Kurzlink:
Sie betreiben juristische Internetseiten?Rechtsprechung
| BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01 |
Volltextveröffentlichungen (22)
- lexetius.com
TDG § 8 Abs. 2, § 11; Richtlinie 2000/31/EG Art. 14 Abs. 1, Abs. 2; MarkenG § 14 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 5
- markenmagazin:recht
Internet-Versteigerung
- openjur.de
- Telemedicus
Internet-Versteigerung
- Anwaltskanzlei von Olnhausen
Internet-Versteigerung
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JurPC
TDG § 8 Abs. 2, § 11; Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr Art. 14 Abs. 1 und 2; MarkenG § 14 Abs. 2, 3 und 5
Internet-Versteigerung - aufrecht.de
- Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)
Haftung eines Internet-Auktionshauses für Markenverletzung bei Fremdversteigerungen
- Rechtsanwälte Peter
Internet-Versteigerung I
- czarnetzki.eu
Haftung von eBay für Markenverletzungen durch den Versteigerer
- Institut für Deutsches und Europäisches Unternehmensrecht
Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen bei Fremdversteigerungen
- it-recht-kanzlei
- kanzlei.biz
Dienstanbieter muss nach Kenntnisnahme einer Rechtsgutverletzung Maßnahmen gegen erneute Verletzungen ergreifen
- NWB SteuerXpert START
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Internet-Versteigerung"; Haftung des Veranstalters für Markenverletzungen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Markenrecht - Haftung des Internet-Dienste-Anbieters für Markenverletzung?
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Haftung des Internetauktionsveranstalters bei Markenrechtsverstößen privater Auktionsteilnehmer - Rolex/ricardo.de
- Kommunikation & Recht
Haftung des Internetauktionsveranstalters bei Markenrechtsverstößen privater Auktionsteilnehmer - Rolex/ricardo.de
Kurzfassungen/Presse (23)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Internet-Auktionshaus haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Internet-Auktionshaus haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung
- MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)
TDG § 8 Abs. 2, § 11; Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr Art. 14 Abs. 1
Haftungsprivileg des § 11 TDG und Störerhaftung
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Providerhaftung - Betreiber einer Auktionsplattform
- 123recht.net (Pressemeldung, 12.3.2004)
Internetauktionen mit Plagiaten von Markenware verboten // Auch bei Kennzeichnung darf nicht versteigert werden
- wkdis.de (Pressemitteilung)
Internet-Auktionshaus haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung
- Benkelberg & Kollegen (Kurzmitteilung)
- RA Patrick Muller (Kurzmitteilung)
Markenrechtsverletzung
- dr-bahr.com (Auszüge und Kurzanmerkung)
Rechtsprechung zur Mitstörerhaftung von eBay bei Markenverletzungen bestätigt
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Internet-Auktionshaus haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung
- nomos.de , S. 5 (Kurzinformation)
Internet-Auktionshaus haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung
- cbh.de (Pressemitteilung)
Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Haftung bei Online-Auktionen im Internet im Volltext
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Haftung des Online-Auktionshauses
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Online-Auktionshaus haftet für Markenrechtsverletzung Dritter
- it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)
Haftung von Serviceprovidern: BGH bestätigt Kontrollpflichten
- rechtmedial.de (Kurzinformation)
Zur Störerhaftung eines Onlineauktionshauses
- rp-online.de (Pressemeldung, 01.09.2004)
Online-Plattformen: Betreiber müssen für Angebote geradestehen
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
BGH bestätigt Rechtsprechung zur Haftung von eBay bei Markenverletzungen
- wgk.eu (Kurzinformation)
§ 14 MarkenG; § 8 TDG
Haftung des Internet-Auktionshauses bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung - wgk.eu (Kurzinformation)
§ 14 MarkenG; § 8 TDG
Haftung des Internet-Auktionshauses bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung - taylorwessing.com , S. 8 (Kurzinformation)
Internet- Auktionshaus haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzungen
- lto.de (Kurzinformation)
Haftungsumfang von Internetauktionsanbietern für Markenrechtsverletzungen Dritter beschränkt
Besprechungen u.ä. (11)
- czarnetzki.eu (Entscheidungsbesprechung)
Haftung von eBay für Markenverletzungen durch den Versteigerer
- digi-info.de (Entscheidungsanmerkung)
§ 8 Abs. 2 TDG, § 14 Abs. 2, 3 und 5 MarkenG
Ein Internetauktionshaus haftet für Markenverletzungen auch bei Fremdversteigerungen - hk2.eu (Entscheidungsbesprechung)
Internet-Versteigerung
Internet-Auktionshäuser müssen Filter gegen Markenpiraterieprodukte einsetzen
- WEKA Datenschutz (Entscheidungsbesprechung)
Verantwortlichkeit eines Host-Providers für Inhalte Dritter ("Rolex")
- dr-bahr.com (Auszüge und Kurzanmerkung)
Rechtsprechung zur Mitstörerhaftung von eBay bei Markenverletzungen bestätigt
- MIR - Medien Internet und Recht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zivilrechtliche Verantwortlichkeit des Homepagebetreibers für fremde Inhalte - Eine Übersicht zur Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung (Florian Lichtnecker)
- medi-ip.de (Entscheidungsbesprechung)
Zu den Anforderungen einer Unterlassungshaftung eines Blogbetreibers bei vermeintlichen Persönlichkeitsverletzungen - hier Google Blogspot
- wbs-law.de (Entscheidungsanmerkung)
WLAN-Entscheidung des BGH hat keinen Einfluss auf professionelle Hotspots
- dfn.de , S. 3 (Entscheidungsbesprechung)
Haften Hostprovider trotz § 11 TDG auf Unterlassung?
- ra-czarnetzki.de (Entscheidungsanmerkung)
Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen durch den Versteigerer
- EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Pflicht von Internet-Auktionshäusern zu zumutbaren Vorsorgemaßnahmen bei Kenntnis einer Markenverletzung ("Internet-Versteigerung")
Sonstiges (9)
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zu der Entscheidung des BGH vom 11.3.2004 - I ZR 304/01 - Internetversteigerung - ROLEX" von Prof. Dr. Thomas Hoeren, original erschienen in: MMR 2004, 672 - 673.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zusammenfassung von "BGH-'Internet-Versteigerung' - ein gemeinschaftsrechtswidriges Ablenkungsmanöver?" von RA Dr. Karel Sessinghaus, original erschienen in: WRP 2005, 697 - 703.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Haftung der Betreiber von Internet-Auktionsplattformen für (marken-) rechtsverletzende Inhalte Dritter" von Assessor Mathias Neubauer, LL.M., original erschienen in: K&R 2004, 482 - 485.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Neue zur Störerhaftung von Internet-Auktionshäusern" von Prof. Dr. Stefan Leible u. Prof. Dr. Olaf Sosnitza, original erschienen in: NJW 2004, 3225 - 3227.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Suchet und Ihr werdet finden? - Eine Untersuchung zur Störerhaftung von Online-Auktionshäusern" von RA Dr. Arndt Berger und Dr. Ruth Janal, original erschienen in: CR 2004, 917 - 925.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu BGH vom 11.3.2004 - I ZR 304/01 - Internet-Versteigerung" von RA Dr. Stefan Ernst, original erschienen in: ZUM 2004, 836 - 837.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Zur Haftung von Internet-Auktionshäusern - Anmerkung zum Urteil des BGH 'Internet-Versteigerung'" von RA Dr. Cornelis Lement, original erschienen in: GRUR 2005, 210 - 214.
- internet-law.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Britischer High Court kritisiert BGH wegen Rechtsprechung zur Haftung von eBay
- heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 15.06.2007)
EU-Kommission überprüft deutsche Rechtsprechung zur Providerhaftung
Verfahrensgang
- LG Köln, 31.10.2000 - 33 O 251/00
- OLG Köln, 02.11.2001 - 6 U 12/01
- BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01
- OLG Köln, 18.03.2005 - 6 U 12/01
- BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 158, 236
- NJW 2004, 3102
- MDR 2004, 1369
- GRUR 2004, 860
- WM 2004, 1981
- MMR 2004, 668
- BB 2005, 293 (Ls.)
- K&R 2004, 486
- ZUM 2004, 831
Wird zitiert von ... (314)
- BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04
Internet-Versteigerung II
a) Die Unanwendbarkeit des Haftungsprivilegs gemäß § 10 Satz 1 TMG (= § 11 Satz 1 TDG 2001) auf Unterlassungsansprüche gilt nicht nur für den auf eine bereits geschehene Verletzung gestützten, sondern auch für den vorbeugenden Unterlassungsanspruch (Fortführung von BGHZ 158, 236, 246 ff. - Internet-Versteigerung I).*).Wie der Senat - zeitlich nach dem Berufungsurteil - entschieden hat, findet das Haftungsprivileg der §§ 8, 11 TDG 2001 keine Anwendung auf Unterlassungsansprüche (BGHZ 158, 236, 246 ff. - Internet-Versteigerung I).
