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   BGH, 16.12.2004 - III ZR 119/04   

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https://dejure.org/2004,844
BGH, 16.12.2004 - III ZR 119/04 (https://dejure.org/2004,844)
BGH, Entscheidung vom 16.12.2004 - III ZR 119/04 (https://dejure.org/2004,844)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 2004 - III ZR 119/04 (https://dejure.org/2004,844)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Provisionsansprüche aus einer Maklertätigkeit; Nachweis eines Nachweismaklers bezüglich der Gelegenheit zum Abschluss von Verträgen; Anforderungen an den Nachweis bei Immobilienkaufverträgen; Erwerb einer (Publikums-)Kommanditgesellschaft aus einer bestehenden ...

  • zimmermann-notar-rostock.de PDF

    Nachweis der Maklertätigkeit bei Erwerb von Mehrheitsbeteiligungen

  • Judicialis

    BGB § 652 Abs. 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 652 Abs. 1
    Anforderungen an den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluß eines Vertrages über den Erwerb einer Unternehmensgruppe

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Maklerrecht - Nachweis über Gelegenheit zum Erwerb einer Publikums-KG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • bethgeundpartner.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Share-Deal statt asset deal: Verliert der Makler den Provisionsanspruch?

  • bethgeundpartner.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Setzt der wirksame Nachweis einen endgültigen Verkaufsentschluss voraus?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 161, 349
  • NJW 2005, 753
  • ZIP 2005, 171
  • MDR 2005, 517
  • NZM 2005, 346
  • WM 2005, 1523
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 07.05.1998 - III ZR 18/97

    Wirtschaftliche Identität zwischen dem zustande gekommenen und dem beabsichtigten

    Auszug aus BGH, 16.12.2004 - III ZR 119/04
    Von diesem Ausgangspunkt erklärt sich auch die weitere Prüfung des Berufungsgerichts, ob zwischen der der Beklagten "nachgewiesenen" Erwerbsmöglichkeit und dem von dieser letztlich durchgeführten Geschäft (Hauptvertrag), nämlich dem Erwerb der Geschäftsanteile an den Komplementär-GmbHs und der überwiegenden Mehrheit der Kommanditanteile der Objektgesellschaften, in sachlicher und personeller Hinsicht "Identität" bestehe (zu diesem Fragenkreis vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 1998 - III ZR 18/97 - NJW 1998, 2277, 2278); Palandt/Sprau aaO Rn. 43; Reuter aaO Rn. 76 ff).

    Nach der organisatorischen (gesellschaftsrechtlichen) Gestaltung der H. -Klinikgruppe spricht die tatsächliche Vermutung dafür, daß die Übernahme der Klinik-Gruppe durch Erwerb der (ganz überwiegenden Mehrheit der) Gesellschaftsanteile an den dazu gehörenden 26 Objektgesellschaften wirtschaftlich im wesentlichen einem Kauf sämtlicher einzelner Kliniken als Unternehmen gleichkam (vgl. auch Senatsurteil vom 7. Mai 1998 aaO).

  • BGH, 25.02.1999 - III ZR 191/98

    "wesentliche Maklerleistung"

    Auszug aus BGH, 16.12.2004 - III ZR 119/04
    Der Nachweis einer Gelegenheit erfordert zudem, daß der nachgewiesene Abschlußberechtigte im Nachweiszeitpunkt vertragsbereit ist (Senat BGHZ 141, 40, 46; BGH, Urteil vom 4. März 1992 - IV ZR 267/90 - NJW-RR 1992, 687).

    Für das Entstehen des Provisionsanspruchs genügt, daß die Beklagte den Hauptvertrag abgeschlossen hat, nachdem sie durch den Nachweis des Klägers Kenntnis von der Vertragsgelegenheit erhalten hatte (vgl. Senatsurteil vom 25. Februar 1999 - III ZR 191/98 - NJW 1999, 1255, 1257).

  • BGH, 04.03.1992 - IV ZR 267/90

    Kein Provisionsanspruch für Nachweis verkaufsunwilligen Eigentümers oder

    Auszug aus BGH, 16.12.2004 - III ZR 119/04
    Der Nachweis einer Gelegenheit erfordert zudem, daß der nachgewiesene Abschlußberechtigte im Nachweiszeitpunkt vertragsbereit ist (Senat BGHZ 141, 40, 46; BGH, Urteil vom 4. März 1992 - IV ZR 267/90 - NJW-RR 1992, 687).
  • BGH, 28.09.1995 - III ZR 16/95

