Rechtsprechung
BGH, 28.11.2003 - V ZR 123/03 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 134; SGB IV § 85; ZPO § 301
Genehmigungspflicht bei Grundstückserwerb durch Sozialversicherungsträger - Wolters Kluwer
Anspruch auf Herausgabe des Kaufpreises; Genehmigungsbedarf bei Erwerb von einem Grundstück durch einen Sozialversicherungsträger; Sicherung der Finanzlage und Liquiditätslage des Versicherungsträgers; Schwebende Unwirksamkeit eines Kaufvertrages; Erlass eines ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Grundstückserwerb durch Sozialversicherungsträger; Genehmigung der Aufsichtsbehörde bei Grundstückserwerb
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB IV § 85; ZPO § 301
Erwerb eines Grundstücks durch einen Sozialversicherungsträger; Zulässigkeit eines Teilurteils bei Abhängigkeit mehrerer Ansprüche von derselben Rechtsfrage - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Grundstückserwerb durch den Sozialversicherungsträger
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Deutsches Notarinstitut (Leitsatz)
BGB § 134; SGB IV § 85; ZPO § 301
Genehmigungspflicht bei Grundstückserwerb durch Sozialversicherungsträger - Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Erwerbsgenehmigung bei Sozialversicherungsträgern
Verfahrensgang
- BGH, 28.11.2003 - V ZR 123/03
- BGH, 25.03.2004 - V ZR 123/03
Papierfundstellen
- BGHZ 157, 133
- NJW 2004, 1662
- MDR 2004, 389
- DNotZ 2004, 461
- FamRZ 2004, 435 (Ls.)
- WM 2004, 1547
Wird zitiert von ... (55) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 10.06.1999 - IX ZR 409/97
Wirksamkeit der Bürgschaftserklärung einer kommunalen …
Auszug aus BGH, 28.11.2003 - V ZR 123/03
In Fällen, in denen, anders als nach der neueren Gesetzestechnik (z.B. § 104 GemO NRW; § 134 Abs. 1 GemO Hessen, dazu BGH NJW 1986, 2931, 2939 f.), die zivilrechtliche Wirksamkeit des von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abgeschlossenen Rechtsgeschäfts nicht ausdrücklich an das Vorliegen der Genehmigung geknüpft ist, hebt der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung darauf ab, ob sich das Genehmigungserfordernis objektiv auf das Geschäft oder subjektiv auf die geschäftschließende Stelle bezieht (…Senat, Urt. v. 16. März 1951, V ZR 78/50, LM BGB § 242 - Cd - Nr. 2;… Urt. v. 20. Februar 1979, VI ZR 256/77, NJW 1980, 115; BGHZ 142, 51, 54).Allerdings ist § 85 SGB IV kein älteres, noch von früheren Gewohnheiten, die Unterschiede zwischen Verwaltungsaußen- und Innenverhältnis nicht zu akzentuieren, geprägtes Gesetz und stammt auch nicht aus einer geringer strukturierten Rechtsordnung (für das Kommunalrecht der DDR: BGHZ 142, 51; Senat, Urteil vom 3. November 2000, V ZR 306/99, VIZ 2001, 108).
Ein allgemeiner Satz des Verwaltungsrechts, wonach der Verkehrsschutz Vorrang vor den mit einem Genehmigungserfordernis verbundenen Zwecken hat, besteht jedoch, wie der Senat am 16. März 1951 (…aaO) entschieden hat, nicht; dies gilt auch heute noch (zu § 44 Abs. 3 Nr. 4 VwVfG vgl. BGHZ 142, 51, 56 f.).