Ob der Klägerin ein Unterlassungsanspruch zusteht, ist nach dem zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Recht zu beurteilen (BGHZ 158, 236, 245 - Internet-Versteigerung I, m.w.N.).
Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts finden die Haftungsprivilegien des Telemediengesetzes bzw. des Teledienstegesetzes keine Anwendung auf Unterlassungsansprüche (BGHZ 158, 236, 246 ff. - Internet-Versteigerung I;… BGH, Urt. v. 27.3.2007 - VI ZR 101/06, unter II.1.b).
Auch wenn ein Anbieter von ihm zum Kauf angebotene Gegenstände erst kurz zuvor erworben hat, spricht dies für eine entsprechende Gewinnerzielungsabsicht und damit für ein Handeln im geschäftlichen Verkehr (BGHZ 158, 236, 249 - Internet-Versteigerung I).
Es liegen daher in diesen Fällen Markenverletzungen nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 2 MarkenG vor (vgl. BGHZ 158, 236, 249 - Internet-Versteigerung I).
Die Beklagten bieten die gefälschten Waren weder selbst an, noch bringen sie diese in Verkehr; sie benutzen die Klagemarken auch nicht in der Werbung (Art. 9 Abs. 2 lit. b und lit. d GMV; vgl. auch BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I).
(2) Die Gehilfenhaftung setzt neben einer objektiven Beihilfehandlung zumindest einen bedingten Vorsatz in Bezug auf die Haupttat voraus, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss (BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I, m.w.N.).
Eine vorsätzliche Teilnahme der Beklagten scheidet unter diesen Umständen aus (vgl. BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I).
Aus diesem Grunde kommt es - entgegen der Auffassung der Revision - auch nicht darauf an, ob ein Gehilfenvorsatz allein schon aus einer nachhaltigen Verletzung von Prüfungspflichten hergeleitet werden kann (vgl. BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I).
bb) Als Störer haftet derjenige auf Unterlassung, der - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt (BGHZ 148, 13, 17 - ambiente.de;… BGH, Urt. v. 18.10.2001 - I ZR 22/99, GRUR 2002, 618, 619 = WRP 2002, 532 - Meißner Dekor; BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung I).
Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (…BGH, Urt. v. 10.10.1996 - I ZR 129/94, GRUR 1997, 313, 315 f. = WRP 1997, 325 - Architektenwettbewerb;… Urt. v. 15.10.1998 - I ZR 120/96, GRUR 1999, 418, 419 f. = WRP 1999, 211 - Möbelklassiker; BGHZ 148, 13, 17 f. - ambiente.de; BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung I).
Da die Verletzung eines absoluten Rechts in Rede steht, stellt sich im Streitfall nicht die Frage, ob die Störerhaftung auch in Fällen des Verhaltensunrechts anzuwenden ist (vgl. BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung I).
a) Nach den in der Senatsentscheidung "Internet-Versteigerung I" (BGHZ 158, 236, 251 f.) dargelegten Grundsätzen müssen die Beklagten, die als Betreiber einer Internetplattform für Fremdversteigerungen an den erzielten Erlösen teilhaben, immer dann, wenn sie vom Markeninhaber auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden sind, nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren (§ 10 Satz 1 Nr. 2 TMG bzw. § 11 Satz 1 Nr. 2 TDG 2001).
Ergeben sich daraus objektive Merkmale, die für ein Handeln im geschäftlichen Verkehr sprechen (vgl. oben unter C.III.1.a)aa), ist es Sache der Beklagten, substantiiert darzulegen, dass dennoch kein Handeln im geschäftlichen Verkehr vorliegt (BGH, Urt. v. 11.3.2004 - I ZR 304/01, GRUR 2004, 860, 864 = WRP 2004, 1287 - Internet-Versteigerung I, insoweit nicht in BGHZ 158, 236, 253).
Dabei ist zu beachten, dass den Beklagten auf diese Weise keine unzumutbaren Prüfungspflichten auferlegt werden dürfen, die das gesamte Geschäftsmodell in Frage stellen würden (BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung I).
Für Markenverletzungen, die sie in einem vorgezogenen Filterverfahren nicht erkennen können, träfe sie kein Verschulden (vgl. BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung I).
- BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08
Sommer unseres Lebens
Im Streitfall müsste das Verhalten des Beklagten - also die Unterhaltung eines nicht ausreichend gesicherten privaten WLAN-Anschlusses - den Tatbestand der öffentlichen Zugänglichmachung des in Rede stehenden urheberrechtlichen Werkes (§ 19a UrhG) erfüllen (vgl. zum Merkmal des Anbietens im Markenrecht BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I).Ihm fehlt jedenfalls der dafür erforderliche Vorsatz (vgl. zum Markenrecht BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I).
Es geht hier nicht um ein Geschäftsmodell, das durch die Auferlegung präventiver Prüfungspflichten gefährdet wäre (vgl. BGHZ 158, 236, 251 f. - Internet-Versteigerung I).
- BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05
Internet-Versteigerung III
Das weitergehende gegen die Abweisung des Auskunfts- und des Schadensersatzfeststellungsantrags gerichtete Rechtsmittel hat der Senat zurückgewiesen (BGHZ 158, 236 - Internet-Versteigerung I).Dementsprechend hat der Senat im ersten Revisionsurteil eine Verantwortlichkeit der Beklagten als Anstifterin verneint (vgl. BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I).
Der Senat hat im ersten Revisionsurteil entschieden, dass das Haftungsprivileg der §§ 8, 11 TDG 2001 auf Unterlassungsansprüche keine uneingeschränkte Anwendung findet (BGHZ 158, 236, 246 ff. - Internet-Versteigerung I).
Auch wenn ein Anbieter zum Kauf angebotene Produkte erst kurz zuvor erworben hat, spricht dies für ein Handeln im geschäftlichen Verkehr (BGHZ 158, 236, 249 - Internet-Versteigerung I).
Nach dem Senatsurteil vom 11. März 2004 (BGHZ 158, 236 - Internet-Versteigerung I) muss die Beklagte immer dann, wenn sie auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist, nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren.
Sind die Markenverletzungen nicht erkennbar, obwohl die Beklagte die ihr zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, liegt ein mit Ordnungsmitteln zu ahndender Verstoß gegen das Unterlassungsgebot mangels Verschuldens nicht vor (BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung I; 172, 119 Tz. 47 - Internet-Versteigerung II).
- OLG München, 21.09.2006 - 29 U 2119/06
Zur Haftung des Betreibers einer Online-Handelsplattform für …
Der vorliegende Fall unterscheide sich grundlegend von der Konstellation, die der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 158, 236 - Internet-Versteigerung) zugrunde gelegen habe, in dem es um Markenrechtsverletzungen gegangen sei.Auch eine Haftung als Teilnehmerin an Urheberrechtsverletzungen seitens der genannten Anbieter scheidet aus, weil die insoweit allein in Betracht zu ziehende Gehilfenstellung zumindest einen bedingten Vorsatz voraussetzt, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss (vgl. BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung).
Allerdings hat der Bundesgerichtshof im Urteil vom 11.03.2004 - I ZR 304/01 = BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung offengelassen, ob eine Gehilfenstellung eines Diensteanbieters im Sinne des § 11 TDG - die Beklagte ist ein solcher Diensteanbieter - in Betracht zu ziehen ist, wenn die Pflichten, die sich aus dessen Stellung als Störer ergeben, nachhaltig verletzt werden.
Weil die Störerhaftung aber nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfungspflichten voraus (vgl. BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung).
Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer In-Anspruch-Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGHZ 158, 236, 251 m.w.N. - Internet-Versteigerung).
Einem Unternehmen, das - wie die Beklagte - im Internet eine Online-Handelsplattform für Verkäufe Dritter betreibt, ist es nicht zuzumuten, jedes Angebot vor Veröffentlichung im Internet auf eine mögliche Rechtsverletzung hin zu untersuchen (vgl. BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung).
Eine solche Obliegenheit würde das gesamte Geschäftsmodell in Frage stellen (vgl. BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung) und mit dem sich aus § 8 Abs. 2 Satz 1 TDG ergebenden Verbot proaktiver Überwachungspflichten kollidieren (…vgl. Spindler in Spindler/Schmitz/Geis aaO § 8 TDG, Rdn. 11).
Unter diesen Umständen kommt dem Interesse der Beklagten an einem möglichst kostengünstigen und reibungslosen Ablauf ihres Geschäftsbetriebs ein geringeres Gewicht zu als beispielsweise dem Interesse der Registrierungsstelle für Domainnamen an einer möglichst schnellen und preiswerten Domainvergabe (vgl. BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung).
