Rechtsprechung
   BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 275/04   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zum Käuferanspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen für ein zur gewerblichen Nutzung erworbenes Kraftfahrzeug

  • Judicialis
  • Jurion

    Kfz-Kauf: Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach Rücktritt; Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen bei Rücktritt vom Vertrag; Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen PKW nach Vornahme erheblicher Änderungen an dem PKW durch den Käufer; Ersatzfähigkeit der Zulassungskosten und Überführungskosten; Beschränkung des Anspruchs auf Aufwendungsersatz; Bestimmung der Vergeblichkeit hinsichtlich vorgenommener Aufwendungen; Bestimmung des Umfangs des Aufwendungsersatzanspruchs; Minderung des Aufwendungsersatzanspruchs um die gezogenen Nutzungen; Beschränkung des Aufwendungsersatzanspruchs auf kommerzielle Nutzungen

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen

  • rabüro.de
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch des Käufers auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mängeln

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Aufwendungsersatz nach § 284 BGB beim Kauf eines mangelhaften Kfz: Begriff der Aufwendungen, Verhältnis zum Verwendungsersatz nach Rücktritt (§ 347 BGB) sowie zum Schadensersatz "neben" der Leistung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen und Umfang des Anspruchs auf Ersatz fehlgeschlagener Aufwendungen

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB §§ 280, 281, 284, 325, 347, 437, 440
    Ersatz vergeblicher Aufwendungen auch bei Rücktritt vom Kaufvertrag wegen mangelhafter Kaufsache - Kosten für Überführung und Zulassung eines Pkw als Aufwendungen i. S. des § 285 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rücktritt: Ersatz vergeblicher Aufwendungen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kraftfahrzeugs

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Schuldrecht - BGH klärt Anspruchsumfang beim Rücktritt vom Kaufvertrag

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Mängel und vergebliche Aufwendungen

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Mängelgewährleistung - Aufwendungen, vergebliche - Aufwendungsersatz

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Rückabwicklung eines Kaufs, insbesondere des Kaufs eines mangelhaften Pkw

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kraftfahrzeugs

  • nomos.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kfz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mängel und vergebliche Aufwendungen

  • Arbeitsgemeinschaft der Kraftfahrzeugsachverständigen e.V. (Leitsatz/Kurzinformation)

    Ersatz von vergeblichen Aufwendungen gem. § 284 BGB auch bei Rücktritt wegen Mangelhaftigkeit - Überführungs- und Zulassungskosten

  • bonell-collegen.de (Kurzinformation)

    Autoverkäufer muss nach Rücktritt Zusatzausstattung ersetzen

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kraftfahrzeugs

  • rechtplus.de (Kurzinformation)

    Neuwagenverkäufer muss bei Rückabwicklung Kosten für nachträgliche Sonderausstattung tragen

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Neuwagenverkäufer muss bei Rückabwicklung Kosten für nachträgliche Sonderausstattung tragen

  • rp-online.de (Kurzinformation)

    Neuwagenkauf: Voller Kostenersatz bei Rückabwicklung

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Aufwendungen sind zu ersetzen

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Autokauf - Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kfz

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Schuldrecht - BGH klärt Anspruchsumfang beim Rücktritt vom Kaufvertrag

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Aufwendungsersatz nach § 284 BGB beim Kauf eines mangelhaften Kfz: Begriff der Aufwendungen, Verhältnis zum Verwendungsersatz nach Rücktritt (§ 347 BGB) sowie zum Schadensersatz "neben" der Leistung