- BGH, 16.03.1951 - V ZR 78/50
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 28.11.2003 - V ZR 123/03
In Fällen, in denen, anders als nach der neueren Gesetzestechnik (z.B. § 104 GemO NRW; § 134 Abs. 1 GemO Hessen, dazu BGH NJW 1986, 2931, 2939 f.), die zivilrechtliche Wirksamkeit des von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abgeschlossenen Rechtsgeschäfts nicht ausdrücklich an das Vorliegen der Genehmigung geknüpft ist, hebt der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung darauf ab, ob sich das Genehmigungserfordernis objektiv auf das Geschäft oder subjektiv auf die geschäftschließende Stelle bezieht (Senat, Urt. v. 16. März 1951, V ZR 78/50, LM BGB § 242 - Cd - Nr. 2;… Urt. v. 20. Februar 1979, VI ZR 256/77, NJW 1980, 115; BGHZ 142, 51, 54).Ein allgemeiner Satz des Verwaltungsrechts, wonach der Verkehrsschutz Vorrang vor den mit einem Genehmigungserfordernis verbundenen Zwecken hat, besteht jedoch, wie der Senat am 16. März 1951 (aaO) entschieden hat, nicht; dies gilt auch heute noch (zu § 44 Abs. 3 Nr. 4 VwVfG vgl. BGHZ 142, 51, 56 f.).
- BGH, 11.01.1994 - VI ZR 41/93
Anforderungen an Inhalt und Umfang der Instruktionen eines Warenherstellers; …
Auszug aus BGH, 28.11.2003 - V ZR 123/03
Dies setzt aber voraus, daß zwischen den prozessual selbständigen Ansprüchen eine materiell-rechtliche Verzahnung (Urt. v. 11. Januar 1994, VI ZR 41/93, BGHR ZPO § 301 Abs. 1, Zulässigkeit 2) besteht oder die Ansprüche prozessual in ein Abhängigkeitsverhältnis gestellt sind (unklare Abgrenzung der Teilklage aus drei selbständigen Kaufpreisforderungen;… wechselseitige Aufrechnungen im Prozeß, Urt. v. 27. Oktober 1999, BGHR ZPO § 301 Abs. 1, Bestimmtheit 1 und Aufrechnung 1).
- BGH, 30.04.2003 - V ZR 100/02
Darlegungs- und Beweislast bei Mängeln der Kaufsache
Auszug aus BGH, 28.11.2003 - V ZR 123/03
Die hilfsweise, nämlich für den Fall, daß die auf die Sachrüge mögliche Überprüfung des Berufungsurteils (§ 557 Abs. 3 ZPO) dem Rechtsmittel nicht zum Erfolg verhilft, erhobene Verfahrensrüge, die Voraussetzungen zum Erlaß eines Teilurteils (§ 301 Abs. 1 ZPO) hätten nicht vorgelegen, greift nicht durch (zur Rügebedürftigkeit des Verstoßes vgl. Senatsurt. v. 30. April 2003, V ZR 100/02, NJW 2003, 2380). - BGH, 20.02.1979 - VI ZR 256/77
Inanspruchnahme aus erschwindelten Geschäften einer Gemeinde; Aufnahme eines …
Auszug aus BGH, 28.11.2003 - V ZR 123/03
In Fällen, in denen, anders als nach der neueren Gesetzestechnik (z.B. § 104 GemO NRW; § 134 Abs. 1 GemO Hessen, dazu BGH NJW 1986, 2931, 2939 f.), die zivilrechtliche Wirksamkeit des von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abgeschlossenen Rechtsgeschäfts nicht ausdrücklich an das Vorliegen der Genehmigung geknüpft ist, hebt der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung darauf ab, ob sich das Genehmigungserfordernis objektiv auf das Geschäft oder subjektiv auf die geschäftschließende Stelle bezieht (…Senat, Urt. v. 16. März 1951, V ZR 78/50, LM BGB § 242 - Cd - Nr. 2; Urt. v. 20. Februar 1979, VI ZR 256/77, NJW 1980, 115; BGHZ 142, 51, 54). - BGH, 27.10.1999 - VIII ZR 184/98
Zulässigkeit eines Teilurteils
Auszug aus BGH, 28.11.2003 - V ZR 123/03