Dies bedeutet, dass ein Diensteanbieter wie die Beklagte immer dann, wenn er auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist, nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren muss (vgl. § 11 Satz 1 Nr. 2 TDG), sondern auch Vorsorge treffen muss, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Urheberrechtsverletzungen kommt (vgl. BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung).
Für etwaige Zuwiderhandlungen gegen die ausgesprochene Verurteilung zur Unterlassung wäre die Beklagte im Übrigen nur haftbar zu machen, wenn sie ein Verschulden trifft (vgl. BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung).
Wenn der Beklagten wie hier die Kenntnis von klaren Rechtsverletzungen verschafft worden ist, muss die Beklagte Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Verletzungen kommt (vgl. BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung).
Das Haftungsprivileg des § 11 Satz 1 TDG, das den Diensteanbieter, der fremde Informationen für einen Nutzer speichert ("Hosting"), von einer Verantwortlichkeit freistellt, betrifft nicht den Unterlassungsanspruch (vgl. BGHZ 158, 236, 245-248 - Internet-Versteigerung).
Mit dem als Hauptantrag gestellten Schadensersatzfeststellungsantrag, der zulässig ist, hat die Klägerin in der Sache keinen Erfolg, weil die Beklagte als bloße Störerin nicht auf Schadensersatz haftet (vgl. BGHZ 158, 236, 253 - Internet-Versteigerung).
Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Sache unter Berücksichtigung des richtungweisenden Urteils des Bundesgerichtshofes vom 11.03.2004 - I ZR 304/01 = BGHZ 158, 236 - Internet-Versteigerung und unter Berücksichtigung des Umstands keine grundsätzliche Bedeutung hat, dass sich gegenüber der im Streitfall maßgeblichen Rechtslage betreffend Drittauskunft bei Urheberrechtsverletzungen inzwischen aufgrund der Richtlinie 2004/48/EG, deren Umsetzungsfrist am 29.04.2006 abgelaufen ist, eine Änderung der Rechtslage ergeben hat, es sich also bei der im Streitfall maßgeblichen Rechtslage um auslaufendes Recht handelt.
- BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04
Jugendgefährdende Inhalte auf Internet-Auktionsplattformen
Wie der Bundesgerichtshof - zeitlich nach dem Berufungsurteil - entschieden hat, findet dieses Haftungsprivileg jedoch auf Unterlassungsansprüche keine Anwendung (BGHZ 158, 236, 246 ff. - Internet-Versteigerung I;… BGH, Urt. v. 27.3.2007 - VI ZR 101/06, WRP 2007, 795 Tz 7;… Urt. v. 19.4.2007 - I ZR 35/04, Tz 19 - Internet-Versteigerung II).Die Beklagte hat keine Kenntnis von konkret drohenden Haupttaten, so dass es an dem erforderlichen Gehilfenvorsatz fehlt (vgl. BGHZ 158, 236, 250;… BGH, Urt. v. 19.4.2007 - I ZR 35/04, Tz 31 - Internet-Versteigerung I und II).
Entsprechend den zur Störerhaftung entwickelten Grundsätzen kommt es entscheidend darauf an, ob und inwieweit dem in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (…vgl. BGH, Urt. v. 10.10.1996 - I ZR 129/94, GRUR 1997, 313, 315 f. = WRP 1997, 325 - Architektenwettbewerb; BGHZ 148, 13, 17 f. - ambiente.de; 158, 236, 251 - Internetversteigerung I, jeweils m.w.N.).
Sie muss auch Vorsorge dafür treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren gleichartigen Rechtsverletzungen kommt (vgl. BGHZ 158, 236, 252;… BGH, Urt. v. 19.4.2007 - I ZR 35/04, Tz 45 - Internet-Versteigerung I und II).
- OLG Hamburg, 14.01.2009 - 5 U 113/07
Haftung des Usenet-Providers für Urheberrechtsverletzungen
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kann als Störer derjenige auf Unterlassung und Beseitigung in Anspruch genommen werden, der - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung eines geschützten Rechtsguts beiträgt (BGH GRUR 08, 702, 706 - Internet-Versteigerung III; BGH GRUR 07, 708, 711 - Internet-Versteigerung II; BGH WRP 04, 1287, 1291 - Internet-Versteigerung I; BGH WRP 01, 1305, 1307 - ambiente.de; BGH GRUR 02, 618, 619 - Meißner Dekor).Dieser Grundsatz kommt zwar im Wortlaut des § 10 TMG nicht vollständig zum Ausdruck, ergibt sich aber u.a. mittelbar aus dem - für alle Diensteanbieter geltenden - § 7 Abs. 2 Satz 2 TMG sowie aus Art. 14 der durch diese Vorschriften umgesetzten RL 2000/31/EG, die ausschließlich das Hosting betrifft, dort insbesondere Erwägungsgrund 48 (BGH WRP 07, 1173, 1175 - Jugendgefährdende Medien bei eBay; BGH WRP 07, 964, 966 - Internet-Versteigerung II; BGH WRP 04, 1287, 1290 - Internet-Versteigerung I).
Dies hat der BGH zu der inhaltsgleichen Vorgängernorm (§ 11 Satz 1 TDG) ausdrücklich festgestellt (BGH WRP 04, 1287, 1290 - Internet-Versteigerung).
Als Störer haftet derjenige auf Unterlassung, der - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Rechtsguts beiträgt (BGH GRUR 07, 708, 711 - Internet-Versteigerung II; BGH WRP 04, 1287, 1291 - Internet-Versteigerung I; BGHZ 148, 13, 17 - ambiente.de; BGH GRUR 02, 618, 619 - Meißner Dekor).
Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen des Einzelfalls eine Prüfung zuzumuten ist (BGH GRUR 07, 708, 711 - Internet-Versteigerung II; BGH WRP 04, 1287, 1292 - Internet-Versteigerung I; BGH GRUR 97, 313, 315 - Architektenwettbewerb; BGH GRUR 94, 841, 842 - Suchwort; BGH GRUR 99, 428, 419 - Möbelklassiker; BGHZ 148, 13, 17 f - ambiente.de).
Der Betreiber hat keine Kenntnis von konkret drohenden Haupttaten, so dass es an dem erforderlichen Gehilfenvorsatz fehlt (BGH WRP 07, 1173, 1175 - Jugendgefährdende Medien bei eBay; BGH WRP 04, 1287, 1291 - Internet-Versteigerung I).
Im Falle der Verletzung von Immaterialgüterrechten, die als absolute Rechte auch nach § 823 Abs. 1, § 1004 BGB Schutz genießen, sind die Grundsätze der Störerhaftung uneingeschränkt anzuwenden (BGH WRP 04, 1287, 1292 - Internet-Versteigerung I).
Entsprechend den zur Störerhaftung entwickelten Grundsätzen kommt es entscheidend darauf an, ob und inwieweit den in Anspruch genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGH WRP 04, 1287, 1292 - Internet-Versteigerung; BGH GRUR 97, 313, 315 - Architektenwettbewerb; BGH GRUR 94, 841, 842 - Suchwort; BGH GRUR 99, 428, 419 - Möbelklassiker; BGHZ 148, 13, 17 f - ambiente.de).
Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen des Einzelfalls eine Prüfung zuzumuten ist (BGH GRUR 08, 702, 706 - Internet-Versteigerung III; BGH GRUR 07, 708, 711 - Internet-Versteigerung II; BGH WRP 04, 1287, 1292 - Internet-Versteigerung I; BGH GRUR 97, 313, 315 - Architektenwettbewerb; BGH GRUR 94, 841, 842 - Suchwort; BGH GRUR 99, 428, 419 - Möbelklassiker; BGH WRP 01, 1305, 1307 - ambiente.de), und zwar mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung unmittelbar vorgenommen hat (BGH GRUR 03, 969, 970 - Ausschreibung von Vermessungsdienstleistungen).
Eine solche Obliegenheit würde das gesamte Geschäftsmodell infrage stellen (BGH WRP 04, 1287, 1292 - Internet-Versteigerung I).
Andererseits ist aber auch zu bedenken, dass der Anbieter an der Rechtsverletzung - z. B. durch die ihm geschuldete Provision an den Verkauf der Piraterieware - finanziell beteiligt ist (BGH WRP 04, 1287, 1292 - Internet-Versteigerung I).
Hieraus hat die Rechtprechung für den aktiv handelnden Anbieter eines Internet-Marktplatzes, der Nutzern ein Forum zum Einstellen eigener Angebote bietet, den Rechtsgrundsatz entwickelt, dass der Rechtsverletzer immer dann, wenn er auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist, nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch Vorsorge treffen muss, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Verletzungen kommt (BGH GRUR 08, 702, 706 - Internet-Versteigerung III; BGH WRP 04, 1287, 1292 - Internet-Versteigerung I; BGH GRUR 07, 708, 712 - Internet-Versteigerung II).
