/Melullis, PatG 10. Aufl., § 3 PatG Rdn. 12, 41 f.;… Busse/Keukenschrijver, Patentgesetz, 6. Aufl., § 3 Rdn. 157).
- BGH, 23.09.2008 - X ZR 135/04
Sachverständigenablehnung III
Schließlich handelt es sich bei der Merkmal 4 ausfüllenden Maßnahme auch nicht um eine selbstverständliche oder im Belieben des Fachmanns stehende Maßnahme (vgl. hierzu Senat BGHZ 156, 179, 189 f. [BGH 24.09.2003 - X ZR 7/00] - blasenfreie Gummibahn I), denn sie erfüllt die Funktion, den Kopfteil des Schlitzes "schlank" zu halten und nicht mit dort nicht mehr notwendigen Informationen zu befrachten. - OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 2 U 11/18
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein L-Aminosäure produzierendes …
Ebenso wenig darf ein Patentanspruch nach Maßgabe dessen ausgelegt werden, was sich nach Prüfung des Stands der Technik als patentfähig erweist (BGHZ 156, 179, 186 = GRUR 2004, 47 - blasenfreie Gummibahn I;… GRUR 2012, 1124, 1126, Rz. 28 - Polymerschaum). - BGH, 14.05.2009 - Xa ZR 148/05
Heizer
Eines besonderen Anlasses bedurfte es für das Ergreifen dieser Maßnahme hiernach anders als im Regelfall (…vgl. zu diesem Sen. Urt. v. 30.4. 2009 - Xa ZR 92/04 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung, zur Veröffentlichung vorgesehen) nicht (vgl. BGHZ 156, 179, 190 - blasenfreie Gummibahn I). - BPatG, 19.02.2019 - 4 Ni 48/17
Verschleißschutzschicht - Patentnichtigkeitsklageverfahren - …
Ferner gilt: Da die Auslegung zwingend Vorrang hat vor jeder weiteren Sachprüfung der Schutzfähigkeit des Patents (BGH GRUR 2009, 749 - Sicherheitssystem), darf der Patentanspruch weder nach Maßgabe dessen ausgelegt werden, was sich nach Prüfung des Stands der Technik als patentfähig erweist (BGHZ 156, 179 = GRUR 2004, 47 - blasenfreie Gummibahn I), noch darf eine Festlegung des Patentgegenstands im Hinblick auf andere Nichtigkeitsgründe, wie die hier geltend gemachte fehlende Ausführbarkeit (vgl. bereits Senat GRUR 2013, 487 - Fixationssystem m. w. H.) - oder z. B. einer unzulässigen Erweiterung (BGH GRUR 2015, 1095 - Rotorelemente) - erfolgen.Denn die Klägerin hat den Senat nicht davon überzeugen können, dass die danach gelehrte Korngrößenverteilung sich für den Fachmann in naheliegender Weise ergab, insbesondere es bereits deshalb keiner Veranlassung bedurfte, eine derartige Auswahl der Obergrenze zu treffen, weil sie als beliebig anzusehen wäre (hierzu BGHZ 156, 179, 189 f. = GRUR 2004, 47, 50 - blasenfreie Gummibahn I;… GRUR 2008, 56 Rdn. 25 - Injizierbarer Mikroschaum).
- OLG Düsseldorf, 30.12.2022 - 15 U 59/21
Gewehr Haenel CR 223 verletzt Patent von Heckler & Koch
- OLG Düsseldorf, 23.11.2023 - 15 U 85/22
Vorhangeinrichtung für Rollwagen
- BPatG, 23.11.2010 - 3 Ni 47/08
Buprenorphinpflaster - Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 22.08.2018 - 4 Ni 10/17
Zigarettenpackung - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Zigarettenpackung …
- BPatG, 16.12.2013 - 15 W (pat) 33/08
Batterieüberwachungsgerät - Patentbeschwerdeverfahren - …
- OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 2/14
Interfaceschaltung
- BPatG, 04.06.2013 - 4 Ni 16/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung zur Schwingungserregung" - keine …
- OLG Düsseldorf, 11.11.2021 - 15 U 25/20
Ansprüche wegen Verletzung eines auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …
- BGH, 30.04.2009 - Xa ZR 156/04
Sicherheitssystem
- OLG Düsseldorf, 21.10.2021 - 2 U 5/21