Dies setzt aber voraus, daß zwischen den prozessual selbständigen Ansprüchen eine materiell-rechtliche Verzahnung (…Urt. v. 11. Januar 1994, VI ZR 41/93, BGHR ZPO § 301 Abs. 1, Zulässigkeit 2) besteht oder die Ansprüche prozessual in ein Abhängigkeitsverhältnis gestellt sind (unklare Abgrenzung der Teilklage aus drei selbständigen Kaufpreisforderungen; wechselseitige Aufrechnungen im Prozeß, Urt. v. 27. Oktober 1999, BGHR ZPO § 301 Abs. 1, Bestimmtheit 1 und Aufrechnung 1). - BGH, 12.01.1999 - VI ZR 77/98
Zulässigkeit eines Teilurteils
Auszug aus BGH, 28.11.2003 - V ZR 123/03
Eine materiellrechtliche Verzahnung selbständiger prozessualer Ansprüche kann bei subjektiver Klagehäufung (Ansprüche aus Amtshaftung gegen den Beamten und den Dienstherrn, Urt. v. 12. Januar 1999, VI ZR 77/98, BGHR ZPO § 301 Abs. 1, Amtshaftungsklage 2), aber auch bei objektiver Häufung inhaltlich zusammenhängender Anträge (Vollstreckungsgegenklage wegen Kaufpreisrest, Minderungsanspruch wegen des Restes, Anweisung an Notar, Vollzugsantrag zu stellen; Senatsurt. v. 13. Oktober 2000, V ZR 356/99, NJW 2001, 78) auftreten. - BGH, 13.10.2000 - V ZR 356/99
Unzulässigkeit eines Teilurteils
Auszug aus BGH, 28.11.2003 - V ZR 123/03
Eine materiellrechtliche Verzahnung selbständiger prozessualer Ansprüche kann bei subjektiver Klagehäufung (…Ansprüche aus Amtshaftung gegen den Beamten und den Dienstherrn, Urt. v. 12. Januar 1999, VI ZR 77/98, BGHR ZPO § 301 Abs. 1, Amtshaftungsklage 2), aber auch bei objektiver Häufung inhaltlich zusammenhängender Anträge (Vollstreckungsgegenklage wegen Kaufpreisrest, Minderungsanspruch wegen des Restes, Anweisung an Notar, Vollzugsantrag zu stellen; Senatsurt. v. 13. Oktober 2000, V ZR 356/99, NJW 2001, 78) auftreten. - BGH, 03.11.2000 - V ZR 306/99
Runderlaß über genehmigungsfreie Grundstücksgeschäfte
Auszug aus BGH, 28.11.2003 - V ZR 123/03
Allerdings ist § 85 SGB IV kein älteres, noch von früheren Gewohnheiten, die Unterschiede zwischen Verwaltungsaußen- und Innenverhältnis nicht zu akzentuieren, geprägtes Gesetz und stammt auch nicht aus einer geringer strukturierten Rechtsordnung (für das Kommunalrecht der DDR: BGHZ 142, 51; Senat, Urteil vom 3. November 2000, V ZR 306/99, VIZ 2001, 108). - Drs-Bund, 08.10.1975 - BT-Drs 7/4122
Auszug aus BGH, 28.11.2003 - V ZR 123/03
b) Die Entstehungsgeschichte des § 27d RVO (RT-Drucks. 1/5774, RT-Drucks. 1/6031, Anlagenband S. 7324) und des § 85 SGB IV (BT-Drucks. 7/4122, 7/5457 und 7/5612) vermittelt keine abschließenden Erkenntnisse über die zivilrechtliche Bedeutung der Genehmigung.
- BAG, 29.06.2017 - 8 AZR 189/15
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kartellbußen
Die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen besteht insbesondere dann, wenn im Fall der objektiven Klagehäufung von Leistungs- und Feststellungsansprüchen, die aus demselben tatsächlichen Geschehen hergeleitet werden, durch Teilurteil gesondert über einen oder nur einen Teil der Ansprüche entschieden wird (vgl. BGH 5. Dezember 2000 - VI ZR 275/99 - zu II der Gründe) .Einem Teilurteil über einen von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen steht § 301 Abs. 1 ZPO allerdings ausnahmsweise dann nicht entgegen, wenn die Entscheidung über den weiteren Anspruch lediglich von derselben Rechtsfrage abhängt, sofern es nicht um denselben Anspruchsgrund geht (BGH 28. November 2003 - V ZR 123/03 - zu II der Gründe, BGHZ 157, 133; BAG 23. März 2005 - 4 AZR 243/04 - zu I der Gründe, BAGE 114, 194) .Das Teilurteil hat dann hinsichtlich des weiteren Verfahrens die Bedeutung einer "Musterentscheidung" (BGH 28. November 2003 - V ZR 123/03 - aaO) .