    Provisionspflicht bei Teilanmietung und Maklernachweis für Gesamtvermietung

    Auszug aus BGH, 16.12.2004 - III ZR 119/04
    Damit ist eine Mitteilung des Maklers an seinen Kunden gemeint, durch die dieser in die Lage versetzt wird, in konkrete Verhandlungen über den von ihm angestrebten Hauptvertrag einzutreten (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 4. Oktober 1995 - IV ZR 73/94 - NJW-RR 1996, 113 und Senatsbeschluß vom 28. September 1995 - III ZR 16/95 - NJW-RR 1996, 113, 114 m.w.N.).
  • BGH, 06.05.1997 - KZR 43/95

    "Solelieferung"; Wirksame Verpflichtung einer Gemeinde; Ausschluß Dritter vom

    Auszug aus BGH, 16.12.2004 - III ZR 119/04
    Diese beschränkt sich darauf, ob anerkannte Auslegungsgrundsätze, gesetzliche Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht, etwa indem der Tatrichter unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften wesentliches Auslegungsmaterial unberücksichtigt gelassen hat (vgl. nur BGH, Urteil vom 6. Mai 1997 - KZR 43/95 - WM 1998, 883).
  • BGH, 04.10.1995 - IV ZR 73/94

    Umfang der Leistung des Nachweismaklers

    Auszug aus BGH, 16.12.2004 - III ZR 119/04
    Damit ist eine Mitteilung des Maklers an seinen Kunden gemeint, durch die dieser in die Lage versetzt wird, in konkrete Verhandlungen über den von ihm angestrebten Hauptvertrag einzutreten (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 4. Oktober 1995 - IV ZR 73/94 - NJW-RR 1996, 113 und Senatsbeschluß vom 28. September 1995 - III ZR 16/95 - NJW-RR 1996, 113, 114 m.w.N.).
  • BGH, 15.03.1995 - IV ZR 25/94

    Höhe der Provision des Verkäufermaklers

    Auszug aus BGH, 16.12.2004 - III ZR 119/04
    Auf die Provision für den Nachweis der Gelegenheit des Erwerbs eines Unternehmens, dessen Verkehrswert von der Differenz der in der Bilanz ausgewiesenen Aktiva und Passiva bestimmt wird, läßt sich dies nicht ohne weiteres übertragen (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 1995 - IV ZR 25/95 - NJW 1995, 1738; Zopfs, Maklerrecht [2000], Rn. 132).
  • BGH, 09.01.1995 - II ZR 24/94

    Veräußerung des gesamten Vermögens einer Kommanditgesellschaft

    Auszug aus BGH, 16.12.2004 - III ZR 119/04
    Dies ergab sich zwar - im Außenverhältnis zu Dritten - nicht schon ohne weiteres daraus, daß gemäß § 5 Abs. 4 der Gesellschaftsverträge der GmbHs der Geschäftsführer zu "außergewöhnlichen Geschäften" die Zustimmung eines Verwaltungsrats einzuholen hatte (vgl. § 37 Abs. 2 GmbHG), jedenfalls aber aus dem gesellschaftsrechtlichen Grundsatz, daß der Abschluß eines Vertrages, durch den sich eine KG verpflichtet, das von ihr betriebene, ihr gesamtes Vermögen darstellende Unternehmen zu veräußern, zu seiner Wirksamkeit eines zustimmenden Beschlusses der Gesellschafter bedarf (BGH, Urteil vom 9. Januar 1995 - II ZR 24/94 - NJW 1995, 596; Rechtsgedanke des § 179a AktG).
  • BGH, 03.07.2014 - III ZR 530/13

    Maklerlohnanspruch: Wirtschaftliche Kongruenz zwischen dem vom Makler

    Beim Immobilienkauf erfordert dieser Nachweis in der Regel neben der eindeutigen Bezeichnung des Objekts konkrete Angaben zu der Person, die zu substantiellen Verhandlungen über den Vertragsschluss berechtigt ist (vgl. nur Senat, Urteile vom 25. Februar 1999 - III ZR 191/98, BGHZ 141, 40, 46; vom 16. Dezember 2004 - III ZR 119/04, BGHZ 161, 349, 355 und vom 6. Juli 2006 - III ZR 379/04, NJW 2006, 3062 Rn. 13).
  • BGH, 17.10.2018 - I ZR 154/17

    Verpflichtung eines Maklerkunden zur Provisionszahlung gegenüber dem Makler bei

    Für das Entstehen des Provisionsanspruchs genügt es, dass der Hauptvertrag abgeschlossen wurde, nachdem der Maklerkunde durch den Nachweis Kenntnis von der Vertragsgelegenheit erhalten hatte (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2004 - III ZR 119/04, BGHZ 161, 349, 360 [juris Rn. 23]).
  • LG Saarbrücken, 17.05.2016 - 14 O 152/15

