Rechtsprechung
BGH, 22.07.2004 - IX ZB 161/03 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
InsO § 4a, § 63; InsVV § 4 Abs. 1, Abs. 2, § 9; AO § 34 Abs. 3; ZPO § 577 Abs. 4 Satz 1, § 572 Abs. 3
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch des Insolvenzverwalters auf Erstattung von Auslagen, die ihm entstanden sind; Erledigung steuerlicher Tätigkeiten durch den Insolvenzverwalter; Aufforderung des Finanzamtes an den Insolvenzverwalter trotz Masseunzulänglichkeit umfangreiche steuerliche ...
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Auslagenersatz des Insolvenzverwalters
- zvi-online.de
InsO §§ 4a, 63; InsVV § 4 Abs. 1, 2, § 9; AO § 34 Abs. 3; ZPO § 577 Abs. 4 Satz 1, § 572 Abs. 3
Steuerberatungskosten als erstattungs- und vorschussfähige Auslagen in masselosen Insolvenzverfahren mit Kostenstundung - Judicialis
InsO § 4a; ; InsO § 63; ; InsVV § 4 Abs. 1; ; InsVV § 4 Abs. 2; ; InsVV § 9; ; AO § 34 Abs. 3; ; ZPO § 577 Abs. 4 Satz 1; ; ZPO § 572 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erstattung von Auslagen des Insolvenzverwalters für die Erfüllung steuerlicher Pflichten; Zurückverweisung durch das Rechtsbeschwerdegericht
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Erstattung der Auslagen des Insolvenzverwalters
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Recht des Insolvenzverwalters auf Auslagenerstattung bei Beauftragung eines Steuerberaters
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Auslagen des Insolvenzverwalters in massearmen Insolvenzverfahren
Papierfundstellen
- BGHZ 160, 176
- NJW 2004, 2976
- ZIP 2004, 1717
- MDR 2005, 173
- NZI 2004, 577
- WM 2004, 1877
- DB 2005, 222 (Ls.)
- Rpfleger 2004, 727
Wird zitiert von ... (94) Neu Zitiert selbst (16)
- BGH, 05.12.1991 - IX ZR 275/90
Vergütung und Auslagen des Konkursverwalters für die Zeit ab Feststellung der …
Auszug aus BGH, 22.07.2004 - IX ZB 161/03
Die Norm bringt den in der Zivilrechtsordnung allgemein geltenden Grundsatz zum Ausdruck, daß mit einer Pflicht zur Leistungserbringung auch ein rechtlich durchsetzbarer Anspruch auf eine angemessene Vergütung verbunden ist (vgl. BGHZ 116, 233, 237).Es läßt sich grundsätzlich nicht mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbaren, den Verwalter für Aufgaben von öffentlichem Interesse in erheblichem Umfang beruflich in Anspruch zu nehmen, ohne ihm eine angemessene finanzielle Entschädigung zu gewähren (BGHZ 116, 233, 238 f; vgl. auch BVerfGE 88, 145, 160 ff).
- BGH, 15.01.2004 - IX ZB 96/03
Mindestvergütung des Insolvenzverwalters
Auszug aus BGH, 22.07.2004 - IX ZB 161/03
a) § 63 Abs. 1 InsO ist verfassungskonform in dem Sinne auszulegen, daß die dem Verwalter zustehende Vergütung einschließlich des Auslagenersatzes insgesamt einen seiner Qualifikation und Tätigkeit angemessenen Umfang erreichen muß (BGH, Beschl. v. 15. Januar 2004 - IX ZB 96/03, NJW 2004, 941, 942, z.V.b. in BGHZ).Könnte der Verwalter gleichwohl das Honorar eines im eigenen Namen beauftragten Steuerberaters nicht als Auslagen erstattet verlangen, hätte dies im wirtschaftlichen Ergebnis eine Minderung der ihm für masselose Verfahren zustehenden Vergütung zur Folge, die eine Abgeltung solcher Aufwendungen nicht umfaßt, vielmehr derzeit ohnehin kein auskömmliches Entgelt für die dem Verwalter allgemein obliegende Tätigkeit darstellt (vgl. BGH, Beschl. v. 15. Januar 2004, aaO S. 942 ff).