- BGH, 30.06.2009 - VI ZR 210/08
Störerhaftung für Domainpächter
Die §§ 7 bis 10 TMG weisen nämlich keinen haftungsbegründenden Charakter auf und enthalten keine Anspruchsgrundlagen, sondern setzen eine Verantwortlichkeit nach allgemeinen Vorschriften des Zivil- oder Strafrechts voraus (Senat , Urteil vom 27. März 2007 - VI ZR 101/06 - VersR 2007, 1004 sowie BGHZ 158, 236, 246 ff. ; 172, 119, 126).Soweit in der neueren Rechtsprechung eine gewisse Zurückhaltung gegenüber dem Institut der Störerhaftung zum Ausdruck kommt und erwogen wird, die Passivlegitimation für den Unterlassungsanspruch allein nach deliktsrechtlichen Kategorien der Täterschaft und Teilnahme zu begründen (vgl. BGHZ 155, 189, 194 f. ; 173, 188, 194 ff.; BGH, Urteil vom 15. Mai 2003 - I ZR 292/00 - GRUR 2003, 969, 970) , betrifft dies Fälle, in denen anders als beim Allgemeinen Persönlichkeitsrecht keine Verletzung eines absoluten Rechts in Rede steht (BGHZ 158, 236, 251 ; 172, 119, 132; BGH, Urteil vom 30. April 2008 - I ZR 73/05 - GRUR 2008, 702, 706; KG, MMR 2006, 393, 394;… Spindler/Weber in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien [2008], § 1004 BGB Rn. 10).
Haftungsbeschränkungen wie § 10 TMG, die eine Art "Filterfunktion" haben (…vgl. BT-Drs. 14/6098, S. 23), gelten nicht für Unterlassungsansprüche (…Senat , Urteile vom 27. März 2007 - VI ZR 101/06 - aaO, 1004 f. sowie BGHZ 172, 119, 126; so schon zum TDG BGHZ 158, 236, 246 ff.) .
Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGH, BGHZ 158, 236, 251 ; 158, 343, 350 ; 172, 119, 131 f.; BGH, Urteil vom 30. April 2008 - I ZR 73/05 - GRUR 2008, 702, 706;… Wegner in Götting/Schertz/Seitz, Handbuch des Persönlichkeitsrechts [2008], § 32 Rn. 26 ff.;… v. Hutten in Götting/Schertz/Seitz, aaO, § 47 Rn. 62).
Allgemeine Prüfungspflichten hat der Bundesgerichtshof für den Alleinimporteur einer ausländischen Zeitschrift in Bezug auf dort abgedruckte, das Persönlichkeitsrecht Dritter verletzende Beiträge verneint (…Senat , Urteil vom 3. Februar 1976 - VI ZR 23/72 - aaO, 116), ebenso für den Spediteur in Bezug auf verletzende Kennzeichnungen der von ihm verbreiteten Waren (BGH, Urteil vom 15. Januar 1957 - I ZR 56/55 - GRUR 1957, 352, 354) oder für den Betreiber eines Internetauktionshauses in Bezug auf Angebote von Nutzern, die Markenrechte verletzen (vgl. BGHZ 158, 236, 251 f. ; 172, 119, 133 f.; BGH…, Urteil vom 30. April 2008 - I ZR 73/05 - aaO).
Nicht zu überzeugen vermag der Einwand, es gehe nicht um die vom Bundesgerichtshof als unzumutbar abgelehnte Prüfung von Angeboten, die eine Vielzahl von Nutzern eines Internetauktionsdienstes auf dessen Website einstellen (vgl. BGHZ 158, 236, 251 f.) , sondern nur um die Prüfung von Beiträgen des Pächters der Domain.
Insoweit sind - jedenfalls wenn wie hier die Äußerungen unstreitig unwahr waren - keine aufwändigen Nachforschungen erforderlich (…vgl. Senat , Urteil vom 3. Februar 1976 - VI ZR 23/72 - aaO, S. 116; BGH, BGHZ 148, 13, 20 ; 158, 236, 252 ; 158, 343, 353 ;… Spindler/Weber, aaO, § 1004 BGB Rn. 9).
- BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08
Lehrerbewertungen im Internet
§ 10 TMG betrifft lediglich die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung des Diensteanbieters (vgl. Senatsurteil vom 27. März 2007 - VI ZR 101/06 - VersR 2007, 1004 f.; BGHZ 158, 236, 264 ff. zur Vorgängerregelung in § 11 Satz 1 TDG). - BGH, 27.03.2007 - VI ZR 101/06
Störerhaftung von Forenbetreibern
- BGH, 29.04.2010 - I ZR 69/08
Vorschaubilder
In einem solchen Fall kommt jedoch in Betracht, dass die Haftung des Betreibers der Suchmaschine auf solche Verstöße beschränkt ist, die begangen werden, nachdem er auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist (vgl. BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung I; 173, 188 Tz. 42 - Jugendgefährdende Medien bei eBay;… BGH, Urt. v. 19.4.2007 - I ZR 35/04, GRUR 2007, 708 Tz. 45 = WRP 2007, 964 - Internet-Versteigerung II;… Urt. v. 30.4.2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Tz. 51 = WRP 2008, 1104 - Internet-Versteigerung III). - OLG Hamburg, 30.09.2009 - 5 U 111/08
Uneingeschränkte Störerhaftung von Rapidshare
- BGH, 18.10.2007 - I ZR 102/05
"über18.de" kein hinreichendes AVS
- OLG Hamburg, 02.07.2008 - 5 U 73/07
Verantwortlichkeit von Rapidshare für Rechtsverletzungen Dritter
- BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08
Kinderhochstühle im Internet
- BGH, 25.10.2011 - VI ZR 93/10
Prüfpflichten für Hostprovider - Blogspot
- LG München I, 07.10.2004 - 7 O 18165/03
Haftung für Links auf Nacktfotos
- BGH, 12.11.2009 - I ZR 166/07
marions-kochbuch. de
- BGH, 10.04.2008 - I ZR 227/05
Namensklau im Internet
- LG München I, 11.01.2006 - 21 O 2793/05
Auskunftsanspruch eines Verletzten gegen Internet-Auktionshaus
- BGH, 25.01.2007 - I ZR 22/04
Pralinenform
- BGH, 17.08.2011 - I ZR 57/09
Stiftparfüm
- OLG Frankfurt, 01.07.2008 - 11 U 52/07
Keine generelle Haftung für offenes WLAN
- BGH, 03.07.2008 - I ZR 145/05
Kommunalversicherer
- OLG Hamburg, 24.07.2008 - 3 U 216/06
Internet-Handelsplattform: Täterschaftliche Unterlassungshaftung des Betreibers …
- BGH, 09.03.2010 - XI ZR 93/09
Verfahrensrecht - Deutsche Gerichtszuständigkeit bei unerlaubter Handlung
- BGH, 09.11.2011 - I ZR 150/09
Basler Haar-Kosmetik
- OLG Hamburg, 14.03.2012 - 5 U 87/09
Rapidshare II
- BGH, 17.12.2010 - V ZR 44/10
Preußische Schlösser und Gärten
- BAG, 20.01.2009 - 1 AZR 515/08
Gewerkschaftswerbung per E-Mail
- BGH, 11.11.2004 - I ZR 213/01
Testamentsvollstreckung durch Banken
- OLG Hamburg, 04.05.2006 - 3 U 180/04
Adwords - Preispirat scheitert vor OLG Hamburg
- BGH, 15.01.2009 - I ZR 57/07
Cybersky
- BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06
Partnerprogramm
- OLG Köln, 21.09.2007 - 6 U 86/07
Eingeschränkte Prüfungspflichten von Rapidshare.com
- OLG Frankfurt, 20.12.2007 - 11 W 58/07
Störerhaftung des Inhabers eines privaten Internetanschlusses
- OLG Düsseldorf, 07.06.2006 - 15 U 21/06
Keine Störerhaftung des Forenbetreibers
- BGH, 04.12.2008 - I ZR 3/06
Ohrclips
- OLG Stuttgart, 09.08.2007 - 2 U 23/07
Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung
- BGH, 11.11.2004 - I ZR 182/02
Testamentsvollstreckung durch Steuerberater
- KG, 10.07.2009 - 9 W 119/08
Haftung eines Foto-Portals
- BGH, 18.11.2010 - I ZR 155/09
Sedo
- OLG Hamburg, 28.04.2005 - 5 U 156/04
Urheberrecht - Kundenauskunft für Rechteinhaber gegen Provider?
