Rechtsprechung
BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
VgV § 13 Satz 2, Satz 3, Satz 4 i. d. F. v. 9. Januar 2001; GWB § 97 Abs. 6; GG Art. 80 Abs. 1
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Auswahl eines Bewerbers nach einer Ausschreibung zur Herstellung einer Wasserhochdruck-Nebellöschanlage; Prüfung der Gleichwertigkeit von Angeboten durch Bewerber auf eine Ausschreibung; Wirksamkeit eines vor Fristablaufs abgeschlossenen Vertrages; Pflicht zur ...
- oeffentliche-auftraege.de
Zuschlag: Zuschlagserteilung und Vertragsschluss mittels Fax (BGH)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Judicialis
VgV § 13 Satz 2; ; VgV § 13 Satz 3; ; VgV § 13 Satz 4 i.d.F. v. 9. Januar 2001; ; GWB § 97 Abs. 6; ; GG Art. 80 Abs. 1
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Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit Bekanntgabe der Nichtberücksichtigung eines Bieters
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- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
§ 13 Satz 4 VgV a.F. ist verfassungskonform
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Nichtigkeit des Vertrags zwischen Auftraggeber und Bieter gem. §?12 Satz 2 Vergabeverordnung bei Abschluss vor Ablauf der Frist zur Information der übrigen Bieter über die vorgesehene Nichtberücksichtigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Ermächtigung zu § 13 S. 6 VgV
- dstgb-vis.de (Kurzinformation)
§ 13 Satz 6 VgV ist nicht verfassungswidrig
Besprechungen u.ä. (2)
- leinemann-partner.de (Entscheidungsbesprechung)
Vergabeverordnung ist wirksam
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Nichtigkeitsfolge gemäß § 13 VgV ist wirksam! (IBR 2004, 214)
Papierfundstellen
- BGHZ 158, 43
- NJW 2004, 2092
- MDR 2004, 872
- NZBau 2004, 229
- WM 2004, 2405
- DB 2004, 754
- BauR 2004, 888 (Ls.)
- VergabeR 2004, 201
- ZfBR 2004, 399
Wird zitiert von ... (113) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00
Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens
Auszug aus BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03
Zwar kann eine Vergabekammer in zulässiger Weise nicht mehr angerufen werden, sobald der zu vergebende Auftrag wirksam erteilt ist, weil damit ein zuvor eingeleitetes und durchgeführtes Vergabeverfahren beendet ist und Gegenstand des durch §§ 107 ff. GWB eröffneten Nachprüfungsverfahrens nur ein noch nicht abgeschlossenes Vergabeverfahren sein kann (BT-Drucks. 13/9340 S. 17; BGHZ 146, 202).Die Vorschrift dient der Abgrenzung der Kompetenz der zur Gewährung des Primärrechtsschutzes berufenen Vergabekammern und der ihnen im Instanzenzug nachgeordneten Gerichte einerseits und der für die Entscheidungen über Schadensersatzklagen zuständigen Zivilgerichte andererseits (vgl. BGHZ 146, 202, 206 ff.).
Das vergaberechtliche Beschwerdeverfahren ist anders als das erstinstanzlich vor der Vergabekammer durchzuführende Nachprüfungsverfahren ein streitiges Verfahren vor einem ordentlichen Gericht (BGHZ 146, 202, 216).
Eine mündliche Verhandlung hat der Senat nicht für notwendig erachtet (vgl. BGHZ 146, 202, 217).