- BVerfG, 30.03.1993 - 1 BvR 1045/89
Verfassungsmäßigkeit der Vergütung des Konkursverwalters
Auszug aus BGH, 22.07.2004 - IX ZB 161/03
Es läßt sich grundsätzlich nicht mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbaren, den Verwalter für Aufgaben von öffentlichem Interesse in erheblichem Umfang beruflich in Anspruch zu nehmen, ohne ihm eine angemessene finanzielle Entschädigung zu gewähren (BGHZ 116, 233, 238 f; vgl. auch BVerfGE 88, 145, 160 ff).Lassen Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Gesamtzusammenhang der Regelung sowie deren Sinn und Zweck mehrere Deutungen zu, die nicht sämtlich mit der Verfassung vereinbar sind, so ist derjenigen der Vorzug zu geben, die zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt (BVerfGE 83, 201, 214 f; 88, 145, 166).
- LG Kassel, 25.09.2002 - 3 T 360/02
Möglichkeit der Eröffnung eines massearmen Insolvenzverfahrens; Sinn und Zweck …
Auszug aus BGH, 22.07.2004 - IX ZB 161/03
Solche eigenen, auf ein bestimmtes Verfahren bezogene Aufwendungen des Insolvenzverwalters, die er weder mit zumutbaren Mitteln vermeiden noch auf anderem Wege erstattet verlangen kann, sind daher den von § 4 Abs. 2 InsO erfaßten besonderen Kosten zuzuordnen (ebenso LG Dresden ZInsO 2003, 513; LG Kassel ZInsO 2002, 1040; Keller EWiR 2002, 957, 958;… Wienberg/Vogt, aaO S. 1665 ff). - LG Dresden, 27.05.2003 - 5 T 303/02
Antrag auf Anerkennung von Steuerberaterkosten als aus der Staatskasse zu …
Auszug aus BGH, 22.07.2004 - IX ZB 161/03
Solche eigenen, auf ein bestimmtes Verfahren bezogene Aufwendungen des Insolvenzverwalters, die er weder mit zumutbaren Mitteln vermeiden noch auf anderem Wege erstattet verlangen kann, sind daher den von § 4 Abs. 2 InsO erfaßten besonderen Kosten zuzuordnen (ebenso LG Dresden ZInsO 2003, 513; LG Kassel ZInsO 2002, 1040; Keller EWiR 2002, 957, 958;… Wienberg/Vogt, aaO S. 1665 ff). - BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89
Bundesberggesetz
Auszug aus BGH, 22.07.2004 - IX ZB 161/03
Lassen Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Gesamtzusammenhang der Regelung sowie deren Sinn und Zweck mehrere Deutungen zu, die nicht sämtlich mit der Verfassung vereinbar sind, so ist derjenigen der Vorzug zu geben, die zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt (BVerfGE 83, 201, 214 f; 88, 145, 166). - BGH, 24.01.1991 - IX ZR 250/89
Einsatz von Hilfskräften durch den Konkursverwalter; Interessenkollision des …
Auszug aus BGH, 22.07.2004 - IX ZB 161/03
Nach der Rechtslage zur Konkursordnung stand es dem Verwalter grundsätzlich frei, ob er Hilfskräfte zur Abwicklung des Verfahrens im eigenen oder im Namen der Masse beauftragte (vgl. BGHZ 113, 262, 265 ff). - AG Duisburg, 27.04.2003 - 62 IN 241/02
Erstattung von Kosten für die Nacherstellung einer schuldnerischen Buchhaltung …
Auszug aus BGH, 22.07.2004 - IX ZB 161/03
Das AG Duisburg (NZI 2003, 384, 386) hält sie für unvereinbar mit dem geltenden Recht, weil die öffentliche Bekanntmachung der Masseunzulänglichkeit nunmehr vorgeschrieben sei (§ 208 Abs. 2 InsO) und die Kosten eines im Namen der Masse beauftragten Steuerberaters nur mit Nachrang gegenüber den Verfahrenskosten berichtigt werden dürften. - BGH, 18.09.2003 - V ZB 9/03