- LG Düsseldorf, 27.06.2007 - 12 O 375/06
- LG Hamburg, 31.08.2007 - 408 O 22/07
Markenrechtsverletzung im Internet: Verbreitungsverbot für Markenkosmetika und …
- OLG Hamburg, 04.11.2011 - 5 U 45/07
Rechtsverletzende Angebote - Prüfungspflichten des Betreibers eines …
- OLG Hamburg, 09.11.2006 - 3 U 85/05
Wettbewerbsrechtliche Teilnehmerhaftung: Verteilung von offenen und nicht …
- LG Hamburg, 24.08.2007 - 408 O 100/07
Markenrechtsverletzung: Anspruch des Markeninhabers auf Unterlassung des …
- BGH, 08.06.2010 - XI ZR 349/08
Aktienrecht - Schiedsklausel eines ausländischen Brokers nach deutschem Recht
- OLG Hamburg, 04.02.2009 - 5 U 167/07
Keine Störerhaftung des Forenbetreibers - webkoch.de
- LG Hamburg, 03.09.2010 - 308 O 27/09
Youtube haftet für Urheberrechtsverletzungen
- LG Hamburg, 19.02.2007 - 308 O 32/07
Urheberrechtsverletzung: Haftung für die Zugangsvermittlung bei Usenet
- OLG Hamburg, 04.02.2009 - 5 U 180/07
Keine Störerhaftung des Forenbetreibers - bundesligaforen.de
- BGH, 09.02.2006 - I ZR 124/03
Rechtsanwalts-Ranglisten
- LG Hamburg, 24.08.2007 - 308 O 245/07
Haftung des Forenbetreibers auch ohne Kenntnis
- LG Hamburg, 05.07.2005 - 312 O 252/05
- OLG Köln, 21.09.2007 - 6 U 100/07
Eingeschränkte Prüfungspflichten von Rapidshare.de
- OLG Stuttgart, 24.09.2009 - 2 U 16/09
Markenrechtsverletzung durch eine Domain: Haftung eines inländischen Admin-C
- OLG Hamburg, 28.01.2009 - 5 U 255/07
Alphaload
- OLG Düsseldorf, 24.02.2009 - 20 U 204/02
OLG Düsseldorf verneint Unterlassungsanspruch von Rolex gegen eBay erneut
- BGH, 14.06.2006 - I ZR 249/03
Stadt Geldern
- LG Hamburg, 12.06.2009 - 310 O 93/08
Rapidshare haftet für Urheberrechtsverletzungen
- BGH, 07.12.2010 - VI ZR 30/09
Urheberrecht - Bildarchiv muss Zulässigkeit von Berichterstattung nicht prüfen
- LG Düsseldorf, 25.01.2006 - 12 O 546/05
LG Düsseldorf - Forenhaftung bleibt heißes Eisen
- OLG Frankfurt, 16.05.2006 - 11 U 45/05
Abmahnung bei der Nutzung von Filesharing-Systemen
- BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 2/08
MP3-Player-Import
- OLG Hamburg, 26.09.2007 - 5 U 165/06
Haftung für Beiträge Dritter
- OLG Zweibrücken, 14.05.2009 - 4 U 139/08
Prüfungspflichten eines Forenbetreibers
- OLG Hamburg, 22.08.2006 - 7 U 50/06
Haftung eines Forenbetreibers - Heise
- OLG Brandenburg, 13.06.2006 - 6 U 114/05
Vertrieb jugendgefährdender Bildträger in Internet-Auktionsplattformen
- AG Düsseldorf, 22.05.2007 - 57 C 13831/06
Zur Haftung des Providers für fremde Urheberrechtsverletzungen
- LG Karlsruhe, 10.12.2007 - 9 S 564/06
Störerhaftung des Webhosting-Providers - Eine Pflicht des Webhosting-Providers …
- BGH, 21.04.2005 - I ZR 201/02
Quersubventionierung von Laborgemeinschaften
- KG, 18.08.2006 - 5 W 190/06
Markenrechtsverletzung durch Internet-Werbung: Verantwortlichkeit des Werbenden …
- LG München I, 19.04.2007 - 7 O 3950/07
Keine Mitstörerhaftung des Usenet-Providers
- LG Düsseldorf, 23.01.2008 - 12 O 246/07
Störerhaftung von Rapidshare
- LG Hamburg, 02.12.2005 - 324 O 721/05
Kommunikationsrisiko Forenkommentar?
- LG Hamburg, 08.02.2008 - 324 O 862/07
Persönlichkeitsschutz im Internet: Haftung eines Domain-Inhabers für Äußerungen …
- OLG Köln, 26.09.2008 - 6 U 111/08
Gehilfenhaftung für Urheberrechtsverletzung
- OLG Frankfurt, 13.06.2005 - 6 W 20/05
Überlassung eines eBay-Accounts an Dritte: Verantwortlichkeit des …
- BGH, 11.11.2004 - I ZR 156/02
Architekten und Ingenieure - Angabe der Honorarzone in Ausschreibung zwingend?
- OLG Brandenburg, 16.11.2005 - 4 U 5/05
Namensschutz im Internet: Störerhaftung des Betreibers einer …
- LG Düsseldorf, 27.06.2007 - 12 O 343/06
Keine Wiederholungsgefahr bei Löschung von Inhalten
- LG Hamburg, 16.11.2007 - 324 O 250/07
Individualisierende Berichterstattung: Unterlassungsanspruch wegen der …
- KG, 10.02.2006 - 9 U 55/05
Störerhaftung: Unterlassung ehrverletzender Äußerungen im Internet durch den …
- LG Mannheim, 25.01.2007 - 7 O 65/06
Haftung des Anschlussinhabers für offenes WLAN
- OLG Stuttgart, 16.04.2007 - 2 W 71/06
Wettbewerbsrechtliche Störerhaftung: Inanspruchnahme auf Unterlassung wegen …
- LG Hamburg, 14.09.2007 - 308 O 119/07
- OLG Düsseldorf, 15.01.2008 - 20 U 95/07
Haftung des USENET-Providers
- BGH, 07.12.2010 - VI ZR 34/09
Grundrechtsverletzung durch Berichterstattung, Unterlassung
- OLG Köln, 16.05.2012 - 6 U 239/11
Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Rechteverletzungen …
- LG Mannheim, 29.09.2006 - 7 O 76/06
Urheberrechtsschutz: Störerhaftung des Inhabers eines Internetanschlusses für …
- BVerfG, 03.01.2007 - 1 BvR 1936/05
Erschöpfung des Rechtswegs bei Unterlassungsverfügungen wegen Verletzungen des …
- OLG Köln, 18.03.2005 - 6 U 12/01
Begriff des Störers bei der Verletzung von Markenrechten
- OLG Köln, 24.05.2006 - 6 U 200/05
Beauftragtenhaftung des Merchant für seinen Affiliate
- BGH, 25.01.2011 - XI ZR 100/09
Aktienrecht - Ausl. Broker und deutscher Vermittler bei vorsätzlicher Schädigung
- LG Frankfurt/Main, 08.02.2008 - 12 O 171/07
Wettbewerbsverstoß im Internet: Verantwortlichkeit eines Access-Zugangsproviders …
- BGH, 25.01.2011 - XI ZR 195/08
Aktienrecht - Ausl. Broker und deutscher Vermittler bei vorsätzlicher Schädigung
- BGH, 25.01.2011 - XI ZR 106/09
Aktienrecht - Ausl. Broker und deutscher Vermittler bei vorsätzlicher Schädigung
- OLG Frankfurt, 25.01.2005 - 11 U 51/04
Muss Provider Adresse eines Internet-Nutzers mitteilen?