- KG, 04.04.2002 - KartVerg 5/02
Wirksamkeit eines verfrüht geschlossenen Vertrages
Auszug aus BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03
Das Oberlandesgericht ist der Auffassung, daß die seiner Meinung nach deshalb auszusprechende Zurückweisung der sofortigen Beschwerde in Widerspruch zu Entscheidungen des Oberlandesgerichts Dresden (VergabeR 2002, 142), des Oberlandesgerichts Düsseldorf (VergabeR 2003, 435) und des Kammergerichts (VergabeR 2002, 235) stehe, weil dabei die Auffassung zugrunde gelegt worden sei, § 13 Satz 4 VgV a. F. bzw. § 13 Satz 6 VgV sei geltendes Recht und könne die Nichtigkeit eines bereits abgeschlossenen Vertrags begründen.a) Entgegen der Meinung des Kammergerichts (ZfBR 2002, 511, 513) und des Thüringischen Oberlandesgerichts (VergabeR 2002, 631, 633), die auch das vorlegende Oberlandesgericht seiner Entscheidung zugrundelegen möchte, beginnt die Frist, vor deren Ablauf nach § 13 Satz 4 VgV a.F. der Vertrag nicht wirksam geschlossen werden kann, nicht erst, sobald allen Bietern, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, die schriftliche Information zugegangen ist, sondern bereits, sobald die Absendung an diese Bieter abgeschlossen ist.
- BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77
Kalkar I
Auszug aus BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03
Nach diesem Grundsatz bedarf staatliches Handeln einer Rechtsgrundlage unmittelbar im förmlichen Gesetz, wenn die Regelung nach den tragenden Prinzipien des Grundgesetzes weitreichende Auswirkungen auf die Bürger haben, insbesondere die vom Grundgesetz anerkannten und verbürgten Grundrechte in einschneidender Weise betreffen kann (BVerfGE 49, 89, 126 f.).
- BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 883/73
Justizverwaltungsakt
Auszug aus BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03
h) Die im Streitfall interessierende Regelung in § 13 Satz 4 VgV a.F. ist schließlich auch nicht wegen des sich aus Art. 20 Abs. 3 GG (BVerfGE 40, 237, 248) ergebenden Grundsatzes des Vorbehalts des Gesetzes verfassungswidrig (entgegen Byok/Jansen, BB 2003, 2301, 2303 f.). - OLG Jena, 09.09.2002 - 6 Verg 4/02
Vorabentscheidung über Primärrechtsschutz
Auszug aus BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03
a) Entgegen der Meinung des Kammergerichts (ZfBR 2002, 511, 513) und des Thüringischen Oberlandesgerichts (VergabeR 2002, 631, 633), die auch das vorlegende Oberlandesgericht seiner Entscheidung zugrundelegen möchte, beginnt die Frist, vor deren Ablauf nach § 13 Satz 4 VgV a.F. der Vertrag nicht wirksam geschlossen werden kann, nicht erst, sobald allen Bietern, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, die schriftliche Information zugegangen ist, sondern bereits, sobald die Absendung an diese Bieter abgeschlossen ist. - BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03
Wie es § 124 Abs. 2 Satz 1 GWB voraussetzt (BGHZ 154, 32) will das vorlegende Oberlandesgericht zur tragenden Begründung seiner Entscheidung einen Rechtssatz anwenden, der mit einem tragenden Rechtssatz nicht übereinstimmt, den ein anderes Oberlandesgericht in einer bereits ergangenen Entscheidung zugrunde gelegt hat. - OLG Dresden, 16.10.2001 - WVerg 7/01
Antragsbefugnis eines am Vergabeverfahren nicht beteiligten Unternehmens
Auszug aus BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03