Begriff der Grundsatzbedeutung einer Rechtsfrage; Anforderungen an die Darlegung …
Auszug aus BGH, 22.07.2004 - IX ZB 161/03
Indem die Rechtsbeschwerde auf die von der Auffassung des Beschwerdegerichts abweichenden instanzgerichtlichen Entscheidungen hingewiesen und im einzelnen ausgeführt hat, aus welchen Gründen entgegen der Ansicht des Landgerichts die Frage, ob der Insolvenzverwalter Steuerberatungskosten als Auslagen geltend machen könne, nicht durch eine eindeutige gesetzliche Regelung ausgeschlossen sei, hat sie in einer den Anforderungen von § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO genügenden Weise zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen Stellung genommen (vgl. BGH, Beschl. v. 4. September 2002 - VIII ZB 23/02, NJW 2002, 3783, 3784; v. 18. September 2003 - V ZB 9/03, NJW 2003, 3765). - BGH, 29.04.2004 - IX ZB 168/03
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen den Ausschluss eines …
Auszug aus BGH, 22.07.2004 - IX ZB 161/03
An dem genannten Erfordernis hat sich jedoch durch die Einführung der Rechtsbeschwerde und die Neufassung des § 7 InsO nichts geändert (BGH, Beschl. v. 29. April 2004 - IX ZB 168/03, z.V.b. in BGHR;… MünchKomm-InsO/Ganter, § 7 Rn. 21). - BGH, 04.09.2002 - VIII ZB 23/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung durch …
- BGH, 16.03.2000 - IX ZB 2/00
Anfechtung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Prozeßkostenhilfeentscheidung
- BGH, 01.10.2002 - IX ZB 53/02
Rechtsmittel gegen die Versagung der Genehmigung zur Entnahme eines …
- BFH, 08.08.1995 - VII R 25/94
Massearmut - Konkursverwalter - Beitreibung im Konkursverfahren - …
- BFH, 23.08.1994 - VII R 143/92
1. Ein Konkursverwalter ist nicht zur Abgabe der Erklärung zur gesonderten …
- BGH, 20.02.2003 - V ZB 59/02
Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Zulassung einer bereits kraft …
- BGH, 13.06.2006 - IX ZB 238/05
Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit; Rechtsfolgen von …
Die Zurückverweisung erfolgt an das Insolvenzgericht, weil schon dieses der Begründetheit des Insolvenzantrags hätte nachgehen müssen (vgl. BGHZ 160, 176, 185). - BGH, 17.03.2005 - IX ZB 214/04
Voraussetzungen der Restschuldbefreiung im Schlusstermin
Die "Zulassung" einer kraft Gesetzes statthaften Rechtsbeschwerde ist wirkungslos, weil sie den Bundesgerichtshof nicht bindet (vgl. BGH, Beschl. v. 22. Juli 2004 - IX ZB 161/03, NZI 2004, 577, z.V.b. in BGHZ).Indem die Rechtsbeschwerde auf die von der Auffassung des Beschwerdegerichts abweichenden instanzgerichtlichen Entscheidungen hingewiesen und im einzelnen ausgeführt hat, aus welchen Gründen entgegen der Auffassung des Landgerichts in Fällen der vorliegenden Art eine vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung zulässig und geboten sei, hat sie in einer den Anforderungen des § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO genügenden Weise zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen Stellung genommen (vgl. BGH, Beschl. v. 22. Juli 2004 - IX ZB 161/03, aaO).