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents …
- BPatG, 27.07.2023 - 7 Ni 21/20
- BPatG, 24.07.2012 - 4 Ni 21/10
Fixationssystem - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Fixationssystem" - …
- BPatG, 27.01.2006 - 2 Ni 30/05
- BPatG, 31.03.2009 - 3 Ni 30/08
- BGH, 16.03.2004 - X ZR 185/00
Imprägnieren von Tintenabsorbierungsmitteln
- BGH, 23.09.2008 - X ZR 135/04
- BGH, 27.11.2018 - X ZR 41/17
Patentfähigkeit eines Kraftfahrzeugscheinwerfers mit einem Reflektor sowie ein …
- BPatG, 22.05.2006 - 21 W (pat) 42/04
- OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 2 U 12/18
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; …
- BGH, 30.03.2004 - X ZR 199/00
Nichtigerklärung eines Patents betreffend Einrichtung und Verfahren zur …
- BGH, 11.11.2003 - X ZR 61/99
Teilweise Nichtigkeit eines Patents betreffend eine Vorrichtung zur Ausführung …
- BPatG, 05.12.2013 - 7 Ni 3/14
- BPatG, 11.12.2007 - 3 Ni 59/05
- BGH, 28.01.2021 - X ZR 178/18
Patentstreit um auf orthogonalen Hadamard-basierten Sequenzen mit ausgewählten …
- BPatG, 13.10.2011 - 15 W (pat) 17/08
- BPatG, 12.03.2019 - 4 Ni 60/17
Endoluminale Laserablationsvorrichtung - Patentnichtigkeitsklageverfahren - …
- BGH, 28.07.2009 - X ZR 9/06
Nichtigerklärung eines Patents für einen Schließzylinderschlüssel mangels …
- BPatG, 21.04.2004 - 20 W (pat) 43/02
- BPatG, 08.12.2022 - 7 Ni 26/20
- OLG Karlsruhe, 08.12.2021 - 6 U 129/19
Spracherkennungsvorrichtung - Patentverletzungsverfahren über eine …
- BPatG, 15.01.2013 - 4 Ni 13/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Dichtungsring" - zur erfinderischen Tätigkeit …
- BPatG, 15.10.2012 - 17 W (pat) 7/09
- BPatG, 24.02.2011 - 2 Ni 1/10
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BGH, 12.10.2004 - X ZR 49/01
Nichtigerklärung eines Patents betreffen ein aufrollbares Torblatt mangels …
- OLG Düsseldorf, 25.08.2022 - 2 U 31/18
- LG Düsseldorf, 11.12.2018 - 4a O 37/17
Bestehen eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung eines Patents (hier: …
- BPatG, 23.12.2009 - 3 Ni 56/07
- BGH, 12.01.2010 - X ZR 139/05
Patentfähigkeit einer Vorrichtung zur wesentlichen Verringerung des …
- BPatG, 05.02.2019 - 4 Ni 47/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Herstellen eines Zahnmodells" - …
- BPatG, 22.07.2010 - 3 Ni 57/08
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Lebensmittelfarbstoffe auf Basis von …
- BPatG, 12.04.2011 - 1 Ni 21/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - kein verspätetes Vorbringen - keine …
- BPatG, 09.12.2016 - 4 Ni 31/14
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Expandierbarer Stent und System zum Anbringen …
- BPatG, 12.03.2013 - 4 Ni 13/11
Dichtungsring - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Dichtungsring" - zur …
- BPatG, 11.11.2010 - 2 Ni 31/09
Nichtigerklärung des Patents DE 43 45 427 wegen unzulässiger Erweiterung und …
- BPatG, 16.09.2021 - 1 Ni 17/19
(Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Schlüssel für eine …
- BPatG, 30.09.2014 - 4 Ni 10/13
Teilweise Fürnichtigerklärung eines europäischen Patents mit Wirkung für das …
- BPatG, 03.04.2008 - 3 Ni 33/06
- OLG Düsseldorf, 31.08.2006 - 2 U 49/05
Schaumstoffstreifen: Patent betreffend Schaumstoffgegenstände mit gekrümmter …
- BPatG, 09.05.2017 - 4 Ni 19/15
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bandage, insbesondere als Tragelement einer …