- OLG Köln, 15.08.2008 - 6 U 51/08
Keine Haftung des Admin-C
- LG München I, 29.01.2009 - 7 O 3836/07
Haftung eines Onlineversandhandels für eigene Angebote und Angebote Dritter: …
- OLG Hamburg, 30.07.2009 - 3 U 214/07
Markenverletzende Fremdversteigerung: Haftung eines Internet-Auktionshauses als …
- BGH, 18.11.2010 - Urteil vom 18.11.2010
Keine Haftung des Domain-Parking-Anbieters für fremde MArkenverletzungen (SEDO)
- BGH, 25.01.2011 - XI ZR 350/08
Verfahrensrecht - Formnichtige Schiedsklausel in Vertrag mit ausl. Broker
- LG Berlin, 05.04.2012 - 27 O 455/11
Haftung für Erfahrungsberichte bei googlemaps
- LG Hamburg, 15.06.2007 - 308 O 325/07
Zugangsvermittlung zum UseNet: Haftung bei Herunterladen illegaler Musikkopien; …
- AG Hamburg-Altona, 11.12.2007 - 316 C 127/07
Weitergabe von Daten zu IP-Adresse rechtswidrig
- OLG Düsseldorf, 27.12.2007 - 20 W 157/07
Haftung des WLAN-Betreibers bei Filesharing
- LG Essen, 20.04.2009 - 4 O 368/08
Alleinige Zulässigkeit des Double-Opt-In-Verfahrens
- LG Hamburg, 14.01.2011 - 310 O 116/10
Zur Störerhaftung eines Sharehosters; Prüfungspflichten; Zumutbarkeit des …
- OLG Braunschweig, 11.12.2006 - 2 W 177/06
Markenrechtsverletzung bei Keywordwerbung - JETTE
- LG Berlin, 14.11.2008 - 15 O 120/08
Buchhandel - Preisangaben - Urheberschutz - Wettbewerbsverstöße
- LG Potsdam, 21.11.2008 - 1 O 175/08
Mitstörerhaftung eines Fotoportals
- OLG Hamburg, 22.12.2010 - 5 U 36/09
Urheberrechtsschutz im Internet: Störerhaftung eines Access Providers für …
- LG Nürnberg-Fürth, 08.05.2012 - 11 O 2608/12
Arzt-Bewertungsportal: Unterlassungsanspruch eines negativ bewerteten Arztes …
- BGH, 16.03.2006 - I ZR 51/03
Seifenspender
- KG, 20.03.2006 - 10 W 27/05
Keine Haftung des Admin-C
- OLG Hamburg, 08.04.2009 - 5 U 169/07
Wettbewerbsverstoß: Bandenwerbung für private Glücksspielanbieter; Vergabe von …
- LG Hamburg, 14.06.2011 - 310 O 225/10
Verantwortlichkeit des Sharehosters für urheberrechtswidrige Inhalte
- LG Düsseldorf, 23.05.2007 - 12 O 151/07
Mitstörerhaftung des Usenet-Providers
- OLG Hamburg, 15.08.2007 - 5 U 188/06
YU-GI-OH ! - Karten
- OLG Düsseldorf, 03.02.2009 - 20 U 1/08
Keine Haftung des Admin-C
- OLG Düsseldorf, 22.03.2010 - 20 U 166/09
Keine Haftung von Rapidshare für Urheberrechtsverletzungen Dritter
- KG, 12.10.2010 - 5 U 152/08
Durchfuhr von Markenfälschungen und parallelimportierten Markenprodukten durch …
- LG Köln, 11.09.2012 - 33 O 353/11
Rechtsprechung zur Störerhaftung des Anschlussinhabers bei …
- LG Hamburg, 26.07.2006 - 308 O 407/06
Haftung des Anschlussinhabers für ungeschütztes WLAN
- OLG Hamburg, 29.04.2010 - 3 U 77/09
Registrar haftet nicht als Störer
- KG, 15.07.2011 - 5 U 193/10
Klage eines Hotelbetreibers gegen kritische Behauptungen auf einer …
- LG Mannheim, 30.01.2007 - 2 O 71/06
Keine Störerhaftung für Filesharing von Familienangehörigen
- OLG Hamburg, 22.05.2007 - 7 U 137/06
Keine Störerhaftung des Admin-C
- LG Berlin, 27.09.2011 - 16 O 484/10
Fotos von Christos Kunstwerken darf nur Christo vertreiben
- OLG München, 21.12.2006 - 29 U 4407/06
Zur Haftung des Betreibers einer Internet-Handelsplattform für …
- AG Frankfurt/Main, 16.07.2008 - 31 C 2575/07
Inhaltsprüfpflichten eines Internetforumbetreibers
- LG Köln, 10.06.2009 - 28 O 173/09
Haftung eines Videoportals für rechtwidrige Nutzer-Videos
- OLG Hamburg, 29.09.2010 - 5 U 9/09
Sevenload.de - Urheberrechtsverletzung durch Nutzervideos
- BGH, 12.04.2011 - XI ZR 101/09
Verfahrensrecht - Internationale Zuständigkeit für Klagen gegen ausl. Broker
- BGH, 10.05.2012 - I ZR 57/09
Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge
- KG, 10.02.2006 - 9 U 105/05
Unterlassungsanspruch: Störhaftung im Internet bei der Einbindung von Seiten …
- LG Mannheim, 29.09.2006 - 7 O 62/06
Urheberrechtsschutz: Störerhaftung des Inhabers eines Internetanschlusses für …
- LG Hamburg, 05.04.2007 - 327 O 699/06
Haftung des Admin-C bei rechtswidrigem Glücksspiel
- OLG Hamburg, 10.12.2008 - 5 U 224/06
Haftung eines Fotoportals
- OLG Düsseldorf, 07.05.2009 - 6 U 96/08
- OLG Saarbrücken, 29.10.2007 - 1 W 232/07
Keine Wiederholungsgefahr bei "unverzüglicher" Löschung
- LG Hamburg, 04.12.2007 - 324 O 794/07
Haftung des Blog-Betreibers für Kommentare - Stefan Niggemeier
- OLG München, 06.12.2007 - 29 U 4013/07
Haftung für weitgehend passende Keywords
- OLG Frankfurt, 08.09.2005 - 6 U 252/04
Markenrecht: eBay-Angebote von Schmuckstücken unter Bezugnahme auf "Cartier"
- LG Berlin, 21.11.2006 - 15 O 560/06
Zur Haftung für Google AdWords und dem Problem der Option "weitgehend passende …
- LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 508/05
Patentrecht
- OLG Saarbrücken, 30.01.2007 - 4 U 314/06
Immobilien - Ersatzpflicht der Gemeinde bei Überschwemmungsschaden?
- LG Berlin, 31.05.2007 - 27 S 2/07
Bewertung von Professoren im Internet - Meinprof.de
- LG Düsseldorf, 16.07.2008 - 12 O 195/08
"Bushido und das ungeschützte WLAN" // Abmahnung wg. Urheberrechtsverletzung im …
- LG Frankfurt/Main, 30.09.2008 - 18 O 123/08
Urheberrechtsverletzung: Betreiber eines eDonkey-Servers als Störer
- LG Düsseldorf, 05.11.2008 - 14c O 146/08
Domainbörse haftet vor Kenntnis nicht für Rechtsverletzungen
- LG Hamburg, 12.04.2011 - 310 O 201/10
Anzeige urheberrechtlich geschützter Bilder durch eine Personensuchmaschine; kein …
- OLG Hamburg, 14.07.2004 - 5 U 160/03
Domain-Parking
- LG Hamburg, 04.01.2005 - 312 O 753/04
Internetauktionshaus - Verantwortung für Markenrechtsverletzungen
- OLG Frankfurt, 07.04.2005 - 6 U 149/04
Wettbewerbsverstoß beim Angebot von Markenplagiaten auf einer …
- LG Hamburg, 03.08.2005 - 315 O 296/05
Störerhaftung des Advertisers für Markenrechtsverletzungen des Publishers in …
- LG Hamburg, 21.04.2006 - 308 O 139/06
Störer-Urteile - haften Eltern für ihre Kinder?