Das Oberlandesgericht ist der Auffassung, daß die seiner Meinung nach deshalb auszusprechende Zurückweisung der sofortigen Beschwerde in Widerspruch zu Entscheidungen des Oberlandesgerichts Dresden (VergabeR 2002, 142), des Oberlandesgerichts Düsseldorf (VergabeR 2003, 435) und des Kammergerichts (VergabeR 2002, 235) stehe, weil dabei die Auffassung zugrunde gelegt worden sei, § 13 Satz 4 VgV a. F. bzw. § 13 Satz 6 VgV sei geltendes Recht und könne die Nichtigkeit eines bereits abgeschlossenen Vertrags begründen. - BGH, 30.09.1976 - III ZR 134/74
Verordnung über die Verteilung von Frachtgut im Binnenschiffsverkehr - Belastung …
Auszug aus BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03
Es reicht aus, wenn der Sinnzusammenhang der Ermächtigungsnorm mit anderen Vorschriften des Gesetzes und das insgesamt vom Gesetzgeber mit diesem verfolgte Ziel den notwendigen Rahmen ergeben (BGH, Urt. v. 30. September 1976 - III ZR 134/74, MDR 1977, 474 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 30.04.2003 - Verg 67/02
Rechtsfolgen der Übertragung des Bekleidungswesens der Bundeswehr auf eine …
Auszug aus BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03
Das Oberlandesgericht ist der Auffassung, daß die seiner Meinung nach deshalb auszusprechende Zurückweisung der sofortigen Beschwerde in Widerspruch zu Entscheidungen des Oberlandesgerichts Dresden (VergabeR 2002, 142), des Oberlandesgerichts Düsseldorf (VergabeR 2003, 435) und des Kammergerichts (VergabeR 2002, 235) stehe, weil dabei die Auffassung zugrunde gelegt worden sei, § 13 Satz 4 VgV a. F. bzw. § 13 Satz 6 VgV sei geltendes Recht und könne die Nichtigkeit eines bereits abgeschlossenen Vertrags begründen. - GemSOGB, 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98
Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit …
Auszug aus BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03
Denn bereits damit war das Nachprüfungsverfahren rechtshängig, um das - nicht anders als es für andere zur Fristwahrung schriftlich einzureichende Schriftsätze anerkannt ist (vgl. GmS-OGB BGHZ 144, 160 m.w.N.) - auch per Telefax nachgesucht werden kann. - BVerfG, 11.10.1966 - 2 BvR 179/64
Bundesrecht in Berlin
- BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Die Kostenentscheidung folgt aus der entsprechenden Anwendung der §§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO (vgl. BGHZ 146, 202, 217; zur Kostenentscheidung im Verhältnis zur Beigeladenen vgl. Sen.Beschl. v. 9.2.2004 - X ZB 44/03, Umdruck S. 21 zur Veröffentlichung vorgesehen). - BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
Ein Beigeladener ist kostenrechtlich wie der Antragsteller oder Antragsgegner eines Nachprüfungsverfahrens zu behandeln, wenn er die durch die Beiladung begründete Stellung im Beschwerdeverfahren auch nutzt, indem er sich an diesem Verfahren beteiligt (BGHZ 158, 43, 59). - BSG, 22.04.2008 - B 1 SF 1/08 R
Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klagen gegen Entscheidungen der …
Dieser hat in einem Beschluss vom 9.2.2004 zwar auch im Zusammenhang mit dem Eingang eines Nachprüfungsantrages nach §§ 107, 108 GWB bei der Vergabekammer von "Rechtshängigkeit" gesprochen und angenommen, dass diese nicht - wie im Zivilprozess ansonsten - die Zustellung der Antragsschrift an den Gegner voraussetze, sondern lediglich deren Eingang bei der Vergabekammer (vgl BGHZ 158, 43, 49).Der BGH verneinte diese Frage, indem er auf den Zeitpunkt des Eingangs des Nachprüfungsantrages bei der Vergabekammer mit der Begründung abstellte, dass das Verfahren vor der Vergabekammer "weit eher dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren als einem Zivilprozess vergleichbar" sei und "Rechtshängigkeit" im Verwaltungsprozess bereits durch Eingang der Klageschrift begründet werde (vgl BGHZ 158, 43, 49).
- BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04
Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung
Die Informationspflicht und die öffentliche Aufträge nach § 99 Abs. 1 GWB treffende Nichtigkeitsfolge im Falle ihrer Mißachtung sind damit Teil eines nach Maßgabe des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen eingeleiteten und durchgeführten geregelten Vergabeverfahrens (vgl. Sen.Beschl. v. 09.02.2004 - X ZB 44/03, NZBau 2004, 229, für BGHZ 158, 43 vorgesehen; so auch z.B. Jasper/Pooth, ZfBR 2004, 543, 546; Dietlein/Spießhofer, VergabeR 2003, 509, 513; Dieckmann, NZBau 2001, 481, 482; Hertwig, NZBau 2001, 241).Der Senat hat bereits in seiner für BGHZ 158, 43 vorgesehenen Entscheidung vom 9. Februar 2004 (NZBau 2004, 229, 230) darauf hingewiesen, daß § 114 Abs. 2 Satz 1 GWB, nach dem ein bereits erteilter Zuschlag nicht aufgehoben werden kann, der Kompetenz der zur Gewährung des Primärrechtsschutzes berufenen Vergabekammern und der ihnen im Instanzenzug nachgeordneten Gerichte einerseits und der für die Entscheidungen über Schadensersatzklagen zuständigen Zivilgerichte andererseits dient.
Eine Planwidrigkeit der damit bestehenden und ausfüllungsbedürftigen Regelungslücke kann schließlich auch nicht mit der Begründung verneint werden (so aber Burgi, NZBau 2003, 16, 21; ähnlich Dietlein/Spießhofer, VergabeR 2003, 509, 517; Müller-Wrede/Kaelble, VergabeR 2002, 1, 5), allein der unmittelbare Regelungsgehalt von § 13 VgV sei durch die Ermächtigung in § 97 Abs. 6 GWB gedeckt (vgl. hierzu Sen.Beschl. v. 09.02.2004 - X ZB 44/03, NZBau 2004, 229, für BGHZ 158, 43 vorgesehen).
Da die Bundesregierung befugt war, die Bestimmungen des § 13 VgV durch Rechtsverordnung zu treffen (Sen.Beschl. v. 09.02.2004, aaO, S. 230 f.), handelt es sich hierbei um ein verfassungsgemäß zustande gekommenes Gesetz im materiellen Sinne.
- OLG Dresden, 25.01.2008 - WVerg 10/07
Kündigung eines Dienstleistungsvertrages und Vertragsverlängerung als Neuvergabe …
Die Vergabekammer kann in zulässiger Weise nicht mehr angerufen werden, sobald der Vertrag, an dem der Antragsteller Interesse zu haben behauptet, wirksam zustande gekommen ist, weil dann zuvor begangene Verstöße gegen vergaberechtliche Bestimmungen nicht mehr beseitigt werden können (BGHZ 146, 202, 206; 158, 43, 48). - OLG München, 02.06.2006 - Verg 12/06
Vergaberecht: Feststellung eines unangemessen hohen Angebotes - Stellung eines …
Nach der Grundsatzentscheidung BGH NJW 2004, 2092, 2096 richtet sich die Kostenentscheidung im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren allein nach der ZPO. - VK Saarland, 22.03.2021 - 1 VK 06/20
E-Vergabe: Hinweis auf neu eingegangene Nachricht ist keine Vorabinformation!
Bezogen auf die postalische Übermittlung habe der BGH in seiner Entscheidung vom 09.02.2004 (X ZB 44/03) zu der entsprechenden Vorgängerregelung des § 134 GWB (§ 13 Satz 2 VgV a. F.) ausgeführt, dass es für die "Abgabe" darauf ankomme, wann der Absender "diese Schriftstücke aus seinem Herrschaftsbereich so herausgegeben habe, dass sie bei bestimmungsgemäßem weiteren Verlauf der Dinge die Bieter erreichten, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollten"."Das kann zwanglos dahin verstanden werden, dass es für den Beginn der zu beachtenden Frist nur darauf ankommt, wann der öffentliche Auftraggeber sich der schriftlichen Mitteilungen an die betroffenen Bieter entäußert, wann er diese Schriftstücke also aus seinem Herrschaftsbereich so herausgegeben hat, dass sie bei bestimmungs- gemäßem weiteren Verlauf der Dinge die Bieter erreichen, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen." (BGH, Beschluss vom 9.2. 2004 - X ZB 44/03; auf Vorlage OLG Brandenburg, NJW 2004, 2092, beck-online).