Sonstiges (5)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Aufwendungen des Käufers und Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit der Kaufsache" von Prof. Dr. Michael Timme, original erschienen in: MDR 2005, 1329 - 1330.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Der Individualität eine Bresche: Aufwendungsersatz nach § 284 BGB" von Wiss. Ass. Dr. Tobias Tröger, LL.M., original erschienen in: ZIP 2005, 2238 - 2247.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    § 284 BGB
    Zusammenfassung von "Aufwendungsersatz nach § 284 BGB" von Prof. Dr. Beate Gsell, original erschienen in: NJW 2006, 125 - 127.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.07.2005, Az.: VIII ZR 275/04 (Aufwendungsersatz des Käufers bei Rücktritt wegen Sachmangel)" von Prof. Dr. W. Schubert, original erschienen in: JR 2006, 334 - 335.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Zum Verhältnis von § 284 BGB zu den Regelungen über die Rücktrittsfolgen" von WissAss. Dr. Jan Stoppel, original erschienen in: ZGS 2006, 254 - 260.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 163, 381
  • NJW 2005, 2848 (Ls.)
  • ZIP 2005, 1512
  • MDR 2005, 1335
  • NZV 2005, 572
  • VersR 2005, 1541
  • WM 2005, 1898
  • BB 2005, 2036
  • DB 2005, 2295



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Wird zitiert von ... (40)  

  • BGH, 15.07.2008 - VIII ZR 211/07  

    Zum Anspruch des Käufers mangelhafter Parkettstäbe auf Ersatz der Kosten für die

    Dies gilt nicht nur für einen etwaigen Nutzungsausfall, den der Käufer in der Zwischenzeit durch die Mangelhaftigkeit der Kaufsache erlitten hat (dazu Senatsurteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 16/07, WM 2008, 557, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), sondern auch für Kosten, die infolge der Mangelhaftigkeit der Kaufsache zusätzlich entstehen oder vergeblich aufgewendet wurden, zum Beispiel Zulassungs- und Überführungskosten beim Kraftfahrzeugkauf, die aufgrund der Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs nutzlos geworden sind und für das Ersatzfahrzeug erneut anfallen (vgl. dazu BGHZ 163, 381 ff.), oder - wie im vorliegenden Fall - doppelt entstehende Kosten für die Verlegung zunächst der mangelhaften und sodann der mangelfreien Parkettstäbe.

    Über das Erfüllungsinteresse hinausgehende Vermögensnachteile, die beim Käufer dadurch entstehen, dass dem Verkäufer die Erfüllung nicht schon beim ersten, sondern erst beim zweiten Versuch gelingt, sind, soweit nicht die besondere Kostenregelung des § 439 Abs. 2 BGB eingreift, nur nach den allgemeinen Regeln über den Schadens- oder Aufwendungsersatz auszugleichen (vgl. BT-Drs. aaO, S. 225; vgl. auch BGHZ 163, 381 ff. zum Ersatz vergeblich aufgewendeter Zulassungs- und Überführungskosten eines mangelhaften Kraftfahrzeugs nach § 284 BGB).

    Vielmehr sind Vertragskosten im Sinne des § 467 Satz 2 BGB aF aufgrund der Schuldrechtsmodernisierung nicht mehr verschuldensunabhängig zu erstatten, sondern jetzt als Aufwendungen zu behandeln, die der Käufer nach § 284 BGB nur unter den dort genannten Voraussetzungen ersetzt verlangen kann (BT-Drs. aaO, S. 144, 225; BGHZ 163, 381, 389 m.w.N.).

  • BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 3/06  

    Abgrenzung zwischen "neuen" und "gebrauchten" Tieren (hier: sechs Monate altes

    Ob etwaige Schadensersatzansprüche des Klägers aus § 437 Nr. 3, § 311a Abs. 2 BGB und ein - vom Berufungsgericht nicht erörterter - Aufwendungsersatzanspruch aus § 437 Nr. 3, § 284 BGB, der auch im Fall des Rücktritts grundsätzlich nicht verdrängt wird (BGHZ 163, 381, 385), verjährt sind, weil selbst die zweijährige Verjährungsfrist ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2, 2. Alt. BGB) bei Klageerhebung bereits verstrichen war, bedarf keiner Entscheidung.
  • BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 43/05  