- BGH, 01.07.2020 - VIII ZR 323/18
Teilurteil gegen einen von mehreren Streitgenossen; Fortsetzung des …
Eine solche Gefahr besteht bei einer Mehrheit selbständiger prozessualer Ansprüche etwa dann, wenn zwischen den prozessual selbständigen Ansprüchen eine materiell-rechtliche Verzahnung besteht (BGH, Urteile vom 28. November 2003 - V ZR 123/03, BGHZ 157, 133, 142 f.;… vom 7. November 2006 - X ZR 149/04, aaO;… vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 62/09, aaO Rn. 22;… vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 42/10, aaO Rn. 14).Hierzu kann es auch bei Klagen gegen mehrere Personen (subjektive Klagehäufung) kommen (BGH, Urteile vom 28. November 2003 - V ZR 123/03, aaO S. 143;… vom 21. November 2017 - VI ZR 436/16, NJW 2018, 623 Rn. 7).
- BGH, 24.02.2015 - VI ZR 279/14
Schadensersatzklage eines deutschen Kraftfahrzeughalters nach Verkehrsunfall in …
Eine materiell-rechtliche Verzahnung kann bei subjektiver Klagehäufung, aber auch bei objektiver Häufung inhaltlich zusammenhängender Anträge auftreten (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2003 - V ZR 123/03, BGHZ 157, 133, 143).
- BGH, 17.01.2012 - X ZR 59/11
Zur Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf ein Teilurteil (§ 301 ZPO) nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist; dabei ist auch die Möglichkeit einer abweichenden Entscheidung durch ein Rechtsmittelgericht zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 42/10, NJW 2011, 2736, 2737; BGH, Urteil vom 28. November 2003 - V ZR 123/03, BGHZ 157, 133, 142 f. mwN). - BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 42/10
Teilurteil: Berücksichtigung der Unzulässigkeit in der Revisionsinstanz; Erlass …
Eine solche Gefahr besteht bei einer Mehrheit selbständiger prozessualer Ansprüche, wenn zwischen den prozessual selbständigen Ansprüchen eine materiell-rechtliche Verzahnung besteht oder die Ansprüche prozessual in ein Abhängigkeitsverhältnis gestellt sind (BGH, Urteile vom 28. November 2003 - V ZR 123/03, BGHZ 157, 133, 142 f.;… vom 7. November 2006 - X ZR 149/04, aaO;… vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 62/09, aaO). - BGH, 20.06.2017 - XI ZR 72/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit eines Teilurteils bei gleichzeitiger …
Es reicht aus, wenn die Gefahr der widersprüchlichen Bewertung von Streitstoff entsteht, die als solche weder in Rechtskraft erwächst noch das Gericht nach § 318 ZPO für das weitere Verfahren bindet (…vgl. Senatsurteil vom 12. April 2016 - XI ZR 305/14, BGHZ 210, 30 Rn. 29; BGH, Urteile vom 28. November 2003 - V ZR 123/03, BGHZ 157, 133, 142 f., vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 42/10, BGHZ 189, 356 Rn. 13 …und vom 23. September 2015 - I ZR 78/14, WRP 2015, 1487 Rn. 26; BGH…, Beschluss vom 20. März 2014 aaO). - BGH, 20.12.2016 - VI ZR 395/15
Amtshaftung: Tätigkeit eines Durchgangarztes als Ausübung eines öffentlichen …
Eine materiell-rechtliche Verzahnung kann bei subjektiver Klagehäufung, aber auch bei objektiver Häufung inhaltlich zusammenhängender Anträge auftreten (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2003 - V ZR 123/03, BGHZ 157, 133, 143). - OLG Stuttgart, 15.11.2018 - 2 U 30/18