- OLG Düsseldorf, 19.03.2008 - Verg 13/08
Zur Zulässigkeit des Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bei den …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NZBau 2004, 229, 230) ist der Nachprüfungsantrag nämlich bereits mit Eingang bei der Vergabekammer Anfang Dezember 2007 - und damit vor Rechtshängigkeit beim Sozialgericht Stuttgart - rechtshängig geworden; eine spätere Rechtshängigkeit beim Sozialgericht ist dann von vornherein unerheblich.Die Verträge sind jedoch vor Einreichung der Nachprüfungsanträge bei der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf am 03. Dezember 2007 (und im Übrigen auch vor Einreichung bei der Vergabekammer Baden-Württemberg am 06. November 2007; auf die Frage, ob durch deren Rücknahme das Zuschlagsverbot gegebenenfalls rückwirkend wieder entfallen ist, kommt es daher nicht an; vgl. zum Zeitpunkt BGH NZBau 2004, 229) geschlossen worden.
- BGH, 22.02.2005 - KZR 36/03
Ausschreibungsgewinnerin
Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung verstößt diese Regelung - wie der Bundesgerichtshof in seinem Beschluß vom 9. Februar 2004 (BGHZ 158, 43 ff.) im einzelnen näher ausgeführt hat - weder gegen die vergaberechtlichen Regelungen der §§ 97 ff. GWB noch gegen Verfassungsrecht. - BGH, 25.10.2005 - X ZB 15/05
Gerichtliche Zuständigkeit für die Kostenentscheidung nach Zurücknahme des …
Er hat dies in seinem Beschluss vom 9. Februar 2004 (BGHZ 158, 43, 59) ausdrücklich auch hinsichtlich der Kosten Beigeladener bestätigt. - OLG Celle, 24.09.2014 - 13 Verg 9/14
Auslegung eines Vergabeprüfungsantrags hinsichtlich des Antragsgegners; …
- OLG Naumburg, 29.04.2010 - 1 Verg 3/10
Anteilsveräußerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht zur Ausschreibung bei …
- OLG Düsseldorf, 29.05.2006 - Verg 79/04
Keine Gebührenerhöhung wegen mehrerer Auftraggeber
- OLG Düsseldorf, 09.11.2011 - Verg 35/11
Anforderungen an die Beurteilung der Eignung eines Bieters durch die …
- OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 31/07
Bekanntmachungspflicht des öffentlichen Auftraggebers bezüglich der …
- OLG München, 07.06.2005 - Verg 4/05
Rechtswidrige Vergabe eines Dienstleistungsauftrags durch Stiftung des …
- VK Sachsen, 28.07.2021 - 1/SVK/043-20
E-Vergabe: Absageschreiben kann in Bieterportal eingestellt werden!