    Beweisvereitelung eines Gebrauchtwagenkäufers bei Beseitigung eines angeblich

    Aus den vorgenannten Gründen (unter II 2) steht dem Kläger auch kein Anspruch aus §§ 437 Nr. 3, 284 BGB auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen für den Einbau einer Anhängerkupplung zu (vgl. insoweit Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 275/04, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
  • BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 80/14  

    Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender

    Dieser Anspruch kann gemäß § 325 BGB neben dem Rücktritt geltend gemacht werden; er umfasst Aufwendungen des Käufers auf eine Sache, die sich - wie vorliegend - später als mangelhaft herausstellt, wenn der Käufer die Kaufsache wegen ihrer Mangelhaftigkeit zurückgibt (Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 275/04, BGHZ 163, 381 385 ff.).
  • BGH, 24.03.2006 - V ZR 173/05  

    Schuldrechtsreform - Erheblichkeit des Mangels als Rücktrittsvoraussetzung

    Dieses Recht steht dem Käufer einer mangelhaften Sache nach § 325 BGB auch dann zu, wenn er - wie hier - wegen des Mangels den Rücktritt von dem Kaufvertrag erklärt hat (vgl. auch BT-Drucks 14/6040 S. 221; BGH, Urt. v. 20. Juli 2005, VIII ZR 275/04, NJW 2005, 2848, zur Veröffentlichung in BGHZ 163, 381 bestimmt).
  • BGH, 19.06.2009 - V ZR 93/08  

    Mangelbedingter Nutzungsausfall erfordert nicht das Vorliegen der

    Sicher ist zunächst nur, dass unter den Begriff der Pflichtverletzung (§ 280 Abs. 1 BGB) auch die Lieferung einer mit einem - hier behebbaren - Sachmangel behafteten Sache fällt, weil der Verkäufer nach § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB verpflichtet ist, dem Käufer eine mangelfreie Sache zu verschaffen (vgl. BGHZ 163, 381, 385) .
  • LG Köln, 24.06.2009 - 28 O 11/07  
    Das an die Erfüllung dieser überhöhten Forderungen geknüpfte Rückgabeangebot der Klägerin war mithin - wie dargelegt - weder zur Begründung von Schuldnerverzug hinsichtlich der Kaufpreisrückzahlung noch zur Begründung von Annahmeverzug auf Seiten der Beklagten geeignet (vgl. dazu BGH, NJW 2005, 2848, 2851; a.A. nur im Bezug auf die Begründung von Schuldnerverzug, Reinking /Eggert, Der Autokauf, 10. Auflage, Rn. 634).

    Für Aufwendungen des Käufers, die im wesentlichen zugleich Verwendungen auf die Kaufsache darstellten, stellt § 347 Abs. 2 BGB keine für die im Falle des Rücktritts entstehenden Ersatzansprüche abschließende Spezialregelung dar, durch die § 284 BGB verdrängt würde (BGH, NJW 2005, 2848, 2849 f.).

    Der Anspruch auf Ersatz auch dieser Aufwendungen mindert sich dabei entsprechend der Nutzungsdauer oder der Laufleistung des Fahrzeugs (BGH, NJW 2005, 2848, 2849).

    Die Kosten für die Zulassung eines Neuwagens, also die Kosten der Anmeldung und des Wunschkennzeichens, zählen zu den Vertragskosten (BGH, NJW 2005, 2848, 2850).

    Unabhängig davon, dass den Aufwendungen für die Zulassung kein körperlich nutzbarer Gegenwert gegenübersteht, profitiert der Fahrzeugkäufer auch nach Beendigung des Zulassungsvorgangs insofern von den dafür aufgewendeten Kosten, dass ihm ohne die Zulassung die Nutzungsmöglichkeit des Fahrzeugs im Straßenverkehr nicht zur Verfügung stünde (BGH, NJW 2005, 2848, 2851).