Verbandspreise - Verletzung von Betriebsgeheimnissen: Erlass eines Teilurteils …
Die Gefahr widersprechender Entscheidungen ist gegeben, wenn zwischen den prozessual selbständigen Ansprüchen eine materiell-rechtliche oder eine prozessuale Verzahnung besteht (BGH, Urteil vom 28. November 2003 - V ZR 123/03, juris Rn. 20). - BGH, 11.04.2017 - VI ZR 576/15
Arzthaftung: Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils; Abgrenzung …
Eine solche Gefahr besteht bei einer Mehrheit selbständiger prozessualer Ansprüche, wenn zwischen den prozessual selbständigen Ansprüchen eine materiell-rechtliche Verzahnung besteht oder die Ansprüche prozessual in ein Abhängigkeitsverhältnis gestellt sind (…Senatsurteile vom 29. März 2011 - VI ZR 117/10, BGHZ 189, 79 Rn. 15 f.;… vom 20. Dezember 2016 - VI ZR 395/15, GesR 2017, 171 Rn. 7; BGH, Urteile vom 28. November 2003 - V ZR 123/03, BGHZ 157, 133, 142 f.;… vom 7. November 2006 - X ZR 149/04, NJW 2007, 156 Rn. 12; vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 62/09, MDR 2010, 944 f.;… vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 42/10, BGHZ 189, 356 Rn. 13 f.). - BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 62/09
Provisionsrückzahlungsanspruch des Geschäftsherrn und Auskunftsanspruch des …
Eine solche Gefahr besteht bei einer Mehrheit selbständiger prozessualer Ansprüche, wenn zwischen den prozessual selbständigen Ansprüchen eine materiell-rechtliche Verzahnung besteht oder die Ansprüche prozessual in ein Abhängigkeitsverhältnis gestellt sind (BGHZ 157, 133, 142 f.; BGH…, Urteil vom 7. November 2006, aaO). - BGH, 29.03.2011 - VI ZR 117/10
Gefährdungshaftung nach dem Arzneimittelgesetz: Zulässigkeit eines Teilurteils …
- BAG, 20.06.2018 - 7 AZR 689/16
Auflösende Bedingung - schriftliche Unterrichtung - verlängerte Anrufungsfrist
- OLG Jena, 19.09.2007 - 7 U 35/07
Vergütung für auftraglos erbrachte Leistungen
- BGH, 28.01.2022 - V ZR 99/21
Verletzung einer nachbarschützenden Norm des öffentlichen Rechts: Ausschluss …
- OLG Saarbrücken, 07.02.2024 - 5 U 9/23
- BGH, 07.11.2006 - X ZR 149/04
Erlass eines Teilurteils gegen einen Streitgenossen bei Tod einer Partei
- BSG, 30.10.2013 - B 6 KA 48/12 R
Kassen (zahn) ärztliche Vereinigung - Außenvertretung obliegt dem Vorstand - …
- OLG Saarbrücken, 29.11.2023 - 5 U 6/23
Zulässigkeit einer Stufenklage des Versicherungsnehmers in der privaten …
- BGH, 23.02.2022 - XII ZB 38/21
Auskunftserteilung als Anspruch eines Ehegatten über das Vermögen zum Zeitpunkt …
- BGH, 21.11.2017 - VI ZR 436/16
Verbindung von Amtshaftungsklage und Schadensersatzklage gegen einen Dritten: …
- BGH, 30.11.2012 - V ZR 245/11
Berufungsverfahren: Teilanfechtung eines das Gebot der Widerspruchsfreiheit von …
- BAG, 23.03.2005 - 4 AZR 243/04
Zulässigkeit eines Teilurteils
- BGH, 25.04.2014 - LwZR 2/13
Berufung in Landpachtsachen: Ordnungsgemäße Besetzung des Oberlandesgerichts als …
- KG, 06.08.2013 - 7 U 210/11
Verzicht auf Einrede der Aufrechenbarkeit: Klausel unwirksam!