- OLG Naumburg, 18.08.2011 - 2 Verg 3/11
Altpapierverwertungsanlage - Vergabenachprüfungsverfahren: Verhandlungsverfahren …
- OLG Düsseldorf, 30.04.2008 - Verg 23/08
Nachprüfungsverfahren: Zur Veräußerung kommunaler Grundstücke, die mit einer …
- OLG Schleswig, 01.04.2010 - 1 Verg 5/09
Rechtsfolgen der Versäumung der Frist für die Feststellung der Unwirksamkeit …
- OLG Celle, 02.10.2008 - 13 Verg 4/08
Ausschließbarkeit eines Angebots aus anderen als den mit dem Nachprüfungsantrag …
- OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - Verg 7/08
Zuständigkeit des Vergabesenats
- OLG Brandenburg, 15.07.2010 - Verg W 4/09
Vergabenachprüfungsverfahren: (Un-)Zulässigkeit eines Feststellungsantrags …
- OLG Karlsruhe, 11.07.2008 - 15 Verg 5/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsrücknahme in der mündlichen Hauptverhandlung …
- OLG Düsseldorf, 14.05.2008 - Verg 11/08
Zeitpunkt des Wirksamwerdens eines Zuschlagsverbots wegen Einleitung eines …
- OLG Düsseldorf, 30.04.2008 - Verg 3/08
Zur Vorlagepflicht des OLG an den BGH in entsprechender Anwendung des § 124 Abs. …
- OLG Frankfurt, 07.08.2007 - 11 Verg 3/07
Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge
- OLG Düsseldorf, 30.04.2008 - Verg 57/07
Vollstreckbarkeit eines gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse ausgesprochenen …
- OLG Karlsruhe, 06.02.2007 - 17 Verg 7/06
Vergabeverfahren: Rügelast und Bieterstatus bei nur abstrakter …
- OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 6/04
Vergabeverfahren: Anforderungen an die Eindeutigkeit der Leistungsbeschreibung
- OLG Düsseldorf, 18.06.2008 - Verg 23/08
Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens
- OLG Düsseldorf, 30.04.2008 - Verg 4/08
Spezialzuständigkeit des OLG im Vergabeverfahren gegenüber den Sozialgerichten - …
- OLG Schleswig, 13.04.2006 - 1 (6) Verg 10/05
Auslegung einer Leistungsbeschreibung
- OLG Celle, 12.01.2012 - 13 Verg 8/11
Überprüfung einer vergaberechtlichen Entscheidung im Zusammenhang mit der Vergabe …
- OLG Naumburg, 17.08.2007 - 1 Verg 5/07
Rücknahme des Nachprüfungsantrages im Beschwerdeverfahren ohne Einwilligung des …
- OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 26/06
Vergaberecht: Unzulässige De-facto-Vergabe eines öffentlichen …
- OLG Jena, 09.09.2010 - 9 Verg 4/10
Anforderungen an die Vorabinformation; Rechtsfolgen von Dokumentationsmängeln im …
- OLG München, 29.11.2007 - Verg 13/07
Zustellungsauftrag: Handelsübliches Skonto bei fristgerechter Zahlung
- OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - Verg 13/08
Zum Festhalten an der Zuständigkeit des Vergabesenats unter Berücksichtigung der …
- OLG Brandenburg, 06.10.2005 - Verg W 7/05
Vergabe öffentlicher Aufträge: Ausschluss eines Bieters wegen einer …
- OLG Brandenburg, 02.06.2020 - 19 Verg 1/20
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Ausschreibung für …
- OLG Celle, 27.08.2008 - 13 Verg 2/08
Entscheidung über die Kosten eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens im …
- OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03
Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen
- BGH, 23.11.2021 - XIII ZR 20/19
Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns nach Aufhebung des ersten …
- OLG Naumburg, 26.01.2005 - 1 Verg 21/04
"Ingenieurleistung"; Begriff der Nachunternehmerleistung bei einem Bauauftrag; …
- OLG Jena, 19.10.2010 - 9 Verg 5/10
Vergaberecht, Antragsbefugnis, de-facto-Vergabe
- OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 11/06
BAB: Erd- u. Deckenbau V
- OLG Brandenburg, 27.06.2008 - Verg W 4/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung bei einer Baukonzession in Form …
- OLG Brandenburg, 08.01.2008 - Verg W 10/07
Geregeltes Vergabeverfahren: Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung …
- OLG Brandenburg, 30.11.2004 - Verg W 10/04
Anforderungen an die Vollständigkeit und die Angabe von Preisen in einem Angebot
- OLG Brandenburg, 19.02.2008 - Verg W 22/07
Vergabeverfahren: Anforderungen an die Verpflichtungserklärungen der …
- BayObLG, 11.05.2004 - Verg 3/04
Kostenentscheidung und Entscheidung über die Erstattung von Aufwendungen eines …
- OLG Düsseldorf, 06.03.2008 - Verg 53/07
Zur Frage, ob im konkreten Fall der auf Untersagung der Zuschlagserteilung …
- OLG Düsseldorf, 16.04.2008 - Verg 57/07
Rabattverträge von Krankenkassen: OLG legt Rechtswegfrage dem BGH vor!