- BGH, 11.11.2004 - IX ZB 48/04
Überprüfung der Entgelte für die Beauftragung externer Sachverständiger durch den …
Insoweit lag eine höchstrichterliche Entscheidung bislang nicht vor (zum Anspruch des Insolvenzverwalters auf Gewährung eines Vorschusses für die Beauftragung eines Steuerberaters vgl. BGH, Beschl. v. 22. Juli 2004 - IX ZB 161/03, ZIP 2004, 1717, 1720).In einem solchen Fall ist es dem Insolvenzverwalter nicht zuzumuten, eine neue Buchhaltung anzulegen und selbst oder von eigenen Mitarbeitern zu führen (vgl. BGH, Beschl. v. 22. Juli 2004 - IX ZB 161/03, ZIP 2004, 1717, 1720).
- BGH, 12.01.2006 - IX ZB 239/04
Erstattung von Einkommensteuervorauszahlungen in der Insolvenz des …
Die Sache ist zur erneuten Entscheidung an das Insolvenzgericht zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 ZPO; vgl. BGHZ 160, 176, 185 f). - BGH, 10.01.2013 - IX ZB 163/11
Restschuldbefreiungsverfahren: Pflicht des Schuldners zur Herausgabe der Hälfte …
Der Senat hält es deshalb für angebracht, die Sache gemäß § 577 Abs. 4 iVm § 572 Abs. 3 ZPO an das Insolvenzgericht zurückzuverweisen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 22. Juli 2004 - IX ZB 161/03, BGHZ 160, 176, 185;… vom 6. Oktober 2011 - V ZB 18/11, NZI 2011, 939 Rn. 19). - BGH, 13.04.2006 - IX ZB 118/04
Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung durch das Insolvenzgericht
Die Zurückverweisung erfolgt an das Insolvenzgericht, weil schon dieses den zu § 26 InsO aufgeworfenen Fragen hätte nachgehen müssen (vgl. BGHZ 160, 176, 185). - BGH, 14.01.2016 - V ZB 148/14
Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück auf Grund eines auf die im …
Der Senat macht entsprechend § 572 Abs. 3 ZPO von der Möglichkeit Gebrauch, zugleich den erstinstanzlichen Beschluss aufzuheben und die Sache unmittelbar an das Vollstreckungsgericht zur weiteren Durchführung des Vollstreckungsverfahrens zurückzuverweisen (zu diesem Verfahren: Senat…, Beschluss vom 6. Oktober 2011 - V ZB 18/11, WM 2011, 2365 Rn. 19; BGH, Beschluss vom 22. Juli 2004 - IX ZB 161/03, BGHZ 160, 176, 185). - BGH, 11.04.2013 - IX ZB 256/11
Insolvenzeröffnung: Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrundes als Voraussetzung der …
Der Senat macht von der Möglichkeit Gebrauch, die Sache unter Aufhebung auch von dessen Entscheidung an das Insolvenzgericht zurückzuverweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2004 - IX ZB 161/03, BGHZ 160, 176, 185 f). - BGH, 09.06.2011 - IX ZB 175/10
Insolvenzrecht: Zweites Insolvenzverfahren eines Neugläubigers bei Freigabe des …
Da eine Prüfung der Zulässigkeit des Eröffnungsantrags sowie der Eröffnungsvoraussetzungen bislang noch nicht stattgefunden hat, hält der Senat es für sachgerecht, die Sache an das Insolvenzgericht zurückzuverweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2004 - IX ZB 161/03, BGHZ 160, 176, 185). - BGH, 12.04.2018 - IX ZB 60/16
Pflichten des Schuldners aus einer mit dem Insolvenzverwalter getroffenen, nicht …
Die Zurückverweisung erfolgt an das Insolvenzgericht, weil das Beschwerdegericht vernünftigerweise ebenso verfahren wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2004 - IX ZB 161/03, BGHZ 160, 176, 185 f). - BGH, 18.12.2008 - IX ZB 197/07