- BPatG, 13.12.2012 - 10 Ni 6/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Antriebsvorrichtung, insbesondere für Tore" - …
- BPatG, 18.06.2020 - 7 Ni 27/19
Patentnichtigkeitsklageverfahren - zur Berücksichtigung eines Bedienkonzeptes für …
- BPatG, 23.06.2015 - 4 Ni 35/13
Nichtigkeit eines europäischen Patents bzgl. einer Leuchte wegen unzulässiger …
- BPatG, 20.12.2011 - 1 Ni 21/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Standbeutel mit verbesserter Einstichöffnung" …
- BPatG, 16.06.2009 - 3 Ni 49/07
- BPatG, 17.08.2005 - 20 W (pat) 307/05
- BPatG, 31.08.2023 - 7 Ni 1/23
- BPatG, 19.01.2023 - 3 Ni 29/19
- LG Hamburg, 13.01.2022 - 327 O 46/21
Gebrauchmachen von technischer Lehre eines Gebrauchsmusters
- BPatG, 11.03.2021 - 1 Ni 5/19
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
- BPatG, 24.09.2015 - 2 Ni 48/13
Anforderungen an die Nichtigerklärung des europäischen Patents EP 1 390 810 für …
- BPatG, 29.07.2015 - 4 Ni 34/13
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- OLG Düsseldorf, 02.04.2014 - 15 W 9/14
Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss
- OLG Düsseldorf, 31.08.2006 - 2 U 48/05
Schaumstoffstreifen
- BPatG, 08.10.2015 - 2 Ni 42/13
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bandführung (europäisches Patent)" - …
- BPatG, 06.05.2010 - 3 Ni 60/08
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 04.05.2009 - 15 W (pat) 308/06
- BPatG, 17.02.2016 - 9 W (pat) 19/12
Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines Patents über ein Fahrzeugdach mit einer …
- BPatG, 24.06.2014 - 3 Ni 23/12
- BPatG, 02.10.2012 - 4 Ni 41/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Überspritzgießen von Plastik …
- BPatG, 11.10.2011 - 1 Ni 4/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Fachmann - erfinderische Tätigkeit
- BPatG, 15.12.2009 - 1 Ni 33/08
Patentfähigkeit eines "Bands mit pilzförmigen Haken für einen mechanischen …
- BPatG, 23.10.2008 - 23 W (pat) 308/08
- BPatG, 17.07.2007 - 23 W (pat) 348/04
- BPatG, 25.01.2007 - 2 Ni 21/05
- BPatG, 21.04.2005 - 2 Ni 47/03
- BPatG, 12.07.2021 - 7 Ni 7/19
- BPatG, 06.06.2019 - 17 W (pat) 8/19
- BPatG, 12.07.2018 - 2 Ni 26/16
- BPatG, 10.07.2018 - 5 Ni 5/17
- BPatG, 25.06.2013 - 3 Ni 30/11
- BPatG, 13.12.2012 - 10 Ni 7/11
- BPatG, 30.10.2012 - 14 W (pat) 31/08
- BPatG, 27.09.2012 - 2 Ni 46/11
- BPatG, 24.05.2011 - 1 Ni 1/10
Patentnichtigkeitsverfahren - "Verfahren und System zur automatischen und …
- BPatG, 04.12.2008 - 3 Ni 40/07
- BPatG, 26.06.2008 - 3 Ni 58/06
- BPatG, 17.07.2007 - 3 Ni 19/05
- BPatG, 26.06.2007 - 4 Ni 52/05
- BPatG, 15.02.2006 - 3 Ni 25/02
- BPatG, 27.04.2004 - 23 W (pat) 21/02
- BPatG, 14.11.2019 - 2 Ni 43/17
- BPatG, 22.09.2015 - 3 Ni 18/14
Patentfähigkeit einer "Filterpatrone für wasserführende Geräte"; Geltendmachung …
- BPatG, 16.12.2014 - 1 Ni 11/14
Teilweise Fürnichtigerklärung eines europäischen Patents mit Wirkung für das …
- BPatG, 16.09.2014 - 3 Ni 16/13
- BPatG, 14.01.2014 - 3 Ni 24/12
- BPatG, 07.02.2012 - 3 Ni 30/10
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 16.09.2009 - 3 Ni 22/08
- BPatG, 20.02.2008 - 5 W (pat) 449/06
- BPatG, 28.10.2020 - 9 W (pat) 64/19
- BPatG, 25.11.2011 - 14 W (pat) 345/06
- BPatG, 26.02.2009 - 3 Ni 44/07
- BPatG, 20.11.2007 - 3 Ni 41/05
- BPatG, 26.10.2006 - 2 Ni 2/05
- BPatG, 30.05.2006 - 17 W (pat) 307/03
- BPatG, 22.03.2021 - 7 Ni 29/19
- BPatG, 20.02.2020 - 7 Ni 31/19
- BPatG, 04.06.2010 - 3 Ni 39/08
Patentnichtigkeitsverfahren - "lithografische Druckplatte" - zur erfinderischen …