- OLG München, 04.06.2013 - 34 Wx 28/13
Grundbuchverfahren: Erwerbsbeschränkung für bayerische Sparkassen als …
- BAG, 17.04.2013 - 4 AZR 361/11
Eingruppierung eines Arbeitnehmers im Baugewerbe - Zulässigkeit eines Teilurteils
- OLG Brandenburg, 28.04.2010 - 7 U 135/09
Zulässigkeit eines Teilurteils bei Anspruchshäufung, Ansprüche eines …
- LAG Hessen, 31.08.2018 - 14 Sa 88/17
- OLG Düsseldorf, 23.06.2009 - 24 U 18/07
Zulässigkeit eines Teilurteils bei Klage auf Räumung eines Mietobjekts und …
- LAG Düsseldorf, 08.03.2012 - 5 Sa 684/11
Jugendamtsleiter - Eintritt in die Beweisaufnahme angekündigt
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.03.2011 - 25 Sa 2641/10
Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Arbeitsverweigerung - …
- OLG Saarbrücken, 24.05.2023 - 5 U 61/22
Rückabwicklung eines privaten Rentenversicherungsvertrages nach Widerruf durch …
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2011 - 4 Sa 1021/11
Berücksichtigung der Schichtzulage nach § 33a Abs 2 Buchst b bb BAT-O bei …
- LG Berlin, 01.07.2011 - 63 S 567/10
Teilurteils über Räumungsklage bei noch nicht entscheidungsreifer Widerklage über …
- LAG Hessen, 13.09.2005 - 4/18/4 TaBV 16/05
Versetzungsbegriff - Unterlassungsanspruch des Betriebsrats - Teilbeschluss
- LAG Düsseldorf, 29.07.2005 - 12 Sa 484/05
Bestimmung des prozessualen Rangverhältnisses bei subjektiver Klagehäufung des …
- BGH, 29.07.2014 - II ZR 230/13
Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung ihrer atypisch stillen Beteiligung …
- OLG Bremen, 19.03.2010 - 2 U 110/09
Werk- oder Werklieferungsvertrag?
- OLG Bamberg, 28.07.2008 - 4 U 115/07
Arzthaftung: "Vorverlagerung" der Pflicht zur Aufklärung über die …
- LAG Hamm, 29.02.2012 - 3 Sa 889/11
Gewährungvon Arbeitsbedingungen nach dem equal-pay-Gebot - Tarifgemeinschaft …
- LAG Hamm, 14.07.2005 - 16 Sa 2022/04
Voraussetzungen einer Zurückverweisung bei Teil-Urteil Zulässigkeit eines …
- KG, 24.11.2022 - 2 U 1073/20
Sachliche Erweiterung eines Zwischenurteils über den Grund durch das …
- OLG Saarbrücken, 01.07.2020 - 2 U 248/19
Im Falle einer Klage des Vermieters auf Zahlung rückständiger Miete und auf …
- BGH, 11.02.2014 - II ZR 219/13
Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung einer atypisch stillen Beteiligung …
- BGH, 21.09.2005 - IV ZR 301/04
Zulässigkeit eines Teilurteils
- LG Nürnberg-Fürth, 20.09.2013 - 5 HKO 2105/13
Werklieferungsvertrag: Wann ist ein Aufrechnungsverbot in AGB zulässig?
- LAG Köln, 09.09.2005 - 4 Sa 325/05
Unzulässiges Teilurteil, notwendige Zurückverweisung
- OLG Köln, 26.11.2010 - 19 U 70/10
Zulässigkeit eines Teilurteils
- LAG Köln, 07.02.2014 - 4 Sa 713/13
Teilurteil
- OLG Düsseldorf, 25.02.2021 - 13 U 69/20
Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens Duldung der Zwangsvollstreckung und …
- OLG München, 11.11.2011 - 10 U 2024/11
Berufung im Verkehrsunfallprozess: Ausnahme vom Teilurteilsverbot bei …
- OLG Brandenburg, 17.03.2005 - 9 UF 128/04
- OLG München, 26.01.2012 - 23 U 3486/11
Teilurteil: Zulässigkeit einer Entscheidung über einen von mehreren …
- LG Düsseldorf, 02.09.2010 - 14c O 347/08
Rechtmäßigkeit eines Anspruchs auf Rückzahlung von unter Vorbehalt geleisteter …
- OLG Düsseldorf, 29.08.2006 - 24 U 42/06
Verfahrensrecht - Teilurteil bei widerstreitenden Zahlungsansprüchen?