  • OLG Koblenz, 19.06.2008 - 6 U 1424/07  

    Autokauf - Neuwagenkauf mit Leasing-Zwischenfinanzierung

    Der Anspruch ist nicht gemäß § 347 Abs. 2 BGB auf den Ersatz notwendiger Verwendungen oder solcher Aufwendungen beschränkt, durch die der Verkäufer bereichert wird (BGH, Urt. v. 20.07.2005 - VIII ZR 275/04 -, BGHZ 163, 381 ).

    Bei einer Gesamtlaufleistung von 200.000 km hat sich der Kläger eine Nutzungsvergütung von 0, 5 % des Kaufpreises je gefahrenen 1.000 km anrechnen zu lassen, wobei als Kaufpreis neben dem Anschaffungspreis auch die zwischenzeitlich aufgewandten Reparaturkosten und anderen Verwendungen anzusetzen sind; denn auch der wirtschaftliche Wert dieser Verwendungen ist dem Kläger durch die Nutzung des Fahrzeuges anteilig zugute gekommen (BGH, Urt. v. 20.07.2005 - VIII ZR 275/04 -, BGHZ 163, 381 ).

    Da der Kläger das Fahrzeug bislang nicht zurückgegeben hat, kann der Beklagte insoweit nur dadurch in Schuldnerverzug geraten sein, dass der Kläger ihm das Fahrzeug in Annahmeverzug begründender Weise angeboten hat (BGH, Urt. v. 20.07.2005 - VIII ZR 275/04 -, BGHZ 163, 381 ; vgl. auch § 298 BGB ).

    Die Geltendmachung dieses Schadensersatzanspruches und des Aufwendungsersatzanspruches aus § 284 BGB schließen einander nicht aus, da das Alternativitätsverhältnis nach § 284 BGB nur für den "Schadensersatz statt der Leistung" gilt (BGH, Urt. v. 20.07.2005 - VIII ZR 275/04 -, BGHZ 163, 381 ).

  • OLG Hamm, 05.08.2010 - 28 U 22/10  

    Umfang der Verzinsung des Kaufpreises bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages über

    Der Anspruch ist nicht gemäß § 347 Abs. 2 BGB auf den Ersatz notwendiger Verwendungen oder solcher Aufwendungen beschränkt, durch die der Verkäufer bereichert wird (BGHZ 163, 381).

    Der Anspruch aus § 284 BGB ist nicht gemäß § 347 Abs. 2 BGB auf den Ersatz notwendiger Verwendungen oder solcher Aufwendungen beschränkt, durch die der Verkäufer bereichert wird (BGHZ 163, 381, 385).

    Wird der Kauf wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs rückabgewickelt, nachdem der Käufer das Fahrzeug zeitweise genutzt hat, so mindert sich der Anspruch auf Ersatz auch dieser Aufwendungen entsprechend der Nutzungsdauer oder der Laufleistung des Fahrzeugs (BGHZ 163, 381, 388 ff.).

  • OLG Frankfurt, 22.04.2010 - 22 U 153/08  

    Rückforderung von (Zahn-)Arzthonorar

    Vergebliche Aufwendungen, die der Gläubiger im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung erbracht hat, die sich aber wegen der nicht vertragsgerechten Leistung des Schuldners als nutzlos erweisen, sind nur freiwillige Vermögensopfer (BGH, Urteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 275/04 - zitiert nach Juris Rn 19).
  • OLG Köln, 21.12.2005 - 11 U 46/05  

    Kaufrecht, Sachmängelhaftung des Verkäufers, Nacherfüllung

  • LG Bonn, 21.10.2011 - 10 O 330/10  

    Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Pkw wegen Ungeeignetheit der Gasanlage für