- VK Bund, 12.12.2002 - VK 1-83/02
Beschaffung von Schuhen
- OLG Naumburg, 25.10.2005 - 1 Verg 5/05
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist …
- OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 5/04
Hinzuziehung eines Rechtsanwalts auf Auftraggeberseite
- OLG Celle, 12.05.2010 - 13 Verg 3/10
Mögliche Verpflichtung einer Vergabestelle zur Erteilung von Hinweisen auf die …
- OLG München, 06.02.2006 - Verg 23/05
Erstattung der notwendigen Auslagen des Beigeladenen
- OLG Saarbrücken, 23.11.2005 - 1 Verg 3/05
Vertragsangebot nach § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A - Auslegungskriterien - …
- OLG Frankfurt, 07.08.2007 - 11 Verg 4/07
Zu den Grundsätzen der Transparenz und der Gleichbehandlung im Vergabeverfahren.
- OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 12/06
BAB: Erd- u. Deckenbau VI
- OLG Jena, 14.02.2005 - 9 Verg 1/05
Vorabmitteilung
- VK Bund, 22.12.2017 - VK 1-135/17
Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb: Bieter sind über den Ablauf zu …
- OLG Celle, 21.01.2016 - 13 Verg 8/15
Präklusion neuen Vortrags; Angebotsausschluss wegen Vorlage der …
- OLG Dresden, 11.04.2006 - WVerg 6/06
Wertungsausschluss von einem Vergabeverfahren bei fehlender Zuordenbarkeit des …
- OLG Naumburg, 23.12.2014 - 2 Verg 14/11
Beschwerdeverfahren gegen die Entscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: …
- VK Sachsen, 09.12.2014 - 1/SVK/032-14
Energieversorger will Telefonanlage beschaffen: SektVO ist anzuwenden!
- OLG Jena, 31.08.2009 - 9 Verg 6/09
Vergaberechtliche Rüge, Unverzüglichkeit
- OLG Frankfurt, 10.04.2008 - 11 Verg 10/07
Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung bei Rücknahme des …
- VK Schleswig-Holstein, 15.05.2006 - VK-SH 10/06
Angebotsausschluss wegen "Mischkalkulation"
- OLG Brandenburg, 02.06.2020 - 19 Ver 1/20
- OLG Celle, 31.07.2008 - 13 Verg 3/08
Gesonderte Zulässigkeitsprüfung jeder einzelnen Rüge bei Erhebung mehrerer Rügen …
- OLG Brandenburg, 16.05.2008 - Verg W 11/06
Vergabenachprüfungsverfahren: Erstattung der außergerichtlichen Kosten des …
- OLG München, 15.03.2005 - Verg 2/05
Ausschluss vom Wettbewerb bei unzureichender Eigenerklärung des Bewerbers - keine …
- OLG Naumburg, 21.06.2010 - 1 Verg 12/09
Öffentliche Aufträge: Materielle Beschwer eines Beigeladenen im …
- OLG Düsseldorf, 28.05.2008 - Verg 31/08
Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Vergabenachprüfungsverfahren
- OLG Brandenburg, 21.05.2012 - Verg W 1/12
Wann ist die Hinzuziehung eines Anwalts notwendig?
- BayObLG, 17.11.2004 - Verg 16/04
Angebotsprüfung bei elektroakustischen Notfallwarnsystemen - zeichnerische …
- BayObLG, 09.09.2004 - Verg 18/04
Zuschlagssperre bei erstmaliger Zustellung des Nachprüfungsantrags durch …
- OLG Frankfurt, 10.04.2008 - 11 Verg 13/07
Normen: ZPO 269 III
- OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 62/03
Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme
- OLG Düsseldorf, 26.05.2008 - Verg 14/08
Allgemeine Ortskrankenkassen als öffentliche Auftraggeber - Unzuständigkeit der …
- VK Rheinland-Pfalz, 28.05.2021 - VK 2-33/20
Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen eines Verstoßes gegen …
- BayObLG, 18.11.2004 - Verg 22/04
Streitwert bei Bauwerk im Mietkaufmodell
- KG, 23.06.2011 - 2 Verg 7/10
Zuschlag darf auch auf ein Unterkostenangebot erfolgen!
