Hinweise des Senats: - Anschluss an BGH 6. Mai 2004 - IX ZR 48/03 - BGHZ 159, 104, - Parallelsache zu Senat 19. Januar 2006 - 6 AZR 624/04 - und - 6 AZR 139/05 -.

a) Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 6. Mai 2004 - IX ZR 48/03 - (BGHZ 159, 104), auf die sich das Landesarbeitsgericht stützt, erkannt, dass die Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 InsO in der Rechtsfolge auf das negative Interesse gerichtet ist.

Dafür finden sich aber keine Anhaltspunkte, wie der BGH in der Entscheidung vom 6. Mai 2004 - IX ZR 48/03 - (…aaO) im Einzelnen ausgeführt hat.

Es ist zwar richtig, dass sich die Entscheidung des Neunten Senats des Bundesgerichtshofs vom 6. Mai 2004 - IX ZR 48/03 - (BGHZ 159, 104) auf eine Warenlieferung bezieht, die auf eine Bestellung des Insolvenzverwalters zurückging, während es hier um ein Arbeitsverhältnis bzw. Lohnansprüche aus einem Arbeitsverhältnis geht, das bereits mit der Insolvenzschuldnerin begründet worden war.

Verletzt der Insolvenzverwalter schuldhaft insolvenzspezifische Pflichten, haftet er auf den Ersatz des negativen Interesses (Fortführung von BGHZ 159, 104).*).

aa) Das Berufungsgericht hat verkannt, dass der Schadensersatzanspruch aus § 60 InsO der Klägerin keinen Ersatzschuldner verschafft, sondern eine gesetzliche Haftung begründet, die regelmäßig auf den Ersatz des negativen Interesses gerichtet ist (BGHZ 159, 104, 118; Fischer WM 2004, 2185, 2187).

Die dagegen erhobenen Rügen der Revision greifen im Ergebnis nicht durch (BGH, Urt. v. 6. Mai 2004 - IX ZR 48/03, z.V.b. in BGHZ).

b) Jedoch regelt § 61 InsO - wie die Revision zutreffend geltend macht - ausschließlich die Haftung des Insolvenzverwalters für die pflichtwidrige Begründung von Masseverbindlichkeiten (BGH, Urt. v. 6. Mai 2004 - IX ZR 48/03).

§ 92 InsO erfaßt den vorliegenden Fall weder unmittelbar noch entsprechend (vgl. BGH, Urt. v. 6. Mai 2004 - IX ZR 48/03).

Der Verwalter kann den Beweis - wie der Senat im Urteil vom 6. Mai 2004 in der Parallelsache IX ZR 48/03 ausgeführt hat - im allgemeinen nur führen, wenn er eine plausible Liquiditätsrechnung erstellt und diese bis zum Zeitpunkt der Begründung der Verbindlichkeit ständig überprüft und aktualisiert.

Auch insoweit wird auf das Senatsurteil vom 6. Mai 2004 - IX ZR 48/03 - verwiesen.

Die dagegen erhobenen Rügen der Revision greifen im Ergebnis nicht durch (BGH, Urt. v. 6. Mai 2004 - IX ZR 48/03, z.V.b. in BGHZ).

b) Jedoch regelt § 61 InsO - wie die Revision zutreffend geltend macht - ausschließlich die Haftung des Insolvenzverwalters für die pflichtwidrige Begründung von Masseverbindlichkeiten (BGH, Urt. v. 6. Mai 2004 - IX ZR 48/03).

§ 92 InsO erfaßt den vorliegenden Fall weder unmittelbar noch entsprechend (vgl. BGH, Urt. v. 6. Mai 2004 - IX ZR 48/03).

Der Verwalter kann den Beweis - wie der Senat im Urteil vom 6. Mai 2004 in der Parallelsache IX ZR 48/03 ausgeführt hat - im allgemeinen nur führen, wenn er eine plausible Liquiditätsrechnung erstellt und diese bis zum Zeitpunkt der Begründung der Verbindlichkeit ständig überprüft und aktualisiert.

Auch insoweit wird auf das Senatsurteil vom 6. Mai 2004 - IX ZR 48/03 - verwiesen.