Versagung einer Restschuldbefreiung wegen Nichtvorlage von Unterlagen zur …
- BGH, 19.05.2011 - IX ZB 224/09
Restschuldbefreiung: Anforderungen an die Bewerbungsbemühungen des Schuldners
- BGH, 29.09.2011 - IX ZB 219/10
Vorzeitige Beendigung der Wohlverhaltensphase: Abschluss eines Vergleichs mit den …
- BFH, 18.09.2019 - XI R 19/17
Vorsteuerabzug aus Rechtsanwaltskosten zur Prüfung von Haftungsansprüchen in der …
- BGH, 21.02.2019 - IX ZB 7/17
Abgrenzung des Kautionsrückzahlungsanspruchs des Mieters von den von ihm selbst …
- BGH, 21.03.2013 - IX ZB 209/10
Vergütung des Insolvenzverwalters/Treuhänders: Ersatz des Personal- und …
- BGH, 06.10.2011 - V ZB 18/11
Zwangsversteigerungsverfahren: Ablösung von Forderungen durch einen Dritten; …
- BGH, 13.07.2006 - IX ZB 198/05
Auslagenersatz bei Einsatz eigenen Büropersonals durch den Insolvenzverwalter
- BGH, 14.07.2016 - IX ZB 62/15
Insolvenzverwaltervergütung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein …
- BGH, 17.02.2005 - IX ZB 176/03
Zulässigkeit eines Eigenantrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach …
- BGH, 18.12.2014 - IX ZB 34/14
Insolvenzverfahrenseröffnung: Glaubhaftmachung eines Eröffnungsgrundes bei …
- BGH, 08.06.2010 - IX ZB 153/09
Obliegenheiten des Insolvenzschuldners in der Wohlverhaltensperiode: Pflicht zur …
- BGH, 21.12.2006 - IX ZB 129/05
Erstattung der Auslagen des Insolvenzverwalters für die Übertragung des …
- BGH, 14.10.2010 - IX ZB 224/08
Insolvenzverwaltervergütung im Falle der Stundung der Verfahrenskosten: Abzug der …
- BGH, 23.03.2006 - IX ZB 130/05
Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren; Beiordnung eines Rechtsanwalts
- BGH, 12.01.2006 - IX ZB 127/04
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Ünternehmensübertragung im …
- BGH, 10.10.2013 - IX ZB 229/11
Restschuldbefreiungsverfahren: Wiedereinsetzung des Gläubigers in die Frist zur …
- BGH, 07.02.2008 - IX ZB 137/07
Pflicht des die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragenden Gläubigers zur …
- BGH, 14.11.2013 - IX ZB 161/11
Treuhändervergütung im vereinfachten Insolvenzverfahren: Zuschlag für die …
- LG Aschaffenburg, 26.04.2006 - 4 T 15/06
Erstattungsfähigkeit von Zustellungskosten des Insolvenzverwalters; Möglichkeit …
- BGH, 21.12.2006 - IX ZB 81/06
Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts bei unzulässiger sofortiger Beschwerde; …
- BGH, 11.06.2015 - IX ZB 76/13
Insolvenzeröffnungsverfahren: Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast bei …
- BGH, 09.02.2006 - IX ZB 418/02
Internationale Zuständigkeit der Insolvenzgerichte bei Sitzverlegung innerhlab …
- BGH, 07.12.2006 - IX ZB 1/04
Beschwerdebefugnis eines Gläubigers gegen die Festsetzung der Vergütung und …
- BGH, 02.02.2006 - IX ZB 167/04
Anfechtung einer Sicherung für ein eigenkapitalersetzendes Darlehen; Vergütung …
- BGH, 09.02.2012 - IX ZB 86/10
Insolvenzeröffnungsverfahren: Entscheidung über einen mit einem Stundungsantrag …
- BGH, 09.06.2011 - IX ZB 47/10
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Berechnungsgrundlage für die …