- OLG Hamburg, 14.02.2007 - 5 U 134/06
Wettbewerbsrecht: Anforderungen an die Bereitschaft des Störers zur Abstandsnahme …
- KG, 03.11.2009 - 9 W 196/09
- LG Hamburg, 10.12.2009 - 308 O 667/09
Störerhaftung bei Zugänglichmachen von geschützten Filmwerken im Internet
- OLG Düsseldorf, 21.12.2010 - 20 U 59/10
Rapidshare gewinnt gegen Atari - Sharehoster erfolgreich gegen Urheber
- OLG Hamburg, 26.05.2011 - 3 U 67/11
Ansprüche Einzelner gegen den Betreiber einer Suchmaschine auf Unterlassung der …
- LG Frankfurt/Main, 22.02.2007 - 3 O 771/06
Mitstörerhaftung des WLAN-Betreibers
- LG Frankfurt/Main, 12.04.2007 - 3 O 824/06
Urheberrechtsverletzung durch Angebot zum Download von Computerspielen im …
- LAG Baden-Württemberg, 07.05.2007 - 4 Sa 1/07
Handelsvertreter - fristlose Kündigung - Internet-Forum - Ehrverletzung - …
- LG Frankfurt/Main, 18.08.2010 - 6 S 19/09
Störerhaftung eines Hotels bei Urheberrechtsverletzungen durch Gäste
- OLG München, 29.09.2011 - 29 U 1747/11
Wettbewerbsrechtliche, deliktische und/oder kennzeichenrechtliche Haftung eines …
- OLG Frankfurt, 22.03.2005 - 11 U 49/03
Urheberrechtsverletzung: Haftung eines Auktionshauses
- LG Frankfurt/Main, 02.01.2008 - 8 O 143/07
Werbebanner auf jugendschutzwidrigen Websites
- OLG Düsseldorf, 20.05.2008 - 20 U 196/07
EDonkey-Server - keine Haftung des Betreibers
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 19.11.2008 - 2 C 231/08
Störerhaftung bei unerwünschter SMS-Werbung - Die Zuweisung von (SMS-) …
- OLG Hamburg, 18.08.2010 - 5 U 62/09
Schutz des Datenbankherstellers: Unterlassungsanspruch wegen des …
- LG Frankfurt/Main, 28.02.2007 - 6 O 12/07
Öffentliches Zugänglichmachen von geschützten Musiktiteln durch Kinder über …
- LG Hamburg, 15.03.2007 - 327 O 718/06
Admin-C: Mitstörerhaftung bei Verhinderungsmöglichkeit der Rechtsverletzung
- LG Düsseldorf, 19.03.2008 - 2a O 314/07
Schadensersatz für unberechtigte Abmahnung
- OLG München, 13.08.2009 - 6 U 5869/07
Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Haftung eines Domain-Parking-Unternehmen …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2010 - C-324/09
Informationsgesellschaft - Suchmaschine - Werbung anhand von Schlüsselwörtern …
- BGH, 22.03.2011 - XI ZR 92/09
Kapitalanlage - Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Anlageberatung
- BGH, 17.05.2011 - XI ZR 352/08
Kapitalanlage - Aufklärungspflichtverletzung bei Termingeschäften
- OLG Hamburg, 03.11.2005 - 3 U 29/01
Wettbewerbswidrigkeit des unautorisierten Erwerbes und Weitervertriebes von …
- LG München I, 24.05.2007 - 7 O 6358/07
Pumuckl darf eine Freudin haben
- LG München I, 04.10.2007 - 7 O 2827/07
Haftung des Arbeitgebers für Urheberrechtsverletzungen Abmahnung
- LG Frankfurt/Main, 05.12.2007 - 3 O 526/07
Wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Sperrung des Zugangs zu pornographischen …
- OLG Düsseldorf, 06.03.2008 - 6 U 109/07
- OLG Düsseldorf, 06.07.2010 - 20 U 8/10
Keine Störerhaftung von Rapidshare - Capelight II
- BGH, 25.01.2011 - XI ZR 196/08
Aktienrecht - Ausl. Broker und deutscher Vermittler bei vorsätzlicher Schädigung
- BGH, 25.01.2011 - XI ZR 351/08
Aktienrecht - Ausl. Broker und deutscher Vermittler bei vorsätzlicher Schädigung
- BGH, 25.01.2011 - XI ZR 105/09
Aktienrecht - Ausl. Broker und deutscher Vermittler bei vorsätzlicher Schädigung
- BGH, 25.01.2011 - XI ZR 156/09
Aktienrecht - Ausl. Broker und deutscher Vermittler bei vorsätzlicher Schädigung
- AG Düsseldorf, 09.09.2011 - 57 C 465/11
- OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 9 U 17/08
Haftung eines Brokerhauses für Schäden aus Börsentermingeschäften
- OLG Düsseldorf, 15.10.2008 - 20 U 196/07
Missbräuchlich spätes Vorbringen muss unberücksichtigt bleiben - Zu den …
- LG Hamburg, 12.11.2008 - 308 O 548/08
Keine Pflicht zur DNS-Sperre bei Filesharing
- LG Berlin, 07.04.2009 - 27 O 1131/08
Keine Störerhaftung bei gelöschtem Suchergebnis
- OLG Düsseldorf, 11.05.2009 - 20 W 146/08
Störerhaftung des Inhabers eines ungesicherten WLAN-Anschlusses
- BGH, 25.01.2011 - XI ZR 104/09
Aktienrecht - Ausl. Broker und deutscher Vermittler bei vorsätzlicher Schädigung
- LG Köln, 09.11.2011 - 28 O 225/11
“Wie du mir, so ich Dir” - Paparazzo darf von Promi fotografiert werden
- OLG Köln, 10.05.2012 - 15 U 199/11
Google haftet nicht für Autocomplete-Vorschläge
- OLG Braunschweig, 20.09.2004 - 2 U 109/04
- LG Hamburg, 21.09.2004 - 312 O 324/04
Keine Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung
- LG Berlin, 21.03.2006 - 15 O 557/04
- LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 346/05
MPEG2-Standard
- LG Hamburg, 17.04.2007 - 312 O 726/06
Haftung des Internetauktionshauses auf Unterlassung bei Einstellung …
- LG Berlin, 27.04.2010 - 27 O 190/10
Haftung für eingebundenes RSS-Feed
- LG Köln, 31.08.2011 - 28 O 362/10
ISP haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden
- OLG Brandenburg, 19.02.2007 - 1 U 13/06
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen …
- LG Köln, 21.03.2007 - 28 O 15/07
Rapidshare.com - Haftung verschärft
- LG Düsseldorf, 18.03.2009 - 12 O 5/09
Buchhandel - Fotos - Urheberrechtsschutz
- OLG Düsseldorf, 07.05.2009 - 6 U 95/08
- OLG Düsseldorf, 16.11.2004 - 20 U 30/04
Zur Frage, ob ein Kooperationsvertrag zur Versorgung mit ambulanten …
- KG, 14.01.2005 - 5 W 1/05
Urheberrechtsverletzung in einer Zeitungsannonce: Unterlassungsanspruch gegen den …
- LG Berlin, 14.06.2005 - 16 O 229/05
Links - Störer-Haftung bei externen Angeboten
- OLG Frankfurt, 29.11.2005 - 11 U 19/05
Haftung eines Presseunternehmens für die Veröffentlichung unzulässiger Anzeigen: …
- LG Frankenthal, 16.05.2006 - 6 O 541/05
Urheberrecht: keine Mithaftung eines Host-Providers bei Massengeschäften
- OLG Düsseldorf, 29.01.2009 - 6 U 254/07
- OLG Düsseldorf, 09.03.2009 - 9 U 171/08
- OLG Düsseldorf, 19.03.2009 - 6 U 46/08
- LG Hamburg, 09.04.2009 - 310 O 39/08
Urheberrechtsschutz des Datenbankherstellers: Substituierung des Angebots des …
- OLG Düsseldorf, 29.12.2009 - 6 U 9/09
- LG München I, 08.12.2005 - 7 O 16341/05
Störerhaftung des Betreibers eines Internetforums für von einem Dritten …
- OLG Brandenburg, 10.12.2007 - 6 W 196/07
Inanspruchnahme von Dritten wegen unlauteren Wettbewerbs oder nach den …
- LG Düsseldorf, 16.07.2008 - 12 O 229/08
Haftung für offenes WLAN
- OLG Düsseldorf, 02.02.2009 - 9 U 163/08
Haftung des gewerblichen Vermittlers von Termingeschäften; Umfang der Pflicht zur …
- OLG Düsseldorf, 19.02.2009 - 6 U 18/08
- OLG Düsseldorf, 19.02.2009 - 6 U 110/07
- LG Hamburg, 01.09.2011 - 327 O 607/10
Reisebuchungsportal mit Bewertungsbereich haftet für Richtigkeit negativer …
- LG Flensburg, 25.11.2005 - 6 O 108/05
Unterlassungsanspruch gegen Massenversand von E-Mails
- LG Hamburg, 22.02.2006 - 308 O 743/05
Urheberrecht: Störerhaftung für die Darstellung der in einem Internet-Auftritt …
- LG Berlin, 23.01.2007 - 15 O 346/06
Unerlaubte Handlung: Störerhaftung des Versenders eines Newsletters
- LG Köln, 21.03.2007 - 28 O 19/07
"Rapidshare" - Einem Sharehoster obliegt eine verstärkte Prüfung von Inhalten …
- LG Düsseldorf, 16.07.2008 - 12 O 232/08
Störerhaftung des WLAN-Netzbetreibers und Internet-Anschlussinhabers - Dem …
- OLG Hamburg, 05.08.2008 - 7 U 29/08
Keine Haftung des Domaininhabers