Unabhängig von der Frage, welche Rechtsform einer solchen persönlichen Haftungsübernahme zukommen soll, müsste sich aus dem Schreiben vom 21. Februar 2005 der klare Wille des Beklagten ergeben, über die gesetzliche Haftung hinaus für den Gebührenanspruch des Klägers persönlich einstehen zu wollen (vgl. BGH ZIP 2004, 1107; WM 1989, 1904; NJW 1988, 209; BGHZ 100, 346; OLG Rostock ZIP 2005, 220).

Er hat damit nämlich gerade nicht vorbehaltlos eine Zahlung zugesagt oder garantiert, was Anhaltspunkt für eine persönliche Haftungsübernahme sein könnte (vgl. OLG Rostock ZIP 2005, 220; LG Dresden ZIP 2004, 2016; so auch BGH ZIP 2004, 1107).

Allerdings hat der Kläger die Ansprüche aus §§ 60 f InsO insoweit in das für alternative Klagebegehren mit unterschiedlichem Streitgegenstand notwenige Rangverhältnis gebracht (vgl. BGH ZIP 2004, 1107), als er erklärt hat, seinen Anspruch hilfsweise zu einem solchen aus einer persönlichen Haftungszusage zunächst auf § 61 InsO und erst nachrangig auf § 60 InsO stützen zu wollen.

Zu ersetzen ist damit das negative Interesse, welches auch die Umsatzsteuer nicht umfasst (vgl. BGH ZIP 2004, 1107; ZIP 2005, 311; ZinsO 2005, 1269; ZIP 2007, 539; OLG Düsseldorf ZIP 2004, 1375;… Münchener Kommentar/Brandes, a.a.O., § 61 Rdnr. 38).

Anspruchsgrundlage für einen Schaden, den ein Massegläubiger aufgrund von später eingetretenen Umständen erleidet, ist nicht § 61 InsO, sondern § 60 InsO (vgl. BGH ZIP 2004, 1107;… Münchener Kommentar/Brandes, a.a.O., § 61 Rdnr. 34).

Die dagegen erhobenen Rügen der Revision greifen im Ergebnis nicht durch (BGH, Urt. v. 6. Mai 2004 - IX ZR 48/03, z.V.b. in BGHZ).

b) Jedoch regelt § 61 InsO - wie die Revision zutreffend geltend macht - ausschließlich die Haftung des Insolvenzverwalters für die pflichtwidrige Begründung von Masseverbindlichkeiten (BGH, Urt. v. 6. Mai 2004 - IX ZR 48/03).

§ 92 InsO erfaßt den vorliegenden Fall weder unmittelbar noch entsprechend (vgl. BGH, Urt. v. 6. Mai 2004 - IX ZR 48/03).

Der Verwalter kann den Beweis - wie der Senat im Urteil vom 6. Mai 2004 in der Parallelsache IX ZR 48/03 ausgeführt hat - im allgemeinen nur führen, wenn er eine plausible Liquiditätsrechnung erstellt und diese bis zum Zeitpunkt der Begründung der Verbindlichkeit ständig überprüft und aktualisiert.

Auch insoweit wird auf das Senatsurteil vom 6. Mai 2004 - IX ZR 48/03 - verwiesen.

Die auf den Vergleichsschluss und auf die verspätete Auszahlung der Entgeltforderungen gestützten Ersatzansprüche betreffen verschiedene Streitgegenstände und sind deshalb ohne Klärung ihres Verhältnisses als Haupt- und Hilfsantrag mangels Bestimmtheit nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO unzulässig (vgl. BGH 6. Mai 2004 - IX ZR 48/03 - BGHZ 159, 104, 122 mwN).

Sie legt keine insolvenzspezifischen Pflichten für die Zeit nach Begründung einer Verbindlichkeit fest (BGH 6. Mai 2004 - IX ZR 48/03 - BGHZ 159, 104, 108; Gerhardt ZInsO 2000, 574, 582;… HK-InsO/Eickmann 4. Aufl. § 61 Rn. 3;… aA MünchKommInsO-Hefermehl § 53 Rn. 89).

die Gläubiger wären nach § 249 BGB nur so zu stellen, wie sie ohne die die Masseverbindlichkeit begründende Handlung stünden (BGH 6. Mai 2004 - IX ZR 48/03 - aaO; Senat 19. Januar 2006 - 6 AZR 600/04 - ZIP 2006, 1058, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).