- VK Bund, 01.02.2011 - VK 3-135/10
Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 20 A 1717/05
Ausschluss des Widerspruchs eines Bewerbers um einen öffentlichen Auftrag gegen …
- VK Schleswig-Holstein, 26.07.2006 - VK-SH 11/06
§ 26 VOL/A hat bieterschützende Wirkung
- OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 12/00
Zuziehung eines anwaltlichen Vertreters für öff. AG notwendig?
- OLG Dresden, 08.04.2009 - WVerg 6/08
Kosten des Beigeladenen
- VK Arnsberg, 17.06.2004 - VK 2-6/04
Vorliegen der Voraussetzungen für die verpflichtende Durchführung eines …
- OLG Düsseldorf, 21.07.2008 - Verg 40/08
Kostenerstattung im Vergabenachprüfungsverfahren
- OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 20/04
Nachprüfungsantrag ohne Zuschlagschance unzulässig!
- VK Bund, 17.11.2004 - VK 1-83/02
Verpflichtender oder feststellender Verwaltungsakt als Voraussetzung für …
- VK Münster, 19.09.2006 - VK 12/06
Geforderte Erklärungen fehlen: Ausschluss auch im VOL/A-Verfahren
- OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - Verg 21/07
Kostenfolgen der Rücknahme eines Nachprüfungsantrags
- OLG Naumburg, 26.04.2004 - 1 Verg 2/04
Vorabinformationspflicht
- VK Bund, 17.08.2010 - VK 1-70/10
Sanierung der Außenanlagen, MS/NS, BK und IT Versorgungsnetze
- OLG Schleswig, 18.07.2006 - 1 Verg 8/06
Kostentragung bei Antragsrücknahme
- OLG Karlsruhe, 04.01.2007 - 17 Verg 10/06
Bestehen eines Rechtsschutzinteresses an der Verlängerung der aufschiebenden …
- OLG Düsseldorf, 02.03.2004 - Verg 11/00
Nachprüfungsverfahren für erledigt erklärt: Wer muss Kosten tragen?
- VK Sachsen, 18.03.2015 - 1/SVK/001-15
Reinigung und Reparatur von Regenwasserbehandlungsanlage: Ausschreibung nach …
- OLG Karlsruhe, 04.06.2007 - 17 Verg 1/07
Kostentragungspflicht nach Rücknahme der sofortigen Beschwerde
- BayObLG, 13.05.2004 - Verg 4/04
Kostenerstattung für Beigeladenen mit eigenen Sachanträgen
- VK Baden-Württemberg, 18.03.2004 - 1 VK 7/04
Wann ist von einem öffentlichen Auftraggeber auszugehen?
- KG, 23.02.2004 - 2 Verg 7/03
Verfahren vor der Vergabekammer: Hinzuziehung eines anwaltlichen …
- OLG Schleswig, 12.06.2008 - 1 Verg 4/08
Kostenentscheidung nach Rücknahme der sofortigen Beschwerde
- OLG Jena, 23.08.2004 - 9 Verg 1/04
Kosten des Beigeladenen
- OLG Schleswig, 23.08.2012 - 1 Verg 1/12
Kostentragungspflicht nach Antragsrücknahme
- OLG Schleswig, 12.06.2008 - 1 Verg 3/08
Kostenentscheidung nach Rücknahme der sofortigen Beschwerde
- OLG Jena, 30.04.2009 - 9 Verg 3/09
Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Dienstleistung "Technische …
- VK Brandenburg, 27.01.2005 - VK 79/04
erneute Information gemäß § 13 VgV nach erfolgreicher Rüge