- BGH, 18.10.2012 - V ZB 13/12
Zwangsversteigerung: Rückgriff auf das Einzelmeistgebot bei Zuschlagsversagung …
- BGH, 08.02.2007 - IX ZB 88/06
Entscheidung des Insolvenzgerichts über die Versagung der Restschuldbefreiung
- BGH, 13.03.2014 - IX ZB 204/11
Vergütung des zum Insolvenzverwalter bestellten Steuerberaters: …
- BGH, 12.07.2007 - IX ZB 82/04
Anforderungen an die Darlegung der Überschuldung in einem Antrag auf Eröffnung …
- BGH, 22.11.2012 - IX ZB 194/11
Restschuldbefreiungsverfahren: Rechtsschutzinteresse für Zweitantrag nach …
- BAG, 30.09.2008 - 3 AZB 47/08
Selbständiges Beweisverfahren
- BGH, 16.06.2005 - IX ZB 264/03
Umfang der vergütungspflichtigen Tätigkeiten des vorläufigen schwachen …
- BGH, 28.09.2006 - IX ZB 4/04
Erstattung von Aufwendungen für die Beauftragung eines Steuerberaters
- BGH, 12.01.2006 - IX ZB 140/04
Zulässigkeit der Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan nach Ablauf der Frist …
- BGH, 12.07.2012 - IX ZB 264/11
Insolvenzeröffnungsverfahren: Glaubhaftmachung der Forderungen und der …
- BGH, 22.09.2022 - V ZB 22/21
Aussetzung eines Verfahrens: Vorgreiflichkeit bei Streit um …
- BGH, 14.01.2010 - IX ZB 257/09
Insolvenzeröffnungsverfahren: Zulässigkeit eines Restschuldbefreiungsantrags nach …
- BGH, 18.02.2010 - IX ZB 180/09
Versagung der Restschuldbefreiung: Insolvenzstraftat als Versagungsgrund bei …
- BGH, 03.12.2009 - IX ZB 89/09
Erneuter Antrag auf Insolvenz, Stundung und Restschuldbefreiung nach Ablauf der …
- BGH, 01.12.2005 - IX ZB 186/05
Zulässigkeit eines mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung verbundenen …
- BGH, 04.11.2004 - IX ZB 70/03
Anforderungen an die Begründung eines Stundungsantrags
- BGH, 27.09.2012 - IX ZB 243/11
Vergütungsfestsetzung für den vorläufigen Insolvenzverwalter: Berücksichtigung …
- BGH, 25.01.2007 - IX ZB 156/04
Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung der Auskunftsobliegenheit
- AG Hamburg, 30.09.2004 - 67g IN 228/04
Anforderungen an die Erstattungsfähigkeit von Steuerberatungskosten
- BGH, 07.05.2009 - IX ZB 202/07
Frist für die Stellung eines Antrags auf Restschuldbefreiung bei bislang …
- BGH, 10.02.2011 - IX ZB 237/09
Restschuldbefreiung: Zurückweisung von nach dem Schlusstermin gehaltenem Vortrag …
- BGH, 22.04.2010 - IX ZB 253/07
Verbraucherinsolvenzverfahren: Aufhebung der Verfahrenskostenstundung wegen …
- BGH, 09.03.2006 - IX ZB 17/05
Versagung der Restschuldbefreiung vor Abhaltung des Schlusstermins
- BGH, 21.06.2023 - V ZB 22/21
Zulässigkeit der Aussetzung des Rechtsstreits allein wegen der Gefahr …
- BGH, 03.03.2005 - IX ZB 261/03
Minderung der Verwaltervergütung bei Beauftragung eines externen Steuerberaters …
- BGH, 23.03.2006 - IX ZB 134/05
Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter
- LG Kleve, 15.06.2011 - 4 T 45/11
Rangstellung der Kosten des Insolvenzverfahrens bei der Reihenfolge der …
- BGH, 21.06.2012 - IX ZB 287/11
Grenzüberschreitende Insolvenz: Deutsche internationale Zuständigkeit für die …
- BGH, 05.05.2011 - IX ZB 250/10
Insolvenzeröffnungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für Gläubigerantrag bei …