- BPatG, 25.10.2007 - 2 Ni 71/05
- BPatG, 13.09.2007 - 2 Ni 66/05
- BPatG, 12.07.2007 - 2 Ni 58/05
- BPatG, 15.03.2007 - 2 Ni 19/05
- BPatG, 16.03.2023 - 2 Ni 39/21
- BPatG, 15.01.2015 - 15 W (pat) 16/10
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Wassermischbares …
- BPatG, 14.10.2014 - 14 W (pat) 701/12
Vollumfängliche Aufrechterhaltung eines Patents mit der Bezeichnung "Glas- oder …
- BPatG, 12.07.2012 - 2 Ni 23/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung und Verfahren zur Umschaltung …
- BPatG, 15.12.2010 - 5 Ni 63/09
Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage gegen ein bereits aufgrund von Zeitablauf …
- BPatG, 23.04.2010 - 14 W (pat) 342/06
- BPatG, 20.01.2010 - 20 W (pat) 70/04
- BPatG, 18.09.2009 - 3 Ni 59/07
- BPatG, 16.04.2009 - 15 W (pat) 371/04
- BPatG, 10.06.2008 - 2 Ni 25/06
- BPatG, 14.06.2007 - 3 Ni 15/05
- BPatG, 22.05.2007 - 21 W (pat) 3/06
- BPatG, 02.04.2007 - 15 W (pat) 313/04
- BPatG, 15.02.2007 - 15 W (pat) 312/04
- BPatG, 10.10.2006 - 3 Ni 52/03
- BPatG, 30.03.2006 - 23 W (pat) 68/04
- BPatG, 07.03.2006 - 23 W (pat) 1/04
- BPatG, 02.03.2006 - 4 Ni 55/04
- BPatG, 09.02.2006 - 21 W (pat) 7/04
- BPatG, 25.07.2005 - 21 W (pat) 20/03
- BPatG, 06.07.2021 - 5 Ni 1/20
- BPatG, 22.03.2021 - 7 Ni 30/19
- BPatG, 13.11.2017 - 19 W (pat) 66/17
Patentfähigkeit des veröffentlichten Patents mit der Bezeichnung "System zur …
- BPatG, 29.06.2017 - 2 Ni 13/16
Nichtigerklärung des deutschen Teils des europäischen Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 10.05.2016 - 3 Ni 31/14
Anforderungen an die Nichtigerklärung eines Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 15.07.2015 - 6 Ni 68/14
- BPatG, 29.04.2015 - 5 Ni 3/13
- BPatG, 10.01.2014 - 23 W (pat) 37/10
- BPatG, 12.06.2013 - 20 W (pat) 41/10
- BPatG, 06.06.2013 - 15 W (pat) 11/11
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Verwendung einer Vorrichtung zur …
- BPatG, 12.03.2013 - 17 W (pat) 111/08
- BPatG, 15.12.2011 - 21 W (pat) 36/08
- BPatG, 01.12.2011 - 7 W (pat) 4/07
- BPatG, 24.08.2011 - 7 W (pat) 64/09
- BPatG, 04.08.2011 - 17 W (pat) 75/07
- BPatG, 16.03.2011 - 7 W (pat) 340/09
- BPatG, 11.03.2011 - 14 W (pat) 18/08
- BPatG, 08.02.2011 - 21 W (pat) 323/08
- BPatG, 22.09.2009 - 17 W (pat) 326/05
- BPatG, 27.02.2009 - 14 W (pat) 308/06
- BPatG, 14.02.2007 - 20 W (pat) 336/03
- BPatG, 06.10.2004 - 20 W (pat) 64/03
- BPatG, 11.03.2004 - 34 W (pat) 42/03
- BPatG, 04.03.2004 - 23 W (pat) 304/02
- BPatG, 20.04.2023 - 2 Ni 38/21
- BPatG, 07.06.2018 - 2 Ni 22/16
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 14.02.2017 - 17 W (pat) 17/15
- BPatG, 25.11.2010 - 6 W (pat) 28/08
- BPatG, 18.12.2008 - 17 W (pat) 303/05
- BPatG, 08.10.2008 - 5 W (pat) 461/07
- BPatG, 22.01.2008 - 17 W (pat) 79/04
- LG Düsseldorf, 14.06.2007 - 4b O 196/06
Haltesystem für Werbeprints
- BPatG, 18.05.2006 - 17 W (pat) 47/04
- LG Düsseldorf, 08.03.2005 - 4a O 81/04
Schnelldrucker
- BPatG, 20.07.2020 - 9 W (pat) 44/18
- BPatG, 17.06.2020 - 9 W (pat) 42/18
- BPatG, 25.09.2019 - 18 W (pat) 3/19
- BPatG, 08.01.2014 - 5 Ni 66/11
- BPatG, 21.11.2006 - 21 W (pat) 34/04
- BPatG, 24.01.2006 - 17 W (pat) 86/03
- BPatG, 29.11.2005 - 17 W (pat) 80/03
- BPatG, 07.06.2005 - 23 W (pat) 7/03
- BPatG, 26.04.2005 - 23 W (pat) 330/03
- BPatG, 10.02.2005 - 21 W (pat) 66/03
- BPatG, 02.03.2004 - 1 Ni 22/02
- BPatG, 06.04.2022 - 3 Ni 13/20
- BPatG, 03.02.2022 - 2 Ni 6/20