    Versicherungsmaklervertrag: Rechtliche Einordnung der Beratung von Kunden einer

    Der "Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages" meint eine Mitteilung des Maklers an seinen Auftraggeber, durch die dieser in die Lage versetzt wird, in konkrete Verhandlungen über den von ihm angestrebten Hauptvertrag einzutreten (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2004 - III ZR 119/04 -, BGHZ 161, 349).
  • OLG Saarbrücken, 17.09.2015 - 4 U 131/14

    Maklerlohnanspruch des Immobilienmaklers: Verwirkung bei Doppeltätigkeit des

    Die Nachweismaklertätigkeit besteht hingegen in dem "Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags" (Hauptvertrag) durch Benennung eines Interessenten, wodurch der Kunde in die Lage versetzt wird, in "konkrete Verhandlungen über den von ihm angestrebten Hauptvertrag einzutreten" (BGHZ 161, 349, 355; MünchKomm-BGB/Roth, aaO Rn. 96).
  • OLG Naumburg, 29.10.2010 - 10 U 14/10

    Provisionsanspruch des Nachweismaklers: Anforderungen an die Maklerleistung im

    Die Leistung eines Nachweismaklers, der die Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages im Sinne des § 652 Abs. 1 BGB nachzuweisen hat, besteht in der Mitteilung des Maklers an seinen Auftraggeber, durch die dieser in die Lage versetzt wird, in konkrete Verhandlungen über den von ihm angestrebten Hauptvertrag einzutreten (vgl. BGH, Urteil vom 16.12.2004 - III ZR 119/04, zitiert nach juris).

    Inhaltlich erfordert der Nachweis so konkrete Angaben - in der Regel Name und Anschrift - zu der Person, die zu substantiellen Verhandlungen über den Vertragsabschluss berechtigt ist, dass der Auftraggeber ohne Weiteres konkrete Verhandlungen aufnehmen kann (zu alledem BGH, Urteil vom 06.07.2006 - III ZR 379/04 m.w.N.; ebenso BGH NJW-RR 1991, 950 und NJW 2005, 753; zitiert nach juris).

  • BGH, 02.02.2006 - III ZR 61/05

    Abgrenzung von Dienst- und Arbeitnehmerüberlassungsvertrag

    Zu den allgemein anerkannten Auslegungsregeln gehört auch der Grundsatz einer nach beiden Seiten interessengerechten Auslegung (vgl. nur BGHZ 150, 32, 37 ff.; Senatsurteil vom 16. Dezember 2004 - III ZR 119/04 - NJW 2005, 753, 756, insoweit in BGHZ 161, 349 nicht abgedruckt), wonach unter anderem in Zweifelsfällen einer Auslegung der Vorzug zu geben ist, die die Nichtigkeit des angestrebten Vertrags vermeidet (BGH, Urteil vom 26. September 2002 - I ZR 44/00 - NJW 2003, 819, 820).
  • BGH, 09.03.2006 - III ZR 235/05

    Anspruch des Wohnungsvermittlers auf Provision

    Die Revision, die darauf verweist, dass der Nachweismakler "nur den Kontakt" zwischen den Parteien des späteren Hauptvertrages herzustellen habe, berücksichtigt im Übrigen nicht, dass die vom Makler nachzuweisende Gelegenheit zum Abschluss eines Mietvertrages einen abschlussbereiten Vermieter voraussetzt (Senatsurteil BGHZ 161, 349, 355 m.w.N.).
  • BGH, 21.12.2005 - III ZR 451/04

    Rechtzeitige Erhebung der Einrede fehlender Prozesskostensicherheit

    Mit Rücksicht darauf hat der Senat in seinem zeitgleich mit dem Berufungsurteil ergangenen Urteil vom 16. Dezember 2004 - III ZR 119/04 (BGHZ 161, 349, 359 f. = NJW 2005, 753, 754) keine durchgreifenden Bedenken gesehen, die mehrheitliche Übernahme der Gesellschaftsanteile von Objektgesellschaften zum Betrieb mehrerer Kliniken (share deal) dem zunächst beabsichtigten Unternehmenskauf im Sinne des Erwerbs der gesamten Wirtschaftsgüter der Klinikunternehmen (asset deal) gleichzusetzen.