  • OLG Düsseldorf, 21.01.2008 - 1 U 152/07  

    NW-Handel - Ärger mit elektrischem Klappdach reicht für Rücktritt

  • OLG Brandenburg, 26.06.2008 - 12 U 236/07  

    Sachmängelhaftung beim Fahrzeugkauf: Annahme eines Unfallereignisses bei

  • OLG Köln, 27.03.2008 - 15 U 175/07  

    Autorecht; Verfahrensrecht - Einspruchsfrist bei einem im schriftlichen

  • OLG Koblenz, 16.04.2009 - 6 U 574/08  

    Rückabwicklung der Neuwagenbestellung (Tageszulassung) bei mehr als zwölf Monate

  • BGH, 19.04.2013 - V ZR 113/12  

    Schadensersatzprozess wegen einer fehlgeschlagenen Vorkaufsrechtsübertragung für

  • OLG Dresden, 23.02.2012 - 10 U 916/11  

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebauchten Pkw bei Vorliegen eines

  • OLG Bamberg, 21.03.2011 - 4 W 42/10  

    Prozesskostenhilfe: Erstreckung von Prozesskostenhilfe auf einen sogenannten

  • LG Koblenz, 15.06.2012 - 8 O 353/06  

    Aufklärungspflichten des Verkäufers beim Immobilienkauf?

  • OLG Hamm, 18.06.2007 - 2 U 220/06  

    GW-Handel - Motorschaden wegen abgescherter Spannrollenschraube

  • OLG Hamm, 03.12.2007 - 17 U 19/07  

    Mangelhaftigkeit einer zu errichtenden Eigentumswohnung wegen Unterschreitung

  • LG Hamburg, 22.06.2012 - 323 O 230/10  

    Fahrzeugkauf - Rücktritt bei Unfallschaden

  • OLG Celle, 21.08.2008 - 8 U 49/08  

    Grundstückskaufvertrag: Arglistanfechtung wegen verschwiegenen Altlastenverdachts

  • LG Hamburg, 28.06.2013 - 320 S 142/12  

    Rückabwicklung eines Kraftfahrzeugkaufvertrages: Berechnung der Gebrauchsvorteile

  • LG Mönchengladbach, 10.11.2006 - 3 O 228/04  

    Baustoffe - Einbaukosten als ersatzfähige Aufwendungen?

  • OLG Schleswig, 22.02.2011 - 3 U 66/10  

    Rücktritt vom Kauf eines Pkw wegen fehlgeschlagener Reparaturversuche durch eine

  • KG, 29.10.2009 - 1 U 41/08  

    Gewährleistungsrechte des Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs nach bereits erklärter

  • LG Berlin, 27.09.2013 - 63 S 127/13  

    Aufwendungsersatz und Schadensersatz bei Doppelvermietung!

  • OLG Köln, 02.04.2009 - 12 U 99/07  

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen vierjährigen Wallach und

  • KG, 03.06.2013 - 25 U 49/12  

    Verbrauchsgüterkauf: Keine Verkürzung der Gewährleistungsfrist!

  • OLG Hamm, 18.12.2014 - 28 U 135/13  

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Fahrradträger nach Rückabwicklung

  • OLG Stuttgart, 18.05.2009 - 5 U 34/09  

    Kaufvertrag: Pflicht zum Ersatz von Ein- und Ausbaukosten bei einem mangelhaften

  • OLG München, 24.10.2012 - 3 U 297/11  

    Rücktritt vom Kaufvertrag über ein gebrauchtes Wohnmobil nach technischen

  • OLG Hamm, 13.11.2014 - 2 U 58/14  

    Verschleiertes Händler-Eigengeschäft, scheckheftgepflegt, Unfallschaden,

  • AG Mannheim, 27.09.2007 - 9 C 162/07  

    Aufwendungsersatz: Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Lieferung einer

  • AG Eisenach, 29.09.2011 - 54 C 295/10  

    AG Eisenach zu den Offenbarungspflichten eines eBay KFZ-Verkäufers

  • LG Münster, 11.09.2013 - 12 O 332/12  

    Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises bei gesundheitlichen Auffälligkeiten

  • LG Bielefeld, 23.12.2014 - 6 O 353/13  
  • LG Dessau-Roßlau, 21.07.2011 - 2 O 1/09  

    Fahrzeugkaufvertrag: Vom Verkäufer eingeholtes Prüfsiegel als positive

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