- BGH, 17.11.2011 - IX ZB 85/11
Fristbeginn für die sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung einer …
- BGH, 05.05.2011 - IX ZB 251/10
Insolvenzeröffnungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für Insolvenzantrag eines …
- BGH, 17.04.2008 - IX ZB 176/07
Zulässigkeit des Insolvenzantrags eines vollständig dinglich gesicherten …
- BGH, 23.03.2006 - IX ZB 131/05
Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …
- BGH, 17.11.2011 - IX ZB 83/11
Vergütung des Insolvenzverwalters: Ordnungsgemäße Veröffentlichung von …
- BGH, 20.07.2011 - IX ZB 58/11
Beginn, Dauer und Hemmung der Verjährung eines Anspruchs auf Vergütung eines …
- BGH, 23.03.2006 - IX ZB 133/05
Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …
- BGH, 23.03.2006 - IX ZB 135/05
Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …
- BGH, 23.03.2006 - IX ZB 132/05
Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …
- BGH, 07.07.2011 - V ZB 260/10
Fortschreibung der mit § 15a RVG schon bisher bestehenden Rechtslage im Wege …
- BGH, 12.05.2011 - IX ZB 215/10
Hemmung der Verjährung des Vergütungsanspruchs eines Insolvenzverwalters bis zum …
- BGH, 13.01.2011 - IX ZB 97/09
Hemmung der Verjährung eines Vergütungsanspruchs bis zum Abschluss des eröffneten …
- BGH, 17.11.2011 - IX ZB 86/11
Ersetzung der Veröffentlichung des für den Fristbeginn zur Einlegung einer …
- LG Dortmund, 11.05.2022 - 9 T 150/22
Versagung der Restschuldbefreiung bei fehlender Mitwirkung des Schuldners bei der …
- BGH, 17.11.2011 - IX ZB 84/11
Ersetzung der Veröffentlichung des für den Fristbeginn zur Einlegung einer …
- BGH, 10.03.2011 - IX ZB 219/09
Verjährung des Vergütungsanspruchs eines vorläufigen Insolvenzverwalters …
- BGH, 20.01.2011 - IX ZB 190/09
Hemmung der Verjährung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bis zum …
- BGH, 23.09.2010 - IX ZB 20/09
Anspruch eines vorläufigen Insolvenzverwalters auf Vergütung seiner Tätigkeit
- BGH, 17.02.2005 - IX ZB 178/03
Zulässigkeit eines Eigenantrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach …
- BGH, 20.07.2011 - IX ZB 53/11
Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Antrags auf Versagung der …
- BGH, 14.06.2010 - IX ZB 100/10
Auslegung eines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde als Einlegung der …
- LG Hagen, 11.05.2007 - 24 T 2/07
Sofortige Beschwerde eines Insolvenzverwalters gegen die Festsetzung eines …
- OLG Naumburg, 18.03.2011 - 5 W 32/11
Prozesskostenhilfe für einen Insolvenzverwalter: Ermittlung der Vermögensmasse; …
- LG Bochum, 09.05.2011 - 7 T 16/11
Erstattungsfähigkeit von Steuerberaterkosten für einen Treuhänder aus der …
- LG Frankfurt/Oder, 11.07.2005 - 19 T 294/05
Antrag auf Gewährung von Auslagenvorschuss für einen Gutachter in einem …
- KG, 30.07.2021 - 16 WF 97/21
Gewaltschutz: Verhängung eines Ordnungsmittels wegen Verstoßes gegen ein …
- KG, 29.07.2021 - 16 WF 97/21
Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ordnungsgeldantrages …
- AG Dresden, 06.07.2006 - 551 IN 1042/05
Anspruch des Insolvenzverwalters auf Erstattung der Kosten für die Beauftragung …