    Vor diesem Hintergrund kann die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung des Vertrags vom 9./12. Juli 2001, die der Senat darauf zu überprüfen hat, ob anerkannte Auslegungsgrundsätze, gesetzliche Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder der Tatrichter verfahrenswidrig wesentliches Auslegungsmaterial unberücksichtigt gelassen hat (vgl. nur Senatsurteil vom 16. Dezember 2004 aaO, NJW 2005, 753, 756, insoweit in BGHZ 161, 349 nicht abgedruckt), keinen Bestand haben.

  • OLG Düsseldorf, 19.12.2017 - 21 U 69/17

    Anforderungen an den Nachweis der Kaufgelegenheit durch den Verkäufermakler

    Damit ist die Mitteilung des Maklers an seinen Kunden gemeint, durch die dieser in die Lage versetzt wird, in konkrete Verhandlungen über den von ihm angestrebten Hauptvertrag einzutreten (st. Rspr. BGH, Urteil vom 03.07.2014 - III ZR 530/13 - zitiert nach juris, dort Rn. 15; Urteil vom 16.12.2004 - III ZR 119/04 - zitiert nach juris, dort Rn. 14, m.w.N.; vgl. auch Münch-Komm/ Roth , a.a.O., § 652 Rn. 96; Beck-OK, Bürgerliches Gesetzbuch, 43. Auflage 2017, Bamberger/Roth/Hau/Poseck - § 652 Rn. 24).

    Beim Immobilienkauf erfordert dieser Nachweis in der Regel konkrete Angaben zu der Person, die zu substantiellen Verhandlungen über den Vertragsabschluss bereit und berechtigt ist (BGH, Urteil vom 03.07.2014 - III ZR 530/13 - zitiert nach juris, dort Rn. 15; Urteil vom 16.12.2004 - III ZR 119/04 - zitiert nach juris, dort Rn. 14; OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.06.2007 - 15 U 60/05 - zitiert nach juris, dort Rn. 15; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.09.2015 - 7 U 130/14 - zitiert nach juris, Rn. 2; Beck-OK/ Bamberger/Roth/Hau/Poseck, a.a.O., § 652 Rn. 99).

  • OLG Stuttgart, 24.06.2009 - 3 U 3/09

    Maklervertrag: Kausalitätsvermutung bei Nachweis einer Gelegenheit zum Abschluss

    Der Nachweis einer Gelegenheit setzt voraus, dass der nachgewiesene Abschlussberechtigte zum Abschluss des beabsichtigten Vertrages bereit ist (BGH NJW-RR 1991, 950; BGH NJW 2005, 753).

    Bei einer Maklertätigkeit im Zusammenhang mit einem Unternehmenskauf ist insoweit eine wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten (BGH NJW 2005, 753).

  • BGH, 21.03.2006 - XI ZR 204/03

    Rückabwicklung von Darlehensverträgen nach Widerruf nach dem HWiG

  • OLG München, 14.03.2014 - 10 U 679/13

    Anforderungen an den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages

  • OLG München, 22.12.2009 - 25 U 3561/08

    Maklerlohnanspruch: Stillschweigend vereinbarte, angemessene Provision für den

  • LG Frankfurt/Main, 23.10.2023 - 2 O 56/22

    M&A-Beraterin klagte auf Zahlung ihres Beraterhonorars

  • OLG Frankfurt, 11.08.2017 - 19 U 218/16

    Voraussetzungen des Provisionsanspruchs des Nachweismarklers

  • KG, 02.06.2015 - 5 U 108/14

    Provisionszahlung an Förderverein einer Schule für die Vermittlung von

  • LG Berlin, 13.01.2016 - 28 O 14/14

    Nachweismaklervertrag: Anspruch gegen einen Kunstsammler auf Auskunft über den

  • OLG Hamm, 17.01.2011 - 18 U 94/10

    Anforderungen an den Nachweis der Kausalität der Nachweistätigkeit für das

  • OLG Frankfurt, 16.01.2009 - 19 W 87/08

    Maklerprovision: Voraussetzungen der Nachweistätigkeit

  • OLG Hamm, 16.06.2014 - 18 U 112/13

    Anforderungen an die Leistung des Nachweismaklers

  • OLG Koblenz, 19.12.2013 - 5 U 950/13

    Anspruch auf Nachweismaklerlohn bei behaupteter, aber nicht bewiesener

  • OLG Hamm, 25.10.2010 - 18 U 69/10

    Geltendmachung von Ansprüchen eines Maklers im Urkundenprozess; Pflichten des

  • LG Gießen, 16.08.2017 - 2 O 69/17

    Die Berufung gegen das Urteil ist durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main

  • AG Hamburg-Altona, 27.05.2008 - 316 C 409/07

    Objektvorkenntnis schließt Maklerprovision aus

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