- LG Düsseldorf, 12.09.2008 - 12 O 621/07
Betreiber eines eDonkey Peer-to-Peer-Netzwerks haftet nicht als Störer für …
- LG Mannheim, 07.11.2008 - 7 O 224/08
Urheberrecht: Störerhaftung einer ausländischen …
- OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - 9 U 87/08
- OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - 9 U 91/08
- OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - 9 U 89/08
- OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - 9 U 109/08
- LG Hamburg, 12.03.2010 - 308 O 640/08
Störerhaftung des Access-Providers und DNS-Sperren
- LG Hamburg, 18.03.2011 - 308 O 458/10
Urheberrechtsverstöße im Internet Landgericht Hamburg entscheidet über Reichweite …
- OLG Frankfurt, 17.11.2005 - 6 U 17/05
Wettbewerbsverstoß: geschäftliches Handeln bei Verkaufsangeboten auf einer …
- LG Leipzig, 08.02.2008 - 5 O 383/08
Eltern haften bei Filesharing-Abmahnungen für ihre Kinder sofern …
- OLG Düsseldorf, 09.03.2009 - 9 U 173/08
- LG Köln, 13.05.2009 - 28 O 348/08
- OLG München, 30.07.2009 - 6 U 3008/08
Markenrechtsverletzung durch eine Domain: Haftung des Admin-C
- LG Köln, 11.05.2011 - 28 O 72/11
Zum Laienprivileg bei privatem Meinungsforum
- LG Bonn, 07.12.2004 - 11 O 48/04
Verantwortlichkeitdes Inhabers eines eBay-Accounts für Wettbewerbsverstöße
- LG Potsdam, 12.12.2007 - 52 O 67/07
Haftung des Merchants für Spam eines Affiliates
- AG München, 06.06.2008 - 142 C 6791/08
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Prüfungspflichten des …
- LG Köln, 30.07.2008 - 28 O 189/08
- LG Frankfurt/Main, 26.02.2009 - 3 O 384/08
Markenrechtsverletzung: Haftung des Betreibers einer Internetplattform für …
- OLG Hamburg, 27.04.2010 - 7 U 117/09
Störerhaftung des Betreibers einer Internetseite: Pflicht zur Überwachung eines …
- LG Düsseldorf, 01.09.2010 - 12 O 319/08
Zu den Prüfungspflichten von Sharehostern
- OLG Hamm, 25.01.2011 - 4 U 144/10
Dringlichkeit der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen …
- LG Berlin, 15.03.2011 - 15 O 103/11
Urheberrechtliche Haftung für eingebundene RSS-Feeds
- OLG Naumburg, 15.03.2012 - 9 U 208/11
Auskunftspflichten einer Bank hinsichtlich personenbezogener Daten im …
- LG Düsseldorf, 16.05.2012 - 23 S 296/11
- LG München I, 13.06.2007 - 21 S 2042/06
Angebot und Verbreitung von Kopierschutzumgehungsprogrammen bei ebay
- AG Berlin-Mitte, 11.06.2008 - 21 C 43/08
Notwendigkeit der Einwilligung zur E-Mail-Werbung durch Double-Opt-In
- LG Frankfurt/Main, 15.04.2009 - 6 O 706/08
Denic muss mögliche Rechtsverstöße durch Tippfehler-Domains nicht durch …
- OLG München, 13.08.2009 - 6 U 5740/07
"staedtler.eu" - Domain-Parker "sedo" haftet nicht als Störer
- LG Nürnberg-Fürth, 13.01.2010 - 3 O 3692/09
Zum Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung des Erfahrungsberichtes eines …
- LG Hamburg, 30.04.2010 - 308 S 12/09
Keine Deckelung der Abmahnkosten bei Verkauf eines Bootlegs auf eBay; nicht …
- LG Hamburg, 06.05.2010 - 310 O 154/10
Pirate Bay-Sperrung
- LG Berlin, 10.11.2005 - 27 O 616/05
Überwachungs- und Sperrpflicht eines Host-Providers
- AG Berlin-Charlottenburg, 19.12.2005 - 209 C 1015/05
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verletzung des postmortalen …
- LG Hamburg, 18.07.2006 - 324 O 116/06
Haftung für Einträge in Internet Foren, Weblogs, Blogs oder Gästebüchern // …
- LG Hamburg, 02.08.2006 - 308 O 509/06
Urheberrechtsschutz: Störerhaftung des Inhabers eines Internetanschlusses
- LG München I, 12.07.2007 - 7 O 5245/07
Lizenzverletzung der GPL
- LG Dresden, 03.08.2007 - 41 O 1313/07
Werbung für Waschmaschinen mit einer Elektroeffiziensklasse A plus ist …
- OLG München, 10.01.2008 - 6 U 5290/06
Markenschutz im Internet: Verantwortlichkeit eines Internetshopbetreibers für …
- LG Frankfurt/Main, 17.04.2008 - 3 O 90/07
Bildnisschutz: Haftung einer Bildagentur bei Weitergabe von Fotos an einen …
- LG Frankfurt/Main, 19.06.2008 - 3 O 98/08
Haftung des Hostproviders: Zugänglichmachen urheberrechtlich geschützter …
- LG Düsseldorf, 12.05.2010 - 2a O 290/09
Sedo haftet nicht gegenüber dem Inhaber von Namensrechten und einer …
- OLG Düsseldorf, 14.06.2010 - 9 U 186/09
- OLG Karlsruhe, 23.06.2010 - 6 W 21/10
Inanspruchnahme einer Internet-Auktionsplattform wegen Markenverletzungen; …
- LG Berlin, 21.10.2010 - 52 O 229/10
Hotelbewertungen im Internet müssen vom Betreiber des Bewertungsportals nicht …
- LG Düsseldorf, 30.11.2010 - 20 T 59/10
Verletzung des Persönlichkeitsrechts; Verbreitung von Tatsachen, die Rückschluss …
- OLG Hamburg, 04.10.2005 - 3 U 195/04
- OLG Hamburg, 22.08.2006 - 7 UF 50/06
Zur Störerhaftung des Betreibers eines Internetforums für im Forum eingestellte …
- LG Düsseldorf, 14.12.2006 - 14c O 189/06
- AG Frankfurt/Main, 13.06.2007 - 233 C 2632/07
- OLG München, 31.01.2008 - 29 U 4448/07
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Widerrufsbelehrung auf der Verkaufsplattform …
- LG Frankfurt/Main, 17.04.2008 - 3 O 129/07
Persönlichkeitsrechts- und Bildnisschutz: Unterlassungsanspruch eines …
- LG Berlin, 22.09.2010 - 97 O 55/10
Zulässigkeit der Benutzung von fremden Marken als Keywords in Google …
- LG Berlin, 22.11.2005 - 15 O 710/05
Notwendige Vorkehrungen des Betreibers eines Affiliatenetzwerks zur Vermeidung …
- LG Hamburg, 19.04.2006 - 308 O 92/06
Gegenstand des Verfahrens ist ein Unterlassungsbegehren der Antragstellerin gegen …
- LG Hamburg, 13.06.2006 - 312 O 136/05
Die Klägerin verfolgt vorliegend gegen den Beklagten einen Unterlassungsanspruch …
- LG Hamburg, 04.08.2006 - 308 O 814/05
Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist die Zulässigkeit der Verwendung von …
- LG Hamburg, 24.04.2007 - 308 O 273/07
Urheberrecht: Störerhaftung des Betreibers eines e-Servers für …
- LG Hamburg, 21.05.2007 - 308 O 326/07
Öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Musikaufnahmen …
- LG Frankfurt/Main, 25.05.2007 - 3 O 409/06
Urheberrechtsverletzung: Störerhaftung des Internet-Anschlussinhabers bei …
- LG München I, 14.11.2007 - 33 O 22935/06
Domain-Parking-Programm-Betreiber haftet nicht für AdWord-Werbung auf "geparkten" …
- LG Frankfurt/Main, 03.04.2008 - 3 O 188/07
- LG Hamburg, 13.05.2008 - 416 O 194/07
Markenrechtsverletzung im Internet: Unterlassungs- und Auskunftsanspruch bei …
- LG Berlin, 09.03.2010 - 16 S 28/08
- LG Köln, 21.09.2011 - 28 O 41/11
- LG Hamburg, 21.11.2006 - 312 O 459/06
Die Klägerin begehrt, dass es die Beklagte unterlässt, Angebote mit dem aus der …
- KG, 28.06.2007 - 10 U 178/06
Zu den Prüfungspflichten eines Webhosters
- LG Frankfurt/Main, 05.10.2007 - 3 O 19/07
- OLG Dresden, 13.11.2007 - 14 U 937/07
- AG Pforzheim, 07.02.2008 - 1 C 284/03
Merchant (Händler) haftet nicht immer für E-Mail-Spam seines Affiliates …
- LG Düsseldorf, 13.02.2008 - 34 O 117/07
- LG Berlin, 27.10.2009 - 27 O 536/09
- LG Düsseldorf, 13.12.2006 - 12 O 361/06
- LG Frankfurt/Main, 22.02.2007 - 23 O 771/06
- LG Berlin, 21.05.2007 - 15 S 2/07
Haftung des Betreibers eines Forums
- AG Frankfurt/Main, 27.02.2008 - 30 C 2467/07
Abmahnung Die drei ???
- AG Frankfurt/Main, 06.06.2008 - 30 C 226/08
- LG Frankfurt/Main, 18.08.2010 - 6 S19/09
Keine Haftung des Hotelbetreibers für Filesharing durch Gäste
- LG Hamburg, 21.07.2005 - 324 O 805/04
- BGH, 17.09.2009 - I ZR 56/55